2Ob207/09v – OGH Entscheidung

1.4. Zur früheren Rechtslage hatte der Oberste Gerichtshof in 7 Ob 199/00s ausgesprochen, dass sich aus den Gesetzesmaterialien zur sechsten Novelle des WSHG auch wenn diese untechnisch von einer „Verjährungsfrist“ sprächen deutlich ergebe, dass es sich bei der zehn bzw dreijährigen Frist um eine Ausschlussfrist handle. Die Erläuterungen, Blg 17/72, zu § 29 führten aus, dass dessen Abs 1 eine generelle Ausschlussfrist enthalte, wonach Ersatzansprüche nicht geltend gemacht werden dürften, wenn seit Ablauf des Jahres, in dem die Hilfeleistung gewährt worden sei, mehr als drei Jahre verstrichen seien. Neben der zeitlichen Beschränkung durch die Ausschlussfrist unterlägen alle Ersatzansprüche der Verjährung nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts. Auch der letzte Satz dieser Bestimmung, wonach all diese Ersatzansprüche nach den Bestimmungen des bürgerlichen Rechts verjährten, lasse keine andere Interpretation zu, als dass „im Übrigen“ (das heißt abgesehen von den zu beachtenden Ausschlussfristen) die Verjährungsbestimmungen des bürgerlichen Rechts anzuwenden seien. Ein solcher ausdrücklicher Hinweis auf die bürgerlich rechtlichen Verjährungsbestimmungen finde sich allein im WSHG, nicht aber in den Sozialhilfegesetzen der übrigen Länder, in denen jeweils Ausschlussfristen von drei, fünf und zehn Jahren bestimmt und regelmäßig als Verjährungsfristen bezeichnet würden. Aufgrund des ausdrücklichen Verweises auf die Verjährungsvorschriften des ABGB im WSHG sei aber § 1486 Z 3 ABGB anzuwenden. Die Leistungen des Sozialhilfeträgers an Hilfsbedürftige fänden in den fürsorgerechtlichen bzw sozialhilferechtlichen Vorschriften ihren zureichenden und abschließenden Rechtsgrund. Aus dem Umstand, dass die klagsgegenständliche Forderung keine privatrechtliche sei, lasse sich nichts gewinnen, weil das WSHG ausdrücklich auf das ABGB verweise. Die Institution der Verjährung bestehe im öffentlichen Recht aber nur dort, wo das Gesetz dies ausdrücklich vorsehe. Eine analoge Anwendung der Bestimmungen des ABGB über die Verjährung könne von einer ausdrücklich anderslautenden gesetzlichen Bestimmung abgesehen im öffentlichen Recht nicht stattfinden.

1.5. Im Sinne der geänderten Rechtslage ist nunmehr davon auszugehen, dass für Ersatzansprüche, die wie hier nach Inkrafttreten der genannten Novelle entstanden sind, der Verweis auf die Verjährungsbestimmungen des ABGB nicht mehr zum Rechtsbestand gehört und daher so wie in den übrigen Sozialhilfegesetzen der Länder die Verjährung der Ersatzansprüche für Sozialhilfeleistung allein durch die Festsetzung von Ausschlussfristen geregelt wird.

1.6. Zu den in der Revisionsbeantwortung geäußerten Bedenken gegen die Kompetenz des Landesgesetzgebers, Verjährungsbestimmungen zu normieren:

Art 15 Abs 9 B VG knüpft an die Landeskompetenzen zur Gesetzgebung die Befugnis an, die zur Regelung des Gegenstands erforderlichen Bestimmungen des Straf und des Zivilrechts zu erlassen. Die neuere Judikatur verlangt als „zur Regelung des Gegenstands erforderlich“ einen rechtstechnischen Zusammenhang mit der verwaltungsrechtlichen Regelung. Der Gesetzgeber hat auch in diesem Bereich einen Gestaltungsspielraum, der nicht schon dann zu verneinen ist, wenn das allgemeine bürgerliche Recht auch bei Fehlen einer besonderen Bestimmung zu einem bestimmten Ergebnis führen würde. Nur wenn die zulässige Regelung das notwendige Maß überschreitet, ist sie verfassungswidrig ( Mayer , B VG Kurzkommentar Art 15 B VG IX.1. ff). Dass einem Sozialhilfeträger eines Bundeslandes, der eine Vielzahl von Regressansprüchen zu verfolgen hat, eine längere Verjährungsfrist für die Geltendmachung dieser Ersatzansprüche zugebilligt wird, um die sonst den Aufwand des Sozialhilfeträgers finanzierende Allgemeinheit zu entlasten, erscheint aber weder sachlich ungerechtfertigt noch in der konkreten Regelung das notwendige Maß überschreitend.

1.7. Die Revisionsbeantwortung argumentiert weiters, es sei kein Grund erkennbar, weshalb eine gegenüber dem Geschädigten bereits eingetretene Verjährung nur deshalb wieder aufleben solle, weil nunmehr der Sozialhilfeträger die Schadenersatzansprüche geltend mache.

1.8. Der Übergang der Ansprüche ist nach § 27 WSHG an die schriftliche Anzeige des Sozialhilfeträgers gebunden. Diese erfolgte im vorliegenden Fall spätestens am 19. 10. 2006. In diesem Zeitpunkt hätte aber auch die Geschädigte bis zu drei Jahre zurückliegende Ansprüche und somit auch die hier ab 1. 7. 2004 tatsächlich begehrten, geltend machen können. Ab dem Zeitpunkt des Übergangs der Ansprüche auf den Wiener Sozialhilfeträger war dagegen die Geschädigte nicht mehr aktivlegitimiert, sondern nur der Sozialhilfeträger, sodass es dann auch nur noch auf die den Sozialhilfeträger betreffenden Verjährungsbestimmungen für alle im Zeitpunkt des Übergangs noch nicht verjährten Ansprüche ankommt.

1.9. Richtig ist zwar, dass die Legalzession grundsätzlich weder die Rechtsnatur des Anspruchs noch die Verjährungszeit ändert. Sie hat auf die Ansprüche gegen den Schädiger aber insofern Einfluss, als der ursprünglich einheitliche Schadenersatzanspruch aufgespalten wird. Die beiden Anspruchsteile des Geschädigten und des Sozialversicherungsträgers bzw hier Sozialhilfeträgers, haben getrennte rechtliche Schranken, weshalb auch die Frage der Verjährung getrennt zu beurteilen ist (2 Ob 212/99m mwN).

1.10. Entgegen den Ausführungen des Berufungsgerichts ist im vorliegenden Fall somit Verjährung nicht eingetreten.

2. Es bleibt daher zu prüfen, ob wie die Revision meint bereits eine Enderledigung möglich ist oder ob der eingewandte „Deckungskonkurs“ zu beachten ist:

2.1. Die allgemeinen Regelungen zum „Deckungskonkurs“ nach § 155 Abs 1, § 156 Abs 3 VersVG sehen einen Vorrang des Kapitalersatzes und Nachrang von Rentenansprüchen vor. Der Versicherer, der sich darauf beruft, hat den Deckungskonkurs nachzuweisen, insbesondere nicht nur alle bereits geltend gemachten, sondern auch künftig zu erwartenden Forderungen (mit einem Schätzbetrag) zu berücksichtigen (vgl zur gleichlautenden deutschen Norm Baumann in Honsell , Berliner Kommentar zum VersVG § 156 Rz 51). Er kann dazu - wie im vorliegenden Verfahren mit Beilage ./1 einen Verteilungsvorschlag vorlegen. Auch der Sozialversicherungsträger als Legalzessionar hat in diesem Fall nur Anspruch auf Ersatz gekürzter Renten ( Grubmann , VersVG, § 156 E 12).

2.2. Die Konkurrenz zwischen Ersatzansprüchen mehrerer Sozial versicherungs träger regelt § 336 ASVG. Danach sind solche Ansprüche im Verhältnis der Ersatzforderungen zu befriedigen und geht der Schmerzengeldanspruch des Geschädigten den Ansprüchen der Versicherungsträger im Rang vor.

2.3. Eine gesetzliche Regelung bei Konkurrenz zwischen Regressansprüchen von Sozial versicherungs trägern und Sozial hilfe trägern Dritten gegenüber besteht nicht. Die §§ 323 bis 330 ASVG behandeln den direkten Ersatz zwischen diesen Einrichtungen.

2.4. Die Entscheidung 8 Ob 111/80 = SZ 53/114 = RIS Justiz RS0076106 wiederum betrifft konkurrierende Ansprüche zwischen österreichischen und deutschen Sozialversicherungsträgern und nimmt auf das österreichisch deutsche Sozialversicherungsabkommen Bezug, das in seinem § 43 nach dem in der Entscheidung wiedergegebenen Text - §§ 117 ff dSGB X folgend Gesamtgläubigerschaft anordnet (vgl Plagemann in Geigel , Der Haftpflichtprozess 25 Kap 30 Rn 116). Auch diese Spezialkonstellation ist auf den hier zu behandelnden Konkurrenzfall zwischen Sozialhilfeträgern und Sozialversicherungsträgern nicht anwendbar.

2.5. Mangels anwendbarer Spezialregelung hat es daher bei den allgemeinen Grundsätzen nach § 155 Abs 1, § 156 Abs 3 VersVG zu bleiben und wäre der behauptete Deckungskonkurs daher grundsätzlich auch gegenüber der hier klagenden Partei beachtlich.

Die beklagte Partei hat sich hier ausdrücklich auf das Vorliegen eines „Deckungskonkurses“ berufen und dazu auch einen Verteilungsentwurf vorgelegt. Ihr Vorbringen war daher ausreichend konkret und substanziiert, sodass auch im Umfang des Teilurteils Entscheidungsreife nicht gegeben ist, sondern im fortgesetzten Verfahren darauf Bedacht zu nehmen sein wird.

3. Dass ein Verletzter trotz Forderungsübergangs dem Grunde nach an den Sozialversicherungsträger im Umfang der Differenz zwischen den Leistungen des Sozialversicherungsträgers und dem Gesamtschaden weiterhin aktivlegitimiert bleibt und dieser Restanspruch des Verletzten bzw Teile davon mit schriftlicher Anzeige des Sozialhilfeträgers auf diesen übergehen können (vgl 2 Ob 69/06w zum Salzburger Behindertengesetz 1981, das insoweit auf das SHG verweist; RIS Justiz RS0087557) wird im Revisionsverfahren ebenso wenig bestritten wie die Aktivlegitimation der klagenden Partei (vgl dazu § 30 Abs 1 WSHG, wonach dann, wenn die Leistung durch den Fonds Soziales Wien erbracht wurde, die Ersatzansprüche von diesem geltend zu machen sind).

4. Der Kostenvorbehalt beruht auf § 52 Abs 1 zweiter Satz ZPO.