Keine Rentenverpflichtung im Sinne des § 155 Abs 1 VersVG liegt vor, wenn ein Anspruch periodisch abgerechnet und dabei stets wieder neu überprüft wird (Kosten einer Pflegeperson).
…dabei stets wieder neu überprüft wird (Stiefel/Hofmann, Kraftfahrversicherung17 § 10 AKB Rz 121; Späte, Haftpflichtversicherung § 3 AHB Rz 75; so auch RIS-Justiz RS0058435). Das Kürzungsverfahren nach § 155 Abs 1 VersVG stellt sich im Hinblick auf die langfristig wirkende Berechnung notwendig als in gewissem Sinne spekulativ dar (Baumann…
…abgerechnet und dabei stets wieder neu überprüft wird (Stiefel/Hofmann, Kraftfahrversicherung17 § 10 AKB Rz 121; Späte, Haftpflichtversicherung § 3 AHB Rz 75; RIS-Justiz RS0058435; zu allem: 2 Ob 84/04y). Das Kürzungsverfahren nach § 155 Abs 1 VersVG stellt sich im Hinblick auf die langfristig wirkende Berechnung notwendig als…
…89, SZ 62/137 = VersR 1990, 683 = VR 1990, 125; 2 Ob 84/04y, SZ 2006/26; RIS Justiz RS0058435). Die von der Revisionswerberin vertretene Ansicht, auch bei (nachträglicher) jährlicher Abrechnung des Verdienstentgangsanspruchs bestehe eine Rentenverpflichtung, weil „die Forderung in die Zukunft gerichtet sei…
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