BundesrechtBundesgesetzeUnterhaltsvorschußgesetz 1985§ 15

§ 15 Rechtsmittel

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§ 15 Rechtsmittel — UVG

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Entscheidungen
50
Rechtssätze
20

Anmerkung

ÜR: Art. XXXI, BGBl. I Nr. 112/2003

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 451/1985 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2003

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2005

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40047141

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Beschlüsse im Verfahren über die Gewährung von Vorschüssen können von den Beteiligten nur mit Rekurs angefochten werden. Der Bund übt sein Rekursrecht durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts aus.

(2) Der Rekurs kann nicht auf Umstände gestützt werden, die den Grund oder die Höhe des Unterhaltsanspruchs des Kindes betreffen, es sei denn, daß solche Umstände Tatbestandsmerkmale des § 4 Z 2, 3 oder 4 oder des § 7 Abs. 1 sind.

(Anm.: Abs. 3 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 140/1997)

Entscheidungen
50

  • 10Ob49/16b—OGH Entscheidung

    19. Juli 2016
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die 2008 geborene mj N***** lebt im Haushalt ihrer Mutter A*****. Mit dem am 3. 3. 2014 beim Bezirksgericht Josefstadt zur AZ 2 Fam 13/14a eingelangten Antrag begehrte die Minderjährige, vertreten durch den Kinder und Jugendhilfeträger, die Feststellung der Vaterschaft des T***** gemäß …

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulassungsausspruch – ist der Revisionsrekurs unzulässig. 1. Der Zweck des § 4 Z 2 UVG ist darin gelegen, dass der Staat mit seinen Leistungen nicht nur dann einspringen soll, wenn sich ein Unterhaltsschuldner im Zwangsvollstreckungsverfahre…

  • 10 Ob 71/15m—OGH Entscheidung

    15. Dezember 2015

  • 10Ob24/20g—OGH Entscheidung

    13. Oktober 2020
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie ersatzlos aufgehoben werden.…

    Text

    Begründung: [1] Der ***** 2003 geborene Minderjährige ist der Sohn der am 10. 10. 2010 verstorbenen Y***** und des D*****. Im Jahr 2014 wurde die Obsorge den mütterlichen Großeltern übertragen, bei denen der Minderjährige lebt. [2] Mit Beschluss des Erstgerichts vom 9. 8. 2019 wurde der Vater zu…

    Rechtliche Beurteilung

    [11] 1. Vorauszuschicken ist, dass das Rekursgericht zutreffend die Beschwer des Bundes bejahte, weil es durch die rückwirkende Herabsetzung der Titelvorschüsse zu einer Beschränkung der Rückersatzmöglichkeiten des Bundes – nach §§ 22 und 23 UVG anstelle von § 26 UVG – kommt (10 Ob 71/09b; 10 Ob 2…

  • 10Ob15/11w—OGH Entscheidung

    12. April 2011
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    B e g r ü n d u n g : Die minderjährigen Zwillinge sind die außer der Ehe geborenen Kinder der Anna Maria H***** und des Peter M*****. Sie leben im Haushalt der Mutter. Der Vater war zuletzt aufgrund einer Entscheidung des Bezirksgerichts für Zivilrechtssachen Graz vom 23. 7. 2004 (rechtskräftig) zu…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zur Klarstellung zulässig, aber nicht berechtigt. Der Rechtsmittelwerber nimmt den Standpunkt ein, die rückwirkende Herabsetzung der Unterhaltsverpflichtung sei ohne inhaltliche Rechtfertigung erfolgt. Im Ergebnis hätten die Kinder …

  • 10 Ob 27/10h—OGH Entscheidung

    01. Juni 2010

  • 10Ob28/09d—OGH Entscheidung

    16. Juni 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs des Bundes wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht aufgetragen, den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu behandeln.…

    Text

    Begründung: Die am 18. 6. 1998 geborene Nicole F***** ist die Tochter von Markus E***** und Monika F*****. Das Kind lebt bei der Mutter in Wien. Der Vater ist zu Geldunterhalt verpflichtet. Mit Beschluss vom 11. 9. 2008 (ON U18) setzte das Erstgericht von Amts wegen die dem Kind für Zeiträume vom 1.…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die Frage der Beschwer des Bundes unrichtig gelöst hat, was aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifen ist. Der Revisionsrekurs ist auch im Sinne einer Aufhebung der angefochtenen Entscheidung berechtigt. In seinem Revisionsrekurs macht der…

  • 6Ob50/05d—OGH Entscheidung

    19. Mai 2005
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Der Minderjährige wuchs zunächst bei seiner Mutter auf und bezog von seinem unehelichen Vater Unterhalt. Nach einem kurzfristigen Aufenthalt in einem Krisenzentrum übersiedelte er im April 2002 zu seinem Vater. Am 3. 12. 2002 beantragte der Jugendwohlfahrtsträger, die Mutter ab 2. 4. 20…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs der Mutter ist aus dem vom Rekursgericht dargestellten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. In dem mit dem Bundesgesetz über den vorläufigen Unterhalt für Minderjährige (BGBl 1987/645) eingefügten § 382a EO wird der in einem vereinfachten Verfahren einem minderjährigen K…

  • 1Ob105/02a—OGH Entscheidung

    11. Juni 2002
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

    Text

    Begründung: Das Erstgericht bewilligte den beiden Pflegebefohlenen mit Beschlüssen vom 18. 10. 1988 Unterhaltsvorschüsse nach §§ 3, 4 Z 1 UVG, weil eine Exekution gegen den Vater als Unterhaltsschuldner aussichtslos erschien. Nachdem der Sohn von der Mutter zum nunmehr in Deutschland lebenden Vat…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revisionsrekurswerberin meint, Punkt 3. der Vereinbarung der Eltern sei materiell als Verzicht der Kinder - die einerseits Unterhaltsgläubiger und andererseits Vorschussschuldner seien auf den in der Vergangenheit vom Vater nicht (vollständig) gezahlten Unterhalt anzusehen. Durch eine (rech…

  • 10Ob28/09d—OGH Entscheidung

    16. Juni 2009
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs des Bundes wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht aufgetragen, den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund zu behandeln.…

    Text

    Begründung: Die am 18. 6. 1998 geborene Nicole F***** ist die Tochter von Markus E***** und Monika F*****. Das Kind lebt bei der Mutter in Wien. Der Vater ist zu Geldunterhalt verpflichtet. Mit Beschluss vom 11. 9. 2008 (ON U18) setzte das Erstgericht von Amts wegen die dem Kind für Zeiträume vom 1.…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht die Frage der Beschwer des Bundes unrichtig gelöst hat, was aus Gründen der Rechtssicherheit aufzugreifen ist. Der Revisionsrekurs ist auch im Sinne einer Aufhebung der angefochtenen Entscheidung berechtigt. In seinem Revisionsrekurs macht der…

  • 1Ob364/98f—OGH Entscheidung

    23. März 1999
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird aufgehoben und diesem eine neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Bundes unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien vertretenen Bundes auf Einstellung der dem Minderjährigen gewährten Unterhaltsvorschüsse ab, weil durchaus davon ausgegangen werden könne, daß dem unterhaltspflichtigen Vater die Aufnahme einer entspre…

    Rechtliche Beurteilung

    Der von der zweiten Instanz zugelassene Revisionsrekurs des Bundes ist zulässig und berechtigt. Vorweg ist klarzustellen, daß der Präsident des Oberlandesgerichts (OLG) im Unterhaltsvorschußverfahren nicht Formalpartei ist, sondern Vertreter des Bundes ( Knoll , UVG, § 15 Rz 3). Gemäß § 20 Abs 1 UVG…

  • 6Ob2087/96x—OGH Entscheidung

    17. Juli 1997
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Republik Österreich, vertreten durch den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien richtete am 26.1.1994 zu Uv 122/000029 an den Vater und Unterhaltsschuldner Hans V***** folgendes Aufforderungsschreiben: "Betrifft UV-Sache Michael V*****, geboren 25.9.1973, Rückzahlung von Unterha…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien ist jedenfalls unzulässig. Der Oberste Gerichtshof hat in mehreren jüngeren Entscheidungen ausgesprochen, daß der Rückforderungsanspruch des Bundes nach den §§ 22, 23 UVG kein gesetzlicher Unterhaltsanspruch im Sinne des § 14 Abs 3 A…

    • Rechtssätze
    20

  • RS0130561—OGH Rechtssatz

    19. Juli 2016·2 Entscheidungen

    Zwar ist eine selbständige Beurteilung der Vaterschaft oder der Nichtvaterschaft als Vorfrage im Unterhaltsvorschussverfahren ausgeschlossen, jedoch kann die Frage, ob ein Vaterschaftsanerkenntnis oder ein wirkungsloses „Nichtanerkenntnis“ vorliegt, von jeder Behörde ‑ somit auch vom Gericht im Unterhaltsvorschussverfahren ‑ als Vorfrage geprüft werden.  Der Berücksichtigung des Vorbringens eines „Nichtanerkenntnisses“ als Rekursgrund steht auch § 15 Abs 2 UVG nicht entgegen.

  • RS0125542—OGH Rechtssatz

    13. Oktober 2020·3 Entscheidungen

    In die Beurteilung der Beschwer sind auch künftige Beeinträchtigungen der Rückforderungs- bzw Rückersatzmöglichkeiten einzubeziehen, insbesondere bei rückwirkender Vorschusseinstellung.

  • RS0124788—OGH Rechtssatz

    16. Juni 2009·1 Entscheidung

    Die Beschwer des Bundes besteht unabhängig davon, ob der Bund einen Herabsetzungs- oder Einstellungsantrag gestellt hat, dem das Gericht nicht oder nicht zur Gänze gefolgt ist, oder ob das Gericht von Amts wegen eine Herabsetzung der Vorschüsse beschlossen hat, die aus Sicht des Bundes nicht weit genug geht. Auch im zweitgenannten Fall werden materielle Interessen des Bundes verletzt. Zur Beurteilung der Beschwer ist dann vom Rechtsmittelantrag auszugehen, der den Inhalt des vom Rechtsmittelwerber bereits in erster Instanz hypothetisch beabsichtigten Entscheidungsantrags zum Gegenstand hat.

  • RS0119993—OGH Rechtssatz

    19. Mai 2005·1 Entscheidung

    Ein Rekurs gegen eine Vorschussgewährung nach § 4 Z 5 UVG kann nicht auf solche Umstände gestützt werden, die den Grund und die Höhe des Unterhaltsanspruchs betreffen.

  • RS0116520—OGH Rechtssatz

    11. Juni 2002·1 Entscheidung

    Bei der pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung eines über den Kindesunterhalt geschlossenen Vergleichs durch die Eltern handelt es sich nicht um einen Beschluss im Sinne des §15 Abs 1 UVG (Beschlüsse im Verfahren über die Gewährung von Vorschüssen), der auch vom Bund-durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts-angefochten werden kann.

  • RS0111782—OGH Rechtssatz

    16. Juni 2009·2 Entscheidungen

    Dem durch den Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien vertretenen Bund ist ein Recht zum Antrag auf Einstellung von Unterhaltsvorschüssen nach § 20 Abs 1 Z 4 UVG zuzubilligen.

  • RS0107896—OGH Rechtssatz

    17. Juli 1997·1 Entscheidung

    Auch gegen einen Beschluß des Rekursgerichtes, in dem über Einwendungen des Unterhaltsschuldners gegen den Rückforderungsanspruch des Bundes im Außerstreitverfahren nach § 28 UVG aufgrund gewährter Vorschüsse nach § 4 Z 2 UVG entschieden wird, ist der Revisionsrekurs nur wegen erheblicher Rechtsfragen zulässig, soferne der Anspruch fünfzigtausend Schilling übersteigt.