§ 87 Anspruch auf Schadenersatz und auf Herausgabe des Gewinnes.

(1) Wer durch eine Zuwiderhandlung gegen dieses Gesetz einen anderen schuldhaft schädigt, hat dem Verletzten ohne Rücksicht auf den Grad des Verschuldens auch den entgangenen Gewinn zu ersetzen. (2) Auch kann der Verletzte in einem solchen Fall eine angemessene Entschädigung für die in keinem Vermö…

§ 88 Haftung des Inhabers eines Unternehmens.

…Unternehmens diesem Gesetz zuwidergehandelt, so haftet, unbeschadet einer allfälligen Ersatzpflicht dieser Personen, der Inhaber des Unternehmens für den Ersatz des dadurch verursachten Schadens (§ 87, Absatz 1 bis 3), wenn ihm die Zuwiderhandlung bekannt war oder bekannt sein mußte. Auch trifft ihn in einem solchen Falle die Pflicht zur Herausgabe…

§ 89 Haftung mehrerer Verpflichteter.

…Soweit derselbe Anspruch auf ein angemessenes Entgelt (§ 86), auf Schadenersatz (§ 87, Absatz 1 bis 3) oder auf Herausgabe des Gewinnes (§ 87, Absatz 4) gegen mehrere Personen begründet ist, haften sie zur ungeteilten Hand.…

§ 89a „Anspruch auf Schadenersatz gegen den Anbieter einer großen Online-Plattform

…hinaus bleibt die Anwendung des § 16 E Commerce-Gesetz auf von § 18c erfasste Diensteanbieter unberührt. (5) Die Haftung nach § 87 für Diensteanbieter, deren Hauptzweck es ist, sich an Urheberrechtsverletzungen zu beteiligen oder sie zu erleichtern, bleibt unberührt.…

…unbestritten) und in der Folge rund 350.000 Mal angeklickt. Der Kläger begehrte mit Klage vom 18.6.2024, gestützt auf §§ 78 iVm 81, 87 UrhG sowie auf §§ 16, 1330 Abs 1 und Abs 2 ABGB, die Beklagten zu verpflichten, es zu unterlassen, Abbildungen von ihm…

…die in keinem Vermögensschaden bestehenden Nachteile. Die Bestimmung gewährt somit einen Anspruch auf Ersatz immaterieller Schäden ( Nageler-Petritz in Handig/Hofmarcher/Kucsko, urheber.recht3 § 87 UrhG Rz 26 ff). Der Ersatz des immateriellen Schadens nach § 87 Abs 2 UrhG gilt auch bei Verletzungen des Bildnisschutzes gemäß…

…daß das Unterlassungsbegehren nicht berechtigt sei. Einer Urteilsveröffentlichung bedürfe es keinesfalls. Da die Beklagte nicht schuldhaft gehandelt habe, sei sie nicht verpflichtet, Schadenersatz nach § 87 UrhG zu leisten. Der Erstrichter verurteilte die Beklagte zur Zahlung des Betrages von S 3.626,-- s.A. und wies das übrige Klagebegehren ab. Zusätzlich zum eingangs wiedergegebenen…

…77 und 78 UrhG mit seinem Urteil zu 6 Ob 210/23k bereits beantwortet: [2] Die Bemessung von immateriellem Schadenersatz nach § 87 Abs 2 UrhG erfolgt nicht im Wege der Rechnungslegung, sondern im Wege des § 273 ZPO (6 Ob 210/23k [ErwGr III.5.6.1.]). Davon…

…von der Meinungsäußerungsfreiheit gedeckt. Der Zitatzweck hätte auch anders gleichermaßen erreicht werden können. Der Kläger habe Anspruch auf Ersatz für materielle Schäden gemäß § 87 Abs 3 UrhG. Ihm stehe für die in Rede stehende Veröffentlichung des Selfies das Doppelte des angemessenen Entgelts im Sinne von § 86 UrhG zu, somit EUR…

…medizinische Aufgabe sehen. Weiters soll der Beklagte verpflichtet werden, die Bildnisse der Klägerin zu beseitigen. Zuletzt wird ein Veröffentlichungs-und ein Schadenersatzbegehren nach § 87 Abs 2 UrhG gestellt. Die Klägerin bringt vor, der gesamte Beitrag sei überaus angriffig und tendenziös. Der Beklagte stelle eine Verbindung zwischen der Klägerin und nationalsozialistischen Ideologien und…

…gemäß § 78 UrhG . Ihm würden daher Ansprüche auf Unterlassung, Widerruf und Veröffentlichung des Widerrufs sowie ein Ersatz des immateriellen Schadens nach § 87 Abs 2 UrhG zustehen. Die Beklagte beantragte die Abweisung dieser Begehren und wandte im Wesentlichen ein, sie habe nur wahre Tatschen veröffentlicht. Die vom Kläger behauptete Aussage, er…

…Anzeige auf öffentlichen Plätzen in D*, E* und F* ausgestrahlt. Der Kläger begehrte mit Klage vom 21.8.2024 gestützt auf §§ 78 iVm 81, 87 UrhG sowie auf §§ 16, 1330 Abs 1 und Abs 2 ABGB, den Beklagten zu verpflichten, ( 1 .) es zu unterlassen, die…

…Es liege Wiederholungsgefahr vor. Außerdem habe er Anspruch auf Urteilsveröffentlichung nach § 85 Abs 1 UrhG sowie auf immateriellen Schadenersatz nach § 87 Abs 2 UrhG. Der Kläger bewertete iSd § 59 JN den Anspruch auf Unterlassung gemäß Urteilsbegehren 1.a. mit EUR 55.000,00, den Anspruch auf Unterlassung gemäß Urteilsbegehren…

…die vom aktiv klagslegitimierten Kläger geltend gemachten Schadenersatzansprüche nicht verjährt seien. Im Hinblick auf die Anspruchsgrundlage nach der DSGVO, bei der im Unterschied zu § 87 Abs 2 UrhG die bloße Bloßstellung ausreiche, habe der Kläger einen immateriellen Schaden erlitten. Dieser sei vom Beklagten zumindest fahrlässig verursacht worden, weil er an einem Shitstorm durch…

…§ 86 UrhG gebührenden Entgelts begehren. Dessen Geltendmachung setzt ein schuldhaftes Handeln des Schädigers voraus, wobei leichte Fahrlässigkeit genügt ( Guggenbichler in Ciresa , Österreichisches Urheberrecht, § 87 UrhG Rz 30; Nageler-Petritz in Handig/Hofmarcher/Kucsko, urheber.recht 3 § 87 Rz 49). In diesem Zusammenhang ist schon ein Eingriff in Kenntnis des verletzten…

…Tarif EUR 1.270 pro Monat betragen. Das angemessene Entgelt iSd § 86 Abs 1 UrhG betrage somit EUR 15.240. Gemäß § 87 Abs 3 UrhG habe die Klägerin Anspruch auf Zahlung des doppelten angemessenen Entgelts. Mit Beschluss des Landesgerichts Feldkirch vom 10.2.2025 zu ** wurde über das Vermögen der Beklagten (mit…

…„D*“ jeweils auf Seite 8 einen Artikel mit Foto der Klägerin, der lautet wie folgt: Die Klägerin begehrte - gestützt auf §§ 78, 87 UrhG – Schadenersatz in der Höhe von EUR 10.000. Sie brachte zusammengefasst vor, sie sei vom Herausgeber der Tageszeitung „C*“ während ihres Beschäftigungsverhältnisses mehrfach…

…Gegen diese Grundsätze hat die Beklagte rechtswidrig und schuldhaft – wofür Fahrlässigkeit genügt (4 Ob 63/98p; Guggenbichler in Ciresa , Österreichisches Urheberrecht [21. Lfg.] § 87 UrhG Rz 15) – verstoßen. 4. Damit kommt auch ein Anspruch auf Ersatz des immateriellen Schadens in Betracht ( Kodek aaO Rz 108). 4.1. Nach ständiger Rechtsprechung…

…Kränkung, die den mit jeder Verletzung des UrhG verbundenen Ärger weit übersteige. Die Klägerin habe daher Anspruch auf Abgeltung ihres immateriellen Schadens nach § 87 Abs 2 UrhG in angemessener Höhe. Die Beklagte bestritt, beantragte Klagsabweisung und replizierte im Wesentlichen, der Artikel besage nur, dass die „H*“ unter anderem der Klägerin…

…die Abweichung des Begleittextes vom wahren Sachverhalt und ein dem Abgebildeten zu Unrecht unterstelltes Motiv einfließen ( Nageler Petritz in Handig/Hofmarcher/Kucsko , urheber.recht³ § 87 UrhG Rz 40 ff mwN). Zudem erfasst der Anspruch nach § 87 Abs 2 UrhG auch (äußere) Persönlichkeitsschäden, wie die Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Rufs und des…

…die Vervielfältigung und Veröffentlichung der drei in den Inseraten enthaltenen Lichtbilder zu verbieten, die Zahlung von 3.270 EUR sA Schadenersatz gemäß § 87 Abs 3 UrhG (1.090 EUR sA pro Lichtbild) sowie die Urteilsveröffentlichung. [8] In Abänderung des (das Klagebegehren zur Gänze abweisenden) Ersturteils gab das Berufungsgericht dem auf…

…regelmäßig nach den Umständen des Einzelfalls und bildet – abgesehen vom Fall einer gravierenden Fehlbeurteilung – keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RS0077369 [T11] zu § 87 Abs 2 UrhG ; RS0040378 [T1]; 4 Ob 106/22z ). [13] Ein Zuspruch gemäß § 16 Abs 2 UWG (aF) ist nach ständiger Rechtsprechung nur…

…umlauteren Wettbewerb und den Täter grundsätzlich so behandle, als habe er die Geschäfte des Klägers besorgt, werde ein Rechnungslegungsanspruch nur ausnahmsweise im Falle des § 87 Abs. 4 UrhG anerkannt und eine analoge Anwendung auf andere Tatbestände ausdrücklich abgelehnt; dieser Grundsatz müsse um so mehr auch für das noch mehr vom schadenersatzrechtlichen Gedanken beherrschte…

…Bestehens einer Rechnungslegungspflicht hinneigende Rechtsmeinung in Patent- und Urheberrechtsangelegenheiten (zum § 96 PatG. 1950 etwa SZ. XIV 19 und PatBl. 1933 S. 78, zu § 87 UrhG. Peter a. a. O. S. 249 f. und die erläuternden Bemerkungen zum Urheberrechtsgesetz) ist nicht maßgebend. Denn es kann auf die Sonderstellung dieser Angelegenheiten verwiesen…

…können. Da die Beklagte die Werknutzungsrechte zur Zeit der Sendung des Werkes bereits erworben gehabt habe, stehe dem Kläger kein Anspruch auf Ersatz gemäß § 87 Abs 3 UrhG zu, weil die Beklagte aus diesem Gründe das Werk nicht unbefugt ausgeführt habe. Das Werk des Klägers sei aber von der Beklagten in unzulässiger Weise…

…Schadenersatz in Höhe dieser Umsätze. Gegenüber dem Erstbeklagten werde der Anspruch auch auf die im Arbeitsvertrag vereinbarte Konventionalstrafe gestützt. Alternativ begehre die Klägerin gemäß § 87 Abs. 4 UrhG die Herausgabe des Gewinnes (=Verkaufserlöses), den die Beklagten durch ihren rechtswidrigen Eingriff erzielt hätten. Da die Beklagten den Umsatz von S 4,777.959,07 "unter anderem auch…

…bei einer Verletzung von § 78 UrhG nicht begründet. 2.1. Bei einem Eingriff in das Recht am eigenen Bild iSv § 78 UrhG gewährt § 87 UrhG dem Abgebildeten zwar grundsätzlich Schadenersatzansprüche. Hingegen besteht kein urheberrechtlicher Anspruch auf das angemessene Entgelt, da § 86 UrhG nicht auf § 78 UrhG verweist (4…

…RIS Justiz RS0034628). 3.1. Von dieser Rechtsprechung ist das Berufungsgericht nicht abgewichen, wenn es die Ausdehnung des Klagebegehrens an pauschaliertem Schadenersatz nach § 87 Abs 3 UrhG um 11.000 EUR (Schriftsatz am 30. 4. 2009 bei Gericht eingelangt) deshalb als verjährt beurteilt hat, weil dem Berechtigten spätestens im Zeitpunkt…

…von 40.000 S (§ 86 UrhG.), 2.) die Zahlung eines Betrages von 10.001 S aus dem Titel des Schadenersatzes und der Herausgabe des Gewinnes (§ 87 UrhG.), 3.) die Unterlassung jeder Vervielfältigung und Verbreitung des Werkes "Der alte Brummbär" von Julius F., 4.) die Angabe der seit dem 1. Jänner 1959 im…

…vom Kläger verfaßten Gedichtes in der von der beklagten Partei herausgegebenen Zeitung sowie eines weiteren Betrages von 16 000 S als Entschädigung iS des § 87 Abs. 2 UrhG. Die beklagte Partei habe in der von ihr herausgegebenen Zeitung das Gedicht "Das Blumenstück" im Rahmen eines hämischen Kommentars und in einer dem Kläger abträglichen…

…Durst löscht keine Feuerwehr, da muß natürlich Stiegl her" vervielfältigen und verbreiten ließ. Der Kläger begehrte zunächst unter Berufung auf die §§ 86 und 87 UrhG. und später auch unter Berufung auf die §§ 1, 9, 16 und 17 UWG. einen Schadenersatz in der Höhe von 1000 S von der…

…oder Erörterung bzw Darstellung seines Wohnorts, und/oder wenn im Begleittext sinngleiche Inhalte verbreitet werden. Weiters begehrt der Kläger Leistung eines Schadenersatzes gemäß § 87 Abs 2 UrhG in Höhe von 1.000 EUR. Aufgrund der Angaben in Text und Bild des Artikels sei für den Leser seine Wohnadresse identifizierbar. Er habe aber…

…Teil auf Kosten des Erstbeklagten zu veröffentlichen. Dabei nahm der Oberste Gerichtshof einen Verstoß gegen § 80 UrhG. als gegeben an. Das ausschließlich auf § 87 Abs. 2 UrhG. gestützte Begehren auf Zahlung von 50.000 S wurde abgewiesen. Die Klägerin hatte schon vorher gegen die beiden Beklagten am 20. Oktober 1955 zu 1 Cg…

…Ermächtigung zur Veröffentlichung des Urteils in der Zeitung der Beklagten sowie Zahlung von 3.000 EUR als „Entgelt und Schadenersatz" iSd §§ 86 und 87 UrhG. Die Beklagte habe durch die Veröffentlichung wissentlich gegen „gesetzliche Bestimmungen, insbesondere gegen §§ 73 ff UrhG, verstoßen, zumal sie die Lichtbilder ohne…

…ihrer Zeitung in einem Bildbegleittext irrtümlich behauptet, der Abgebildete sei der Kläger. Sie muss für eine allfällige Rechtsverletzung im Rahmen der §§ 78, 87 UrhG durch diese Veröffentlichung nur dann einstehen, wenn es sich tatsächlich um eine Abbildung des Klägers handeln sollte (so schon 4 Ob 342/64…

…sei, dass sich aus den Feststellungen des Erstgerichts kein Verschulden der Beklagten ergebe. Daher bestehe kein Anspruch auf Schadenersatz und Herausgabe des Gewinns (§ 87 UrhG). Das nur die Gewinnherausgabe betreffende Begehren auf Bekanntgabe der Einnahmen sei daher abzuweisen. Die Rechnungslegung diene aber auch der Bezifferung des angemessenen Entgelts iSv §…

…und seines Textes, immateriellen Schadenersatz sowie den Vermögensschaden für die unbefugte und schuldhafte Verwertung des vom Gemeinschuldner hergestellten Lichtbilds und Textes, pauschaliert gemäß § 87 UrhG. Überdies stelle sie ein Veröffentlichungsbegehren. Sie habe im Wege der Abtretung vom Gemeinschuldner sämtliche Rechte an seinem Namen, seinem Bild sowie an den bestehenden Markenrechten…

…4. Senat seine Rechtsansicht damit, dass es genüge, dass ein Eingriff in das Recht am eigenen Bild nach der Wertung des Gesetzes (§ 87 UrhG) ganz allgemein (auch) vermögensrechtliche Folgen haben könne; dieses Recht sei daher nicht von vornherein einer in Geld ausgedrückten Bewertung entzogen. 2.2. Der erkennende Senat schließt…

…sei das angefochtene Urteil zu bestätigen, wobei sich die Höhe des Entgelts an den Abonnementkosten orientiere. Das Mehrbegehren auf Zahlung von Schadenersatz nach § 87 UrhG sei nicht spruchreif, weil Feststellungen zum Verschulden fehlten. Das Begehren auf Urteilsveröffentlichung sei mangels Informationsinteresses der Öffentlichkeit abzuweisen. Die Revision sei zulässig, weil zur Frage…

…aufgestellt oder verbreitet werde, die Klägerin sei schwanger gewesen und habe eine Fehlgeburt erlitten. Ein Begehren auf Veröffentlichung dieses Urteils und auf Schadenersatz iSv § 87 Abs 2 UrhG haben sie abgewiesen. Den Revisionen beider Streitteile gelingt es nicht, eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung iSv § 502 Abs 1 ZPO aufzuzeigen. 2. Die Beklagte macht…

…in einer Weise zu veröffentlichen, die in dessen künstlerische Gestaltung eingreift, wenn dies nicht mit ihm vereinbart ist, und mit dem b) ein auf § 87 Abs 2 UrhG gestützter Schadenersatzanspruch von 2.500 EUR sA abgewiesen wurde. I. Zur Revision der Beklagten 1. Die Beklagte macht geltend, die vom Kläger zusammengestellten Lichtbilder („Fotostrecke…

…der Klägerin geschaffenen Werbefilm gehabt. Die Klägerin begehre ein angemessenes Entgelt für die Übernahme und Bearbeitung ihrer eigentümlichen Werke und Leistungen. Ihr stehe gemäß § 87 Abs 3 UrhG das Doppelte des gemäß § 86 UrhG angemessenen Entgelts zu. Die Beklagte wendete ein, der Klägerin sei nicht nur das „Storyboard" und die Hauptfigur…

…Beklagte durch den Eingriff erzielt hat, insoweit dieser das angemessene Entgelt übersteigt, sowie die Leistung von Schadenersatz bis zum Doppelten des angemessenen Entgelts gemäß § 87 Abs 3 UrhG, insoweit dieser das angemessene Entgelt und den herauszugebenden Gewinn übersteigt, wobei er sich die ziffernmäßige Festsetzung des gesamten Zahlungsbegehrens bis zur erfolgten Rechnungslegung vorbehielt. Im…