…einen Beamten mit Gewalt an einer Amtshandlung zu hindern versucht, indem er Erwin B***** bei der Durchführung der Überstellung der Sabine D***** nach § 9 UbG einen Stoß gegen die Brust und einen Fußtritt gegen das Schienbein versetzte und schrie „ich muss meine Freundin befreien“. Der dagegen erhobenen Berufung…

…sie eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung nicht auf. 7 Die Rechtmäßigkeit der zwangsweisen Verbringung des Revisionswerbers in die psychiatrische Abteilung eines Krankenhauses gemäß § 9 Abs. 2 Unterbringungsgesetz (UbG) iVm. § 46 Abs. 2 Sicherheitspolizeigesetz (SPG), in der bis 30. Juni 2023 in Geltung gestandenen und im Revisionsfall…

…der Beweiswürdigung ausführlich referiert, aus ihnen jedoch erkennbar nicht den Schluss gezogen, dass im Tatzeitpunkt „Gefahr im Verzug“ im Sinn des § 9 Abs 2 UbG (objektiv) vorgelegen oder vom Beschwerdeführer angenommen worden wäre (US 27 und 29). Indem die weitere Mängelrüge auf Grund eigenständiger beweiswürdigender Erwägungen und ausgehend von…

…paranoiden Schizophrenie, beruht, (1) am 8. Juli 2016 Beamte mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich seiner Vorführung zum Amtsarzt nach § 9 UbG, zu hindern versucht, indem er den Polizeibeamten Michael P***** und Dominik S***** Schläge und Tritte versetzte, (2) durch die zu 1 beschriebenen Tathandlungen…

…oder seelischen Abartigkeit von höherem Grad, nämlich einer paranoiden Schizophrenie, beruht, den Polizisten ***** F***** mit Gewalt an der Sachverhaltserhebung und der Vorführung gemäß § 9 UbG, sohin an einer Amtshandlung dadurch zu hindern versucht, dass er mit seinen Fäusten in Richtung des F***** geschlagen habe, und somit eine Tat begangen, die…

…Drohung mit jedenfalls einer Verletzung am Körper (US 8), nämlich durch die sinngemäße Äußerung, sie werde alle drei umbringen, an einer Amtshandlung nach dem Unterbringungsgesetz (§ 9 Abs 2 UbG) zu hindern versucht, II) am 20. Mai 2021 eine in einem gesetzlich geregelten Gesundheitsberuf tätige Person, nämlich den Pfleger der Klinik L…

…paranoiden Schizophrenie, beruht, 1) am 8. Juli 2016 Beamte mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich seiner Vorführung zum Amtsarzt nach § 9 UbG, zu hindern versucht, indem er den Polizeibeamten Michael P***** und Dominik S***** Schläge und Tritte versetzte, 2) durch die zu 1) beschriebenen Tathandlungen an…

…Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich an seiner Festnahme (§ 45 SPG) und an seiner Vorführung zur ärztlichen Untersuchung (§ 46 SPG; § 9 UbG), zu hindern versucht, indem er mit seinen Füßen gegen die Genannten trat, sowie (II) durch die zu I beschriebenen Tathandlungen eine Körperverletzung (§ …

…die Polizeibeamten Daniel R***** und Mario Sa***** mit Gewalt an einer Amtshandlung, nämlich der Vollziehung seiner Festnahme nach § 46 SPG iVm § 9 UbG, zu hindern versucht, indem er mit dem Ellbogen nach R***** schlug und mit den Beinen nach beiden Polizeibeamten trat; II. den Polizeibeamten Daniel R…

…Krankenhaus. Wegen der Gefahr der Selbstgefährdung verständigten die Ärzte die Polizei, die den Beklagten finden und dem Amtsarzt vorführen sollte, um eine Unterbringung nach dem Unterbringungsgesetz (UbG) zu veranlassen. [2] Eine Beamtin und ein zweiter Beamter machten sich daraufhin auf die Suche nach dem Beklagten. Sie fanden ihn bald, hielten ihn an…

…– aufgrund der Äußerungen des Beamten auch vom (zumindest bedingten) Vorsatz der Betroffenen umfassten – Amtshandlung, nämlich ihrer Verbringung in eine psychiatrische Abteilung (§ 9 UbG), zu hindern trachtete, sohin also nicht nur eine Ausführungshandlung im Sinn des § 269 Abs 1 erster Fall StGB setzte, sondern auch mit…

…einwandfrei erkennen und auch verlässlich beurteilen können müssten, ob bei einer Person die ernstliche und erhebliche Selbst bzw Gemeingefährdung anzunehmen sei (§ 3 Z 1 UbG), nicht erwartet werden (vgl Hopf/Aigner, Unterbringungsgesetz, § 9 Anm 3). Die zuvor dargestellte Situation rechtfertigte die Annahme von Gefahr im Verzug, weil die Polizeibeamten annehmen durften, dass die Abwehr der ernstlichen und erheblichen…

…Sanitätsdienstes oder ein Polizeiarzt untersucht und dabei das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Unterbringung bescheinigt habe. Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes seien gemäß § 9 Abs 1 UbG berechtigt und verpflichtet, für die Untersuchung einer Person, bei der sie die Unterbringungsvoraussetzungen aus besonderen Gründen für eingetreten halten, einen Arzt beizuziehen. Bescheinige der Arzt…

…siehe aber US 4, wonach die Beamten S* einer Krankenanstalt für Psychiatrie vorführten [vgl § 46 Abs 2 SPG und § 9 Abs 2 UbG]). Es war Ziel, ihn zu fixieren und die von ihm ausgehende Gefahr zu bannen. Als S* bereits am Boden fixiert war und von ihm keine…

…„psychiatrischen Abteilung“) nach § 10 UbG: Von der Verbringung in die Anstalt ohne Verlangen des Betroffenen nach den §§ 8 und 9 UbG ist die - allenfalls nachfolgende - Unterbringung in der Anstalt zu unterscheiden, die nur unter den Voraussetzungen des § 10 UbG erfolgen darf (VwGH…

…medizinischen Personal. * Durchsuchung auf Anweisung des medizinischen Personals von Personen und Patienten nach gefährlichen Gegenständen. Assistenzleistung bei der Untersuchung von Patienten, die gemäß dem Unterbringungsgesetz (UbG) aufgenommen werden, auf verbotene oder gefährliche Gegenstände und Substanzen.“ Vom eingesetzten Sicherheitspersonal werden folgende Qualifikationen (Mindestanforderungen) verlangt: „... 7. Erfahrung des im O…

…zu veranlassen; bei Gefahr im Verzug können die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die betroffene Person auch ohne Untersuchung und Bescheinigung in eine Anstalt bringen (§ 9 UbG). Weitere Möglichkeiten, eine Person gegen oder ohne ihren Willen in eine Anstalt zu bringen, sieht das Gesetz nicht vor. Da die verfassungsgesetzlichen Bestimmungen über den…

…Asylunterkunft einen Mitbewohner mit einem Glas beworfen und ihm leichte Schnittwunden zugefügt hatte, im Verlauf des dadurch hervorgerufenen Polizeieinsatzes (C./) seine Vorführung gemäß § 9 Abs 2 UbG zu hindern versucht, indem er gezielt mit dem Fuß gegen den Oberkörper eines Polizeibeamten trat, welcher jedoch ausweichen bzw den tätlichen Angriff abwehren konnte, und…

§ 39b Datenverarbeitung durch die Sicherheitsbehörden

…1) Die die Amtshandlung nach § 9 durchführenden Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen dem in § 8 Abs. 1 genannten Arzt und dem in § 9 Abs. 4…

§ 39f Speicherung und Löschung der Daten

…1) Die in § 8 Abs. 1 genannten Ärzte, die Sicherheitsbehörden, denen die Amtshandlungen nach § 9 zuzurechnen sind, sowie die nach § 39b Abs. 3 und 4 informierten Behörden dürfen die Aufzeichnungen über die genannten Amtshandlungen sowie die Bescheinigungen…

§ 39e Datenverarbeitung durch das Gericht

…Gesundheitszustand des Patienten für ein den Patienten betreffendes gerichtliches Unterbringungs-, Erwachsenenschutz-, Pflegschafts- oder Strafverfahren, ein gerichtliches Strafverfahren im Zusammenhang mit der Amtshandlung nach § 9 sowie für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit und Ordnungsmäßigkeit der Amtshandlung erteilen. (3) Das Gericht hat von der vorläufigen Zulässigkeit der Unterbringung (§ 20 Abs…

§ 39c Datenverarbeitung durch den Abteilungsleiter

…§ 17 1. die ärztliche Bescheinigung nach § 8, 2. den Bericht der Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes über die Amtshandlung nach § 9 Abs. 6, 3. eine maschinschriftliche Ausfertigung des ärztlichen Zeugnisses (§ 10 Abs. 1) sowie allenfalls 4. ein maschinschriftliche Ausfertigung des zweiten ärztlichen…

§ 10 Anzeige des Angebots

…1) Der Bieter hat der Übernahmekommission das Angebot unter Vorlage der Angebotsunterlage und des Berichts samt der Bestätigung des Sachverständigen gemäß § 9 anzuzeigen. Nach Bekanntgabe der Absicht, ein Angebot zu stellen (§ 5 Abs. 2 und Abs. 3 Z 1), hat der Bieter…

Art. 4 § 1 Inkrafttreten

…1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Jänner 1999 in Kraft. (2) § 9 Abs. 2, § 28 Abs. 3 und Abs. 9 bis 11, § 30 Abs. 4 und Abs. 7…

§ 11 Veröffentlichung und Information der Zielgesellschaft

…1) Der Bieter hat die Angebotsunterlage gemeinsam mit der Bestätigung des Sachverständigen (§ 9 Abs. 1) frühestens am zwölften und spätestens am fünfzehnten Börsetag nach Einlangen bei der Übernahmekommission zu veröffentlichen, es sei denn, daß die Übernahmekommission die…

§ 13 Beiziehung eines Sachverständigen durch die Zielgesellschaft

…Die Zielgesellschaft hat zu ihrer Beratung während des gesamten Verfahrens und zur Prüfung der Äußerung ihrer Verwaltungsorgane (§ 14) einen hiefür geeigneten (§ 9 Abs. 2), von der Zielgesellschaft unabhängigen Sachverständigen zu bestellen. Die Bestellung des Sachverständigen bedarf der Zustimmung des Aufsichtsrats.…