§ 10 Aufnahmeuntersuchung, Belehrung und Verständigung

(1) Der Abteilungsleiter hat die betroffene Person unverzüglich zu untersuchen. Zur Abklärung, ob die betroffene Person in anderer Weise als durch Unterbringung ausreichend medizinisch behandelt oder betreut werden kann, hat er in sinngemäßer Anwendung des § 8 Abs. 3 die erforderlichen Erhebungen du…

§ 11 

…§ 10 ist auch anzuwenden, wenn 1. bei einem sonst in die psychiatrische Abteilung aufgenommenen, in seiner Bewegungsfreiheit nicht beschränkten Menschen Grund für die Annahme besteht, dass…

§ 18 Gegenstand des Verfahrens

…Über die Zulässigkeit der Unterbringung des Patienten in den Fällen der §§ 10 und 11 hat das Gericht nach Prüfung der Voraussetzungen der Unterbringung zu entscheiden.…

§ 17 Verständigung des Gerichtes

…Wird eine Person ohne Verlangen in eine psychiatrische Abteilung aufgenommen (§§ 10 und 11), so hat der Abteilungsleiter hievon unverzüglich das Gericht zu verständigen. Der Verständigung ist eine maschinschriftliche Ausfertigung des ärztlichen Zeugnisses (§ 10 Abs…

Dritten im unlösbaren Konnex mit Gefahren gemäß § 3 Z 1 UbG drohen. Solche Vermögenseinbußen stehen daher im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit fehlerhaften Vollzugsakten.Die Aufnahmeuntersuchung gemäß § 10 Abs 1 UbG kann erzwungen werden.…

eine Anstalt eingelieferte Person in die Anstalt "aufgenommen", sobald sie durch Anstaltspersonal Einschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit unterworfen wird. Dies gelte unabhängig davon, ob die nach § 10 Abs 1 UbG unverzüglich zu erstellenden ärztlichen Zeugnisse auch tatsächlich erstellt wurden und der Aufnahmevorgang damit rechtmäßig war. Der Oberste Gerichtshof hat die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes in der…

Das Gericht ist auch berufen, die Zulässigkeit der Unterbringung bereits für die Zeit zwischen Einlieferung in die Krankenanstalt und dem Abschluß der fachärztlichen Untersuchungen (§ 10 UbG) zu prüfen.…

…1 bis 3, sowie 8 bis 12, 33, und 35 bis 37 des Bundesgesetzes vom 1. März 1990 über die Unterbringung psychisch Kranker in Krankenanstalten (Unterbringungsgesetz - UbG), BGBl. Nr. 155/1990 idgF lauten wie folgt: "Schutz der Persönlichkeitsrechte §1. (1) Die Persönlichkeitsrechte psychisch Kranker, die in eine Krankenanstalt aufgenommen werden, sind…

…18, den Beschluss gefasst: Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung: 1. Nach § 10 Abs 1 UbG hat der Abteilungsleiter die betroffene Person unverzüglich zu untersuchen. Nach den teilweise dislozierten, aber dennoch beachtlichen (RS0043110 [T2]) und den Obersten Gerichtshof daher bindenden Feststellungen…

…Entlassung, sondern an die „Aufhebung der Unterbringung“ an. Insofern handelt es sich um den contrarius actus zur Verhängung der Unterbringung gemäß § 10 UbG. 2.2 Das maßgebliche Kriterium einer Aufhebung der Unterbringung liegt darin, dass die in § 2 UbG angeführten Merkmale der Unterbringung nicht mehr gegeben…

…das Gebot der unverzüglichen Untersuchung im Sinn des § 10 Abs 1 UbG]). Zu den hier allein angesprochenen formellen Voraussetzungen des § 10 UbG hat der Oberste Gerichtshof somit bereits ausdrücklich die Auffassung vertreten, dass nach der jüngeren Rechtsprechung die Unverzüglichkeit der Aufnahmeuntersuchungen eines Patienten ebenfalls der gerichtlichen Nachprüfung…

…anderen) Justizanstalt nicht sachgemäß behandelt werden können, in eine öffentliche Krankenanstalt für Psychiatrie zu überstellen sind, der Strafgefangene nach erfolgter Überstellung der Aufnahmeuntersuchung nach § 10 UbG zu unterziehen ist, die Voraussetzungen des § 3 Z 2 UbG geprüft werden müssen und abgesehen von den im Gesetz normierten Besonderheiten im übrigen für…

§ 30 Verfahren

…Gegenstände betrifft: 1. die Feststellung der Gesetzwidrigkeit des Angebots oder der Angebotsunterlage, die Untersagung der Veröffentlichung der Angebotsunterlage oder der Durchführung des Angebots (§ 10 Abs. 3); 2. die Verpflichtung zur Stellung eines Angebots oder zur Erstattung einer Mitteilung; 3. die Überprüfung der Angemessenheit des Preises des Pflichtangebots (§…

§ 16 Transaktionen in Beteiligungspapieren der Zielgesellschaft

…Sobald eine Bekanntmachung betreffend ein Angebot (§ 5 Abs. 2 und 3, § 6 Abs. 2) oder eine Anzeige (§ 10 Abs. 1) erfolgt ist, dürfen der Bieter und die mit ihm gemeinsam vorgehenden Rechtsträger (§ 1 Z 6) keine rechtsgeschäftlichen Erklärungen, die…

§ 33 Besondere Vorschriften über das Pflichtangebot, die Preisbildung und zivilrechtliche Sanktionen

…und mit ihm gemeinsam vorgehende Rechtsträger (§ 1 Z 6) mit Sitz, Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland aufzufordern, Zustellungsbevollmächtigte gemäß § 10 Abs. 2 zu bestellen. Weiters hat sie in der Veröffentlichung Inhaber von Beteiligungspapieren unter Setzung einer Frist von einem Monat darauf hinzuweisen, daß sie…

§ 26 Preis des Angebots

…die Angemessenheit des Preises erheblichen Umstände dem Sachverständigen (§ 9) unverzüglich nach seiner Bestellung sowie der Übernahmekommission gleichzeitig mit der Anzeige gemäß § 10 Abs. 1 offenzulegen. (4a) Ist der Bieter oder ein mit dem Bieter gemeinsam vorgehender Rechtsträger ein Kreditinstitut, so sind von diesem Kreditinstitut für Beteiligungspapiere…

…1995 mehrmals gegen seinen Willen in ein psychiatrisches Krankenhaus der Stadt Wien eingewiesen worden sei, ohne dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung im Sinne des Unterbringungsgesetzes (UbG) vorgelegen seien. Teils habe es an den materiellen Voraussetzungen für eine Unterbringung gemangelt, teils sei die Unterbringung nicht hinreichend begründet worden, habe man mögliche Alternativen…

…weicht sie von den Feststellungen des Rekursgerichts ab. 4. Die Patientin wirft dem Rekursgericht jedoch mit Recht vor, verkannt zu haben, dass sie entgegen § 10 UbG nach ihrer Unterbringung nicht unverzüglich von 2 Fachärzten untersucht worden ist. Nach ihrer Auffassung war mangels Vorliegens der formellen Voraussetzungen daher die Unterbringung unzulässig. 4.1…

… 33 Abs 3 Satz 1 UbG; 6 Ob 48/06m: Verstoß gegen das Gebot der unverzüglichen Untersuchung gemäß § 10 Abs 1 UbG im bei der Krankenanstalt geführten administrativrechtlichen Verfahrensteil der Unterbringung). Demgegenüber sei der vorliegende Verstoß gegen § 32 Satz 3 UbG bereits nach Einleitung…

…erheblichen Selbst- und Fremdgefährdung führte, in die Universitätsklinik für Psychiatrie in Innsbruck eingeliefert und dort nach Erstellung der zwei fachärztlichen Zeugnisse im Sinne des § 10 Abs 1 UbG am 4. 10. 2001 auf der geschlossenen Abteilung untergebracht. Auf Grund einer Überbelegung dieser Abteilung wurde sie über ärztliche Veranlassung am 5. 10. 2001 in…

…„der Führung der Abteilung betrauten Arzt“ oder seinen „Vertreter“ (vgl dazu auch Ganner in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG II § 10 UbG Rz 1). Dass es sich bei der „Landeskrankenanstalten Betriebsgesellschaft – *“, die den Rekurs gefertigt hat, nicht um den Abteilungsleiter, sondern um den…

…10.30 Uhr die Polizei, um die Rückführung des Patienten zu veranlassen, der den Anstaltsbereich inzwischen, ehe noch die tatsächlich vorliegenden Unterbringungsvoraussetzungen gemäß § 10 Abs 1 UbG festgestellt werden konnten, unbehelligt verlassen hatte. Der Patient fuhr von der Anstalt zur Wohnung seiner Eltern, stieg in diese, nachdem er eine Fensterscheibe eingeschlagen hatte…

…den Verwaltungsgerichtshof bzw. den Verfassungsgerichtshof offen (vgl. Kopetzki, Unterbringungsgesetz, Sonderband der Nachrichten aus dem Rechtsreferat des Vereins für Sachwalterschaft und Patientenanwaltschaft, Rz 248; Hopf-Aigner, Unterbringungsgesetz FN 10 zu §10 UbG). 1.5 Bei verfassungskonformer Interpretation des Gesetzes muß unter dem Gesichtspunkt des Rechtsschutzinteresses der Betroffenen davon ausgegangen werden, daß für die Antragstellerin ein Rechtschutzinstrumentarium gegen alle…

…im Sinn des § 2 UbG, sei er auch nicht „untergebracht“. Gemäß § 11 Z 1 UbG sei § 10 UbG sinngemäß anzuwenden, wenn bei einem sonst in die psychiatrische Abteilung aufgenommenen, in seiner Bewegungsfreiheit nicht beschränkten Kranken Grund für die Annahme besteht, dass die Voraussetzungen…

…Der Verständigung des Patientenanwalts ist eine maschinschriftliche Ausfertigung des ärztlichen Zeugnisses anzuschließen. Wird eine Person ohne Verlangen in eine psychiatrische Abteilung aufgenommen (§§ 10 und 11 UbG), so hat gemäß § 17 UbG der Abteilungsleiter hievon unverzüglich das Gericht zu verständigen. Alle zuvor genannten formellen Unterbringungsvoraussetzungen waren im vorliegenden Fall nicht…

…Sinn der Unzulässigerklärung der Anhaltung ab. Ein Patient dürfe nur untergebracht werden, wenn bestimmte formelle und materielle Voraussetzungen erfüllt seien. Die formellen Voraussetzungen regle § 10 UbG. Danach hätten der Abteilungsleiter und ein weiterer Facharzt die betroffene Person unverzüglich zu untersuchen. Sie dürfe nur aufgenommen werden, wenn nach übereinstimmenden, unabhängig voneinander erstellten…

…konnte und ernstlich selbstgefährdet war. Bei der Erstanhörung am 21.9.1995 (Beginn 11,45 Uhr) brachte der Patientenanwalt vor, daß Anna K***** entgegen der Anordnung des § 10 Abs 1 UbG bei der Aufnahme nicht von zwei Fachärzten für Psychiatrie, sondern nur von einem Facharzt und zusätzlich vom Assistenzarzt Dr.S***** untersucht worden sei. Erst am Morgen…

…anderen) Justizanstalt nicht sachgemäß behandelt werden können, in eine öffentliche Krankenanstalt für Psychiatrie zu überstellen sind, der Strafgefangene nach erfolgter Überstellung der Aufnahmeuntersuchung nach § 10 UbG zu unterziehen ist, die Voraussetzungen des § 3 Z 2 UbG geprüft werden müssen und abgesehen von den im Gesetz normierten Besonderheiten im Übrigen für…

…von Dr. K***** am 28. 5. und von Oberarzt Dr. B***** am 29. 5. 1999 erstellten ärztlichen Zeugnisse im Einklang mit der Bestimmung des § 10 UbG. Eine Sanktion gegen eine Verletzung der Verständigungspflicht des § 17 UbG sieht das Gesetz nicht vor. Im Übrigen wurde das Gericht ohnedies am Montag, den…

…keine Bindungswirkung" und werde "mit der Einlieferung in die Anstalt gegenstandslos". Die materiellen Unterbringungsvoraussetzungen nach § 3 UbG seien erfüllt gewesen. Das Verfahren nach § 10 UbG sei eingehalten worden. Dass der Amtsarzt die Verbringung des Klägers in die Anstalt ohne eine vorangegangene "korrekte persönliche Untersuchung" angeordnet habe, sei nicht erwiesen. Einen…

…Praxiskommentar [2014] 175; Hopf/Aigner , Unterbringungsgesetz [1993] 58; vgl dazu auch Kopetzki , Grundriss des Unterbringungsrechts 3 Rz 207). 4.1. Zu § 10 UbG hat der Oberste Gerichtshof bereits in der Entscheidung 4 Ob 192/98h ausgesprochen, dass es der Zweck des Unterbringungsgesetzes sei, die Rechtsfürsorge für…

…vorliegenden Fall biete der Akteninhalt eine erschöpfende Entscheidungsbasis, wobei insbesondere auch von dem vom Erstgericht protokollierten persönlichen Eindruck ausgegangen werde. Zufolge der ärztlichen Zeugnisse (§ 10 Abs 1 UbG), der Krankengeschichte und der Stellungnahme der Abteilungsleiterin vom 30.10.1992 bestehe beim Patienten ein psychotisches Zustandsbild (eine Psychopathie) verbunden mit einem erhöhten Suizidrisiko, sodaß die Voraussetzungen…

…Unter diesem Gesichtspunkt wurden etwa im Zusammenhang mit dem Erfordernis der „Unverzüglichkeit“ ein Verstoß gegen das Gebot der unverzüglichen Untersuchung iSd § 10 Abs 1 UbG (6 Ob 48/06m), eine Beschränkung der Bewegungsfreiheit gemäß § 33 Abs 3 Satz 1 UbG im Fall einer nicht…

…mit; sie bat um Baldriantropfen, die sie auch erhielt. Um etwa 22.30 Uhr verfaßte Dr. Ingrid H***** das erste fachärztliche Zeugnis im Sinne des § 10 UbG; etwa gleichzeitig wurde die Patientin in die Landesnervenklinik Salzburg aufgenommen. Nach dem ersten fachärztlichen Zeugnis war Maria R***** verwirrt, desorientiert, teilweise hatte sie illusionäre Verkennungen…

…Zweckaufwand vom Bund zu tragen ( Hopf/Aigner Unterbringungsgesetz § 40, Fn 4). 1.3 Zur Unterbringung in der Anstalt (nunmehr „psychiatrischen Abteilung“) nach § 10 UbG: Von der Verbringung in die Anstalt ohne Verlangen des Betroffenen nach den §§ 8 und 9 UbG ist die - allenfalls nachfolgende …

…Revisionsrekurs wird zurückgwiesen. Begründung: Renate A***** wurde am 1. September 1996 vom Polizeiarzt in das Landesnervenkrankenhaus Graz eingewiesen. Sie wurde zunächst im Sinne des § 10 Abs 1 UbG vom stellvertretenden Abteilungsleiter untersucht. Nach der Aktenlage hat die Patientin angstbesessen getobt, um sich geschlagen und war nicht zu beruhigen. Als akute Selbst- und Fremdgefährdung…

…in der Sache zu entscheiden. Begründung: Renate A***** wurde am 1.9.1996 vom Polizeiarzt in das Landesnervenkrankenhaus Graz eingewiesen. Sie wurde zunächst im Sinne des § 10 Abs 1 UbG vom stellvertretenden Abteilungsleiter untersucht. Nach der Aktenlage hat die Patientin angstbesessen getobt, um sich geschlagen und war nicht zu beruhigen. Als akute Selbst- und Fremdgefährdung…

…medizinischen Personal. * Durchsuchung auf Anweisung des medizinischen Personals von Personen und Patienten nach gefährlichen Gegenständen. Assistenzleistung bei der Untersuchung von Patienten, die gemäß dem Unterbringungsgesetz (UbG) aufgenommen werden, auf verbotene oder gefährliche Gegenstände und Substanzen.“ Vom eingesetzten Sicherheitspersonal werden folgende Qualifikationen (Mindestanforderungen) verlangt: „... 7. Erfahrung des im O…

…die Entscheidung 2 Ob 25/97h. Danach beginne die gerichtliche Kontrollbefugnis mit dem Aufnahmevorgang und nicht erst mit dessen vollständiger Durchführung im Sinne des § 10 UbG. Das Unterbringungsgesetz gilt für Krankenanstalten und Abteilungen für Psychiatrie, in denen Personen in einem geschlossenen Bereich angehalten oder sonst Beschränkungen ihrer Bewegungsfreiheit unterworfen werden (§ 2 UbG…

…15] Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass die Voraussetzungen für eine Unterbringung nach § 3 UbG nicht vorgelegen seien bzw eine Aufnahmeuntersuchung nach § 10 UbG nicht indiziert gewesen sei und damit kein amtshaftungsbegründendes Verhalten gegeben gewesen sei, entspricht der Judikatur. [16] 3. Dies führt zur Zurückweisung der Revision. Einer…

Die gemäß § 10 Abs 1 UbG zu erstellenden ärztlichen Zeugnisse sind unverzichtbarer Inhalt der Krankengeschichte.…