§ 13 Beiziehung eines Sachverständigen durch die Zielgesellschaft

…§ 13. Die Zielgesellschaft hat zu ihrer Beratung während des gesamten Verfahrens und zur Prüfung der Äußerung ihrer Verwaltungsorgane ( § 14 ) einen hiefür geeigneten ( § …

§ 14 Äußerung der Zielgesellschaft, Prüfung und Veröffentlichung

…haben sie jedenfalls die Argumente für die Annahme und für die Ablehnung des Angebots unter Betonung der wesentlichen Gesichtspunkte darzustellen. (2) Der Sachverständige ( § 13 ) hat seine Beurteilung des Angebots, der Äußerung des Vorstands der Zielgesellschaft sowie der Äußerung des Aufsichtsrats schriftlich zu erstatten. (3) Der Vorstand hat seine Äußerung…

§ 27c Aktiengesellschaften mit Sitz im Ausland und Notierung im Inland

…Teil dieses Bundesgesetzes die Bestimmungen über den Inhalt des Angebots und das Angebotsverfahren; das sind insbesondere §§ 4 bis 11 , §§ 13 bis 21 (mit Ausnahme von § 11 Abs. 3 und § 14 Abs. 3 , soweit sich diese Normen auf die Unterrichtung…

§ 30 Verfahren

…6 ), die Leitungs- beziehungsweise Verwaltungsorgane der genannten Rechtsträger sowie deren unmittelbare oder mittelbare Gesellschafter samt deren verbundenen Unternehmen, die Sachverständigen ( §§ 9 und 13 ) sowie alle sonstigen Berater haben dem zuständigen Senat der Übernahmekommission die zur Beurteilung des Angebots zweckdienlichen Angaben zu machen und jederzeit auf ihr Verlangen alle…

§ 1 Eignung eines Vereins

…Rechtsbeistand, nach § 120 AußStrG als einstweiliger Erwachsenenvertreter bzw. nach § 131 AußStrG als besonderer Rechtsbeistand bestellt zu werden, 7. gemäß § 13 Abs. 1 UbG Patientenanwälte oder 8. gemäß § 8 Abs. 3 HeimAufG Bewohnervertreter namhaft zu machen, mit Verordnung festzustellen, soweit noch kein Verein für einen bestimmten…

…2011 vor der Überstellung des Patienten den Beschluss, dass die weitere Unterbringung des Patienten in dieser Einrichtung genehmigt werde. Dagegen erhob der nach § 13 Abs 1 UbG örtlich zuständige Verein als gesetzlicher Vertreter des Patienten gemäß § 14 Abs 1 UbG Rekurs mit dem Antrag, den Beschluss des Erstgerichts aufzuheben…

…Männer/Frauen", die „Geriatrie II A Männer" und die „Geriatrie II B Frauen". Der Vorsteher des Erstgerichts ordnete mit „Verordnung gemäß § 13 Abs 1 UbG" vom 21. 6. 2005 unter anderem den Stationen Geriatrie 1 A (Männer) und 1 C (Frauen) Patientenanwälte zu, hob diesen Teil der „Verordnung" jedoch…

…kraft Gesetzes dessen Vertreter für das Unterbringungsverfahren. Wer dabei im Einzelfall Patientenvertreter ist, bestimmt sich nach der Bestellung des Vorstehers des zuständigen Bezirksgerichtes gemäß § 13 Abs 1 UbG. Der Oberste Gerichtshof hat bereits ausgesprochen (5 Ob 503/95), dass der Patientenanwalt ein aus Zweckmäßigkeitsgründen vorgesehener Vertreter des Patienten kraft Gesetzes mit einem durch…

… Wurdinger und Mag. Malesich als weitere Richter in der Unterbringungssache des Patienten T***** G*****, geboren am *****, vertreten durch den Verein gemäß § 13 UbG VertretungsNetz Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung, 1140 Wien, Baumgartner Höhe 1 (Patientenanwalt Mag. B***** R*****), vertreten durch Mag. Nikolaus Weiser, Rechtsanwalt in…

… Dr. Wurdinger und Mag. Malesich als weitere Richter in der Unterbringungssache A***** H*****, geboren am *****, vertreten durch den Verein gemäß § 13 UbG V*****, dieser vertreten durch Mag. Nikolaus Weiser, Rechtsanwalt in Wien, über den Revisionsrekurs des Vereins gegen den Beschluss des Landesgerichts Steyr als Rekursgericht vom…

…weitere Richter in der Sachwalterschaftssache der Betroffenen C***** K*****, vertreten durch den Sachwalter Mag. J***** K*****, über den Revisionsrekurs des Vereins gemäß § 13 UbG, VertretungsNetz Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung (Patientenanwalt Dr. M***** P. L*****, 6020 Innsbruck, Anisstraße 35), vertreten durch Mag. Nikolaus Weiser, Rechtsanwalt in Wien…

… Dr. Wurdinger und Mag. Malesich als weitere Richter in der Unterbringungssache H***** S*****, geboren am *****, vertreten durch den Verein gemäß § 13 Abs 1 UbG VertretungsNetz Patientenanwaltschaft, 8053 Graz, Wagner Jauregg Platz 1, vertreten durch Mag. Nikolaus Weiser, Rechtsanwalt in Wien, Abteilungsleiter der Abteilung für Psychiatrie…

…Dr. Dehn und Mag. Malesich als weitere Richter in der Unterbringungssache der B***** H*****, geboren am *****, vertreten durch den Verein gemäß § 13 Abs 1 UbG, VertretungsNetz Patientenanwaltschaft, 8053 Graz, Wagner Jauregg Platz 1, vertreten durch Mag. Nikolaus Weiser, Rechtsanwalt in Wien, über den außerordentlichen Revisionsrekurs des Vereins…

… Dr. Wurdinger als weitere Richter in der Unterbringungssache der Patientin S***** K*****, geboren am *****, per Adresse *****, vertreten durch den Verein gemäß § 13 UbG VertretungsNetz Patientenanwaltschaft, 4020 Linz, Wagner Jauregg Weg 15, dieser vertreten durch Mag. Nikolaus Weiser, Rechtsanwalt in Wien; Sachwalterin: M***** T*****, über den…

…nicht berechtigt. Anzuwenden ist im vorliegenden Fall das Bundesgesetz vom 1. März 1990 über die Unterbringung psychisch Kranker in Krankenanstalten BGBl 1990/155 (Unterbringungsgesetz - im Folgenden nur UbG). Nach den Feststellungen fehlte dem Kranken zum Zeitpunkt der hier relevanten ärztlichen Behandlung seiner Verbrühungen die Urteils- und Einsichtsfähigkeit für eine Behandlung. Nach den Ausführungen…

…Mag. Dr. Wurdinger und Mag. Malesich als weitere Richter in der Unterbringungssache des R***** U*****, vertreten durch den Verein gemäß § 13 UbG VertretungsNetz Sachwalterschaft, Patientenanwalt-schaft, Bewohnervertretung, 5020 Salzburg, Ignaz Harrer-Straße 79 (Patientenanwältin MMag. S***** G*****), dieser vertreten durch Mag. Nikolaus Weiser…

… Dr. Wurdinger und Mag. Malesich als weitere Richter in der Unterbringungssache der Patientin V***** G*****, vertreten durch den Verein gemäß § 13 UbG VertretungsNetz Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung, 8053 Graz, Wagner Jauregg Platz 1, (Patientenanwältin Mag. [FH] Maria Hatzenbichler), dieser vertreten durch Mag. Nikolaus Weiser…

…als weitere Richter in der Unterbringungssache des minderjährigen T***** S*****, derzeit Abteilung für Kinder und Jugendpsychiatrie des L*****, vertreten durch den Verein gemäß § 13 UbG VertretungsNetz Sachwalterschaft, Patientenanwaltschaft, Bewohnervertretung, 2371 Hinterbrühl, Fürstenweg 8 (Patientenanwalt Mag. Bernhard Rappert), dieser vertreten durch Mag. Nikolaus Weiser, Rechtsanwalt in Wien…

…der im Revisionsrekurs behaupteten Nichtigkeit des Verfahrens wegen Verletzung des rechtlichen Gehörs kann keine Rede sein: Die Patientin war ab Beginn der Unterbringung entsprechend § 13 UbG durch die Patientenanwältin vertreten; die Verfahrensbestimmungen, insbesondere über die Anhörung der Kranken und die mündlichen Verhandlungen, bei welchen die Patientenanwältin jeweils anwesend war (§§…

…I 92/2006, lauten: "§1. (1) Die Eignung eines Vereins, gemäß §279 Abs3 und 4 ABGB zum Sachwalter bestellt zu werden, gemäß §13 Abs1 UbG Patientenanwälte oder gemäß §8 Abs3 HeimAufG Bewohnervertreter namhaft zu machen, hat die Bundesministerin für Justiz mit Verordnung festzustellen. (2) Eine solche Verordnung kann nur…

…Bundesregierung nach einer Darlegung der gesetzlichen Bestimmungen des VSPBG und ihrer Entstehungsgeschichte, sowie der in §1 VSPBG bezogenen Bestimmungen des Heimaufenthaltsgesetzes (HeimAufG) und des Unterbringungsgesetzes (UbG) den Bedenken des Verfassungsgerichtshofes wie folgt entgegen: "II.1. Die Eignungsfeststellung durch Verordnung ... Nach Ansicht der Bundesregierung enthält der Prüfungsbeschluss letztlich zwei Bedenken, die zwar…

…zentralen Aufgaben eines Erwachsenenschutzvereins gemäß §1 Abs1 ErwSchVG gehören die Bestellung des Vereins zum gerichtlichen Erwachsenenvertreter (Z1) und die Namhaftmachung von Patientenanwälten gemäß §13 Abs1 des Unterbringungsgesetzes – UbG, BGBl Nr 155/1990, (Z7) sowie von Bewohnervertretern gemäß §8 Abs3 des Heimaufenthaltsgesetzes – HeimAufG, BGBl I Nr 11/2004…