§ 10c Details zur Verpackung elektronischer Zigaretten

…§ 10c. (1) Packungen mit elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern ist ein Beipackzettel in deutscher Sprache mit folgenden Informationen beizulegen: 1. Gebrauchs- und Aufbewahrungsanweisungen für das Produkt, einschließlich…

§ 10 Amtliche Untersuchung

…10f und 10h bis 10i entsprochen wurde, und 4. die Packungen der Tabakerzeugnisse und verwandten Erzeugnisse den Anforderungen der §§ 5 bis 6, 10c, 10f und 10h bis 10i entsprechen. (2) Das Bundesministerium für Gesundheit hat mit der Begutachtung und Untersuchung von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen gemäß Abs. …

§ 14 Strafbestimmungen

…10b verstößt, 4. entgegen § 11 Werbung oder Sponsoring betreibt, 5. gegen die Bestimmungen hinsichtlich des Erscheinungsbildes gemäß §§ 5 bis 6, 10c, 10f, 10h oder 10i verstößt, 6. gegen die Bestimmungen in Bezug auf Beschlagnahme, Verfall und Produktrückruf der §§ 10d oder 10e verstößt, 7…

Ob es sich bei einem Element oder Merkmal der Packung oder Außenverpackung von elektronischen Zigaretten oder Nachfüllbehältern um ein gemäß § 10c Abs. 2 Z 2 TNRSG unzulässiges Element oder Merkmal handelt, ist im jeweiligen Einzelfall ausgehend von den konkreten, den Tatvorwurf begründenden Umständen zu beurteilen (vgl. VwGH 17.12.2024, Ra 2022/11…

von elektronischen Zigaretten, die das Erzeugnis bewerben oder zu dessen Konsum anregen, indem sie einen irreführenden Eindruck von seinen Eigenschaften erwecken, selbst dann nach § 10c Abs. 2 Z 2 iVm § 5d Abs. 1 Z 1 TNRSG verboten, wenn dadurch nicht zum Konsum von elektronischen Zigaretten an sich, sondern zum…

Die Bestimmungen des § 5d Abs. 1 Z 2 iVm. § 10c Abs. 2 Z 2 TNRSG dienen dazu, zu verhindern, dass elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter in Packungen bzw. Außenverpackungen in Verkehr gebracht werden, die sich aufgrund ihres Erscheinungsbildes in der Wahrnehmung…

der Verwirklichung des objektiven Tatbildes der ihm vorgeworfenen Verwaltungsübertretung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 iVm. § 5d Abs. 1 Z 1 iVm. § 10c Abs. 2 Z 2 TNRSG zu ändern (siehe in diesem Zusammenhang auch EuGH 11.12.2025, Staatssecretaris Jeugd, Preventie en Sport gegen Diamond Flavours BV ua, C-665/24, Rz. 36 ff…

Der Revisionswerber (Trafikant) wurde einer Verwaltungsübertretung gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 iVm. § 5d Abs. 1 Z 1 iVm. § 10c Abs. 2 Z 2 TNRSG schuldig erkannt, weil die Angabe über die Anzahl der "Züge" auf der Packung der von ihm in Verkehr gebrachten elektronischen Zigarette unrichtig gewesen sei. Das…

Bestimmungen betreffend erstens die Meldeverpflichtung ( § 10b Abs. 2 TNRSG ), zweitens die Kindersicherung ( § 10b Abs. 7 Z 7 TNRSG ) und drittens den Warnhinweis ( § 10c Abs. 3 TNRSG ) erkennen lässt, sprechen auch die jeweils unterschiedlichen Zielrichtungen der Vorschriften dafür, dass die drei in Rede stehenden Verstöße, auch wenn sie durch das Inverkehrbringen einer…

im Online Portal EU-CEG ( § 10b Abs. 2 TNRSG ), mangelnder Kindersicherheit ( § 10b Abs. 7 Z 7 TNRSG ) sowie eines fehlenden vorschriftsgemäßen Warnhinweises ( § 10c Abs. 3 TNRSG ), nicht entspreche, nicht zulässig sei, trifft das nicht zu. Dem TNRSG betreffend die hier in Rede stehenden drei Übertretungen liegt die erkennbare Intention des Gesetzgebers…

wird im TNRSG durch die Festlegung von für die in Rede stehenden Verstöße ( § 10b Abs. 2, § 10b Abs. 7 Z 7 sowie § 10c Abs. 3 TNRSG ) jeweils getrennt zu verhängenden Sanktionen umgesetzt. Das ist auch vor dem Hintergrund zu sehen, dass die betreffenden Rechtsvorschriften jeweils unterschiedliche Schutzzwecke verfolgen, und zwar erstens…

Jede Packung und jede Außenverpackung von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern darf gemäß § 10c Abs. 2 Z 2 TNRSG - unbeschadet Z 1 - keine der in § 5d TNRSG genannten Elemente oder Merkmale enthalten, mit Ausnahme der Informationen über den Nikotingehalt und die Aromastoffe gemäß…

Auffassung, dem Vertreiber der verfahrensgegenständlichen Nachfüllbehälter könne die Verletzung der Meldepflicht gemäß § 10b Abs. 2 TNRSG bzw. Mängel des Beipackzettels im Sinne des § 10c Abs. 1 Z 1 TNRSG, eine mangelhafte Liste im Sinne des § 10c Abs. 2 Z 1 und 2 TNRSG und das Erscheinen unzulässiger Angaben iSd. § 5d Abs. 1…

Hinsichtlich der Packung bzw. Außenverpackung von elektronischen Zigaretten und Nachfüllbehältern normiert § 10c Abs. 2 Z 2 TNRSG, dass diese keine der in § 5d TNRSG genannten Elemente oder Merkmale enthalten dürfen, mit Ausnahme - und insofern abweichend von der Regelung betreffend Tabakerzeugnisse - "der…

oder Geschmack verleihen. Ob es sich im Einzelfall bei einer Angabe auf der Packung oder Außenverpackung von elektronischen Zigaretten oder Nachfüllbehältern um die entsprechend § 10c Abs. 2 Z 2 TNRSG zulässige Angabe eines Aromastoffes im Sinn des § 1 Z 9d TNRSG handelt, ist jeweils fallbezogen ausgehend von der den Tatvorwurf begründenden Angabe auf der…

Fall davon auszugehen, dass der Ansicht des VwG, es handle sich bei der verfahrensgegenständlichen Bezeichnung "Tabakaroma" um eine - für elektronische Zigaretten und Nachfüllbehälter gemäß § 10c Abs. 2 Z 2 TNRSG erlaubte - Angabe eines Aromastoffes im Sinn eines Zusatzstoffes, der Geschmack verleiht, von der Revision nichts Stichhaltiges entgegengehalten wird. Dass der Zusatzstoff Geschmack verleiht, schließt die…