§ 29a § 29a. Kinder

…hat er ihnen das unbehinderte und ungefährdete Überqueren der Fahrbahn zu ermöglichen und hat zu diesem Zweck, falls erforderlich, anzuhalten. Die Bestimmungen des § 76 werden dadurch nicht berührt. (2) Wer Kinder beim Überqueren der Fahrbahn beaufsichtigt, insbesondere anleitet oder begleitet, darf auf der Fahrbahn verweilen, solange sich die Kinder…

Verschulden, wenn er von einem Motorradfahrer niedergestoßen wird, der ohne genötigt zu sein, auf der linken Fahrbahnhälfte fährt. 2) Der Ausdruck "äußerster Fahrbahnrand" im § 76 Abs 1 StVO 1960 hat dieselbe Bedeutung, wie der Ausdruck "knapp am Fahrbahnrand" im § 62 Abs 1 StPolG. Zwei Fußgänger dürfen daher auch nach neuen Bestimmungen des StVO…

zu Lasten eines Personenkraftwagenfahrers, der die im Ortsgebiet zulässige Höchstgeschwindigkeit erheblich (siebenundsechzig km/h) überschreitet, gegenüber einem Fußgänger, der eine stark frequentierte Straße entgegen § 76 Abs 5 StVO 1960 überquert.…

Verlassen des Gehsteiges) behindert waren; denn sie mußten jedenfalls einen Umweg machen und konnten nicht die Fahrbahn auf dem kürzesten Wege überqueren, wie es § 76 Abs. 5 StVO 1960 vorschreibt. Die Zuständigkeiten, die den Bundespolizeibehörden nach der StVO 1960 in ihrem örtlichen Wirkungsbereich zukommen, sind in ihrem § 95 lit. a bis h taxativ…

…nichts anderes ergibt; das Schieben eines Fahrrades ist erlaubt. Die Bestimmungen des §45 StVO 1960 über Ausnahmen in Einzelfällen bleiben unberührt. Nach §76 Abs3 StVO 1960 gelten für die Kundmachung einer Verordnung nach Abs1 die Bestimmungen des §44 Abs1 StVO 1960 mit der Maßgabe sinngemäß, dass am Anfang und…

…entgegenkommenden, geradeaus fahrenden oder nach rechts abbiegenden Fahrzeugen der Vorrang zu geben ist, schließlich, daß Fußgänger, welche die Fahrbahn im Sinne der Regelung des § 76 Abs 3 StVO 1960 überqueren, ebenfalls nicht behindert oder gefährdet werden dürfen. Eine Bedachtnahme auf Radfahrer, welche einen an der ampelgeregelten Kreuzung endenden - allenfalls jenseits der Kreuzung fortgesetzten - Radweg…

…9 Abs6 StVO 1960). (3) Fußgänger haben die im unter Abs1 dieser Verordnung näher beschriebenen Bereich angebrachten Schutzwege und Unterführungen im Sinne des §76 Abs6 StVO 1960 zu benützen. (4) Radfahrer haben die im unter Abs1 dieser Verordnung näher beschriebenen Bereich angebrachten Radfahranlagen im Sinne der Bestimmungen des §68 StVO …

…80 und gegen den Drittbf. unter Z Pst 15669 bis 15671-S/80 je drei Verwaltungsstrafverfahren wegen Verwaltungsübertretungen gemäß §99 Abs3 lita iVm. §76 Abs1 StVO 1960, gemäß ArtVIII, 2. Tatbestand EGVG 1950 und gemäß ArtIX Z1 EGVG 1950 eingeleitet, die noch nicht rechtskräftig abgeschlossen sind. Ein gegen den Drittbf. wegen des…

…verbunden mit einem leichten Auslenken nach links, vermeiden können. Ein Anspruch des Beklagten, das Ortsgebiet mit gleichbleibender Geschwindigkeit zu durchfahren, lasse sich aus § 76 StVO 1960 nicht ableiten. Der Beklagte meint, dass die Klägerin ein gleichteiliges Mitverschulden treffe. Die Klägerin habe sich nicht vergewissert, ob sie die Fahrbahn vor dem Eintreffen…

…auch ihre Fahrgeschwindigkeit wesentlich verringern und die am Fahrbahnrand stehenden Kinder durch ein Hupzeichen warnen müssen. Die Klägerinnen hätten zwar entgegen der Vorschrift des § 76 Abs 5 StVO 1960 die Fahrbahn überquert, doch sei bei Dunkelheit die Abschätzung der Entfernung eines Kraftfahrzeuges allgemein und im besonderen für Kinder schwieriger. Da das Verschulden von Unmündigen…

Straßenrandes trifft den Liegenschaftseigentümer somit deshalb, weil in diesem Fall der Straßenrand anstelle des Gehsteiges oder Gehweges die dem Fußgängerverkehr dienende Verkehrsfläche bildet (vgl. § 76 Abs. 1 StVO 1960) . Darin liegt aber die sachliche Begründung für die Befugnis des Gesetzgebers, dem Eigentümer der angrenzenden Liegenschaft hinsichtlich des Straßenrandes eine gleichartige Verpflichtung wie sonst bezüglich…

…die höhere Geschwindigkeit mit dem vorzeitig gefaßten Bremsentschluß. Das Verhalten des Klägers müsse als krass sorglos und mit dem Berufungsgericht als krasser Verstoß gegen § 76 StVO 1960 bezeichnet werden. Entgegen der Ansicht aller Revisionswerber trägt die berufungsgerichtliche Verschuldensteilung im Verhältnis von 1 : 1 dem Fehlverhalten sowohl des Erstbeklagten als auch des Klägers…

…beim Überqueren der Fahrbahn gegenüberzustellen, welche durch 3,5 bis 4,6 sec auf das von der Erstbeklagten gelenkte Fahrzeug nicht reagiert und gegen § 76 Abs 4 lit b StVO 1960 verstoßen habe. Die Klägerin sei als unbeleuchtetes Hindernis für die Erstbeklagte auch so spät erkennbar gewesen, dass man von einer verspäteten Reaktion der Erstbeklagten nicht…

…täglich von 150 bis 400 Menschen, vornehmlich ortsfremden Sommergästen, begangen werde, die, weil die Straße auch von Fahrzeugen benützt werde, entsprechend der Bestimmung des § 76 Abs. 1 StVO 1960 mangels eines Gehsteiges die Fahrbahnränder benützen, so daß das zur Zeit des Unfalles unabgedeckte, am Straßenrand liegende Kanalloch im Hinblick auf Umfang und Tiefe eine…

…worauf schon das Berufungsgericht hingewiesen hat, ein anderer Sachverhalt zugrunde. Die Fahrbahn ist in erster Linie für den Fahrzeugverkehr bestimmt (ZVR 1968/123). Nach § 76 Abs 4 lit c StVO 1960 in der im Zeitpunkt des Unfalles in Geltung gestandenen Fassung dürfen Fußgänger, wenn Schutzwege nicht vorhanden sind, erst dann auf die Fahrbahn treten, wenn sie…

…den Verwaltungsstrafakt der Bezirkshauptmannschaft Sbg.-Umgebung, Z 6/...6678-83 (betreffend das - noch nicht abgeschlossene - Verwaltungsstrafverfahren gegen den Bf. wegen Verdachtes der Übertretung des §76 StVO 1960) und in den Akt des Landesgerichtes Sbg., AZ ... Vr 2108/83 (betreffend das gegen den Bf. wegen §§15, 125, 105 StGB geführte Strafverfahren…

…Verwaltungsabgaben verzichtet. Zusammengefaßt könne daher davon ausgegangen werden, daß die Gemeinde Pasching offensichtlich zu keiner Zeit je beabsichtigt habe, diese Fußgängerzonen im Sinne des §76 Abs1 StVO 1960 dem Fußgängerverkehr vorzubehalten. Sinn und Zweck dieser Fußgängerzonen sei allein gewesen, den Durchzugsverkehr von der B 1 zur B 139, insbesondere zu den Einkaufszentren Plus…

…Erstbeklagten und für diesen völlig überraschend durchgeführte Überquerungsmanöver des Klägers gegenüber. Es ist nicht zweifelhaft, dass ein solches von einem Erwachsenen durchgeführtes, dem § 76 Abs 5 StVO 1960 krass widerstreitendes Überquerungsmanöver zu einem Überwiegen des Verschuldens am Unfall gegenüber jenem des lediglich verspätet reagierenden Fahrzeuglenkers führen müsste. Nach ständiger Judikatur ist iSd §…

…und der getroffenen ergänzenden Feststellungen nur jene des Klägers teilweise für gerechtfertigt. Der Kläger habe nach der zutreffenden erstgerichtlichen Ansicht gegen die Bestimmung des § 76 Abs 1 StVO 1960 verstoßen, weil er den auf der linken Straßenseite vorhandenen Gehweg hätte benützen müssen. Angefangen von Straßenkilometer 0,400 bis 100 m über diese Position hinaus habe…

…gekommen, wobei die Klägerin vom Frontteil des Wagens erfaßt worden wäre. Das Erstgericht meinte, daß die Klägerin den Unfall durch ihren Verstoß gegen § 76 Abs. 3 StVO 1960 allein verschuldet habe; ein meßbares Mitverschulden des Zweitbeklagten habe nicht nachgewiesen werden können, zumal die geringfügige Geschwindigkeitsüberschreitung nicht unfallkausal gewesen sei. Das Berufungsgericht führte jedoch…

…wird vorgebracht, aus den Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung könne nicht geschlossen werden, daß ein Laufen auf einem Gehsteig jedenfalls erlaubt sei, zumal mit dem in § 76 Abs.1 StVO 1960 enthaltenen Gesetzesausdruck "Gehen" die Art der erlaubten Fortbewegung auf Gehsteigen bestimmt sei. Auch habe der Beklagte keinesfalls die erforderliche Aufmerksamkeit angewendet und keine Reaktion gesetzt…

…Klägers schon so nahe, daß diese Überquerung nicht mehr gefahrlos erfolgen konnte. Das Betreten der Fahrbahn bedeutete daher objektiv eine Verletzung der Vorschrift des § 76 Abs 5 StVO 1960. Dadurch kam es in der Folge auch zum Unfall und zum eingetretenen Schaden. Die Beklagte hat somit durch ihr Verhalten zum Eintritt des Schadens beigetragen…

…ohne zwingenden Grund mitten auf der in erster Linie für den Fahrzeugverkehr bestimmten Fahrbahn (ZVR 1973/128) aufhielt und diesen damit behinderte (§ 76 Abs 5 StVO 1960) steht daher ein gleich schwerwiegendes Fehlverhalten des Erstbeklagten gegenüber. In der Verschuldens und Haftungsaufteilung der Untergerichte ist somit keine Fehlbeurteilung zu erblicken. 2.) Zum…

10/0348; E 16. Dezember 1996, 91/10/0140), und zwar jener Verkehrsflächen, deren Benützung die Verkehrsvorschriften für Fußgänger vorschreiben, nämlich Gehsteige oder Gehwege ( § 76 Abs. 1 StVO 1960 ) und - nach Maßgabe des § 76 Abs. 6 StVO 1960 - Schutzwege.…

Rollstuhls" in § 2 Abs. 1 Z 19 StVO 1960 zu subsumieren, welcher dem Fußgängerverkehr gleichgestellt ist, weil es diesfalls der besonderen Regelungen in § 76 Abs. 1 StVO 1960 nicht bedurft hätte, um den Benützern dieser selbstfahrenden Rollstühle die Verpflichtung zur Benützung der Fahrbahn zu ersparen (IA73/A BlgNR 16. GP). Aus diesem Grund…

Ein Fußgänger, der unter Verletzung der Bestimmungen des § 76 StVO 1960 eine nasse Fahrbahn betritt, auf dieser ausrutscht und durch den Sturz ein neben ihm noch angehaltenes Fahrzeug beschädigt, haftet für diesen Schaden ohne Rücksicht darauf…

Die Regelung des § 76 Abs 2 StVO 1960 ist im Zusammenhange mit jener des ersten Absatzes des § 76 dieses Gesetzes zu verstehen. Ob Fußgänger auf Gehsteigen oder Gehwegen, auf dem Straßenbankett oder…

…und § 82 Abs. 1 Sicherheitspolizeigesetz (Störung der öffentlichen Ordnung und aggressives Verhalten gegenüber Organen der öffentlichen Aufsicht) und nach § 76 Abs. 1 Straßenverkehrsordnung 1960 (unerlaubte Benutzung der Fahrbahn als Fußgänger) mit einer Geldstrafe von insgesamt € 1.000,--belegt worden sei. Weiters sei von der Erstbehörde mit der seit…