§ 54 Hausgeld und Rücklage

§ 54 StVG · StVG · Strafvollzugsgesetz

(1) Die Arbeitsvergütung ist dem Strafgefangenen monatlich im nachhinein nach Abzug des Vollzugskostenbeitrages (§ 32 Abs. 2 erster Fall und Abs. 3) sowie des auf ihn entfallenden Anteils am Arbeitslosenversicherungsbeitrag je zur Hälfte als Hausgeld und als Rücklage gutzuschreiben. Die im § 53 ange…

§ 55 Geldbelohnung

…die sich in den Arbeitsbetrieben nutzbringend verwerten lassen, kann eine Geldbelohnung bis zum Doppelten der höchsten außerordentlichen Arbeitsvergütung (§ 53) als Hausgeld (§ 54) gutgeschrieben werden.…

§ 54a Strafvollzugsgesetz

…Maßgabe der bestehenden Einrichtungen zu einer sinnvollen Verwendung anzuleiten und dabei zu unterstützen. (3) Außer den Fällen des Abs. 1 sowie des § 54 Abs. 2 dürfen die Strafgefangenen Hausgeld und Rücklage im Vollzug auch für Anschaffungen verwenden, die ihr Fortkommen nach der Entlassung fördern. Die Entscheidung darüber…

§ 53 Außerordentliche Arbeitsvergütung

…sich der zulässige Gesamtbetrag entsprechend. (2) Strafgefangene dürfen Geldzuwendungen von privaten Auftraggebern im Ausmaß des Abs. 1 als weitere außerordentliche Arbeitsvergütung annehmen (§ 54 Abs. 1). Eine Anrechnung solcher Zuwendungen auf die an die Anstalt zu zahlende Vergütung ist unzulässig.…

1Ob330/99g—OGH Entscheidung

14. Januar 2000

…ein Strafgefangener keinen Anspruch auf Bezahlung eines 13. und eines 14. Monatsbezugs habe. Dieses Ergebnis werde ferner durch § 54 Abs 1 StVG gestützt, wonach die Arbeitsvergütung eines Strafgefangenen monatlich im Nachhinein gutzuschreiben sei. Das Erstgericht schloss sich der Rechtsansicht der beklagten Partei an und wies das Klagebegehren…

32Bs292/20f—OLG Wien Entscheidung

27. November 2020

…des Insassen. Dagegen richtet sich die rechtzeitige Beschwerde des O***** R***** (ON 8), der zusammengefasst vorbringt, dass jedenfalls subjektiv-öffentliche Rechte betroffen seien. Gemäß § 54 StVG stehe seiner Ehefrau Unterhalt sogar aus Mitteln der Rücklage zu und sei er zur Unterhaltsleistung verpflichtet. Da er und seine Ehefrau über kein Konto verfügen…

G6/81—VfGH Entscheidung

04. März 1981

…gegen rechtswidrige generelle Normen nur insoweit gewährt werden, als ein anderer zumutbarer Weg hiefür nicht zur Verfügung steht (VfSlg. 8118/1977, 8210/1977). Aus §54 Abs3 StVG ergibt sich, daß über Begehren eines Strafgefangenen hinsichtlich seiner Rücklage der Anstaltsleiter zu entscheiden hat. Gegen eine solche Entscheidung steht dem Strafgefangenen das Recht zu…

B450/70—VfGH Rechtssatz

17. Juni 1971

der Entlassung. Im Strafvollzug steht die Rücklage dem Strafgefangenen nur für Anschaffungen zur Verfügung, die sein Fortkommen nach der Entlassung fördern ({Strafvollzugsgesetz § 54, § 54 Abs. 3 StVG}) . Bei der Entlassung sind dem Strafgefangenen die als Rücklage gutgeschriebenen Geldbeträge auszuzahlen ({Strafvollzugsgesetz § 54, § 54 Abs. 6 StVG}) . Es ist nicht denkunmöglich im…

B177/72—VfGH Rechtssatz

24. Februar 1973

gemäß § 54 Strafvollzugsgesetz als Rücklage gutgeschriebenen Geldbetrag ein ihm zustehendes Privatrecht darstelle. Ob diese Rechtsauffassung zutrifft, wurde dahin gestellt gelassen. Verfassungsrechtliche Bedenken gegen § 54 StVG sind nicht entstanden. Wenn der Gesetzgeber die Bildung einer Rücklage auch für Strafgefangene vorsieht, die eine lebenslange Freiheitsstrafe zu verbüßen haben, und die Verwendung dieser…

132Bs229/18y—OLG Wien Entscheidung

19. September 2018

…Schuldentilgung zur Verfügung stehe. Nach § 54a Abs 3 StVG dürften Strafgefangene außer in den Fällen des § 54a Abs 1 StVG sowie des § 54 Abs 2 StVG die Rücklage im Vollzug auch für Anschaffungen verwenden, die ihr For t kommen nach der Entlassung fördern. Die Einschränkung des verfügbaren Betrages im Sinne des…

10ObS11/13k—OGH Entscheidung

26. Februar 2013

…oder unfallbedingt nicht mehr arbeitsfähig ist, und zur Vermeidung von sozialen Härten ihm jedenfalls auch Geld für seine Bedürfnisse zur Verfügung steht (vgl § 54 Abs 3 StVG). Der Gesetzgeber überschreitet daher den ihm eingeräumten Gestaltungsraum nicht, wenn er für eine Zeit, für die Versorgung des Pensionisten während seiner Unterbringung in Strafhaft aus…

10ObS54/07z—OGH Entscheidung

05. Juni 2007

…Abs 5 ASVG) befriedigt werden und selbst ein Strafgefangener, der alters- oder unfallbedingt nicht mehr arbeitsfähig ist, Geld für seine Bedürfnisse zur Verfügung erhält (§ 54 Abs 3 StVG). Die Anrechnung der Untersuchungshaft auf die Strafhaft ändert auch aus strafrechtlichen Gesichtspunkten nichts am Charakter der Untersuchungshaft (Birklbauer aaO DRdA 1996, 418 f). Wie der…

G261/2017—VfGH Entscheidung

28. September 2018

…Abs1 als weitere außerordentliche Arbeitsvergütung annehmen (§54 Abs1). Eine Anrechnung solcher Zuwendungen auf die an die Anstalt zu zahlende Vergütung ist unzulässig." 6. §54 StVG, BGBl 144/1969, idF BGBl I 52/2009, lautet: "Hausgeld und Rücklage §54. (1) Die Arbeitsvergütung ist dem Strafgefangenen monatlich im nachhinein…

G137/09—VfGH Entscheidung

21. September 2009

…in der ersten Zeit nach der Entlassung nicht anderweitig ausreichend vorgesorgt, so ist ihm ein Zuschuß bis zur Höhe dieses Betrages zu gewähren." Nach §54 Abs5 StVG sind dem Strafgefangenen bei der Entlassung als Hausgeld und Rücklage gutgeschriebene Geldbeträge auszuzahlen. §291a EO (RGBl. 79/1896 idF BGBl. I 31/2003) lautet…

132Bs232/18i—OLG Wien Entscheidung

19. September 2018

…1.239 Euro ergäbe sich, dass der tatsächliche Rücklagenstand bereits weit unter dem gesetzlich vorgesehenen Hälftebetrag liege. Die Einschränkung des verfügbaren Betrages im Sinne des § 54 Abs 1 StVG auf die Hälfte der Rücklage gelte nämlich auch für Anschaffungen nach der Regelung des Abs 3, da der Gesetzgeber mit der gesamten Regelung des §…

1Ob241/98t—OGH Entscheidung

27. Oktober 1998

…beträgt in der niedrigsten Stufe 60 % des bezeichneten Bruttoarbeitsentgelts und in der höchsten Stufe das Eineinhalbfache der niedrigsten Stufe. Davon ist gemäß § 54 Abs 1 StVG der Vollzugskostenbeitrag des Strafgefangenen und der auf diesen entfallende Anteil am Arbeitslosenversicherungsbeitrag abzuziehen. Der Restbetrag ist dem Strafgefangenen je zur Hälfte als Hausgeld und …

1Ob352/98s—OGH Entscheidung

23. Februar 1999

…des BMJ über die Höhe der Arbeitsvergütung der Strafgefangenen zu bemessende Arbeitsvergütung (§ 51 Abs 2 StVG), die zufolge § 54 Abs 1 StVG dem Strafgefangenen nach Abzug des Vollzugskostenbeitrags sowie des auf ihn entfallenden Anteils am Arbeitslosenversicherungsbeitrag je zur Hälfte als Hausgeld und als Rücklage gutzuschreiben ist, bzw…

B104/76—VfGH Rechtssatz

15. Oktober 1976

Strafvollzugsgesetz § 92, § 92 Abs. 3 Strafvollzugsgesetz} ergebe, daß Strafgefangene für die Bestreitung der Postgebühren neben dem Hausgeld (§§ 31 Abs. 2 und 54 Abs. 2 StVG auch anderes Geld verwenden dürfen; hiezu sind auch Eigengelder ( {Strafvollzugsgesetz § 41, § 41 StVG}) , Guthaben außerhalb der Anstalt und finanzielle Zuwendungen Dritter zu zählen…

§ 291d EO · EO · Exekutionsordnung

§ 291d Beschränkt pfändbare einmalige Leistungen

…des § 290a sind, die nicht von § 290a Abs. 2 erfasst werden. (4) Vom Anspruch auf Auszahlung des Entlassungsgeldes (§ 54 Abs. 5, § 150 Abs. 3 und § 156 Abs. 3 StVG) hat dem Verpflichteten das Sechsfache des unpfändbaren Freibetrags…

B91/91—VfGH Entscheidung

25. November 1991

…Beschwerdeführer dadurch erlitten hat, daß ihm eine Arbeitsvergütung für Arbeitsleistungen als Strafgefangener entgangen ist. Daran ändert auch der Hinweis in der Gegenschrift, daß gemäß §54 Abs4 StVG, wenn der Strafgefangene ohne sein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verschulden keine Arbeitsvergütung bekommt, ihm monatlich im nachhinein ein Viertel der niedrigsten Arbeitsvergütung als Hausgeld gutzuschreiben…

A21/98—VfGH Entscheidung

16. Dezember 1998

…allfällige Arbeitsvergütung ist dem Strafgefangenen monatlich im nachhinein nach Abzug des Vollzugskostenbeitrages und des Arbeitslosenversicherungsbeitrages je zur Hälfte als Hausgeld und als Rücklage gutzuschreiben (§54 Abs1 StVG). Das Hausgeld dient der Anschaffung von Sachgütern und Leistungen (§§31 Abs2, 54 Abs2 StVG), die Rücklage der Vorsorge für den Unterhalt in der…

12Os163/85—OGH Entscheidung

14. November 1985

…7 StVG. nicht übertragen, gepfändet oder verpfändet werden darf und wobei daraus herrührende Geldbeträge der Exekution entzogen sind. Die Rücklage (und das Hausgeld) nach § 54 StVG. unterliegen daher nicht dem Zurückbehaltungsrecht des Bundes im Sinne des § 5 GEG. (vgl. Mayerhofer-Rieder, Nebenstrafrecht, II/13, § 54 StVG., ENr. 2). Der…

G314 2314733-1—BVwG Entscheidung

28. Juli 2025

…ersten Zeit nach der Entlassung aus dem Strafvollzug die ihm während der Haft in Österreich als Rücklage gutgeschriebenen Beträge zur Verfügung stehen werden (siehe § 54 StVG ). Außerdem ist in Ungarn als Mitgliedstaat der EU generell nicht zu befürchten, dass er in eine existenzbedrohende Notlage geraten würde, zumal dafür (abgesehen von der…

32Bs71/25p—OLG Wien Entscheidung

28. Mai 2025

…die Voraussetzungen des § 54a Abs 3 vorliegen, auch die Rücklage zur Verfügung (Drexler/Weger, StVG 5 § 57 Rz 2). Gemäß § 54 Abs 2 StVG dient die Rücklage unbeschadet des § 54a der Vorsorge für den Unterhalt in der ersten Zeit nach der Entlassung. Ihre Bedeutung liegt in der…

StVG

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