§ 24 Vergünstigungen

…§ 24. (1) Einem Strafgefangenen, der erkennen läßt, daß er an der Erreichung der Zwecke des Strafvollzuges mitwirkt, sind auf sein Ansuchen geeignete Vergünstigungen zu gewähren. (2…

Art. 20 Artikel XX

…der Fassung des Art. I Z 4 dieses Bundesgesetzes, so hat dies während der Unterbringung das Vollzugsgericht ( §§ 16, 162 (Anm.: StVG ) ), sonst das erkennende Gericht von Amts wegen oder auf Antrag des öffentlichen Anklägers oder des Verurteilten festzustellen. Das Vollzugsgericht hat diese Feststellung so rechtzeitig zu…

§ 54 Hausgeld und Rücklage

…Rücklage richtet sich nach der Höhe der Arbeitsvergütung im Zeitpunkt der Auszahlung oder Verwendung. (2) Das Hausgeld steht dem Strafgefangenen unbeschadet der §§ 24 Abs. 3a, 32a Abs. 4, 54a, 107 Abs. 4, 112 Abs. 2, 113, 114 Abs. 2 und 156b Abs. …

§ 111 Beschränkung oder Entziehung von Vergünstigungen

…von drei Monaten beschränkt oder entzogen werden. Mit dem Ablauf der Zeit der Beschränkung oder Entziehung können sie unter den sonst erforderlichen Voraussetzungen ( § 24 ) wieder ohne die angeordnete Beschränkung oder von neuem erworben werden.…

…bedurfte es gegenständlich nach Strafantritt tatsächlich einer Beobachtungsphase, um beurteilen zu können, ob der Beschwerdeführer bereit ist, an den Zwecken des Strafvollzuges mitzuwirken (§ 24 Abs 1 StVG) und eine allfällig gewährte Lockerung nicht missbrauchen werde. Im Ergebnis macht der Beschwerdeführer kein konkretes subjektiv-öffentliches Recht geltend. Sollte man sein Ansuchen um Verkürzung…

…Richterinnen Mag. Lehr und Mag. Primer als weitere Senatsmitglieder in der Maßnahmenvollzugssache des A* wegen Unterbrechung der Unterbringung nach § 166 Z 2 lit b StVG über die Beschwerde des Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 23. März 2026, GZ **-31, nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Der Beschwerde…

… Kaml als weitere Senatsmitglieder in der Maßnahmenvollzugssache des A* B* wegen Unterbrechung der Unterbringung nach § 166 Z 2 lit b StVG über dessen Beschwerde gegen den Beschluss des Landesgerichts Krems an der Donau vom 15. Jänner 2026, GZ **-14, nichtöffentlich den Beschluss gefasst: Der…

…der Anstaltsleiterin, die mit den aktenmäßig erfassten Vorgängen im Einklang stünde. Rechtlich erwog das Erstgericht, dass die Verwendung einer eigenen Kaffeemaschine eine Vergünstigung nach § 24 StVG darstelle. Einmal gewährte Vergünstigungen könnten nur als Ergebnis eines Ordnungsstrafverfahrens oder unabhängig von Ordnungsstrafverfahren und Vorliegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 24 Abs 4 StVG aufgrund…

…nunmehr Arbeitsfähigkeit attestierte, verweigerte die Beschwerdeführerin die Arbeitsleistung. Daraufhin wurde der Beschwerdeführerin mit mündlicher Verfügung des Leiters der Justizanstalt vom 9. Juni 1998 gemäß §24 Abs3 StVG die Vergünstigung entzogen, das Hausgeld mit einem eigenen Eigengeldguthaben zu ergänzen. Dagegen hat die Beschwerdeführerin am 12. Juni 1998 beim Anstaltsleiter Beschwerde erhoben. Der Anstaltsleiter…

…diese Prüfung teilnehmen zu können, beantrage der Beschwerdeführer bei der Anstaltsleitung die Gewährung einer Vergünstigung in Form eines Freiganges. Eine derartige Vergünstigung bedarf gemäß §24 Abs3 StVG der Genehmigung des Bundesministeriums für Justiz. Aus diesem Grund wandte sich der Beschwerdeführer ebenso wie seine Mutter an das Bundesministerium für Justiz. Dieses hat sodann…

…Beschwerdeführer erhobene Administrativbeschwerde wurde mit Bescheid des Leiters der Strafvollzugsanstalt Stein vom 26. Juli 1978 gemäß §121 Abs1 StVG iVm §§33 und 24 StVG abgewiesen. b) Der Bundesminister für Justiz gab mit Bescheid vom 8. Feber 1979 der dagegen vom Beschwerdeführer erhobenen (weiteren) Administrativbeschwerde gemäß §121 Abs1 StVG…

Art144 B-VG noch eine sonstige Bestimmung räumt dem Verfassungsgerichtshof die Befugnis ein, bloße Erhebungen einer Verwaltungsbehörde zu überprüfen (die Genehmigung einer Vergünstigung gemäß §24 Abs3 StVG bzw. die Versagung derselben stellt keinen Bescheid iSd Art144 B-VG dar), einer Behörde Aufträge zu erteilen oder - im Falle der Säumigkeit einer Behörde - an…

…heranzog“; 4/ an einem nicht mehr feststellbaren Tag Baris S***** einen DVD-Player übergab „und diesem entgegen der Bestimmung des § 24 Abs 3 StVG den Empfang und Besitz eines unerlaubten Gegenstandes ermöglichte“; II/ mithin als Amtsträger, für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen Vorteil für…

…die bisherige Übung W***** N***** über die in § 96a StVG normierte Dauer hinaus Tel e fongespräche zu erlauben, keine Vergünstigung im Sinne des § 24 StVG darstellte. Demnach ist die nunmehr ang e fochtene Einschränkung der Telefonerlaubnis nicht als Entzug einer Vergünstigung zu behandeln. Im Anlassfall liege die Einschränkung der Telefonerlaubnis…

…Abonnements als Vergünstigung gewährt wurde, keiner au s reichenden sachverhaltsmäßigen Klärung unterzogen wurde. In diesem Zusammenhang ist vorauszuschicken, dass eine allfällig gewährte Vergünstigung gemäß § 24 StVG auch bei einer Vollzugsortsänderung in der Folgeanstalt fortwirkt. Die dauerhafte Verlegung in eine andere Just i zanstalt stellt sohin keinen alleinigen Grund für die Entziehung…

…Grund für die Entziehung von Vergünstigungen dar. Die Beschränkung oder Entziehung einer Vergünstigung durch die übernehmende Justizanstalt kann daher nur unter den Voraussetzungen des § 24 Abs 4 StVG erfolgen ( Drexler/Weger, StVG 4 § 24 Rz 11). Mangels Feststellungen zum Inhalt der Vergünstigung ist eine abschließende Beurteilung des Sachverhalts nicht möglich, sondern wird…

…Grundlage für den unüberwachten freien Internetverkehr“ vorliege. Als Maßgabe zur Entscheidungsfindung betreffend Überlassen von Personalcomputer (PC) und Zubehör dient die gesetzliche Bestimmung des § 24 StVG und die Umsetzung des sog. Computererlasses der Vollzugsdirektion vom 26.03.2014 (BMJVD44001/0003-VD 2/2013). Punkt 1.1. dieses Erlasses normiert, dass Komponenten, insbesondere beschreibbare Wechselmedien…

…von Eigengeld zur Anschaffung eines Fernsehapparates nicht zu. Außer in den im StVG bestimmten Fällen wäre eine Heranziehung von Eigengeld nur als Vergünstigung nach § 24 Abs 3 StVG (Genehmigung des BMJ) zulässig (Drexler/Weger, StVG4 § 31 Rz 3), wobei dem Vollzugsgericht be i zupflichten ist, dass (nur) unter den in § 24 Abs 1 und 2 StVG genannten Voraussetzungen…

…Wasserfilters ist i.S.d. § 33 StVG und des § 182 Abs 2 StPO nach den Vorgaben des Anstaltsleiters derzeit nicht als geeignete Vergünstigung gem § 24 StVG vorgesehen. Der Ankauf von nicht unbedingt nachvollziehbar benötigten Gegenständen ist (auch) aus Gründen der Sicherheit gem § 24 i.V.m. § 102 StVG nicht vorgesehen, da…