§ 22 Behandlung der Strafgefangenen

…§ 22. (1) Die Strafgefangenen sind mit Ruhe, Ernst und Festigkeit, gerecht sowie unter Achtung ihres Ehrgefühls und der Menschenwürde zu behandeln. Sie sind mit „Sie…

§ 17 Gerichtliches Verfahren

…AVG in dem in Z 1 genannten Umfang mit Ausnahme des § 11, und die §§ 1 bis 8, 19, 19a, 22, 25, 31, 32, 38, 44a Z 1 bis 3 und 5, 45, 52 und 55 VStG sowie die §§ 42, 43 und…

§ 156b Grundsätze des Strafvollzugs durch elektronisch überwachten Hausarrest

…Zum Zeitpunkt der Entlassung rückständige Kostenbeiträge sind nach den Bestimmungen des Gerichtlichen Einbringungsgesetzes einzutreiben. (4) Die §§ 1 bis 3, 4 bis 20, 22, 26, 27, 30 Abs. 1, 32a, 35, 36 Abs. 1, 64 Abs. 2 letzter Satz, 72, 99, 99a, 102 Abs. 1…

…StVG, welches bei behaupteter Verletzung subjektiver Rechte durch das Verhalten oder die Anordnung von Strafvollzugsbediensteten auch Rechtsbeschwerden an den Anstaltsleiter vorsehe (über die gemäß § 22 Abs 3 StVG mit Bescheid zu entscheiden sei), nicht geteilt werden. Der Beschwerde sei daher Folge zu geben, der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Angelegenheit zur neuerlichen Entscheidung…

…sei. Aus dem Kundmachungsprotokoll ON 1.5, Seite 3 Eingabe 3 ergibt sich, dass A* am 28. Oktober 2024 mitgeteilt wurde: „Die Bestimmungen des § 22 StVG sind allen Justizwachebeamten bekannt und werden in der Grundausbildung unterrichtet. Zwischen verurteilten Straftätern und den Mitarbeitern ist eine Distanz zu wahren. Vertrauliche Beziehungen werden nicht…

…abgetrennte WC-Anlagen zu verfügen. Hafträume, in denen mehr als ein Strafgefangener untergebracht werden soll, müssten über eine baulich abgetrennte WC-Anlage verfügen. Gemäß § 22 Abs 1 StVG bestehe ein Recht der Strafgefangenen unter Achtung des Ehrgefühls und der Menschenwürde behandelt zu werden. Bei einem Einzelhaftraum verletze die fehlende Abtrennung der Toilette nicht…

…StVG mündlich verkündete Entscheidung, mit welcher seinem Ansuchen auf Abschluß einer Lebensversicherung bei der Basler Versicherungs-Aktiengesellschaft in Österreich im Hinblick auf §75 Abs3 Strafvollzugsgesetz (StVG) nicht stattgegeben wurde. 2. Die Beschwerdeberechtigung nach Art144 B-VG setzt voraus, daß der administrative Instanzenzug, sofern ein solcher in Betracht kommt, ausgeschöpft ist (Art144…

…einer Verletzung subjekt i ver Rechte führen würde, sind Beschwerden gegen die Ablehnung einer aufsichtsbehördlichen Verfügung ohne Rücksicht auf die Form der Erledigung zurückzuweisen ( Drexler, StVG3 § 122 Rz 4). § 22 Abs 3 StVG normiert allgemein, dass Entsche i dungen der Vollzugsbehörden oder Anordnungen derselben oder ihrer Organe - mit Ausnahme von hier nicht in Betracht kommenden - ohne förmliches Ermittlungsverfahren…

…des Strafg e fangenen auf eine bestimmte Behandlung ab; der Umgang mit Strafgefangenen soll berechenbar, konsequent und ve r nunftbetont, allerdings nicht emotionslos sein ( Drexler StVG3 § 22 StVG Rz 1 mwN). Nicht ableitbar ist aus dieser Bestimmung das vom Beschwerdeführer angestrebte Begehren auf ein zeitlich bestimmtes Ausmaß an Telefongesprächen. Im Hinblick auf die…

…an der Erfüllung einer Pflicht hat, welche für die gesetzliche Festlegung der verpflichtenden Norm maßgebend war, die Vermutung für ihre Befugnis zur Rechtsverfolgung besteht ( Drexler, StVG3 § 22 Rz 6 mwN). Gemäß § 42 Abs 4 StVG müssen die sanitären Anlagen hygienisch eingerichtet und so beschaffen sein, dass die Strafgefangenen jederzeit in sauberer…

…Verfügung gestellte Plastikbox geeignet gewesen sei, die unbedingt notwendigen Schulutensilien zu transporti e ren. Konkret lasse sich aus der vom Beschwerdeführer bemühten Bestimmung des § 22 StVG ein subjektiv-öffentl i ches Recht auf Transport für den Unterricht erforderl i chen Gegenständen in einer anderen als der vom Anstalt s leiter zur…

…der Anordnung oder Entscheidung im Personalakt des Strafgefangenen festgehalten. Formlosen Entscheidungen nach § 22 Abs 3 StVG kommt damit gerade keine Bescheidqualität zu ( Drexler / Weger StVG4 § 22 Rz 4). Dass in Umsetzung des Erlasses BMJ-GD 43401/0013- II3/2016 in der Praxis förmliche Bescheide auch über front door-Anträge auf elektronisch…

…subjektiv-öffentl i chen Recht verletzt worden zu sein, ist ein formelles, mit Bescheid zu erledigendes Beschwerdeverfahren nach §§ 120 f durchzuführen ( Drexler/Weger , StVG4 § 22 Rz 5). Mit diesem Bescheid ist über das Vorbringen entw e der bei Vorliegen eines subjektiv-öffentlichen Rechts inhaltlich abzusprechen oder die Beschwerde aus formellen…

…Ehrgefühls und einer menschenwürdigen Behandlung verletzt und von diesem massivst schikaniert und erniedrigt worden. Er stellte den Antrag, der Anstaltsleiter der Justizanstalt ***** wolle gemäß § 22 Abs 3 StVG ein Ermittlungsverfahren vornehmen, einen Bescheid gemäß §§ 56, 58 ff AVG erlassen, ihm diesen gemäß § 121 Abs 4 StVG zustellen und feststellen, dass…

Anl. 2/2 

…und Pflichten entsprechend dem Strafvollzugsgesetz und der Hausordnung (§§ 11, 26, 44, 112, 116 und 120 StVG) – Behandlung von Insassen (§ 22 StVG) – Überwachung der Insassen bei der Bewegung im Freien, Sicherheitsdienst etc. – Entgegennahme und Weiterleitung der Post, Beschwerden und Ansuchen der Insassen – Mitwirkung im…

…und 4, 98 StVG), verletzt hätten. Aufgrund der Unverhältnismäßigkeit der Fesselung sei er auch in seinem Recht auf Achtung des Ehrgefühls und der Menschenwürde (§ 22 Abs 1 StVG) verletzt worden (ON 7 S 9 ff). Darob entschied die Justizanstalt Stein am 11. Dezember 2023, dass nach Prüfung mitgeteilt werde, dass die Fesselung keinen…