…Gemäß § 6 StudFG ist die Gewährung einer Studienbeihilfe unter anderem von der Voraussetzung abhängig, dass der Studierende sozial bedürftig ist. Gemäß § 7 Abs. 1 StudFG sind das Einkommen, der Familienstand sowie die Familiengröße des Studierenden, seiner Eltern und seines Ehegatten maßgebend für die soziale Bedürftigkeit im Sinne des StudFG. Gemäß…

§ 19 Verlängerung der Anspruchsdauer aus wichtigen Gründen

…1) Die Anspruchsdauer ist zu verlängern, wenn der Studierende nachweist, dass die Studienzeitüberschreitung durch einen wichtigen Grund verursacht wurde. (2) Wichtige Gründe im Sinne des Abs…

§ 3 Österreichische Staatsbürger

…1) Folgende österreichische Staatsbürger können Förderungen erhalten: 1. ordentliche Studierende an österreichischen Universitäten, 2. Studierende an einer in Österreich gelegenen Theologischen Lehranstalt (Art. V §…

§ 31 Studienbeihilfe nach Selbsterhalt

…1) Die maximale Studienbeihilfe nach Selbsterhalt beträgt monatlich 891 Euro (Anm. 1) . (2) Selbsterhalt liegt vor, wenn sich Studierende vor der Zuerkennung einer Studienbeihilfe…

§ 15 Vorstudien

…1) Vorstudien sind für die Anspruchsdauer des Studiums insoweit zu berücksichtigen, als dem Studierenden Studienleistungen anerkannt wurden. Bescheide über die Anerkennung von Studienleistungen sind für die…

§ 1 

…Universitäts-Akkreditierungsgesetzes (UniAkkG), BGBl. I Nr. 168/1999, akkreditierten Studiengang an der International University zugelassen sind, können gemäß § 68 Abs. 1 StudFG Studienunterstützungen gewährt werden. (2) Die Studienunterstützungen entsprechen in Art und Höhe sowie den Voraussetzungen den Studienförderungsmaßnahmen, die gemäß § 1 StudFG für ordentliche Studierende…

§ 1 

…zu einem Studiengang an in Südtirol gelegenen in § 2 genannten öffentlichen Universitäten und Fachhochschulen zugelassen sind, können gemäß § 68 Abs. 1 StudFG Studienunterstützungen gewährt werden. (2) Die Studienunterstützungen entsprechen in Art und Höhe sowie den Voraussetzungen den Studienförderungsmaßnahmen, die gemäß § 1 StudFG für ordentliche Studierende…

…Semester des zweiten Studienabschnittes der Studienrichtung Fachtheologie an der Katholisch-Theologischen Hochschule Linz - auf Gewährung einer Studienbeihilfe unter Berufung auf §2 Abs3 litb des Studienförderungsgesetzes 1983 - StudFG, BGBl. 436/1983 idF des Bundesgesetzes BGBl. 361/1985, abgewiesen. Begründend wurde im wesentlichen ausgeführt, daß ein Anspruch auf Studienbeihilfe gemäß §2 Abs3 litb…

erhöhten Grundbetrag der Studienbeihilfe gemäß §56 Abs2 StudFG auszugehen ist und andere Ausbildungsförderungen anzurechnen sind) erfolgt. Indem der Gesetzgeber in §56d Abs5 Satz 1 StudFG für die Zuerkennung von Mobilitätsstipendien ausdrücklich auch auf die Bestimmungen über das Verfahren zur hoheitlichen, bescheidförmigen Zuerkennung von Studienbeihilfen in den §§39 ff…

…Studienförderungsgesetzes (§§ 6 ff StudFG 1992) sind die Studienbeihilfen als Maßnahmen der Studienförderung (§ 1 Abs 1 Z 1 StudFG 1992) geregelt, zu denen auch die Studienbeihilfe für Selbsterhalter (§ 27 StudFG 1992) gehört. Ein solcher „Selbsterhalt“ setzt voraus, dass sich der…

…von der Möglichkeit der Erstattung einer Äußerung nicht Gebrauch gemacht. II. Rechtslage Die maßgeblichen Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Gewährung von Studienbeihilfen und anderen Studienförderungsmaßnahmen (Studienförderungsgesetz 1992 – StudFG), BGBl 305/1992, idF BGBl I 174/2022 lauten auszugsweise wie folgt: "Studienförderungsmaßnahmen §1. (1) Dieses Bundesgesetz regelt die Ansprüche von Studierenden…

Gem §1 Abs3 StudFG unveränderter Anspruch eines nicht selbsterhaltungsfähigen, vorübergehend im Ausland seinen Studien nachgehenden Kindes gegenüber seinen Eltern auf Zurverfügungstellung einer Wohnmöglichkeit auch im Falle des Bezuges eines…

…von 184 EUR und ab 1. 2. 2009 von je 235 EUR. In rechtlicher Hinsicht führte es aus: Gemäß § 1 Abs 3 StudFG 1992 berühre die Gewährung einer Studienförderung einen Anspruch auf Unterhalt weder dem Grunde noch der Höhe nach. Die Studienbeihilfe sei daher aufgrund ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung grundsätzlich…

…verwiesene §3 Abs1 Z3 litb bis e EStG 1988 befreit bestimmte Einkünfte von der Einkommensteuer, darunter in lite "[Bezüge oder Beihilfen] e) nach dem Studienförderungsgesetz 1992 und dem Schülerbeihilfengesetz 1983". 1.3. Das für die Förderungswürdigkeit maßgebende angemessene Ausmaß der Wohnnutzfläche wird in §17 Abs3 WWFSG 1989 definiert wie folgt: "(3…

…der vor dem 1. September 1992 geltenden Fassung ist in allen Fällen weiter anzuwenden, in denen das Kind das 18. Lebensjahr vor dem 1. September 1992 vollendet hat und eine im § 1 des Studienförderungsgesetzes 1983, BGBl Nr 436, genannte Einrichtung besucht hat." Diese Übergangsbestimmung, die zunächst weder im Initiativantrag betreffend das SRÄG 1992 (362/A) noch im Ausschussbericht enthalten…

…zur Rechtslage bei der einen eigenen Anspruch des Kindes bildenden Studienbeihilfe, die kraft Gesetzes kein den Unterhaltsanspruch minderndes Eigeneinkommens des unterhaltsberechtigten Kindes sei (§ 1 Abs 4 StudFG), bloß deklarativ zu sein, weil es einer ausdrücklichen Nichtanrechnungsvorschrift auf den Kindesunterhalt im Hinblick auf § 140 Abs 3 ABGB wohl nur bedurft…

…Dabei handelt es sich um eine gesetzgeberische Wertung, die nicht nur bei der Familienbeihilfe zum Tragen kommt, sondern etwa auch bei Studienförderungsmaßnahmen nach § 1 StudFG; nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist nämlich etwa die Studienbeihilfe grundsätzlich kein den Unterhaltsanspruch minderndes Eigeneinkommen des unterhaltsberechtigten Kindes (§ 1 Abs …

…etwa zur Rechtslage bei der einen eigenen Anspruch des Kindes bildenden Studienbeihilfe, die kraft Gesetzes kein den Unterhaltsanspruch minderndes Eigeneinkommen des unterhaltsberechtigten Kindes sei (§ 1 Abs 4 StudFG), bloß deklarativ zu sein, weil es einer ausdrücklichen Nichtanrechnungsvorschrift auf den Kindesunterhalt im Hinblick auf § 140 Abs 3 ABGB wohl nur bedurft hätte, wenn…

§ 1 Abs 3 StudFG 1992, wonach die Gewährung einer Studienförderung einen Anspruch auf Unterhalt weder dem Grunde noch der Höhe nach berührt, bezieht sich nicht auf Unterhaltspflichten; eine Studienbeihilfe nach…