§ 85 Allgemeines

9Bs445/12b—OLG Graz Entscheidung

15. Januar 2013

…§ 35 Abs 2 StPO bloß auf den Fortgang des Verfahrens oder die Bekanntmachung einer gerichtlichen Entscheidung gerichtet. Sie sind nicht anfechtbar ( Tipold in WK-StPO § 85 Rz 9). Bei der Entscheidung, ein Verfahren zwecks Vereinigung mit einem anderen Verfahren abzutreten, handelt es sich um eine derartige bloß auf den Fortgang…

10Bs49/19k—OLG Graz Entscheidung

01. April 2019

…den Fortgang des Verfahrens oder die Bekanntmachung einer gerichtlichen Entscheidung gerichtet und solcherart nicht anfechtbar ( Markel , WK-StPO § 35 Rz 1 ff; Tipold , WK-StPO § 85 Rz 9). Soweit nicht Verfügungen in Betracht kommen, entscheidet das Gericht mit anfechtbarem Beschluss ( Markel , WK-StPO § 35 Rz 4). Normativer Teil des bekämpften…

14Os13/11k—OGH Entscheidung

16. Februar 2011

…Schöffengerichts vom 13. Jänner 2011 richtet, wird darüber das Oberlandesgericht Wien zu befinden haben (§ 33 Abs 1 Z 1 StPO; vgl dazu Tipold , WK StPO § 85 Rz 5 ff).…

13Os107/14f—OGH Entscheidung

25. Februar 2015

…RS0106264 [insbesondere T3]), ist auch die Anfechtungsmöglichkeit nach der rechtsrichtigen Entscheidungsform zu beurteilen ( Ratz , WK StPO Vor § 280 Rz 5; Tipold , WK StPO § 85 Rz 10). Der (verfehlt in Urteilsform ergangene) Beschluss (§ 35 Abs 2 StPO) auf Beschlagnahme ist daher mit Beschwerde anfechtbar (§ …

StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 188 Verkehr mit der Außenwelt

…dem zeitlichen Ausmaß empfangen, als die Abwicklung ohne unvertretbaren Aufwand gewährleistet werden kann. Im Übrigen gelten für den Empfang von Besuchen die §§ 85 bis 87 und 93 bis 96 StVG sinngemäß mit folgenden Maßgaben: 1. Beschuldigten darf nicht verwehrt werden, wenigstens zweimal in jeder Woche einen Besuch in…

15Os184/09m—OGH Entscheidung

17. März 2010

…Rechtsmittel“ ausgeschlossen wird, jedoch die Geltendmachung eines dem Zwischenerkenntnis anhaftenden Verfahrensfehlers den gegen das Urteil rechtsmittelbefugten Beteiligten im Nichtigkeitsverfahren offen steht (vgl Tipold , WK StPO § 85 Rz 6). Der Zeuge wäre hingegen im Falle des ihn betreffenden Rechtsmittelausschlusses bar jeden Schutzes seiner Rechtssphäre. Der Beschluss wurde den Beteiligten und der…

14Os128/14a—OGH Entscheidung

28. April 2015

…Beschwerderecht nur dann nicht zu, wenn das Gesetz ein solches ausdrücklich ausschließt (13 Os 56/09y, EvBl 2009/101, 677; Tipold , WK StPO § 85 Rz 5; Nimmervoll , Beschluss und Beschwerde in der StPO, 127 und 129; EBRV 25 BlgNR 22. GP 115; vgl auch Ratz , WK…

7Bs33/14y—OLG Linz Entscheidung

11. März 2014

…im Hinblick auf Art 13 MRK - muss dies aber explizit im Gesetz festgehalten sein, andernfalls sehr wohl ein Rechtsmittel zulässig wäre (vgl Tipold in WK-StPO § 85 Rz 6 mwN). Die Grundtendenz des Gesetzes (ableitbar aus §§ 238 Abs 3, 226 Abs 4 und 229 Abs 3 StPO), wonach in der…

G46/08—VfGH Entscheidung

25. Juni 2008

…und seine Bedenken in einer Beschwerde gegen die Entscheidung des Vollzugsgerichtes dem zur Rechtsmittelentscheidung zuständigen Gerichtshof II. Instanz (§17 Abs3 StVG iVm §§85 ff. StPO) mit der Anregung auf Einbringung eines Gesetzesprüfungsantrages zu unterbreiten. Gleiches trifft im Ergebnis auf eine mögliche (wenngleich aussichtslose) Antragstellung beim Vollzugsgericht (§16 Abs2 Z10…

15Os75/04—OGH Entscheidung

18. November 2004

…151 Rz 14, § 156 Rz 25 und § 167 Rz 18 vertretene Meinung, Konkursgerichte seien - kraft ihrer Funktion als verlängerte Hand des Staatsanwaltes (§ 85 StPO) - in Insolvenzfällen zur Strafverfolgung berufene Behörden iSd § 151 Abs 3 StGB, zur Frage der Rechtzeitigkeit der tätigen Reue Mängel an Feststellungen dahin behauptet, ob…

22Bs200/25k—OLG Wien Entscheidung

25. August 2025

…nur aus der Übersendungsnote (ON 155 Punkt ./1), welche sich aber als verfahrensleitende Verfügung nicht mit dem Rechtsmittel der Beschwerde als bekämpfbar erweist ( Tipold , WK-StPO § 85 Rz 9). Die Beschwerde des Vereins B* war daher als unzulässig zurückzuweisen. Demgegenüber ist festzuhalten, dass in der angefochtenen Entscheidung abgesehen von einem „Rehageld…

10Bs194/25t—OLG Graz Entscheidung

30. Juli 2025

…sie teilweise (auch) im Gesetz als Beschlüsse bezeichnet werden (§§ 226 Abs 1, 238 Abs 1 StPO) – kein Rechtsmittel zu ( Tipold in WK StPO § 85 Rz 9). Eine Auszahlungsanordnung ist kein Beschluss im Sinne des § 35 Abs 2 erster Fall StPO, sondern eine Verfügung (bloß) prozessleitender Natur, die…

10Bs190/25d—OLG Graz Entscheidung

23. Juli 2025

…sie teilweise (auch) im Gesetz als Beschlüsse bezeichnet werden (§§ 226 Abs 1, 238 Abs 1 StPO) – kein Rechtsmittel zu ( Tipold in WK StPO § 85 Rz 9). Die Verweigerung der Hemmung der Anordnung des Strafvollzugs ist kein Beschluss im Sinn des § 35 Abs 2 erster Fall StPO, sondern…

10Bs129/25h—OLG Graz Entscheidung

14. Mai 2025

…StPO) ist nur bei Beschlüssen statthaft, wohingegen bloße prozessleitende Verfügungen nicht selbstständig anfechtbar sind (RIS-Justiz RS0125707 [insbesondere T1 und T7]; Tipold in WK StPO § 85 Rz 9; vgl. auch RIS-Justiz RS0125788, RS0130082 und RS0130258). Welche Art von gerichtlicher Entscheidung getroffen wird, bestimmt sich dabei nicht nach deren…

§ 85 Allgemeines — StPO

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