14Os13/11k – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 16. Februar 2011 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Philipp als Vorsitzenden sowie die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Mag. Hetlinger und Mag. Marek in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Bergmann als Schriftführerin in der Strafsache gegen Tomislav A***** wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und einer weiteren strafbaren Handlung, AZ 063 Hv 117/10a des Landesgerichts für Strafsachen Wien, über die Grundrechtsbeschwerde des Angeklagten vom 5. Jänner 2011 nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Grundrechtsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe:

Der in diesem Verfahren seit dem 5. April 2010 in Untersuchungshaft befindliche (ON 20) Angeklagte Tomislav A***** wurde mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 1. Dezember 2010 des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 zweiter und dritter Fall, Abs 4 Z 3 SMG und des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 fünfter Fall, Abs 4 Z 3 SMG schuldig erkannt und hiefür zu einer Freiheitsstrafe von acht Jahren verurteilt.

Gegen dieses Urteil meldete der Angeklagte Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung an, die Staatsanwaltschaft erhob dagegen Berufung. Über diese Rechtsmittel wurde bislang nicht entschieden.

Mit seiner selbst verfassten, nicht von einem Verteidiger unterfertigten „Grundrechtsbeschwerde“ vom 5. Jänner 2011, die am 2. Februar 2011 direkt beim Obersten Gerichtshof eingebracht und mit (am 4. Februar 2011 beim Obersten Gerichtshof eingelangtem) Schreiben vom 18. Jänner 2011 „erweitert“ wurde, erachtet sich der Angeklagte (unter anderem) in seinem Grundrecht auf persönliche Freiheit nach Art 5 MRK im Wesentlichen mit der Begründung verletzt, dass sein Antrag auf Akteneinsicht und Herstellung von Aktenkopien in der Justizanstalt mit Beschluss des Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 13. Jänner 2011 unter Hinweis auf § 52 Abs 1 letzter Halbsatz, § 57 Abs 2 StPO abgewiesen und zudem eine Ausfertigung des oben angesprochenen Urteils trotz rechtzeitig dagegen angemeldeter Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung nicht innerhalb der gesetzlichen Frist an ihn persönlich, sondern nach dem Inhalt des genannten Beschlusses nur an seinen Verteidiger zugestellt wurde, wobei „hieseits … selbst das bezweifelt“ werde.

Diese Beschwerde war (ohne Mängelbehebung hinsichtlich der fehlenden Verteidigerunterschrift [§ 3 Abs 2 GRBG]) sofort als unzulässig zurückzuweisen, weil sie sich nicht gegen eine genau zu bezeichnende (§ 3 Abs 1 GRBG) mit Grundrechtsbeschwerde anfechtbare strafgerichtliche Entscheidung oder Verfügung nach Ausschöpfung des Instanzenzugs (§ 1 Abs 1 GRBG) richtet.

Soweit sie sich wenngleich weitgehend ohne diesbezügliche inhaltliche Argumentation neben dem Grundrecht des Art 5 MRK auch auf jene der Art 6, 7, 13, 14, 17 und 18 MRK stützt, sei der Vollständigkeit halber festgehalten:

Verfahren, innerhalb derer Maßnahmen im Rahmen eines Strafprozesses wie etwa die Verhängung oder die Fortsetzung der Untersuchungshaft überprüft werden, fallen nicht in den Anwendungsbereich des Art 6 MRK, weil sich dieser nur auf die Entscheidung über eine strafrechtliche Anklage selbst, also über Schuld oder Nichtschuld des Angeklagten bezieht ( Grabenwarter EMRK³ § 24 Rz 26).

Inwieweit die Garantien der Art 7 (der im Übrigen in sachlicher Hinsicht ebenso auf Verurteilungen und die Verhängung von Strafen beschränkt ist [ Grabenwarter EMRK³ § 24 Rz 129]), 13, 14, 17 oder 18 MRK gegenständlich tangiert sein sollen, bleibt im Dunkeln.