§ 81 Bekanntmachung

§ 166 ÄrzteG 1998 · ÄrzteG 1998 · Ärztegesetz 1998

§ 166

…Zustellungen an den Beschuldigten sind nach Maßgabe des §§ 81 bis 83 StPO vorzunehmen. Der Einleitungsbeschluß und das Erkenntnis der Disziplinarkommission sind dem Disziplinarbeschuldigten zu eigenen Handen zuzustellen. Hat der Beschuldigte einen Verteidiger bestellt, so ist, von Ladungen…

RS0097100—OGH Rechtssatz

03. Mai 1934

Wird eine Rechtsmittelanmeldung gemäß dem § 81 StPO beim Gerichte des Zustellungsortes zu Protokoll gegeben, so ist der Tag, an dem die Protokollerklärung erfolgte, der Tag der Anmeldung im Sinne des §§…

RS0129442—OGH Rechtssatz

16. Februar 2022

Gemäß § 81 Abs 1 StPO werden Erledigungen der Gerichte unter anderem durch Zustellung einer Ausfertigung (§ 79 GOG) bekanntgemacht, und zwar auch gegenüber der Staatsanwaltschaft, der allerdings gemäß §…

12Os31/14x—OGH Entscheidung

03. April 2014

… 200 Rz 11, § 209 Rz 5; Fabrizy , StPO 11 § 209 Rz 5). 3./ Gemäß § 81 Abs 1 StPO werden Erledigungen der Gerichte unter anderem durch Zustellung einer Ausfertigung (§ 79 GOG) bekanntgemacht, und zwar auch gegenüber der Staatsanwaltschaft, der allerdings gemäß §…

13Os117/21m—OGH Entscheidung

16. Februar 2022

…die Staatsanwaltschaft sowohl durch Zustellung einer Ausfertigung (§ 79 GOG) als auch durch Aktenübermittlung zur Einsichtnahme erfolgen kann (§ 81 Abs 1 StPO, § 81 Abs 3 StPO), so wird die Rechtsmittelfrist für die Staatsanwaltschaft schon durch die gerichtlich verfügte Zustellung und nicht erst durch das allenfalls spätere Einlangen…

15Os156/12y—OGH Entscheidung

13. November 2013

…Amtszeugnis. Die Judikatur, wonach nur die Vorlage des Originals oder eine beglaubigte Urkunde zum diesbezüglichen Nachweis ausreiche, könne nicht mehr aufrechterhalten werden. Nach § 81 Abs 1 StPO habe die Bekanntmachung von Erledigungen des Gerichts und der Staatsanwaltschaft durch mündliche Verkündung, durch Zustellung einer Ausfertigung (§ 79 GOG), durch Telefax oder im…

15Os75/13p—OGH Entscheidung

23. April 2014

…des Originals oder einer beglaubigten Urkunde zum Nachweis gemäß § 10 Abs 3 MedienG ausreiche, könne nicht mehr aufrechterhalten werden. Nach § 81 Abs 1 StPO habe nämlich die Bekanntmachung von Erledigungen des Gerichts und der Staatsanwaltschaft mithin auch deren Verständigung von einer Verfahrenseinstellung - durch mündliche Verkündung, durch Zustellung einer…

15Os74/13s—OGH Entscheidung

27. Mai 2014

…des Originals oder einer beglaubigten Urkunde zum Nachweis gemäß § 10 Abs 3 MedienG ausreiche, könne nicht mehr aufrechterhalten werden. Nach § 81 Abs 1 StPO habe nämlich die Bekanntmachung von Erledigungen des Gerichts und der Staatsanwaltschaft mithin auch deren Verständigung von einer Verfahrenseinstellung durch mündliche Verkündung, durch Zustellung einer Ausfertigung…

13Os23/17g—OGH Entscheidung

06. September 2017

… Rene H***** von 1. 6. 2009 bis Anfang Juli 2011“. Dieser Beschluss wurde der Staatsanwaltschaft durch Aktenübermittlung (vgl § 81 Abs 3 StPO) am 4. Jänner 2017 – fristauslösend (RIS Justiz RS0123942 [T2 und T3]) – bekanntgemacht (vgl ON 42). Eine Beschwerde gegen den Angleichungsbeschluss…

17Os19/14v—OGH Entscheidung

12. Mai 2014

…Äußerung zum Gebührenantrag (innerhalb einer bestimmten Frist) zu geben (vgl RIS Justiz RS0096929 zur Fristauslösung durch Übermittlung der Strafakten an die Staatsanwaltschaft [nunmehr § 81 Abs 3 StPO]). In Ermangelung eines auf diese Möglichkeit hinweisenden Begleitschreibens war dies hier nicht der Fall. Zudem hat die Staatsanwaltschaft keine Frist zur Äußerung festgesetzt (vgl §…

10Bs400/11s—OLG Graz Entscheidung

01. Dezember 2011

…des Inhalts des Beschlusses im Verfügungsbereich des zur Beschwerde Befugten abhängt (so auch § 86 Abs 2 StPO). Aus der gesetzlichen Unterscheidung zwischen Bekanntmachung (§ 81 StPO) und Zustellung (§§ 82, 83 StPO) ist zu schließen, dass die Wirksamkeit der Bekanntmachung einer gerichtlichen Entscheidung nicht bloß den Zugang, sondern auch die…

B559/08—VfGH Entscheidung

02. Juli 2009

…gemäß §5 Abs1 und §99 Abs1 lita StVO nicht verfolgt wird, wenn der Sachverhalt auch die besondere Qualifikation der strafbaren Handlung nach §81 Abs2 StPO aufweist. Zur maßgeblichen Zeit jedoch wurde dem Beschwerdeführer wegen beider strafbarer Handlungen, die die gleichen Tatbestandsmerkmale enthielten der Prozess gemacht, und er wurde wegen beider…

12Os14/12v—OGH Entscheidung

15. Februar 2012

…neuerdings eine verlängerte Untersuchungshaft verhängt“, weswegen „die Verteidigung ... vor einem Rätsel steht“, wendet sich die Grundrechtsbeschwerde vielmehr gegen das Gesetz (§ 81 StPO). Entgegen der vorgetragenen Ansicht ist die Erklärung der „Zurückziehung“ einer Beschwerde, über die bereits entschieden wurde, prozessual unwirksam (vgl Fabrizy , StPO 11 §…

13Os75/22m—OGH Entscheidung

19. Oktober 2022

…die Beschwerde nicht methodengerecht aus dem Gesetz ab (vgl aber RIS-Justiz RS0116565) . [14] Die Kritik (nominell „Sanktionsrüge Z 1 des § 81 Abs 1 StPO“, der Sache nach Z 10), das Erstgericht habe die Feststellungen zur subjektiven Tatseite in Ansehung des Einbruchs in Wohnstätten „in Verkennung der…

15Os74/16w—OGH Entscheidung

12. Oktober 2016

…2016 eine Fristverlängerung (nicht „um einen Zeitraum“, sondern) datumsbezogen bis zum 27. Juni 2016 (vgl RIS Justiz RS0129218). Gemäß § 81 Abs 1 StPO hat die Bekanntmachung von Erledigungen des Gerichts – also auch jene, auf die § 285 Abs 2 StPO abstellt, – durch mündliche Verkündung…

12Bs12/26y—OLG Innsbruck Entscheidung

13. April 2026

…Das Oberlandesgericht Innsbruck hat durch die Richterin Dr. Beate Abler als Einzelrichterin ( § 33 Abs 2 StPO ) in der Strafsache gegen A*, vertreten durch **, wegen § 81 Abs 1 ; §15, 87 Abs 1 StGB über die Beschwerde des…

7Bs37/26d—OLG Linz Entscheidung

26. März 2026

…ist zulässig, aber nicht berechtigt. Voranzustellen ist, dass eine – wie hier – Bekanntmachung (Zustellung) iSd § 17 Abs 1 Z 3 StVG iVm § 81 StPO eines Beschlusses eine 14-tägige Rechtsmittelfrist auslöst. Ein von einer prozessfähigen Person abgegebener Rechtsmittelverzicht, der keinen Zweifel über den wahren Willen des Erklärenden offen lässt…

11Bs134/25f—OLG Innsbruck Entscheidung

21. Juli 2025

…§ 190 StPO eingestellt wird. Der Beitrag umfasst die nötig gewesenen und vom Beschuldigten bestrittenen baren Auslagen und außer im Fall des § 81 Abs 2 StPO auch einen Beitrag zu den Kosten des Verteidigers, dessen sich der Beschuldigte bedient. Der Beitrag zu den Verteidigerkosten ist unter Bedachtnahme auf den Umfang der…

10Bs219/25v—OLG Graz Entscheidung

20. August 2025

…noch ausgeführt werde. Die Beschwerde ist verspätet. Abweichend von der allgemeinen Regelung der Strafprozessordnung, wonach die Frist zur Einbringung einer Beschwerde mit der Bekanntmachung (§ 81 Abs 1 und § 88 Abs 1 StPO) ausgelöst wird, beginnt gemäß § 31 Abs 6 erster Satz ARHG bei mündlicher Verkündigung der Entscheidung – wie hier – die 14-tägige Beschwerdefrist mit…

18Bs336/25f—OLG Wien Entscheidung

03. Dezember 2025

…Rz 26). Gemäß § 88 Abs 1 zweiter Satz StPO ist daher die Beschwerde binnen 14 Tagen ab Bekanntmachung – sohin ab mündlicher Verkündung (§ 81 Abs 1 StPO; Nimmervoll , Haftrecht 3 , 273) – beim Gericht einzubringen. Die Frist für die Beschwerde gegen den am 31. Oktober 2025 verkündeten Beschluss endete daher (vgl auch…

21Bs336/25b—OLG Wien Entscheidung

28. Oktober 2025

…die Möglichkeit eine Beschwerde mündlich zu Protokoll zu geben ( Tipold , WK-StPO § 86 Rz 12). Mit der Bekanntmachung ist gemäß § 81 StPO die Verkündung des Beschlusses, mangels einer solchen seine Zustellung gemeint ( Tipold aaO § 88 Rz 6). § 63 Abs 1 …

StPO

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