§ 8 Unschuldsvermutung — StPO | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Strafprozeßordnung 1975 § 8

§ 8 Unschuldsvermutung

In Kraft seit 01. Januar 2008

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§ 8 Unschuldsvermutung — StPO

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Jede Person gilt bis zu ihrer rechtskräftigen Verurteilung als unschuldig.

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Entscheidungen 32 Rechtssätze 1

RS0132357—OGH Rechtssatz

21. Januar 2025

Die Unschuldsvermutung (§ 8 StPO; Art 6 Abs 2 MRK) ist verletzt, wenn das Gericht bei der Strafbemessung auf die Begehung einer Straftat als tatsächlichen Anknüpfungspunkt abstellt, die…

14Os144/18k—OGH Entscheidung

…RIS Justiz RS0126370; vgl erneut 11 Os 15/12h, 20/12v; Schroll , WK StPO § 209 Rz 15/1; Grabenwarter , WK StPO § 8 Rz 15). Der Antrag war daher als offenbar unbegründet zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 2 StPO).…

15Os36/20p—OGH Entscheidung

…Privilegierung der Stellung des Angeklagten gegenüber dem Ankläger auf das Verhältnis des Antragsgegners zum Antragsteller durchschlägt. Zu nennen sind hier etwa die Unschuldsvermutung (§ 8 StPO, Art 6 Abs 2 MRK), der Zweifelsgrundsatz (§ 14 zweiter Halbsatz StPO), das Verschlechterungsverbot (§ 16 StPO), ferner amtswegige Wahrnehmung (§…

15Os144/14m—OGH Entscheidung

… f) nicht entgegen. Soweit sich der Erneuerungswerber ohne ausdrückliche Bezugnahme auf Art 6 Abs 2 MRK oder auch nur auf § 8 StPO (vgl aber RIS Justiz RS0128393) durch die Formulierung des Beschwerdesenats des Landesgerichts St. Pölten, „Würde die gegenständliche Einstellung des gerichtlichen Strafverfahrens aufrecht bleiben…

8Ob65/21y—OGH Entscheidung

…– wie ebenso in der Revisionsrekursbeantwortung vorgetragen – eine strafgerichtliche Verurteilung des Schuldners bereits im Raum stand, ändert daran – schon aufgrund von § 8 StPO – nichts. [13] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund auch iSd § 528 Abs 1 ZPO zulässig. [14] Zur Berechtigung…

14Os107/94—OGH Entscheidung

08. November 1994

… 162 Abs 2 PatG; § 91 Abs 5 UrhG; § 4 Abs 3 UWG) nach sachlichen (§§ 8 ff StPO) und örtlichen (§§ 51 ff StPO) Gesichtspunkten genau geregelt. Diese Regeln haben immer dann zur Anwendung zu kommen, wenn nicht Sondervorschriften…

20Os18/16x—OGH Entscheidung

…als Verfahrenshelfer für einen ausländischen Beschuldigten solche ausländische Beschuldigte als kriminelle Ausländer bezeichnet, dies entgegen der Unschuldsvermutung von Art 6 EMRK und § 8 StPO, er hat ferner zwischen ausländischen und inländischen Beschuldigten und auch zwischen vorbestraften und nicht vorbestraften Beschuldigten in unsachlicher Weise differenziert und damit eine Diskriminierung zu…

11Os109/21w—OGH Entscheidung

08. Februar 2022

…gilt jede Person, die einer Straftat angeklagt ist, bis zum gesetzlichen Beweis ihrer Schuld als unschuldig, wobei dieser Grundsatz und dessen einfachgesetzliche Ausformung (§ 8 StPO) für alle Strafverfahren in jedem Stadium – auch nach Abschluss durch rechtskräftigen Freispruch oder Verfahrenseinstellung – ohne Rücksicht auf ihren Ausgang anzuwenden ist. Diese Maxime…

15Os136/15m—OGH Entscheidung

13. Januar 2016

…für Strafsachen Wien, Bezug nehmenden Passagen, im Besonderen zum dort verfolgten Tatverdacht, zur Verhängung der Untersuchungshaft sowie zu deren Verlängerung gegen die in § 8 StPO in Verbindung mit Art 6 Abs 2 MRK statuierte Unschuldsvermutung (Grabenwarter in Fuchs/Ratz WK StPO § 8 Rz 8). Der…

13Os145/18z—OGH Entscheidung

02. Oktober 2019

…Erstangeklagten liegt nicht vor. Mit einer erst nach Urteilsfällung in Rechtskraft erwachsenen Verurteilung durfte sich das Erstgericht im Rahmen der Glaubwürdigkeitsbeurteilung nicht auseinandersetzen (§ 8 StPO, Art 6 Abs 2 MRK). Der im Urteilszeitpunkt bereits rechtskräftigen Verurteilung der Erstangeklagten (US 9) wäre im angesprochenen Zusammenhang nur dann Erheblichkeit…

11Os15/12h—OGH Entscheidung

13. November 2012

…209 Rz 12). Da somit insgesamt dem Fairnessgebot des Art 6 Abs 1 MRK ausreichend Rechnung getragen wird (vgl auch Grabenwarter , WK StPO § 8 Rz 15, wonach die Diversion ein Instrument zugunsten des Beschuldigten bildet, dieser mithin durch ein alternativ fortgesetztes Strafverfahren keine Nachteile erleidet), ergeben sich selbst…

21Os7/14h—OGH Entscheidung

…und dass er auch von diesen Damen einiges erben würde“ (ON 1 S 9), und die daran anknüpfende die in § 8 StPO normierte (durch Art 6 Abs 2 MRK auch verfassungsgesetzlich garantierte) Unschuldsvermutung nicht beachtende Schlussfolgerung des Kammeranwalts, wonach hieraus hervorgehe, „dass er sich…

14Os25/09x—OGH Entscheidung

…„durch die Ausführungen im angefochtenen Beschluss, wodurch die Schuld des Beschwerdeführers festgestellt wird" das Gebot der Unschuldsvermutung nach Art 6 Abs 2 MRK (§ 8 StPO) verletzt worden sei. Überdies sei er in seinem Anspruch auf ein Rechtsmittel in Strafsachen nach Art 2 7. ZPMRK beeinträchtigt, weil er den Einstellungsbeschluss…

13Os103/14t—OGH Entscheidung

06. November 2014

…das Urteil dieses Gerichts als Schöffengericht vom 29. Mai 2009 (ON 402) Art 6 Abs 2 MRK und § 8 StPO. Gründe: Die Staatsanwaltschaft Innsbruck legte Alois W***** mit Anklageschrift vom 8. Juni 1998 (ON 196) zur Last, er habe im Zuständigkeitsbereich des…

13Os65/14d—OGH Entscheidung

14. August 2014

…den gesetzlichen in der Zielsetzung und ihrem Gewicht nach gleichkommen. Ob die in Rede stehenden Strafbemessungserwägungen wie von der Generalprokuratur angenommen die Unschuldsvermutung (§ 8 StPO, Art 6 Abs 2 MRK) verletzen (dem Wortlaut des Ersturteils ist eine solche Verletzung nicht zu entnehmen [ON 52 S 8…

12Os101/22b—OGH Entscheidung

07. November 2022

…Wertung der Tatbegehung während anhängigen Verfahrens (US 23) nicht gegen die Unschuldsvermutung des Art 6 Abs 2 MRK. [8] Diese (§ 8 StPO, Art 6 Abs 2 MRK) ist nämlich nur verletzt, wenn das Gericht bei der Strafbemessung auf die Begehung einer Straftat als tatsächlichen Anknüpfungspunkt…

13Os84/11v—OGH Entscheidung

13. Oktober 2011

…Prognose (beabsichtigter) weiterer Delinquenz (primär) auf bisher gezeigtes Verhalten stützt, steht im Einklang mit Denkgesetzen und grundlegenden Erfahrungssätzen. Vor dem Hintergrund der Unschuldsvermutung (§ 8 StPO, Art 6 Abs 2 MRK) problematische Schuldvermutungen (vom Schuldspruch nicht erfasste Diebstähle betreffend) haben die Tatrichter in diesem Zusammenhang dem Beschwerdevorbringen zuwider nicht…

15Os139/23i—OGH Entscheidung

31. Januar 2024

…sich auf seinem Mobiltelefon befinde, zu erörtern gewesen sein sollten, erklärt die Beschwerde nicht (vgl aber Art 6 Abs 2 MRK, § 8 StPO). [14] Damit erübrigt sich ein Eingehen auf die überdies ohne Ausführung bloß nominell angeführte Rechtsrüge (Z 9 lit a). [15] Die Nichtigkeitsbeschwerden waren…

15Os98/15y—OGH Entscheidung

26. August 2015

…Weise wie die urteilsgegenständliche Tat begangen worden seien und an diesen Tatorten teilweise die DNA des Angeklagten sichergestellt worden sei, gegen die Unschuldsvermutung (§ 8 StPO, Art 6 Abs 2 MRK) verstoßen würde, weil damit zugleich unterstellt würde, dass der Angeklagte auch diese Taten begangen hat (vgl RIS Justiz…

13Os62/08d—OGH Entscheidung

…an den Umständen des Einzelfalles zu orientieren hat) entscheidet; dabei handelt es sich um einen Akt der Rechtsprechung ( Fabrizy aaO Rz 2; vgl auch Mayerhofer StPO5 § 82 E 1). Nach § 8 Abs 1 StPO aF iVm §§ 10 Z 2 und 13 Abs 1 und 2 StPO aF war fallbezogen der Einzelrichter des Landesgerichtes Wr. Neustadt zur Gerichtsbarkeit…

11Os108/18v—OGH Entscheidung

11. Dezember 2018

…297 Rz 20 ff; Pilnacek/Swiderski in WK 2 StGB § 297 Rz 43; RIS-Justiz RS0096638). Die Unschuldsvermutung (§ 8 StPO; Art 6 Abs 2 MRK) ist allerdings verletzt, wenn das Gericht bei der Strafbemessung auf die Begehung einer Straftat als tatsächlichen Anknüpfungspunkt abstellt…

14Os4/14s—OGH Entscheidung

28. Januar 2014

…RIS-Justiz RS0116734). Bei Erweislichkeit gewerbsmäßiger Tatbegehung wird das Erstgericht die entsprechenden Konstatierungen mängelfrei zu begründen und dabei vor dem Hintergrund der Unschuldsvermutung (§ 8 StPO, Art 6 Abs 2 MRK) problematische Schuldvermutungen (vom Schuldspruch nicht erfasste Einbruchsdiebstähle betreffend; vgl US 6 ff) zu vermeiden haben. Die…

14Os35/15a—OGH Entscheidung

…entgegen der (sich auf Ausführungen des Oberlandesgerichts im Verfahren über den Anklageeinspruch berufenden) Beschwerde die Unschuldsvermutung (Art 6 Abs 2 MRK; § 8 StPO) auch einer Zeugenbefragung in Bezug auf vom Angeklagten verwirklichte Sachverhalte, die allenfalls einem Straftatbestand subsumierbar sind, solange nicht entgegen, als damit nicht strafrechtliche Schuldzuweisungen in…

11Os1/17g—OGH Entscheidung

14. Februar 2017

…ihrer Gesamtheit (US 7–11). Einer meritorischen Erwiderung ist ein solches Vorbringen nicht zugänglich (RIS Justiz RS0119370). Mit der Bezugnahme auf § 8 StPO und eine nicht die Auffassung des Gerichts, sondern die Aussage des Zeugen S***** referierende Passage des Urteils, wonach der Angeklagte tief in Suchtgifthandel verstrickt sei…

15Os144/13k—OGH Entscheidung

…6), eine grundrechtswidrige Schuldvermutung zum Nachteil der Beschwerdeführerin liegt, weil auf ein noch nicht rechtskräftig erledigtes Strafverfahren verwiesen wird. Dadurch wurde die in § 8 StPO und Art 6 Abs 2 MRK normierte Unschuldsvermutung verletzt (RIS Justiz RS0074684 [T15]; 13 Os 101/08i; Grabenwarter , WK StPO §…

11Os77/23t—OGH Entscheidung

29. August 2023

…durch die beschriebenen Tathandlungen vorsätzlich getötet hat (RIS Justiz RS0113270). [14] Die Sanktionsrüge (Z 13 zweiter Fall) reklamiert eine Verletzung der Unschuldsvermutung (§ 8 StPO; Art 6 Abs 2 MRK), weil das Erstgericht bei der Strafbemessung sexuelle Handlungen erwähnt habe und diesen „augenscheinlich eine wertende Rolle zukommen…

12Os54/17h—OGH Entscheidung

21. September 2017

…Verdacht betreffend das Vorliegen einer „Parteienfinanzierung“ (US 88) einen Verstoß gegen die Unschuldsvermutung (Art 6 Abs 2 EMRK; § 8 StPO) erblickt, geht sie schon deshalb fehl, weil diese Annahme den Vorwurf der Begehung einer weiteren, noch nicht rechtskräftig mit einem Schuldspruch abgeurteilten Tat gar nicht…

15Os52/24x—OGH Entscheidung

…6 Abs 2 MRK erhellende Unschuldsvermutung darstellt (RIS Justiz RS0074684 [T15] = RS0119271 [T1]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 464; Grabenwarter , WK StPO § 8 Rz 9; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 2.122), sodass nicht auszuschließen ist, dass diese Vermutung die Beweiswürdigung zum Nachteil des Angeklagten beeinflusst hat. [5…

11Os12/24k—OGH Entscheidung

…Begründungstauglichkeit keinen Bedenken (RIS Justiz RS0098671, RS0116882). [7] Indem die Tatsachenrüge (Z 5a) unter Anstellung eigener beweiswürdigender Erwägungen eine Verletzung der Unschuldsvermutung (§ 8 StPO; siehe dazu Grabenwarter , WK StPO § 8 Rz 5) sowie des Zweifelsgrundsatzes (§ 14 StPO; Art 6 Abs 2 MRK…

Bsw59868/08—AUSL EGMR Entscheidung

28. August 2018

…und auch nur ein wenig Russisch verstehe. Zudem rügte er die Beweiswürdigung durch die Gerichte in seinem Fall und dass sein Recht nach § 8 StPO und Art. 62 der Verfassung, im Strafverfahren seine eigene Sprache verwenden zu dürfen, verletzt worden sei. Er hätte daher die Gründe für seine Festnahme…

14Os13/23b—OGH Entscheidung

28. Februar 2023

…T17]). [8] Die weitere auf Z 4 gestützte Rüge bezieht sich mit der Behauptung, durch zwei Passagen des Urteils werde die Unschuldsvermutung (§ 8 StPO; Art 6 Abs 2 MRK) verletzt, nicht – wie aber von Z 4 vorausgesetzt – auf einen in der Hauptverhandlung gestellten Antrag…

11Os80/19b—OGH Entscheidung

…ersieht dadurch die Unschuldsvermutung verletzt und vermeint darüber hinaus, das Erstgericht hätte „dem Angeklagten seine Verantwortung als erschwerend angelastet“. Die Unschuldsvermutung (§ 8 StPO; Art 6 Abs 2 MRK) ist verletzt, wenn das Gericht bei der Strafbemessung auf die Begehung einer Straftat als tatsächlichen Anknüpfungspunkt abstellt, die…

7Bs67/25i—OLG Linz Entscheidung

…abzielende Antrag der Staatsanwaltschaft abzuweisen ist. Bleibt anzumerken, dass gegen den Beschwerdeführer derzeit anhängige Verfahren im gegebenen Zusammenhang – nicht zuletzt aufgrund der Unschuldsvermutung (§ 8 StPO; vgl Grabenwarter in WK-StPO § 8 Rz 9) – außer Betracht zu bleiben haben (vgl auch den auf eine rechtskräftige [ Oshidari aaO Rz 49…