1Bs125/25d – OLG Graz Entscheidung

In Bezug auf Punkt 2. lässt sich der zu Dringlichkeit verdichtete Verdacht wiederum aus den unmittelbaren Wahrnehmungen der einschreiten Beamten (ON 7.2,1 und ON 7.5,2) sowie den tatsachengeständigen Angaben des Beschwerdeführers ableiten (ON 7.5,5).

Hinsichtlich des Punkt 3. war die leugnende Verantwortung des Beschwerdeführers (ON 13,3; ON 11.6,5) als bloße Schutzbehauptung zu werten, zumal nach dem derzeitigen Aktenstand an den Angaben des B* nicht zu zweifeln war (ON 11.8). So konnte der Vorgenannte seine Behauptung zur Drohung laut Punkt 3.B. durch die Vorlage einer Audiodatei (ON 17) untermauern, sodass auch die entsprechenden exkulpierenden Angaben der G* (ON 11.7) ins Leere laufen. Zudem ist seinen Angaben angesichts der (mutmaßlich [§ 8 StPO]) nachfolgenden Bestätigung seiner den Beschwerdeführer belastenden Angaben (Diebstähle [siehe ON 11.8,5]) durch die Ermittlungen der Kriminalpolizei (siehe ON 25.2) besondere Glaubwürdigkeit zuzubilligen. Die Ergebnisse der weiterführenden (siehe auch ON 1.25), durch die Angaben des B* (ON 11.8) ausgelösten Ermittlungen erhellen auch das Tatmotiv des Beschwerdeführers zu Punkt 3.A. und 3.B (siehe auch ON 17.1 [„ Leute haben wir gemeinsam abgezockt (gestohlen). Alles habe ich dir beigebracht, wie man Profite macht! “]).

Die Sachverhaltsannahmen zu Ernstlichkeit, Sinn und Bedeutungsgehalt der drohenden Äußerung des Beschuldigten konnten auf den aggressiven Erregungszustand, der Bereitschaft zum Kauf einer Faustfeuerwaffe, der aus einschlägiger Delinquenz im Ausland resultierenden Hafterfahrung (ON 7.5,5) sowie der teilweisen Wiederholung der drohenden Äußerung gestützt werden. Für die in der Beschwerde behauptete Äußerung im „Spaß“ bleibt daher kein Raum, zumal beide Tatopfer (ON 11.8 und ON 7.5) angaben, auf Grund des Verhaltens des Beschwerdeführers Angst vor diesem zu haben und selbst die einschreitenden Beamten die Äußerung zu Punkt 2. so ernst nahmen, dass sie eine Festnahme aus Eigenem durchführten (ON 7.2,3). Ob das Opfer die Drohung ernst genommen hat, ist im Übrigen – entgegen der Beschwerde – ebenso wie die Frage, ob der Drohende das angedrohte Übel überhaupt verwirklichen kann oder will, nicht von Relevanz, genügt doch, dass dessen Verwirklichung ernst gemeint erscheint (RIS-Justiz RS0093082; Leukauf/Steininger/Tipold , StGB 4 § 74 Rz 21). Die Annahmen zur subjektiven Tatseite können aus der allgemeinen Lebenserfahrung und dem objektiven Geschehensablauf, aus welchem ohne Weiteres Rückschlüsse auf das Wissen und Wollen des Beschuldigten gezogen werden können (RIS-Justiz RS0098671; RS0116882), deduziert werden. Auch liegt es nahe, dass es dem Beschwerdeführer darauf ankam, dass seine Äußerung auch dem Bedrohten D* zur Kenntnis gelangt, zumal er diese gerade gegenüber jenem Beamten äußerte, der auch die Aufklärung des Vorfalls mit D* bearbeitete (siehe dazu auch OLG Wien, AZ 18 Bs 283/12t; OLG Linz, AZ 10 Bs 1/24d).

Zutreffend wurde der Haftgrund der Tatbegehungsgefahr angezogen. Dieser liegt in der Ausprägung des § 173 Abs 2 Z 3 lit b StPO vor, wenn aufgrund bestimmter Tatsachen die Gefahr besteht, ein Beschuldigter werde auf freiem Fuß ungeachtet des wegen einer mit mehr als sechs Monaten Freiheitsstrafe bedrohten Straftat gegen ihn geführten Strafverfahrens eine strafbare Handlung mit nicht bloß leichten Folgen begehen, die gegen dasselbe Rechtsgut gerichtet ist wie die ihm angelastete strafbare Handlung, wenn er entweder wegen einer solchen Straftat bereits verurteilt worden ist oder wenn ihm nunmehr wiederholte oder fortgesetzte Handlungen angelastet werden. Da bei der Beurteilung der Tatbegehungsgefahr auf das gesamte Persönlichkeitsbild des Beschuldigten abzustellen und in die Prognosebeurteilung stets die Prüfung der charakterlichen Neigung des Täters und die Möglichkeit zu ihrer Umsetzung in eine Tat einzubeziehen ist (RIS-Justiz RS0097738) und der Beschwerdeführer trotz kurzfristiger Hafterfahrung (siehe ON 7.3) mutmaßlich (§ 8 StPO) wiederholte gefährliche Drohungen und Nötigungshandlungen gegen verschiedene Tatopfer setzte, wobei eine Deliktseinsicht nach der derzeitigen Aktenlage („ Das, was auf der Audioaufnahme zu hören ist, war nur Spaß .“ [...] „ Auch der Diebstahl war nur ein Spiel, ich war betrunken und wir hatten eine Wette abgeschlossen. Ich halte mich an Regeln. “ [ON 26,2]) nicht indiziert ist, sind gleichartige weitere Straftaten, insbesondere gefährliche Drohungen und Nötigungen, aber vor dem Hintergrund der dokumentierten Gewalt- und Aggressionsbereitschaft auch Körperverletzungsdelikte zu befürchten, die ebenso nicht bloß leichte Folgen nach sich ziehen würden wie die ihm angelasteten Taten mit nicht bloß leichten Folgen (OLG Wien, AZ 21 Bs 218/21v).

Die Haftgründe sind zudem von solcher Intensität, dass ihnen bei realitätsbezogener Betrachtung – trotz der bisherigen Unbescholtenheit (ON 28.4) – durch gelindere Mittel nach § 173 Abs 5 StPO derzeit nicht wirksam begegnet werden kann, zumal die zur Einhaltung der Weisungen notwendige Compliance beim Beschwerdeführer derzeit nicht erkennbar ist (siehe auch ON 7.2,3 [ „...belächelte jedoch die Ernsthaftigkeit der Situation.“ ]).

Die gerade einmal rund vier Wochen andauernde Untersuchungshaft steht weder zur Bedeutung der dem Beschuldigten angelasteten strafbaren Handlung, noch angesichts des relevanten Strafrahmens von bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe zu der im Fall einer verdachtskonformen Verurteilung zu erwartenden Sanktion außer Verhältnis. Bereits das Erstgericht hielt zutreffend fest, dass die Möglichkeit einer bedingten oder teilbedingten Strafnachsicht kein Kriterium der Zulässigkeit der Untersuchungshaft darstellt (RIS-Justiz RS0118876).

Die zeitliche Begrenzung der Wirksamkeit des Beschlusses ergibt sich aus §§ 174 Abs 4 zweiter Satz, 175 Abs 2 Z 3, 176 Abs 5 zweiter Halbsatz StPO.

Vor einer allfälligen Fortsetzung der Haft wird eine Haftverhandlung stattfinden, sofern nicht einer der in § 175 Abs 3, 4 oder 5 StPO erwähnten Fälle eintritt.

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diese Entscheidung steht ein weiterer Rechtszug nicht zu (§ 89 Abs 6 StPO).