RS0132703 – OGH Rechtssatz

…beschlussförmiger Ausspruch der sachlichen Unzuständigkeit (§ 450 erster Satz StPO, § 485 Abs 1 Z 1 StPO) nicht mehr in Betracht (RS0132703; Bauer in WK StPO § 450 Rz 1 und § 485 Rz 6/1; Fabrizy/Kirchbacher , StPO 14 § …

…Justiz RS0132157 [Pkt 2. und 3.]) kommt ein beschlussförmiger Ausspruch der sachlichen Unzuständigkeit (§ 450 erster Satz StPO) nicht mehr in Betracht (RIS-Justiz RS0132703). In einem solchen Fall ist die sachliche Zuständigkeit eines höherrangigen Spruchkörpers für die vom Strafantrag (§ 451 Abs 1 StPO) erfassten Taten vielmehr…

…Ausdruck gebrachten – Rechtswirksamkeit des Strafantrags kommt ein beschlussförmiger Ausspruch der sachlichen Unzuständigkeit (§ 450 erster Satz StPO) nicht mehr in Betracht (RIS Justiz RS0132703). In einem solchen Fall ist die sachliche Zuständigkeit eines höherrangigen Spruchkörpers für die vom Strafantrag (§ 451 Abs 1 StPO) erfassten Taten vielmehr…

…Zuständigkeit des Bezirksgerichts fällt, so bleibt es bei seiner Entscheidungskompetenz und er hat ein Sachurteil zu fällen, nicht aber seine sachliche Unzuständigkeit auszusprechen (RIS Justiz RS0132703; zum Ganzen vgl 12 Os 123/13z; siehe auch 12 Ns 42/16x; Bauer , WK StPO § 488 Rz …

… 451 Abs 1 StPO) erfassten Taten vielmehr mit Unzuständigkeitsurteil (§ 447 iVm § 261 Abs 1 StPO) wahrzunehmen (RIS Justiz RS0132703 [T1]; Bauer , WK-StPO § 450 Rz 1 mwN; Oshidari , WK-StPO § 38 Rz 2 und 11). [10] Als Sachverhaltsgrundlage…

…Bs 48/23v). Indem aber nach Eintritt der Rechtswirksamkeit des Strafantrags ein beschlussförmiger Ausspruch der sachlichen Unzuständigkeit nicht mehr in Betracht kommt (RIS-Justiz RS0132703; Bauer in WK StPO § 485 Rz 6/1 mwN; Kirchbacher, StPO 15 § 485 Rz 5; Roitner , ÖJZ 2019…