RS0129801 – OGH Rechtssatz

…Meidling mit „Beschluss“ vom 13. März 2024 aus, dass es örtlich unzuständig sei (ON 7 – vgl jedoch RIS Justiz RS0129801; 12 Os 34/23a [insb Rz 7, 9]), und verfügte entsprechend dem Antrag der Staatsanwaltschaft (ON 1.12) am 11. April…

…mit Beschluss vom 24. September 2015 (zu GZ 1 U 71/15f 11) seine örtliche Zuständigkeit (vgl aber RIS Justiz RS0129801), unterließ ein Vorgehen nach § 38 letzter Satz StPO und überwies die Sache dem Bezirksgericht Eisenstadt, welches wiederum mit Beschluss vom 7. April…

…Abs 3 erster Satz StPO) ist dem Akt nicht zu entnehmen. Maßgeblich für die örtliche Zuständigkeit ist somit – jedenfalls vorerst (vgl RIS Justiz RS0129801) – die Anknüpfung nach dem zweiten Satz des § 36 Abs 3 StPO, woraus die Kompetenz des Bezirksgerichts Baden folgt, weil die WhatsApp…

…richtig) Verfügung vom 17. Juni 2024 an das seiner Ansicht nach örtlich zuständige Bezirksgericht Salzburg (§ 38 erster Satz StPO; RIS Justiz RS0129801 [T2]; ON 1 S 13). Dabei ging es erkennbar von einer Tatbegehung im Sprengel des Bezirksgerichts Salzburg aus (ON 1 S …

…Verhalten zur Last gelegt wird. [4] Am 7. März 2024 erklärte sich das Bezirksgericht Innsbruck mit „Beschluss“ (vgl aber RIS Justiz RS0129801 [T2] und RS0123445 [T5]) zur Führung des Hauptverfahrens für unzuständig und überwies die Akten dem Bezirksgericht Klagenfurt mit der Begründung, dass die „gemäß §…

…StGB subsumiertes Verhalten zur Last legte. [4] Am selben Tag überwies der Einzelrichter dieses Gerichts das Verfahren mit „Beschluss“ (vgl aber RIS Justiz RS0129801 ) „gemäß § 37 Abs 3 iVm Abs 2 StPO “ an das Landesgericht Salzburg zur Verbindung mit dem dort zu AZ…

…iVm 261 Abs 1 StPO), handelt es sich bei der Überweisung an das örtlich zuständige Gericht um eine rein prozessleitende Verfügung (vgl RIS Justiz RS0129801, RS0101706 [T1], RS0098800 [T2]; Bauer , WK StPO § 450 Rz 9; Oshidari , WK StPO § 37 Rz 7/3 und §…

…des Landesgerichts. Der undifferenzierte Verweis kann aber nur im Sinn einer Verpflichtung zum Ausspruch (auch) der örtlichen Unzuständigkeit mit (anfechtbarem) Beschluss verstanden werden (RIS Justiz RS0129801 [T1], RS0125314 ; Oshidari , WK StPO § 38 Rz 7; Bauer , WK StPO § 485 Rz 3 f). Daher kann es…

…nach Maßgabe des § 37 Abs 2 erster Satz oder Abs 3 zweiter Halbsatz StPO zu verbinden (vgl RIS Justiz RS0132157 [T1], RS0129801; Oshidari , WK StPO § 37 Rz 7, 7/1 und 7/3; Bauer , WK StPO § 451 Rz 9). Damit kommt…

…der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB beurteiltes Verhalten zur Last. Mit „Beschluss“ (richtig Verfügung – RIS Justiz RS0129801, RS0130527) vom 16. Juni 2017 verband das Bezirksgericht Wiener Neustadt die (nunmehr) beiden bei ihm anhängigen Verfahren und überwies die (solcherart vereinigte) Sache…

…St. Johann im Pongau überwies mit – inhaltlich als verfahrensleitende Verfügung iSd § 35 Abs 2 zweiter Fall StPO aufzufassendem (RIS Justiz RS0129801; vgl Ratz , WK-StPO Vor §§ 280–296a Rz 5) – „Beschluss“ vom 24. März 2017 (ON…

…Tathandlungen am 6. Oktober 2015 in W***** gesetzt worden sein soll (ON 49). Die Einzelrichterin des Bezirksgerichts Kufstein verfügte (vgl RIS Justiz RS0129801) am 7. März 2017 die Abtretung des Verfahrens an das Bezirksgericht Feldbach zur Einbeziehung in das dort gegen M***** anhängige Verfahren AZ 1…

…und an anderen Orten des Bundesgebietes in wiederholten Angriffen“ (ON 12, S 1) begangen habe. [2] Mit „Beschluss“ (vgl aber RS0129801 [T2]; Oshidari , WK-StPO § 38 Rz 8) vom 22. Juli 2025 überwies das Bezirksgericht Deutschlandsberg die Strafsache dem Bezirksgericht Leopoldstadt…

…ON 1 S 8 in ON 7). Nach der Einbeziehung sprach das Bezirksgericht Gänserndorf mit „Beschluss“ (vgl dazu RIS Justiz RS0129801) vom 19. April 2017 seine örtliche Unzuständigkeit aus und legte die Akten dem Oberlandesgericht Wien mit dem Hinweis, dass das Bezirksgericht Hernals zur…