§ 397 StPO gilt nur für den in U-Haft befindlichen Angeklagten. Für die Zulässigkeit der Berufung der Mutter des in einer anderen Sache in Strafhaft befindlichen großjährigen…

Art144 Abs1 B-VG; Strafvollzugsanordnung nach §397 StPO, §3 Abs1 und §7 Abs1 StVG weder Bescheid noch Ausübung unmittelbarer Befehls- und Zwangsgewalt, sondern Akt der Gerichtsbarkeit…

…Beschluß des Landesgerichts Salzburg vom 18.April 1984 die Bestimmung des § 60 Abs. 1 StGB. Zum Beschluß des Oberlandesgerichts Linz ON. 300: Gemäß § 397 StPO. ist jedes Strafurteil ungesäumt in Vollzug zu setzen, sobald feststeht, daß der Vollstreckung kein gesetzliches Hindernis entgegensteht. Bei der Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe ist gemäß…

…Strafvollzug bevorsteht, sind nicht nur die wegen der Anlaßtat verhängte Strafe, sondern sämtliche Freiheitsstrafen, die im Urteilszeitpunkt bereits in Vollzug gesetzt wurden oder gemäß § 397 StPO, § 3 Abs 1 StVG in Vollzug zu setzen wären, abzüglich der angerechneten Vorhaftzeiten zu berücksichtigen (Leukauf/Steininger Komm3 § 22 RN 11 f). Das…

…dem der § 398 gehört, ersichtlich ist, enthält der § 398 StPO die Regelung einer bei der Vollstreckung der Urteile auftauchenden Frage. Nach dem § 397 StPO wird die Vollstreckung des Strafurteiles, soweit nicht in der Strafprozeßordnung etwas anderes bestimmt ist, was aber, wie sich aus den Zitierungen anderer Gesetzesstellen im §…

eines Finanzvergehens, so hat diesfalls wegen der effektiven Anrechnung sowohl der Vorhaft als auch der sogenannten Zwischenhaft auf die bereits ungesäumt in Vollzug gesetzte (§ 397 StPO) Strafe die sonst gebotene Anrechnung auch auf die nach dem FinStrG verhängte (verhängten) Strafe (Strafen) zu unterbleiben.…

…§ 31, 40 StGB steht; sie hat sich vielmehr auf sämtliche Freiheitsstrafen zu erstrecken, die im Urteilszeitpunkt bereits in Vollzug gesetzt wurden oder gemäß § 397 StPO, § 3 Abs 1 StVG in Vollzug zu setzen wären (vgl Leukauf-Steininger, Kommentar zum StGB 2 RN 11 zu § 22; EvBl 1985/4…

…März 2002, GZ 19 Hv 31/02b-13, widerrufene Freiheitsstrafe nicht ungesäumt in Vollzug gesetzt und die Verurteilte nicht gleichzeitig zum Strafantritt aufgefordert wurde, § 397 StPO; 4./ der Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 1. Februar 2005, GZ 17 E Vr 913/01-18, mit dem die mit Urteil vom 8. Juni…

…und 40 StGB steht. Sie hat sich vielmehr auf sämtliche Freiheitsstrafen zu erstrecken, welche im oberwähnten Zeitpunkt bereits in Vollzug gesetzt wurden, oder gemäß § 397 StPO, 3 Abs. 1 StVG in Vollzug zu setzen wären; bereits verbüßte oder durch Anrechnung von Vorhaftzeiten als verbüßt geltende Teilzeiten dieser Freiheitsstrafen sind hievon allerdings…

…durch die Unterlassung der Einleitung des Vollzuges der im bezeichneten Verfahren rechtskräftig widerrufenen Strafe des Bezirksgerichtes Liesing von einem Monat in den Bestimmungen des § 397 StPO und der §§ 3 und 7 StVG; 2. im Verfahren des Bezirksgerichtes Liesing AZ U 128/88 durch den Beschluß…

…Verurteilten zum Strafantritt angeordnet wurde, nachdem dieser der Aufforderung zum Strafantritt nicht nachgekommen war, in § 3 Abs 2 StVG iVm § 397 StPO; 2./ der Beschluss vom 9. Mai 2012, GZ 29 Hv 93/11m 154, soweit damit die im Verfahren AZ…

…beurteilenden Taten (vgl. § 34 Abs. 2 StPO) und des kriminalpolitischen Postulats, den Strafvollzug möglichst rasch und ungeteilt auf die Tat folgen zu lassen (§ 397 StPO) - dem allenfalls die Unzulässigkeit der weiteren Aufrechterhaltung einer Untersuchungshaft (§ 193 Abs. 2 StPO) zuwiderlaufen könnte - in Betracht kommen. überwiegen solcherart die Interessen am sofortigen…

…jene Strafen oder Strafreste, deren bedingte Nachsicht vom Gericht gemäß § 494a Abs 1 Z 4 StPO widerrufen wurde (vgl Lässig , WK StPO § 397 Rz 3; Jerabek , WK StPO § 494a Rz 15; RIS Justiz RS0101517 [T1]). Die Gesamtdauer der nach der Strafvollzugsanordnung zu verbüßenden Freiheitsstrafen…

…gem § 494a Abs 4 StPO gefasst wurde, ist das den Widerruf der bedingten Nachsicht oder bedingten Entlassung aussprechende Gericht auch erkennendes Gericht iSd § 397 StPO, sodass diesem auch die Anordnung des Vollzugs der Widerrufsentscheidung obliegt (RIS-Justiz RS0101517, Pieber in WK² StVG § 3 Rz 6). Mit Blick auf…

…das im Vergleich zu den in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüchen geringe Gewicht des noch offenen Vorwurfes und im Interesse einer möglichst ungesäumten Einleitung des Strafvollzuges (§ 397 StPO) war in analoger Anwendung des § 289 StPO die Strafe sogleich vom Obersten Gerichtshof festzusetzen (Mayerhofer StPO5 § 289 E 17). Im durch § 36…

…Urteilszeitpunkt in Untersuchungshaft befindet und daher gemäß § 3 Abs 4 StVG – ohne vorangehende Aufforderung zum Strafantritt – mit Rechtskraft des Urteils (vgl Kirchbacher , StPO 15 § 397 Rz 1) in den Strafvollzug zu übernehmen ist, eine Ausnahme vor: Bei einer bis dahin erfolgten Antragstellung des Verurteilten oder von Amts wegen begonnenen…

…die Nichtigkeitsbeschwerde daher zu verwerfen. Im Hinblick auf das geringe Gewicht des noch offenen Vorwurfs sowie im Interesse einer möglichst ungesäumten Einleitung des Strafvollzuges (§ 397 StPO) war in analoger Anwendung des § 289 StPO die Strafe zu den aufrecht bleibenden Schuldsprüchen festzusetzen (Mayerhofer aaO § 289 E 17). Bei der Strafzumessung…

…Beschwerde ist unzulässig. Nach Abgabe des Rechtsmittelverzichtes stand der Strafvollstreckung kein gesetzliches Hindernis entgegen, das Strafurteil war vielmehr ungesäumt in Vollzug zu setzen (§ 397 StPO); der bis dahin in Untersuchungshaft befindliche Verurteilte war somit sofort in den Strafvollzug zu übernehmen (§ 3 Abs. 4 StVG). Die diesen…

…etwas zu ändern; hierin sind vielmehr weitere Gesetzesverletzungen zu erblicken: So verstößt die erwähnte Säumnis in der Erlassung der Vollzugsanordnung gegen die Vorschrift des § 397 StPO, jedes vollstreckbare Strafurteil ungesäumt in Vollzug zu setzen (worunter im gegenständlichen Fall zufolge der nach § 157 Abs. 1 StVG sinngemäß auch für die Maßnahme…

…Gerichtshof vermag den Ausführungen der Generalprokuratur über die rechtliche Bedeutung der Strafvollzugsanordnung nicht zu folgen. Die Generalprokuratur unterscheidet nicht zwischen der Anordnung des Strafvollzuges (§ 397 StPO.; § 3 Abs. 1 erster Satzteil StVG.) und der Strafvollzugsanordnung im engeren Sinne (§ 3 Abs. 1 zweiter Satzteil StVG.). Entgegen der Auffassung der Generalprokuratur…

…Strafvollzugsanordnung, womit der Beginn des Strafvollzugs mit dem 20. 9. 1960 bestimmt wurde, ist das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 397 und 400 StPO verletzt. Dieser Beschluss und die erwähnte Strafvollzugsanordnung werden aufgehoben. Es wird erkannt, dass die von Paul P***** in der Zeit vom 22. 8. …

…Abs 1 zweiter Satz StPO) nicht entgegen (vgl Jerabek , WK-StPO § 493 Rz 7). Es kommt zur (Straf-)Vollstreckung vor Rechtskraft ( Lässig , WK-StPO § 397 Rz 7; vgl auch RIS-Justiz RS0099952). Jede dem Vollzug eines Strafurteils dienende Haft ist ex lege Strafhaft (§ 1 Z 5 zweiter Satz…

…Auch im Strafverfahren gibt es Ausnahmen dahin, dass die Vollstreckbarkeit bereits vor oder auch erst nach der Rechtskraft eintritt (vgl Lässig in Fuchs/Ratz , WK StPO § 397 Rz 6, 7 ff). Konkret kann es etwa zum Eintritt der Vollstreckbarkeit vor Rechtskraft etwa im Fall angemeldeter Berufung gemäß § 294…

…das der Berufung R*****s nicht Folge gab, am 15. September 2003 in Rechtskraft (ON 45). Ab diesem Zeitpunkt befand sich R***** in Strafhaft (§ 397 StPO), aus der er am 16. September 2003 unter Bestimmung einer Probezeit von drei Jahren bedingt entlassen wurde (ON 49). Vor Urteilsrechtkraft hatte der Einzelrichter mit…

…den eüH geeignete Beschäftigung zu finden, sei gesetzlich nicht vorgesehen und widerspreche völlig den Zwecken der §§ 156b ff StVG sowie des § 397 StPO, wonach jedes Strafurteil ungesäumt in Vollzug zu setzen sei, sobald feststehe, dass der Vollstreckung kein Hindernis und insbesondere kein rechtzeitig und von einem hierzu Berechtigten…

…daran nichts zu ändern, ist doch trotzdem – wie der Blick auf das Regelungsgefüge des § 3 Abs 1 und Abs 4 StVG iVm § 397 StPO zeigt – ungesäumt nach Urteilsrechtskraft vom Vorsitzenden des erkennenden Gerichts der Vollzug anzuordnen (§ 3 Abs 1 erster Satz StVG; 15 Os 139/93) und…

…Juni 1978 und durch die darin getroffene Feststellung des rückwirkend mit 18.April 1978, 12 Uhr, erfolgten Strafantritts das Gesetz in den Bestimmungen des § 397 StPO und der § 3 Abs.1, 20 StVG verletzt. Diese Feststellung wird aufgehoben und (im Sinne der § 292, 288 Abs.2 Z 3 StPO…

…ist doch trotzdem – wie der Blick auf das Regelungsgefüge des § 3 Abs 1 und Abs 4 StVG iVm § 397 StPO zeigt – ungesäumt nach Urteilsrechtskraft vom Vorsitzenden des erkennenden Gerichts der Vollzug anzuordnen (15 Os 139/93) und eine (insoweit deklarative: 14 Os 15/89…

…wie der Beschwerdeführer ohnedies konzediert – nicht vor. Dafür besteht entgegen dem im Rechtsmittel vertretenen Standpunkt freilich auch gar kein Bedarf. Denn nach § 397 StPO gilt, dass jedes Strafurteil (nach dem ersten Halbsatz dieser Bestimmung mangels dort genannter Hinderungsgründe sogar „ungesäumt“) in Vollzug zu setzen ist. Ein rascher…

Die Anordnung des Strafvollzuges gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 397, § 397 StPO} ist eine gemäß Art. 144 B-VG anfechtbare faktische Amtshandlung. Die Anordnung der zwangsweisen Vorführung zum Antritt einer Arreststrafe ist keine Beschränkung der örtlichen Bewegungsfreiheit…

…daß ein Gnadengesuch als solches nicht von vornherein aufschiebende Wirkung hat und das Gericht auf Grund eines Gnadengesuches nicht berechtigt ist, mit der im § 397 StPO ihm zur Pflicht gemachten ungesäumten Vollstreckung des rechtskräftigen Strafurteils zuzuwarten. Keineswegs ist jedoch damit ausgesprochen, daß im Zuge des Gnadenverfahrens nicht der Auftrag ergehen könnte…

…der Bestimmung des § 427 Abs. 1 StPO; 3./ die Ausschreibung des Angeklagten zum Stafvollzug trotz fehlender Rechtskraft des Urteils in der Bestimmung des § 397 StPO. Die Ladung des Angeklagten zur Hauptverhandlung und diese Hauptverhandlung selbst werden für unwirksam erklärt, das ergangene Abwesenheitsurteil und alle darauf beruhenden Verfügungen aufgehoben und es…

…Mayerhofer aaO § 288 E 48) neuerlich zu prüfenden Anklagevorwurfs sowie im Hinblick auf die aufrechte Untersuchungshaft und im Interesse eines möglichst raschen Strafvollzugs (§ 397 StPO) ist die Verweisung der Sache nur im Umfang des von der Kassation betroffenen Teils des Urteils und die sofortige Straffestsetzung durch den Obersten Gerichtshof in…

… 498 Abs 2 letzter Satz StPO mit, dass einer Beschwerde keine aufschiebende Wirkung zukomme (BS 4), übermittelte sodann eine – demnach unrichtige (§ 397 StPO; Lässig , WK-StPO § 397 Rz 12) – Strafvollzugsanordnung an die Justizanstalt Eisenstadt (ON 209) und teilte – ebenfalls unrichtig – dem C* mit…

…ersuchte um eine Entscheidung, bei welcher es ihm möglich sei, die gesetzten Fristen auch einzuhalten (ON 37). Die Beschwerde ist erfolgreich. Gemäß § 397 StPO ist jedes Strafurteil ungesäumt in Vollzug zu setzen, sobald feststeht, dass der Vollstreckung kein gesetzliches Hindernis entgegensteht. Wenn die unverzügliche Zahlung einer Geldstrafe den Zahlungspflichtigen…

…Die dagegen fristgerecht erhobene Beschwerde, in der der Beschwerdewerber im Wesentlichen seine Argumente im Antrag wiederholt (ON 136.2), ist nicht berechtigt. Grundsätzlich sind gemäß § 397 StPO Strafurteile ungesäumt in Vollzug zu setzen, wobei ein rascher Beginn des Vollzuges nach rechtskräftiger Verurteilung auch aus spezialpräventiven Gründen erforderlich ist. Vor allem bei Jugendlichen…

gem § 494a Abs 4 StPO gefasst wurde, ist das den Widerruf der bedingten Nachsicht oder bedingten Entlassung aussprechende Gericht auch erkennendes Gericht iSd § 397 StPO, sodass diesem auch die Anordnung des Vollzugs der Widerrufsentscheidung obliegt. Übersteigt die (insgesamt) zu vollziehende, den Gegenstand der Strafvollzugsanordnung bildende Strafe ein Ausmaß von drei…