BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975§ 213

§ 213 

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§ 213 — StPO

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Rechtssätze
16

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40050672

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Das Gericht hat die Anklageschrift dem Angeklagten zuzustellen.

(2) Der Angeklagte hat das Recht, gegen die Anklageschrift binnen 14 Tagen Einspruch bei Gericht zu erheben. Darüber ist er ebenso zu informieren wie über die seine Verteidigung betreffenden Vorschriften.

(3) Befindet sich der Angeklagte zum Zeitpunkt des Einbringens der Anklage in Haft oder wird er zugleich verhaftet, so ist die Anklageschrift, gegebenenfalls mit der Anordnung der Festnahme (§ 171 Abs. 1 und 2), sogleich ihm auszufolgen und seinem Verteidiger zuzustellen; die Frist zur Erhebung des Einspruchs richtet sich in diesem Fall nach der zuletzt bewirkten Zustellung.

(4) Verzichtet der Angeklagte auf einen Einspruch oder erhebt er einen solchen nicht fristgerecht, so hat das Gericht, sofern es keine Bedenken gegen seine Zuständigkeit hat, mit Beschluss festzustellen, dass die Anklageschrift rechtswirksam sei, und ohne Verzug die Hauptverhandlung anzuordnen. § 199 bleibt unberührt.

(5) Sobald die Anklageschrift rechtswirksam geworden ist, kann die örtliche Unzuständigkeit des Gerichts des Hauptverfahrens nicht mehr geltend gemacht werden.

(6) Ein Einspruch ist dem Oberlandesgericht vorzulegen. Hat das Gericht Bedenken gegen seine Zuständigkeit, so hat es diese dem Oberlandesgericht unter Angabe der Gründe mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn ein Einspruch nicht erhoben wurde. Für ein solches Begehren gelten die Vorschriften über den Einspruch sinngemäß.

Entscheidungen
59

  • 13Os45/22z—OGH Entscheidung

    23. November 2022
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerden und die Berufungen des belangten Verbandes und des N* N* werden zurückgewiesen. Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerden wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch der Verbandsverantwortlichkeit für die §§ 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a und b und…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die L* GmbH gemäß § 3 Abs 1 Z 1 (und 2) und Abs 2 VbVG iVm § 28a Abs 1 FinStrG für ein Verbrechen des Abgabenbetrugs nach §§ 33 Abs 1, 39 Abs 1 lit a „und b“ und Abs 3 lit c FinStrG (1), ein „Finanzvergehen des Abgabenbetruges nach §§ 13, 33 Abs 1, 39…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Vorangestellt sei, dass der Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gemäß § 21 Abs 2 VbVG mit der Anklage des L* N* wegen jener Straftaten verbunden war, für die der Verband – als dessen Entscheidungsträger (§ 2 Abs 1 VbVG) der Genannte gehandelt habe – verantwortlich (§ 3 VbVG) sein soll…

  • 11Os136/21s—OGH Entscheidung

    15. November 2022
    Spruch

    In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde wird das angefochtene Urteil aufgehoben, eine neue Hauptverhandlung angeordnet und die Sache an das Landesgericht für Strafsachen Wien verwiesen. Mit ihrer Berufung wird die M* GmbH auf diese Entscheidung verwiesen.…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil (ON 298) wurde die M* GmbH gemäß § 3 Abs 1 Z 1, Abs 2 VbVG für die als Vergehen der Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB beurteilte Straftat verantwortlich erkannt, die ihr Entscheidungsträger * V* rechtswidrig und schuldhaft zu ihren Gunsten be…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Gegen dieses Urteil richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbands M* GmbH. [4] Der Erledigung dieser Nichtigkeitsbeschwerde sei vorangestellt: [5] Die Feststellungswirkung des Schuldspruchs (vgl § 398 StPO; dazu Lässig , WK…

  • 13Os24/21k—OGH Entscheidung

    12. Januar 2022
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes wird verworfen. In Stattgebung der Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Ausspruch über die bedingte Nachsicht der Verbandsgeldbuße aufgehoben. Mit ihrer Berufung wird die St…

    Text

    Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde die Oe* GmbH (im Folgenden: Oe*) gemäß § 3 Abs 1 Z 1 und 2 und Abs 2 VbVG (iVm § 28a Abs 1 FinStrG) für die Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG verantwortlich erkannt, die ihre Entscheidungsträger * W* und DI * M* zugunsten…

    Rechtliche Beurteilung

    [3] Ihre dagegen erhobenen Nichtigkeitsbeschwerden stützen der belangte Verband auf Z 5 und 9 lit a, die Staatsanwaltschaft auf Z 11 des § 281 Abs 1 StPO. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes: Deren Erledigung ist voranzustellen: [4] Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wi…

  • 11Ns92/23b—OGH Entscheidung

    29. November 2023
    Spruch

    Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Entscheidung über den Einspruch gegen die Anklageschrift und gegen den Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße übermittelt.…

    Text

    Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    [1] Mit im Verfahren AZ 13 Hv 7/22m des Landesgerichts Linz als Schöffengericht eingebrachter Anklageschrift vom 4. Februar 2022 (ON 398) legt die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (im Folgenden: WKStA), AZ 18 St 1/22b, * M* ein als Verbrechen des…

  • 13Ns94/20g—OGH Entscheidung

    09. Dezember 2020
    Spruch

    Die Sache wird dem Oberlandesgericht Wien zur Zuweisung der Sache an das zuständige Gericht übermittelt.…

    Text

    Gründe: Mit beim Landesgericht Linz eingebrachter Anklageschrift vom 15. Juni 2020 (ON 12) legt die Staatsanwaltschaft Linz Thomas M***** als Vergehen des schweren gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 12 zweiter Fall, 146, 147 Abs 2, 148 erster Fall und 15 StGB sowie Monika N*****, Sabine G***** und Haral…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Infolge Verbundenheit (§ 21 Abs 2 VbVG) des Antrags auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße mit der Anklageschrift gegen die natürliche Person (des M*****) gilt das – grundsätzliche (vgl § 15 Abs 2 erster Satz VbVG) – Gebot des § 15 Abs 1 erster Satz VbVG, „die Hau…

  • 15Os112/18m—OGH Entscheidung

    23. August 2018
    Spruch

    Milo B***** wurde im Grundrecht auf persönliche Freiheit nicht verletzt. Die Grundrechtsbeschwerde wird abgewiesen. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Im Verfahren zur Auslieferung des kroatischen Staatsangehörigen Milo B***** an die serbischen Behörden zur Strafverfolgung wurde die mit Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 13. Mai 2018 (ON 9) über den Betroffenen gemäß § 29 Abs 1 ARHG iVm § 173 Abs 2 Z 1 StPO verhängte Auslieferungshaft am 2…

  • 15Ns100/15x—OGH Entscheidung

    14. März 2016
    Spruch

    Für die Durchführung des (Haupt )Verfahrens gegen Leonid Z***** (Strafantrag der Staatsanwaltschaft Innsbruck vom 16. Mai 2008) ist das Landesgericht Innsbruck zuständig. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Staatsanwaltschaft Innsbruck legte Leonid Z***** mit beim Landesgericht Innsbruck eingebrachtem Strafantrag vom 16. Mai 2008 als Verbrechen des Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 129 Z 3 StGB (Tatzeit 1. Mai 2008, Tatort Sch*****) qualifizierter Verhalten zur Last (ON 7). Mit Verfügung des E…

  • 12Os81/12x—OGH Entscheidung

    09. August 2012
    Spruch

    In der Strafsache des Landesgerichts für Strafsachen Wien AZ 13 Hv 109/10g verletzt der Beschluss des Präsidenten dieses Gerichtshofs vom 17. April 2012, AZ 1 Ns 77/12m (ON 342) § 43 Abs 4 StPO. Dieser Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst erkannt, dass der Sprengelrichter DI MMag. Mich…

    Text

    Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 13. Dezember 2010, GZ 13 Hv 109/10g 300, welches auch einen sogleich in Rechtskraft erwachsenen Schuldspruch des Mitangeklagten Erich K***** sowie Freisprüche beider Angeklagten enthält, wurde Franz S***** des Verbre…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Beschluss des Präsidenten des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 17. April 2012 steht wie die Generalprokuratur in ihrer zur Wahrung des Gesetzes erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt mit dem Gesetz nicht in Einklang: Gemäß § 43 Abs 4 StPO ist ein Richter ua von der Entsche…

  • 13Os76/11t—OGH Entscheidung

    13. Oktober 2011
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Aus deren Anlass wird das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch aufgehoben und die Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht Korneuburg verwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Fi…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Rosemarie P***** (richtig:) mehrerer Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung nach § 33 Abs 1 FinStrG schuldig erkannt. Danach hat sie im Zuständigkeitsbereich des Finanzamts Hollabrunn Korneuburg Tulln vorsätzlich unter Verletzung abgabenrechtlicher Anzei…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen aus Z 9 lit c des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde der Finanzstrafbehörde geht fehl. Vorweg sei festgehalten, dass der Einwand fehlender Rechtswirksamkeit der vom berechtigten Ankläger erhobenen Anklageschrift nicht Gegenstand der Rechtsrüge ist, weil selbst im Fall des…

  • 13Ns17/17d—OGH Entscheidung

    05. April 2017
    Spruch

    Die zur Entscheidung über einen Zuständigkeitsstreit vorgelegten Akten werden den Landesgerichten Wels und Wiener Neustadt unter Hinweis auf § 213 StPO zurückgestellt. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Im Verfahren AZ 15 Hv 15/17z des Landesgerichts Wels legte die Staatsanwaltschaft Wels (zu AZ 11 St 157/16y) mit am 1. Februar 2017 eingebrachter Anklageschrift Gjergji M***** als „ das Verbrechen des Suchtgifthandels nach § 28 a Abs. 1 2., 3. und 5. Fall und Abs 2 Z 2 sowie Abs. 4 Z 3 SMG“ und „das…

  • 14Os20/10p—OGH Entscheidung

    13. April 2010
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung und die Beschwerde werden die Akten dem Oberlandesgericht Innsbruck zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    G r ü n d e : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Gebhard K***** mehrerer Verbrechen des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er Personen, die wegen einer geistigen Behinderung unfähig waren, die Bedeutung de…

    Rechtliche Beurteilung

    Die dagegen nominell aus Z 8 des § 281 Abs 1 StPO erhobene Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten geht fehl. Indem die Rüge fehlende Rechtswirksamkeit der Anklageschrift (ON 57) einwendet, stützt sie sich der Sache nach auf den Nichtigkeitsgrund des § 281 Abs 1 Z 3 StPO. Soweit im gegebenen Z…

  • 13Ns67/09w—OGH Entscheidung

    17. Dezember 2009
    Spruch

    Die zur Entscheidung über einen Zuständigkeitsstreit vorgelegten Akten werden dem Landesgericht Innsbruck unter Hinweis auf §§ 213, 215 StPO zurückgestellt. Gründe:…

    Rechtliche Beurteilung

    Mit Anklageschrift vom 9. Juli 2009 (ON 99) legt die Staatsanwaltschaft Richard S*****, Adi D*****, Ing. Kurt H*****, Günther Z*****, Franz F***** und Wolfgang Hö***** zur Last, in den Jahren 2002 bis 2004 Verkürzungen an Tabaksteuer bewirkt und zudem wiederholt das Tabakmonopol verletzt zu haben. Ü…

    • Rechtssätze
    16

  • RS0133395—OGH Rechtssatz

    23. November 2022·3 Entscheidungen

    Das – grundsätzliche (vgl § 15 Abs 2 erster Satz VbVG) – Gebot, „die Hauptverfahren“ „gemeinsam zu führen“ (§ 15 Abs 1 erster Satz VbVG), besteht dann, wenn der Antrag auf Verhängung einer Verbandsgeldbuße gemäß § 21 Abs 2 VbVG mit der Anklage einer natürlichen Person wegen jener Straftat verbunden ist, für die der Verband verantwortlich (§ 3 VbVG) sein soll. In diesem Fall kommen dem belangten Verband (§ 13 Abs 1 zweiter Satz VbVG) auch im (betreffenden) Verfahren gegen die natürliche Person die Rechte des Beschuldigten zu (§ 15 Abs 1 zweiter Satz VbVG).

  • RS0133393—OGH Rechtssatz

    29. November 2023·2 Entscheidungen

    In gemäß § 15 Abs 1 erster Satz VbVG gemeinsam geführten Verfahren kommt das Recht, Einspruch gegen die Anklageschrift zu erheben, nach §§ 15 Abs 1 zweiter Satz, 14 Abs 1 VbVG iVm §§ 212, 213 Abs 2 erster Satz StPO auch dem belangten Verband zu.

  • RS0132221—OGH Rechtssatz

    23. August 2018·1 Entscheidung

    Aus §§ 29 Abs 3 iVm § 31 Abs 1 ARHG oder aus § 213 Abs 1 StPO ergibt sich keine Verpflichtung zur amtswegigen Zustellung der Auslieferungsunterlagen.

  • RS0130635—OGH Rechtssatz

    14. März 2016·1 Entscheidung

    Die kommentarlose Zustellung einer kompletten Aktenkopie an den gemäß § 61 Abs 2 StPO bestellten Verteidiger bewirkt keine Zustellung der Anklageschrift iSd § 213 Abs 1 StPO.

  • RS0128066—OGH Rechtssatz

    09. August 2012·1 Entscheidung

    Die Anordnung der Zustellung der Anklageschrift ist eine vom Gesetz zwingend vorgesehene Verfügung rein formeller Art und keine ermittlungs‑ oder erkennungsrichterliche Tätigkeit. Sie vermag daher bei der hier maßgeblichen inhaltlichen Betrachtungsweise eine Ausgeschlossenheit des Richters nach § 43 Abs 4 StPO nicht zu begründen.

  • RS0127213—OGH Rechtssatz

    13. Oktober 2011·1 Entscheidung

    § 209 FinStrG ergänzt (bloß) den ersten Absatz des § 213 StPO, indem er anordnet, dass die Anklageschrift auch der Finanzstrafbehörde zuzustellen ist. Eine Modifikation des zweiten Absatzes des § 213 StPO enthält § 209 FinStrG hingegen nicht, womit der Finanzstrafbehörde nicht das Recht zukommt, Einspruch gegen die Anklageschrift zu erheben.

  • RS0125453—OGH Rechtssatz

    05. April 2017·3 Entscheidungen

    Eine nach § 213 Abs 4 StPO getroffene, nicht mit Beschwerde anfechtbare Entscheidung, „dass die Anklageschrift rechtswirksam sei", bewirkt zwar, anders als die nach § 215 Abs 6 StPO getroffene (nach § 281a StPO anfechtbare) Entscheidung des Oberlandesgerichts, „den Einspruch abzuweisen und die Rechtswirksamkeit der Anklageschrift festzustellen", nicht die Rechtswirksamkeit der Anklageschrift, sodass - nicht anders als wenn das nach § 213 StPO vorgeschriebene Verfahren gänzlich unterlassen wurde - Urteilsanfechtung aus dem Grund der §§ 281 Abs 1 Z 3, 345 Abs 1 Z 4 StPO nach Maßgabe rechtsfehlerhafter Missachtung der Vorbereitungsfrist des § 221 Abs 2 StPO unter den Voraussetzungen der §§ 281 Abs 3, 345 Abs 3 StPO Erfolg verspricht. Aufgrund ihrer Rechtsnatur als Beschluss (§ 35 Abs 2 erster Fall StPO) hindert sie das Gericht jedoch an einem Vorgehen nach § 213 Abs 6 zweiter Satz StPO. Da umgekehrt, solange ein solcher Beschluss noch nicht getroffen wurde, das Gericht bei Zuständigkeitsbedenken in diesem Sinn vorzugehen hat und § 213 Abs 6 StPO dem § 38 StPO nach dessen ausdrücklicher Anordnung vorgeht, setzt eine Entscheidung nach § 38 StPO über den Kompetenzkonflikt von Landesgerichten als Schöffen- oder Geschworenengericht Feststellung der Rechtswirksamkeit der Anklageschrift nach § 213 Abs 4 StPO oder § 215 Abs 6 StPO voraus.