JudikaturOGH

RS0101406 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
12. April 2005

Gibt das Oberlandesgericht der von einem Privatankläger erhobenen Anklage keine Folge (§ 213 StPO), hat es dem Privatankläger die Kosten des Verfahrens mit der gleichen Entscheidung aufzuerlegen.

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