BundesrechtBundesgesetzeStrafprozeßordnung 1975§ 149

§ 149 Augenschein und Tatrekonstruktion

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§ 149 Augenschein und Tatrekonstruktion — StPO

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Entscheidungen
93
Rechtssätze
47

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 631/1975 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 19/2004

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2008

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40050608

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Im Sinne dieses Gesetzes ist

1. „Augenschein“ jede unmittelbare sinnliche Wahrnehmung und deren Dokumentation durch Ton- oder Bildaufnahme, soweit es sich nicht um eine Vernehmung handelt,

2. „Tatrekonstruktion“ die Vernehmung einer Person im Zuge eines Nachstellens des wahrscheinlichen Verlaufs der Tat am Tatort oder an einem anderen mit der Straftat im Zusammenhang stehenden Ort sowie die Ton- oder Bildaufnahme über diese Vorgänge.

(2) Ein Augenschein kann durch die Kriminalpolizei durchgeführt werden. Wenn er besondere Sachkunde erfordert, über welche Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft nicht durch besondere Einrichtungen oder deren Organe verfügen, kann mit seiner Durchführung auch ein Sachverständiger im Rahmen der Befundaufnahme beauftragt werden. Art und Weise der Durchführung des Augenscheines und seine Ergebnisse sind in einem Amtsvermerk (§ 95) festzuhalten.

(3) Eine Tatrekonstruktion hat auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht zu erfolgen (§ 104).

Entscheidungen
93

  • 15Os20/06i—OGH Entscheidung

    15. Februar 2007
    Spruch

    Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, es werden der Wahrspruch der Geschworenen zur Hauptfrage 1./ und das darauf beruhende angefochtene Urteil im Schuldspruch zu 1./, demzufolge auch der den Angeklagten betreffende Strafausspruch aufgehoben und es wird die Sache in diesem Umfang …

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Stephan T***** der Verbrechen nach § 3g VG sowie der Vorbereitung eines Verbrechens durch Kernenergie, ionisierende Strahlen oder Sprengmittel nach § 175 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Lana und anderen Orten Italiens 1. in den Jahren 2001 bis…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf § 345 Abs 1 Z 4, 6, 8, 9, 10a, 11 lit a und 11 lit b, 12 und 13 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Dem in der Rechtsrüge (Z 11 lit a) unter Hinweis auf den Normzweck „des § 3 VG" erhobenen Einwand, „aus dem Akt" (gemeint wohl: aus dem dem Wahrspruch z…

  • Bsw21858/93—AUSL EKMR Entscheidung

    29. November 1995
    Spruch

    Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK - Telefonüberwachung und Recht auf Privatleben. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der Telefonanschluss des ZweitBf., eines österr. Geschäftsmannes, und seiner Gattin, der ErstBf., wurde zwischen 20.6.1992 und 11.7.1992 auf Beschluss des Untersuchungsrichters abgehört, weil der Sohn des Ehepaares unter Verdacht stand, einen Banküberfall sowie ein Bombenatt…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Privat- und Familienleben) durch die Überwachung ihrer Telefongespräche: Trotz des OGH Urteils seien sie weiterhin Opfer einer Konventionsverletzung, da der OGH die Verletzung von Art. 8 EMRK nicht ausdrücklich festgest…

  • 14Os103/05m—OGH Entscheidung

    19. Dezember 2005
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Dem Angeklagten Hermann K***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

    Text

    Gründe: Mit dem angefochtenen, auch einen rechtskräftig gewordenen Freispruch des Mitangeklagten Karl Ferdinand M***** betreffenden Urteil wurde Hermann K***** des Vergehens der Zuhälterei nach § 216 Abs 2 erster, dritter und vierter Fall StGB idF vor dem StRÄG 2004, BGBl I 2004/15, (1.) und der Ver…

    Rechtliche Beurteilung

    Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 2, 4, 5 und 9 lit a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Hermann K*****, der jedoch keine Berechtigung zukommt. Nominell unter § 281 Abs 1 Z 2 StPO (inhaltlich Z 3) rügt der Beschwerdeführer die Vernehmung des Zeugen Horst E***** ohne eine …

  • 11Os57/05z—OGH Entscheidung

    26. Juli 2005
    Spruch

    Im Strafverfahren AZ 286 Ur 300/04y des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verletzen die Beschlüsse der Ratskammer vom 1. Dezember 2004 (ON 9), der Untersuchungsrichterin vom 2. Dezember 2004 (ON 10) sowie des Oberlandesgerichtes Wien vom 8. Februar 2005 (AZ 22 Bs 23/05a; ON 14 der Ur-Akten) das G…

    Text

    Gründe: Mit am 4. November 2004 beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingebrachtem Schriftsatz beantragte die Privatanklägerin L***** GesmbH die Vornahme gerichtlicher Vorerhebungen gegen u.T. wegen des Vergehens nach § 91 Abs 1 UrhG iVm § 86 Abs 1 Z 3 und 4 UrhG in Form eines gerichtlichen Auftr…

    Rechtliche Beurteilung

    Diese Rechtsansicht steht - wie der Generalprokurator in seiner gemäß §§ 33, 292 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Technisch ist vorauszuschicken (vgl Einzinger/Schubert/Schwabl/Wessely/Zykan MR 2005, 113): IP (Internet Protocol)-Adressen e…

  • 15Os172/10y—OGH Entscheidung

    13. April 2011
    Spruch

    Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen.…

    Text

    Gründe: Gegen Manuel L***** wird zu AZ 4 St 199/09d der Staatsanwaltschaft Steyr ein Ermittlungsverfahren wegen gewerbsmäßigen Betrugs nach §§ 146, 148 erster Fall StGB geführt, weil er nach dem Anlassbericht der Polizeiinspektion Kremsmünster vom 20. September 2009 im Verdacht steht, unter Angabe f…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Oberste Gerichtshof hat erwogen: Vorausgeschickt wird, dass sich die Beurteilung, ob durch eine Entscheidung eines Strafgerichts das Gesetz verletzt worden ist (§ 292 fünfter Satz StPO) an der zum Zeitpunkt ihrer Findung geltenden österreichischen Gesetzeslage zu orientieren hat (vgl Ratz , WK …

  • 11Os57/05z—OGH Entscheidung

    26. Juli 2005
    Spruch

    Im Strafverfahren AZ 286 Ur 300/04y des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verletzen die Beschlüsse der Ratskammer vom 1. Dezember 2004 (ON 9), der Untersuchungsrichterin vom 2. Dezember 2004 (ON 10) sowie des Oberlandesgerichtes Wien vom 8. Februar 2005 (AZ 22 Bs 23/05a; ON 14 der Ur-Akten) das G…

    Text

    Gründe: Mit am 4. November 2004 beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingebrachtem Schriftsatz beantragte die Privatanklägerin L***** GesmbH die Vornahme gerichtlicher Vorerhebungen gegen u.T. wegen des Vergehens nach § 91 Abs 1 UrhG iVm § 86 Abs 1 Z 3 und 4 UrhG in Form eines gerichtlichen Auftr…

    Rechtliche Beurteilung

    Diese Rechtsansicht steht - wie der Generalprokurator in seiner gemäß §§ 33, 292 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Technisch ist vorauszuschicken (vgl Einzinger/Schubert/Schwabl/Wessely/Zykan MR 2005, 113): IP (Internet Protocol)-Adressen e…

  • 11Os57/05z—OGH Entscheidung

    26. Juli 2005
    Spruch

    Im Strafverfahren AZ 286 Ur 300/04y des Landesgerichtes für Strafsachen Wien verletzen die Beschlüsse der Ratskammer vom 1. Dezember 2004 (ON 9), der Untersuchungsrichterin vom 2. Dezember 2004 (ON 10) sowie des Oberlandesgerichtes Wien vom 8. Februar 2005 (AZ 22 Bs 23/05a; ON 14 der Ur-Akten) das G…

    Text

    Gründe: Mit am 4. November 2004 beim Landesgericht für Strafsachen Wien eingebrachtem Schriftsatz beantragte die Privatanklägerin L***** GesmbH die Vornahme gerichtlicher Vorerhebungen gegen u.T. wegen des Vergehens nach § 91 Abs 1 UrhG iVm § 86 Abs 1 Z 3 und 4 UrhG in Form eines gerichtlichen Auftr…

    Rechtliche Beurteilung

    Diese Rechtsansicht steht - wie der Generalprokurator in seiner gemäß §§ 33, 292 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Technisch ist vorauszuschicken (vgl Einzinger/Schubert/Schwabl/Wessely/Zykan MR 2005, 113): IP (Internet Protocol)-Adressen e…

  • 12Os44/04—OGH Entscheidung

    27. Mai 2004
    Spruch

    Das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 10. November 2003, AZ 43 Bl 187/03 (GZ 29 U 209/03a-22 des Bezirksgerichtes Salzburg), verletzt das Gesetz in § 149c Abs 3 zweiter Satz StPO. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird dieses Urteil aufgehoben und dem Landesgericht Salzburg aufgetragen, über die B…

    Text

    Gründe: Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Salzburg wurde im (ausschließlich) gegen Herbert S***** wegen Verdachts nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 zweiter Fall SMG strafbaren Handelns geführten Verfahren AZ 27 Ur 114/02a des Landesgerichtes Salzburg mit dem (von der Ratskammer am 29. August 2002 …

    Rechtliche Beurteilung

    Diese Ansicht des Berufungsgerichtes steht - wie der Generalprokurator in seiner gemäß §§ 33 Abs 2, 292 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Anlass für die durch richterliche Anordnung legalisierte - mit einem Eingriff in die Grundrechte des F…

    • Rechtssätze
    47

  • RS0121836—OGH Rechtssatz

    15. Februar 2007·1 Entscheidung

    Wurde Beweismaterial nicht durch Überwachung einer Telekommunikation, sondern durch Sicherstellung der beim Angeklagten im Zuge der Hausdurchsuchung vorgefundenen Datenträger erlangt, ist es dem Schutzbereich des § 149c Abs 2 StPO entzogen.

  • RS0121692—AUSL EKMR Rechtssatz

    29. November 1995·1 Entscheidung

    Die Regelungen der §§ 149b Abs 4 und 149c Abs 5 StPO idF StPÄG BGBl 1993/526 hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeiten dritter Personen, die von einer Telefonüberwachung betroffen sind, entsprechen den Anforderungen des Art 13 MRK.

  • RS0120335—OGH Rechtssatz

    19. Dezember 2005·1 Entscheidung

    Die Ablesung von Daten aus einem beschlagnahmten Beweismittel bedarf selbst dann, wenn sie unter Verwendung eines zur Telekommunikation nutzbaren Gerätes erfolgt, keiner gesonderten Genehmigung im Sinne der §§149a ff StPO.

  • RS0120088—OGH Rechtssatz

    26. Juli 2005·1 Entscheidung

    Mit der Feststellung, welche Teilnehmeranschlüsse Ursprung einer Telekommunikation waren (§ 149a Abs 1 Z 1 lit b StPO) ist mehr als eine bloße Ermittlung, Auswertung, Zuordnung, Abgleichung, Verwertung oder sonstige Verarbeitung im internen Bereich des Providers gemeint, nämlich ein Vorgang mit Außenwirkung (Verschaffung der Kenntnis, vgl § 119 StGB), weil nur ein solcher das Telekommunikationsgeheimnis verletzen kann. § 149a Abs 1 Z 1 lit b StPO stellt auf die sogenannte „Rufdatenrückerfassung" ab, durch die offen gelegt wird, wann, wie lange und mit welchen Teilnehmern an der öffentlichen Telekommunikation mittels einer bestimmten Anlage aktiv oder passiv Verbindung aufgenommen wurde. Eine derartige Offenlegung ist bei der Mitteilung von Stammdaten des Benutzers einer IP-Adresse zu einer bestimmten Zeit nicht erforderlich. Die Erhebung des Namens und der Wohnadresse eines Internetbenutzers, dem eine bestimmte - sei es statische, sei es dynamische - Internetadresse zugewiesen ist oder war, ist unter keinen der Eingriffstatbestände des § 149a Abs 1 Z 1 StPO zu subsumieren.

  • RS0120087—OGH Rechtssatz

    13. April 2011·2 Entscheidungen

    Stammdaten unterliegen nicht dem im Art 10a StGG verankerten Grundrecht des Kommunikationsgeheimnisses (§ 93 Abs 1 Satz 1 TKG 2003 e contrario). Selbst bei dynamischen IP-Adressen erfordert die Übermittlung der zugehörigen Stammdaten an ein rite ermittelndes Gericht - der das Grundrecht auf Datenschutz nicht entgegensteht (§ 7 Abs 2 DSG) - keine Feststellung, welche Teilnehmeranschlüsse Ursprung einer Telekommunikation waren (§ 149a Abs 1 Z 1 lit b StPO). Die Erhebung des Namens und der Wohnadresse eines Internetbenutzers, dem eine bestimmte - sei es statische, sei es dynamische - Internetadresse zugewiesen ist oder war, ist unter keinen der Eingriffstatbestände des § 149a Abs 1 Z 1 StPO zu subsumieren; eine planwidrige Gesetzeslücke diesbezüglich ist weder nach dem Regelungsplan des StRÄG 2002 noch des Strafprozessreformgesetzes zu erkennen. Die Stammdaten des Namens und der Wohnanschrift des Inhabers eines bereits individualisierten Teilnehmeranschlusses können gemäß § 103 Abs 4 TKG 2003 formlos bekannt gegeben oder durch formelle Vernehmung einer physischen Person des Access-Providers als Zeugen ermittelt werden, was im Bedarfsfall durch die entsprechenden Zwangsmaßnahmen der Strafprozessordnung durchzusetzen ist.

  • RS0120086—OGH Rechtssatz

    26. Juli 2005·1 Entscheidung

    Bei elektronischer Kommunikation sind IP-Adressen Adressen iSd § 149 Abs 1 Z 3 StPO. Dabei macht es keinen Unterschied, ob die IP-Adresse auf Dauer (statisch) oder nur für eine einzige Verbindung (dynamisch) vergeben ist, weil sie auch in letzterer Variante - im Zusammenhalt mit dem Zeitraum ihrer Zuteilung - den Teilnehmeranschluss eindeutig individualisiert.

  • RS0119223—OGH Rechtssatz

    27. Mai 2004·1 Entscheidung

    Die Wortfolge "strafbare Handlungen" im zweiten Satz des § 149c Abs 3 StPO spricht nicht eine normative Kategorie, sondern ihre konkrete Begehung an, also die diesen strafbaren Handlungen subsumierbaren Taten, weil Gegenstand der Beweisführung (auch durch Überwachen der Telekommunikation) stets nur die "Tat" als historisches Ereignis sein kann, die daraufhin zu untersuchen ist, ob sie der bestimmten normativen Kategorie einer strafbaren Handlung (also eines tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens, das auch allfälligen zusätzlichen Voraussetzungen für die Strafbarkeit genügt) unterstellt werden kann.