§ 143 Mitwirkungspflicht — StPO

§ 143 StPO · StPO · Strafprozeßordnung 1975

§ 143 Mitwirkungspflicht

…§ 143. (1) Jeder Verantwortliche einer Datenverarbeitung, deren Daten in einen Abgleich nach § 141 einbezogen werden sollen, ist verpflichtet, die Datenverarbeitung auf die gesuchten Merkmale…

Art. 115 Artikel 115

…Durchführungs- und Umsetzungshinweis (Anm.: aus BGBl. I Nr. 32/2018 zu den §§54, 74 bis 76, 77, 117 und 141 bis 143 , BGBl. Nr. 631/1975) (1) Art. 103, 104, 105, 106, 107, 108, 109, 112 und 114 dieses Bundesgesetzes dienen der Durchführung der Verordnung…

Art. 12 Artikel XII

…Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 130/2001, zu den §§ 46, 108, 119, 143, 149d, 149e, 149f, 149h, 149i, 149j, 149k, 149o, 159, 160, 233, 235, 236, 242, 260, 326, 376, 381, 388, 393, 393a, 408, 414a, 445a, 494a…

§ 89 Verfahren vor dem Rechtsmittelgericht

…ob eine solche Beschwerde vorläge. (4) Wird einer Beschwerde wegen Unzulässigkeit einer im 5. und 6. Abschnitt des 8. Hauptstückes ( §§ 134 bis 143 ) geregelten Ermittlungsmaßnahme gemäß Abs. 2b Folge gegeben, so ist zugleich anzuordnen, dass alle durch diese Ermittlungsmaßnahme gewonnenen Ergebnisse zu vernichten sind. (5) Das Rechtsmittelgericht…

RS0097379—OGH Rechtssatz

15. Januar 1974

Schriftliche Mitteilungen von Informationscharakter unterliegen ebenso wie hierüber vom Bevollmächtigten selbst gemachte Aufzeichnungen nicht der Herausgabepflicht nach § 143 StPO.…

RS0097371—OGH Rechtssatz

15. Mai 1997

Die Beschlagnahme von Gegenständen nach § 143 StPO dient entweder der Sicherung der Vollstreckung von Verfall und Einziehung oder Beweiszwecken, somit der Sicherstellung der in § 98 Abs 2 erster Satz StPO beispielsweise…

RS0072392—OGH Rechtssatz

12. Juli 1966

Die durch § 45 PresseG begünstigten Personen sind auch von der allgemeinen Herausgabepflicht des § 143 Abs 2 StPO hinsichtlich jener Beweisgegenstände befreit, die Fragen der im § 45 PresseG bezeichneten Art betreffen. Bei den genannten Personen solche Beweisgegenstände in Beschlag zu nehmen oder…

RS0066774—OGH Rechtssatz

15. April 1931

Die im § 28 MSchG vorgesehene Beschlagnahme ist eine Beschlagnahme im Sinne des § 143 StPO. Der Rechtszug gegen den Beschluß des Untersuchungsrichters, womit die Beschlagnahme bewilligt wird, geht an die Ratskammer. Gegen die Entscheidung der Ratskammer gibt es kein weiteres…

B279/73—VfGH Rechtssatz

14. März 1974

Wie sich aus dem Zusammenhalt des {Strafprozeßordnung 1975 § 143, § 143 Abs. 1 StPO} mit {Strafprozeßordnung 1975 § 98, § 98 Abs. 2 StPO} ergibt, sind - abgesehen von Sachen, die dem Verfall unterliegen - solche Gegenstände in Beschlag zu nehmen…

13Os89/07y—OGH Entscheidung

29. August 2007

…nicht jedoch in den des § 145a StPO (14 Os 4/02, EvBl 2002/105, 391). Die Auskunfterteilung über solche Daten konnte daher nach § 143 Abs 2 StPO (iVm § 38 Abs 2 Z 1 BWG) erwirkt werden. Diese Konsequenz sollte durch die Novellierung des § 145a StPO mittels Schaffung eines eindeutigen Eingriffstatbestandes…

15Os27/90—OGH Entscheidung

15. Mai 1990

…weiters in Treffen geführten Argument des Verbotes von Beugestrafen durch Erzwingung der Herausgabe von Beweisgegenständen durch "Besitzer", die "selbst der strafbaren Handlung verdächtig" sind (§ 143 Abs. 2 StPO) läßt sich für die hier aktuelle Problematik deshalb nichts gewinnen, weil diese Sonderbestimmung im Gegensatz zu § 153 Abs. 1 StPO eben nicht auf die…

13Os124/02—OGH Entscheidung

16. Oktober 2002

…T-Mobile) die Bekanntgabe der Standorte des Mobiltelefonanschlusses des Dragisa P***** während eines bestimmten Zeitraumes auf und ordnete die Beschlagnahme der bezüglichen Unterlagen nach § 143 StPO an. Die Ratskammer gab einer dagegen erhobenen Beschwerde der Betreiberfirma nur durch Einschränkung des von der Verfügung des Untersuchungsrichters betroffenen Zeitraumes Folge, bejahte im Übrigen…

RS0096335—OGH Rechtssatz

01. August 1989

7 Abs 1 StPO in Ersatzfreiheitsstrafen umgewandelt werden können, gehören wohl auch die Ordnungsstrafen (insbesondere § 108 Abs 1 StPO), nicht aber die "Beugestrafen" (§ 143, § 160 StPO), weil es bei diesen nicht auf einen Straf-Effekt ankommt und in wichtigen Fällen ohnehin auf die Anordnung einer (primären) Beugehaft zurückgegriffen werden kann.…

B414/89—VfGH Rechtssatz

12. Juni 1989

der Verfahrenshilfe, Zurückweisung der Beschwerde mangels Zuständigkeit des Verfassungsgerichtshofes. Die Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft Wien wegen Nichtausfolgung eines (bereits am 01.02.1989) polizeilich gemäß §§143 ff. StPO sichergestellten Gegenstandes erweist sich als unzulässig, weil es sich bei der hier vom Einschreiter gerügten Untätigkeit staatsanwaltschaftlicher Organe in Form des Unterbleibens einer Amtshandlung weder…

13Os54/92-5—OGH Entscheidung

17. Juni 1992

…die Beschwerde der genannten Genossenschaft gegen den abweislichen Teil des unter a.) bezeichneten Beschlusses als unbegründet zurückgewiesen wurde, das Gesetz in der Bestimmung des § 143 Abs. 2 StPO iVm § 381 Abs. 1 Z 5 StPO verletzt. Gründe: I./ In der Strafsache gegen unbekannte Täter wegen des Vergehens des schweren Diebstahls nach §…

B414/89—VfGH Entscheidung

12. Juni 1989

…1989 eingebrachte Beschwerde des G B gegen die Staatsanwaltschaft Wien wegen Nichtausfolgung eines (bereits am 1. Februar 1989) bei C K polizeilich gemäß §§143 ff StPO sichergestellten Gegenstandes erweist sich als unzulässig, weil es sich bei der hier vom Einschreiter gerügten Untätigkeit staatsanwaltschaftlicher Organe in Form des Unterbleibens einer Amtshandlung weder…

12Os95/91—OGH Entscheidung

23. Januar 1992

…der Prozeßordnung im Einklang gestanden, wenn er in den Bestimmungen über die gerichtliche Beschlagnahme (§ 197 Abs. 5 FinStrG iVm §§ 98 Abs. 2, 143 bis 149 StPO) Deckung gefunden hätte. Das aber konnte schon deswegen nicht der Fall sein, weil die in Rede stehenden prozessualen Vorschriften ausschließlich die Begründung gerichtlichen Gewahrsams an…

B176a/65—VfGH Rechtssatz

15. Dezember 1965

Doch sind bei Gefahr im Verzuge, wie sich aus {Strafprozeßordnung 1975 § 141, § 141 StPO}, der im Zusammenhang mit {Strafprozeßordnung 1975 § 143, § 143 StPO} steht, ergibt, Beschlagnahmen auch durch Sicherheitsbehörden und deren Organe zulässig. Das gleiche gilt für Amtshandlungen gemäß {Strafprozeßordnung 1975 § 24, § 24 StPO}, "wenn das…

1Ob6/97g—OGH Entscheidung

15. Mai 1997

…bezahlen und wies das Mehrbegehren ab. Es traf die eingangs wiedergegebenen Feststellungen und führte in rechtlicher Hinsicht aus, die Sicherstellung und Beschlagnahme nach § 143 StPO sei im Hinblick auf den Verdacht, daß das Fahrzeug dem Einziehungsverfahren gemäß § 26 StGB unterliege, geboten gewesen. Die Absicherung des Fahrzeuges mittels Sperrkette…

K120.995/0018-DSK/2005—DSB Entscheidung

30. Juni 2005

…Zum selben Ergebnis würde man im Übrigen gelangen, wenn man die Durchsetzung einer Urkundenvorlage für Zwecke eines Strafverfahrens nur auf Grund der Bestimmung des § 143 StPO als möglich erachten würde. Dem zur Herausgabe Aufgeforderten ist es nicht zumutbar, erst einen Hausdurchsuchungsbefehl, die Verhängung einer Zwangsstrafe oder gar Beugehaft durch den Untersuchungsrichter…

2Ob584/90—OGH Entscheidung

05. September 1990

…der §§ 21 bis 23 StGB), die Verwahrungs- und Untersuchungshaft, Haftanhaltungen nach dem Auslieferungs- und Rechtshilfegesetz sowie die Beugehaft bei Verweigerung der Beschlagnahme (§ 143 StPO) und Weigerung der Ablegung einer Zeugenaussage im Strafverfahren fielen, nicht aber die Verwaltungshaft oder ein von einem Zivilgericht angeordneter Haftvollzug. Auch wenn der Unterhaltsschuldner auf…

12Os58/90—OGH Entscheidung

07. Juni 1990

…der Herstellung von (dem Gericht anstelle der herauszugebenden Originalurkunden übermittelten) Kopien verbundene Mühewaltung nicht in Rechnung stellen könne, das Gesetz in der Bestimmung des § 143 Abs. 2 StPO in Verbindung mit § 381 Abs. 1 Z 5 StPO. Diese Gesetzesverletzungen werden festgestellt. Gründe: In dem beim Landesgericht St.Pölten zur AZ 12 Vr 961…

1Ob41/95—OGH Entscheidung

30. Januar 1996

…§ 144a StPO angeordnete Kontosperre zufolge Klage des Kontoinhabers im Zivilrechtsweg zu beseitigen, sind doch für den Vollzug der Maßnahmen nach §§ 143 StPO und im besonderen nach § 144a StPO ausschließlich die insoweit hoheitlich handelnden Strafgerichte berufen. Ob die Ratskammer des Strafgerichts die…

6Bs226/06w—OLG Innsbruck Entscheidung

16. Mai 2006

…am Endgerät des Benützers gespeichert sind, sei die Übertragung abgeschlossen und somit seien die Nachrichten bzw. deren Ausdrucke einer Beschlagnahme beim Empfänger nach §§ 143 ff StPO zugänglich. Bei Vorliegen der Voraussetzungen des § 149b Abs 3 StPO werde eine Erhebung der Inhalte beim Provider jedenfalls als Telekommunikationsüberwachung zu gelten haben. Gemäß…

6Bs219/98—OLG Innsbruck Entscheidung

13. Oktober 1998

…Abs 1 TKG in Betracht kommen. Entgegen der Argumentation des Oberlandesgerichtes Innsbruck in seiner Entscheidung 6 Bs 27/98 ergebe auch die Judikatur zu § 143 StPO, dass den Bankinstituten bei Entsprechung eines Beschlagnahme- und Bankkonteneröffnungsauftrages Manipulationskosten für den EDV-Einsatz zugesprochen werden. In einem Teil der Beschwerden wird noch darauf hingewiesen…

UA3/2020—VfGH Entscheidung

02. Dezember 2020

…eine auf diese Rechtswidrigkeit bezogene besondere Anordnung zur Vernichtung (§89 Abs4, §123 Abs3, §124 Abs4, §139 Abs4, §142 Abs5, §143 Abs1 und §159 Abs3 StPO) oder zur getrennten Aufbewahrung oder Ausfolgung (§112 Abs1 und 2 StPO) treffe. Informationen, deren Erheblichkeit für das angesprochene Thema auch als Kontrollbeweis nicht…

3Ob129/03x—OGH Entscheidung

25. März 2004

…des dem Verpflichteten gegen die Drittschuldnerin Republik Österreich (Bund) und Landesgericht für Strafsachen Wien zustehenden Anspruchs auf Herausgabe bestimmter hinterlegter bzw. verwahrter - gemäß § 143 StPO sichergestellter - Überbringersparbücher der PSK mit einem Gesamteinlagestand von 661.766,02 S bewilligt; dem Drittschuldner wurde verboten, diese Sparbücher an den Verpflichteten auszufolgen; dem Verpflichteten wurde…

12Os100/07h—OGH Entscheidung

13. Dezember 2007

…des Bankomaten installierten Kamera abgelichtet wurden und diese Fotos daher für die Untersuchung einer strafbaren Handlung von Bedeutung sein konnten, wurde deren Beschlagnahme gemäß § 143 Abs 1 StPO über Antrag der Staatsanwaltschaft Graz angeordnet. Einer dagegen von der E***** GmbH (im Folgenden kurz: E*****) erhobenen Beschwerde (ON 4) gab das Landesgericht für Strafsachen…

RS0118181—OGH Rechtssatz

09. September 2003

Die alleinige Verfügungsbefugnis erlischt, wenn das Beweismittel beschlagnahmt oder vorläufig sichergestellt wird oder der Täter unter Androhung von Beugemitteln zu dessen Herausgabe aufgefordert wird (§ 143 StPO). Die bloße Eignung eines Gegenstandes, als Beweismittel in einem Strafverfahren dienen zu können, vermag jedoch die Verfügungsbefugnis eines zivilrechtlichen Berechtigten nicht einzuschränken.…

A23/04—VfGH Entscheidung

09. Juni 2005

…Archivs vorgenommen und dem Geschäftsführer ein Schlüssel dazu ausgehändigt, wobei der Geschäftsführer u.a. darauf aufmerksam gemacht wurde, dass die im Archiv befindlichen Unterlagen gemäß §143 StPO weiterhin der Beschlagnahme unterliegen und nicht entfernt werden dürfen. Einzelne Regale des Archivs wurden mit Nummern versehen und ein Lageplan der im Archiv befindlichen Unterlagen…

4Ob206/01z—OGH Entscheidung

25. September 2001

…Finanzstrafverfahren anhängig. In diesem Verfahren wurden mit Beschluss des Landesgerichts Korneuburg vom 24. 10. 2000, GZ 40d Vr 1951/00, Ur 292/00, gemäß § 143 Abs 1 StPO "die den Beschuldigten Gaston G***** bzw dessen Firmengeflecht betreffenden Unterlagen sowie der bezughabende Schriftverkehr, welcher sich derzeit im Besitz der Rechtsanwälte des Beschuldigten, nämlich ... befinden…

15Os126/94—OGH Entscheidung

09. März 1995

… 3. in 13 Hs 160/93) angeordnet wurde. Diese Maßnahme entspricht der Sache nach einer gerichtlichen Beschlagnahme gemäß § 143 Abs 1 StPO. Nach § 56 ARHG muß jedoch einem (ausländischen) Ersuchen ua um Beschlagnahme von Gegenständen die Ausfertigung, beglaubigte Abschrift oder Ablichtung der richterlichen Anordnung beigefügt…

G37/02 ua—VfGH Entscheidung

27. Februar 2003

…Zeugnispflichten (§§150 ff StPO) oder die allgemeine Bürgerpflicht, als Geschworener oder Schöffe an der Rechtsprechung mitzuwirken (§1 des Geschworenen- und Schöffengesetzes). §143 Abs2 StPO wiederum legt jedermann die Verpflichtung auf, beweiserhebliche Gegenstände und Urkunden herauszugeben (Editionspflicht), wobei diese Herausgabepflicht nach oberstgerichtlicher Judikatur (EvBl 1990/167) auch die Pflicht umfasst…

14Os17/93—OGH Entscheidung

30. März 1993

…nicht verpflichtet" gewesen zu sein. Zum einen übersieht er, daß ihm nicht die Verweigerung der Herausgabe eines bei ihm befindlichen Gegenstandes (im Sinne des § 143 Abs 2 StPO), sondern vielmehr die versuchte Unterdrückung eines erst im Wege der inkriminierten Tathandlung in Besitz genommenen Beweismittels angelastet wird, zum anderen verkennt er, daß dem Tatbestand…

14Os150/02—OGH Entscheidung

09. September 2003

…Die alleinige Verfügungsbefugnis erlischt, wenn das Beweismittel beschlagnahmt oder vorläufig sichergestellt wird oder der Täter unter Androhung von Beugemitteln zu dessen Herausgabe aufgefordert wird (§ 143 StPO; Leukauf/Steininger Komm3 § 295 RN 5 und 10a letzter Satz). Die bloße Eigung eines Gegenstandes, als Beweismittel in einem Strafverfahren dienen zu können, vermag…

15Os34/16p—OGH Entscheidung

07. September 2016

…Landesgerichts für Strafsachen Wien verletzen 1./ der Beschluss des Untersuchungsrichters vom 1. Oktober 2004 § 98 Abs 2 und § 143 Abs 1 StPO idF vor BGBl I 2004/19; 2./ der Beschluss der Vorsitzenden des Schöffengerichts vom 1. Juni 2015 (ON 110…

G24/83—VfGH Entscheidung

03. Dezember 1984

…Eignung eines Gegenstandes als Beweismittel erkennbar sind. Im übrigen sieht auch die vom VfGH als Maßstab angezogene Strafprozeßordnung keine ausdrückliche Beschränkung des Beschlagnahmerechtes vor: §143 Abs1 StPO (Beschlagnahme) und §139 Abs1 StPO (Hausdurchsuchung) enthalten vielmehr eine den §§89 Abs1 und 93 Abs2 FinStrG sehr ähnliche allgemeine Wendung: Der Beschlagnahme…

K121.123/0007-DSK/2006—DSB Entscheidung

09. Juni 2006

…ihres Inhalts erfolgen kann. Die Abfassung des „Berichtes“ vom 8. Jänner 2004 ist daher als Handlung zu sehen, die von der nach § 143 Abs. 1 StPO geschaffenen Verpflichtung, Gegenstände, die im Zuge einer Haus- oder Personsdurchsuchung beschlagnahmt wurden, „in ein Verzeichnis zu bringen“, mitumfasst ist – die im „…

12Os11/82—OGH Entscheidung

14. Oktober 1982

…Verteidiger des Angeklagten vertretenen (Band VII/S. 498), in der nunmehrigen Rechtsmittelausführung aber nicht mehr ausdrücklich aufrechterhaltenen Rechtsmeinung auch in der Hauptverhandlung zulässige - auf § 143 Abs. 1 StPO gestützte und einem diesbezüglichen Antrag der Staatsanwaltschaft folgende Beschlagnahmebeschluß des Schöffensenates (Band VII/ S. 499) auf eine zu diesem Zeitpunkt in Händen des Angeklagten befindliche…

15Os154/91—OGH Entscheidung

16. Januar 1992

…auffallenden Mißverhältnisses iSd § 13 Abs. 3 letzter Satz SGG herangezogenen Komponenten ohne hinreichende Begründung. Es ist demnach erforderlich, den Wert des ohnedies gemäß § 143 StPO beschlagnahmten Fahrzeuges (s S 3 verso) - dem Akt läßt sich allerdings nicht entnehmen, ob über die Zustellung des Beschlagnahmebeschlusses hinaus auch die in § 143…

1Ob22/92—OGH Entscheidung

22. Juni 1993

…die Untersuchung von Bedeutung sein können ...“) (SSt 25/36; EvBl 1954/368; Foregger Kodek Serini aaO Erl I zu § 143 StPO; Lohsing Serini aaO 266), somit der Sicherstellung der in § 98 Abs 2 erster Satz StPO beispielsweise aufgezählten ( Platzgummer , Grundzüge des österr…

B226/55—VfGH Rechtssatz

22. März 1956

2 des Gesetzes vom 6. April 1870, RGBl. Nr. 42, zum Schutz des Briefgeheimnisses und Schriftengeheimnisses. In Übereinstimmung damit schreibt {Strafprozeßordnung 1975 § 143, § 143 Abs. 1 StPO} vor, daß Gegenstände, die bei einer Hausdurchsuchung gefunden werden und für die Untersuchung von Bedeutung sein können, in Beschlag zu nehmen sind. Ein besonderer Beschlagnahmebefehl…

16Ok7/11—OGH Entscheidung

20. Dezember 2011

…“ wenden sich konkret jedoch nur gegen das Kopieren von Datenträgern. Insoweit liegt jedoch entgegen den Rekursausführungen gerade keine Beschlagnahme (vgl zum Begriff § 143 StPO aF, §§ 109, 115 StPO nF) vor, weil die Daten nur kopiert wurden. Mit dem Kopieren der Datenträger hielt die Bundeswettbewerbsbehörde jene Vorgangsweise…

Verweise