JudikaturJustizRS0119223

RS0119223 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
27. Mai 2004

RS0119223 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Wortfolge "strafbare Handlungen" im zweiten Satz des § 149c Abs 3 StPO spricht nicht eine normative Kategorie, sondern ihre konkrete Begehung an, also die diesen strafbaren Handlungen subsumierbaren Taten, weil Gegenstand der Beweisführung (auch durch Überwachen der Telekommunikation) stets nur die "Tat" als historisches Ereignis sein kann, die daraufhin zu untersuchen ist, ob sie der bestimmten normativen Kategorie einer strafbaren Handlung (also eines tatbestandsmäßigen, rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens, das auch allfälligen zusätzlichen Voraussetzungen für die Strafbarkeit genügt) unterstellt werden kann.

Entscheidung
1

  • 12Os44/04—OGH Entscheidung

    27. Mai 2004
    Spruch

    Das Urteil des Landesgerichtes Salzburg vom 10. November 2003, AZ 43 Bl 187/03 (GZ 29 U 209/03a-22 des Bezirksgerichtes Salzburg), verletzt das Gesetz in § 149c Abs 3 zweiter Satz StPO. Gemäß § 292 letzter Satz StPO wird dieses Urteil aufgehoben und dem Landesgericht Salzburg aufgetragen, über die B…

    Text

    Gründe: Auf Antrag der Staatsanwaltschaft Salzburg wurde im (ausschließlich) gegen Herbert S***** wegen Verdachts nach § 28 Abs 2 vierter Fall, Abs 3 zweiter Fall SMG strafbaren Handelns geführten Verfahren AZ 27 Ur 114/02a des Landesgerichtes Salzburg mit dem (von der Ratskammer am 29. August 2002 …

    Rechtliche Beurteilung

    Diese Ansicht des Berufungsgerichtes steht - wie der Generalprokurator in seiner gemäß §§ 33 Abs 2, 292 StPO erhobenen Nichtigkeitsbeschwerde zutreffend ausführt - mit dem Gesetz nicht im Einklang: Anlass für die durch richterliche Anordnung legalisierte - mit einem Eingriff in die Grundrechte des F…