JudikaturJustizRS0121692

RS0121692 – AUSL EKMR Rechtssatz

Rechtssatz
29. November 1995

RS0121692 – AUSL EKMR Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Die Regelungen der §§ 149b Abs 4 und 149c Abs 5 StPO idF StPÄG BGBl 1993/526 hinsichtlich der Beschwerdemöglichkeiten dritter Personen, die von einer Telefonüberwachung betroffen sind, entsprechen den Anforderungen des Art 13 MRK.

Entscheidung
1

  • Bsw21858/93—AUSL EKMR Entscheidung

    29. November 1995
    Spruch

    Art. 8 EMRK, Art. 13 EMRK - Telefonüberwachung und Recht auf Privatleben. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

    Text

    Begründung: Sachverhalt: Der Telefonanschluss des ZweitBf., eines österr. Geschäftsmannes, und seiner Gattin, der ErstBf., wurde zwischen 20.6.1992 und 11.7.1992 auf Beschluss des Untersuchungsrichters abgehört, weil der Sohn des Ehepaares unter Verdacht stand, einen Banküberfall sowie ein Bombenatt…

    Rechtliche Beurteilung

    Rechtsausführungen: Die Bf. behaupten eine Verletzung von Art. 8 EMRK (Recht auf Privat- und Familienleben) durch die Überwachung ihrer Telefongespräche: Trotz des OGH Urteils seien sie weiterhin Opfer einer Konventionsverletzung, da der OGH die Verletzung von Art. 8 EMRK nicht ausdrücklich festgest…