§ 313 Strafbare Handlungen unter Ausnützung einer Amtsstellung — StGB

RS0096391—OGH Rechtssatz

02. März 1978

Zusätzliche Anwendung des § 313 StGB bei § 312 StGB rechtlich möglich.…

§ 313 StGB · StGB · Strafgesetzbuch

§ 313 Strafbare Handlungen unter Ausnützung einer Amtsstellung

…Strafbare Handlungen unter Ausnützung einer Amtsstellung § 313. Wird eine auch sonst mit Strafe bedrohte vorsätzliche Handlung von einem Beamten unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit begangen, so kann bei…

RS0096537—OGH Rechtssatz

25. Mai 2011

§ 313 StGB normiert keine Spezialität allgemein strafbarer Delikte gegenüber dem § 302 StGB.…

RS0091345—OGH Rechtssatz

30. September 2013

§ 313 StGB kann rechtlich nicht anders verstanden werden als § 39 StGB: nämlich als eine bloß fakultativ anzuwendende Strafbemessungsvorschrift.…

RS0091847—OGH Rechtssatz

09. März 1979

§ 313 StGB ist in den Günstigkeitsvergleich miteinzubeziehen.…

RS0093744—OGH Rechtssatz

03. Dezember 1982

Auch bei einem nach § 127 Abs 2 Z 3 StGB qualifizierten Diebstahl besteht die Möglichkeit einer Strafschärfung nach § 313 StGB.…

RS0096380—OGH Rechtssatz

30. September 2013

Irrige Zitierung des § 313 StGB ohne Heranziehung dieser Gesetzesstelle (= Nichtüberschreiten des Höchstmaßes der angedrohten Freiheitsstrafe) ist ohne Nachteil für den Angeklagten.…

RS0114880—OGH Rechtssatz

27. Februar 2001

Der bedingt vorsätzlich die Freiheit entziehende Beamte ist nicht wegen § 303 StGB, sondern nach § 99 StGB in Verbindung mit § 313 StGB zu bestrafen.…

RS0091311—OGH Rechtssatz

29. Oktober 2002

Für die Strafdrohung des fälschlich angelasteten Deliktes sind § 313, § 39 StGB ohne Bedeutung.…

RS0096595—OGH Rechtssatz

28. September 1979

eines Tatverhaltens unter § 302 StGB, idealkonkurrierend mit dem (strenger bedrohten) allgemeinen Delikt, ist für den Angeklagten günstiger als die zutreffende zusätzliche Heranziehung des § 313 StGB, zum allgemeinen Delikt.…

RS0096828—OGH Rechtssatz

20. Dezember 2012

§ 313 StGB ist eine fakultativ anwendbare Strafbemessungsvorschrift, die keine Änderung der Strafsätze bewirkt; wird ein Beamter einer unter Ausnützung einer Amtsstellung begangenen Nötigung nach § 105 Abs…

RS0091781—OGH Rechtssatz

26. Februar 1991

Die nach § 313 StGB mögliche Strafschärfung ist in Modalitäten begründet, die ausschließlich die Schuld betreffen. Die Anwendbarkeit des § 313 StGB ist daher mit der Annahme geringer Schuld im…

RS0096385—OGH Rechtssatz

14. März 1989

Eine Anwendung der Strafschärfungsvorschrift des § 313 StGB kommt bei einem echten Sonderdelikt (Amtsdelikt) nicht in Betracht.…

RS0096541—OGH Rechtssatz

30. November 1993

Vermögensdelikt) Delikt sich zumindest phasenweise (auch) als Ausübung der (mißbrauchten) Befugnis zur Vornahme von Amtsgeschäften dar, liegt § 302 StGB und nicht das nach § 313 StGB beschwerte allgemeine Delikt vor.…

RS0112621—OGH Rechtssatz

23. April 2019

Da es sich bei § 313 StGB nur um eine bloß fakultativ anzuwendende Strafbemessungsvorschrift handelt, die keine Veränderung der gesetzlichen Strafsätze bewirkt, sondern nur dem Gericht die Möglichkeit einräumt, den jeweiligen gesetzlichen…

RS0096374—OGH Rechtssatz

02. Oktober 2019

Das Handeln eines Beamten im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung steht der Anwendung des § 313 StGB keineswegs entgegen. Diese Norm stellt eine Strafschärfungsvorschrift gerade für jene Delikte eines Beamten dar, bei denen die Beamteneigenschaft nicht deliktsbegründend wirkt.…

RS0089766—OGH Rechtssatz

08. September 1987

Die "Ausnützung einer Gelegenheit" sowohl im § 127 Abs 2 Z 3 StGB als auch im § 313 StGB betrifft ausschließlich die Schuld (§ 14 Abs 2 StGB). Sohin können die Bestimmungen im Hinblick auf § 13 StGB auf Beteiligte, auf welche die Voraussetzungen…

RS0111831—OGH Rechtssatz

10. September 2020

Die Begehung der mit Strafe bedrohten vorsätzlichen Handlung unter Ausnützung der durch eine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit als faktische Grundlage der Strafschärfungsmöglichkeit nach § 313 StGB ist weder in der spruchmäßigen Tatbeschreibung (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) noch in der rechtlichen Beurteilung (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO…

RS0094711—OGH Rechtssatz

03. August 2018

Amtsmißbrauch oder Unterschlagung (unter Ausnützung einer Amtshandlung: § 313 StGB) durch Nichtablieferung sichergestellter Gegenstände hängt davon ab, wann der Entschluß zur Nichtablieferung gefaßt wurde.…

13Os64/75—OGH Entscheidung

29. Juli 1975

…daß der Gesetzgeber bei der Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit auf Möglichkeiten der Strafschärfung (§ 39 und [der hier nicht zur Erörterung stehende] § 313 StGB) Bedacht nimmt, entspricht durchaus dem System der Strafprozeßordnung, Straffälle mit möglichen schweren Straffolgen den Gerichten höherer Ordnung vorzubehalten, er läßt aber keinen Schluß auf den…

16Os43/90—OGH Entscheidung

15. Februar 1991

…ihm behauptete Pfändung in Gegenwart einer anderen weiblichen Person stattgefunden hat; (zu B/) als Beamter unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit (§ 313 StGB), nämlich als Gerichtsvollzieher des Bezirksgerichtes S*****, "gefälschte" (richtig: falsche) Urkunden mit dem Vorsatz hergestellt, daß diese im Rechtsverkehr zum Beweis eines Rechtes, Rechtsverhältnisses oder einer…

11Os52/96—OGH Entscheidung

01. Oktober 1996

…die Verdächtigung falsch war, und die fälschlich angelasteten Tathandlungen mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht sind (§§ 83 Abs 1, 105 Abs 1, 313 StGB), und zwar a) am 7.April 1995 Bezirksinspektor Norbert W***** und Bezirksinspektor Ha*****, b) am 4.Dezember 1995 Revierinspektor Franz M*****. Die Geschworenen hatten die…

14Os56/16s—OGH Entscheidung

14. September 2016

…MRK geäußerte Kritik an der Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen die an der Amtshandlung beteiligten Polizeibeamten (wegen § 83 Abs 1 iVm § 313 StGB, § 312 StGB zum Nachteil der Antragstellerin) durch die Staatsanwaltschaft Wien, weil § 363a StPO nicht auf Verfügungen einer Staatsanwaltschaft abstellt (RIS Justiz…

1Ob4/94—OGH Entscheidung

22. Juni 1994

…nicht erfaßt sei. Vielmehr sei der (bedingt) vorsätzlich handelnde Beamte nach den in Betracht kommenden allgemeinen Deliktstatbeständen (§§ 99 bzw. 109 jeweils iVm § 313 StGB) zu bestrafen. Der in Teilen des Schrifttumes vertretenen gegenteiligen Auffassung, daß auch vorsätzliches Handeln dem § 303 StGB zu unterstellen sei, könne nicht gefolgt werden…

13Os34/91—OGH Entscheidung

29. Januar 1992

…unterdrücken, sodaß bei dem hier in Betracht kommenden Delikt der Urkundenunterdrückung (§ 229 Abs. 1 StGB) die Voraussetzungen für die fakultativ anzuwendende Strafbemessungsvorschrift des § 313 StGB vorliegen. Die bloße Ausnützung einer durch die Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit zur Begehung einer auch sonst mit Strafe bedrohten vorsätzlichen Handlung durch einen Beamten kann aber…

7Bs304/93—OLG Linz Entscheidung

23. November 1993

…Beisein der Schriftführerin VB Andrea Michaela Aiglsperger in der Strafsache gegen G. H. wegen des Vergehens der Urkundenunterdrückung nach den §§ 229 Abs. 1, 313 StGB über die Berufung des Angeklagten wegen Nichtigkeit, Schuld und Strafe gegen das Urteil des Einzelrichters des Landesgerichtes Steyr vom 13. Juli 1993, 15 EVr 554…

14Os123/10k—OGH Entscheidung

25. Januar 2011

…beanstanden. Demnach zeigt die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zwar zutreffend, letztlich aber ohne Bedeutung für die Subsumtion auf, dass die fakultativ anzuwendende Strafbemessungsvorschrift des § 313 StGB für die Strafdrohung des fälschlich angelasteten Delikts belanglos ist ( Pilnacek in WK 2 § 297 Rz 35). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs…

12Os30/12x—OGH Entscheidung

12. April 2012

…weitere, hier aber nicht relevante Ausnahmetatbestände zählt die Bestimmung taxativ auf. Gemäß § 29 Abs 2 StPO kann die Strafbemessungsregel des § 313 StGB bzw die Beschränkung der Strafbemessung durch § 287 Abs 1 letzter Satz StGB eine Änderung der sachlichen Zuständigkeit bewirken (vgl Markel, WK…

10Os57/80—OGH Entscheidung

20. Mai 1980

…1980, AZ. 9 a Bl 126/79 (U 232/79-16 des Bezirksgerichtes Laa an der Thaya), verletzt das Gesetz in der Bestimmung des § 313 StGB. (in Verbindung mit §§ 8 Abs. 3, 9 Abs. 1 Z. 1 und 10 Z. 2 StPO.). Gründe: Die Staatsanwaltschaft Korneuburg beantragte am 19…

15Os109/99—OGH Entscheidung

04. November 1999

…Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 StGB (3) sowie des Vergehens der Nötigung nach § 105 Abs 1 StGB (2) - unter Anführung des § 313 StGB - schuldig erkannt. Danach hat er am 18. März 1999 in Braunau am Inn die Viviane S***** 1. dadurch mit Gewalt und durch eine gegen sie…

14Os197/93—OGH Entscheidung

12. April 1994

…ihm anvertraute Kassa stellt in der Tat noch kein Organhandeln dar (EvBl 1987/153 = JBl 1987, 735), sondern begründet nur das gemäß § 313 StGB beschwerte Vergehen nach § 133 Abs 1 StGB, dessen Strafbarkeit in Ansehung des Angeklagten L* infolge tätiger Reue (§ 167…

13Os155/81—OGH Entscheidung

19. November 1981

…höherer Strafsatz) schuldig gesprochen, weil er zwei Gendarmeriebeamte von Amts wegen zu verfolgender, mit Strafe bedrohter Handlungen '(§§ 83 Abs 1, 105 Abs 1, 313 StGB.) falsch verdächtigte ..... die fälschlich angelasteten Handlungen waren mit einer 1 Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedroht'. Dem liegt die Ansicht zugrunde, die Nötigung (§ 105 Abs 1…

12Os83/84—OGH Entscheidung

09. August 1984

…bedroht, nicht aber das Vergehen der Nötigung nach § 105 Abs. 1 StGB. Daß für die vom Angeklagten fälschlich angelastete Straftat eine Strafschärfung nach § 313 StGB. fakultativ in Betracht gekommen wäre, ist für die Höhe der allein maßgeblichen abstrakten Strafdrohung ohne Bedeutung (Leuk:uf- Steininger 2 , § 297 StGB. RN. 16 und…

11Os101/86—OGH Entscheidung

15. September 1986

…teils vollbrachten, teils versuchten schweren Raubes als Beteiligter nach den §§ 12, 142 Abs. 1, 143, erster und zweiter Fall StGB (verfehlt auch § 313 StGB zitiert) sowie § 15 StGB. Robert N*** und Gernot K*** liegen zwei vollendete Raubfakten (im Jahr 1985 jeweils an einem Geldzusteller der Post verübt) mit…

14Os79/02—OGH Entscheidung

29. Oktober 2002

…Amts wegen zu verfolgenden, mit einer ein Jahr übersteigenden Freiheitsstrafe bedrohten Handlung, nämlich des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 313 StGB bzw des Vergehens der Körperverletzung nach §§ 83 Abs 1, 313 StGB falsch verdächtigt, wobei er wusste, dass die Verdächtigungen falsch waren. Der Angeklagte…

10Os117/77—OGH Entscheidung

18. Mai 1978

…RZ 1977/44). Der die Begehung allgemein strafbarer Handlungen durch einen Beamten unter Ausnützung der ihm durch seine Amtstätigkeit gebotenen Gelegenheit erfassende § 313 StGB normiert lediglich eine (dem § 39 StGB ähnliche) Strafschärfungsvorschrift in Ansehung solcher Delikte (vgl 9 Os 134/77 = ÖJZ LSK 1977…

10Os180/78—OGH Entscheidung

07. März 1979

…Strafverfügung des Strafbezirksgerichts Wien vom 6. Februar 1978, AZ. 10 U 1574/77, nach § 84 StGB (wobei es den in Wirklichkeit nicht angewendeten § 313 StGB überflüssigerweise zitierte) zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von sieben Monaten als Zusatzstrafe und sah gemäß § 43 Abs. 1 StGB den Vollzug dieser Strafe…

1Ob251/00v—OGH Entscheidung

27. Februar 2001

…94). Im Schrifttum werden unterschiedliche Auffassungen zur Frage vertreten, ob der (bedingt) vorsätzlich handelnde Beamte u.a. nach § 99 StGB jeweils in Verbindung mit § 313 StGB oder nach § 303 StGB zu bestrafen sei. Für die letztere Alternative wird ins Treffen geführt, dass im bedingten Vorsatz die bewusste Fahrlässigkeit enthalten sei…

14Os74/00—OGH Entscheidung

17. Oktober 2000

…eine Strafzumessungstatsache und damit keinen im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 StPO schulderheblichen Umstand. Mangels einer tatsächlichen Anwendung der Strafschärfungsbestimmung des § 313 StGB können diese Ausführungen aber auch nicht als Beschwerdevorbringen im Sinne des § 281 Abs 1 Z 11 StPO angesehen werden (Mayerhofer StPO4 § 281 Z…

15Os18/89—OGH Entscheidung

14. März 1989

…StrÄG 1987 in seiner Gesamtauswirkung im Vergleich zu seiner zur Tatzeit in Geltung gestandenen Fassung tatsächlich als günstiger, zumal eine Anwendung der Strafschärfungsvorschrift des § 313 StGB (auch) nach nunmehriger Rechtslage nicht in Betracht kommt, weil eine solche mit Bezug auf ein echtes Sonderdelikt nach dem klaren Gesetzeswortlaut ausgeschlossen ist (vgl. Leukauf…

Rückverweise

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RS0096391—OGH Rechtssatz

RS0096537—OGH Rechtssatz

RS0091345—OGH Rechtssatz

RS0091847—OGH Rechtssatz

RS0093744—OGH Rechtssatz

RS0096380—OGH Rechtssatz

RS0114880—OGH Rechtssatz

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RS0094711—OGH Rechtssatz

13Os64/75—OGH Entscheidung

16Os43/90—OGH Entscheidung

11Os52/96—OGH Entscheidung

14Os56/16s—OGH Entscheidung

1Ob4/94—OGH Entscheidung

13Os34/91—OGH Entscheidung

7Bs304/93—OLG Linz Entscheidung

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12Os30/12x—OGH Entscheidung

10Os57/80—OGH Entscheidung

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12Os83/84—OGH Entscheidung

11Os101/86—OGH Entscheidung

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