§ 30 Unzulässigkeit mehrfacher Erhöhung der im Gesetz bestimmten Obergrenze

§ 30 StGB · StGB · Strafgesetzbuch

…§ 30. Eine Überschreitung der im Gesetz bestimmten Obergrenze einer Strafdrohung um die Hälfte ist immer nur einmal zulässig, mögen auch verschiedene Gründe, aus denen eine solche…

1Bs210/26f—OLG Graz Entscheidung

19. August 2026

…der Strafsache gegen A* und B* wegen des Verbrechens des schweren Betrugs nach §§ 12 dritter Fall, 15, 146, 147 Abs 3 StGB über die Beschwerden der Genannten gegen den Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 25. Juni 2026, GZ C*-45, den BESCHLUSS gefasst: Den…

86/04/0122—VwGH Entscheidung

15. Dezember 1987

… 1973 begangen. Gemäß § 366 Abs. 1 leg. cit. wurde über den Beschwerdeführer eine Geldstrafe von S 30.000,-- (Ersatzarreststrafe 30 Tage) verhängt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er im wesentlichen ausführte, es sei zwar richtig, daß er die ihm angelastete…

9Bs10/26y—OLG Linz Entscheidung

30. Juni 2026

…gegen A* und einen anderen Angeklagten wegen des Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3, 148 zweiter Fall StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des Angeklagten B* C* gegen den Beschluss der Vorsitzenden des Landesgerichts Linz als Schöffengericht vom 30. Dezember…

30Bs118/25k—OLG Wien Entscheidung

30. Mai 2025

…Das Oberlandesgericht Wien hat durch die Einzelrichterin Dr. Steindl in der Strafsache gegen A* und weitere unbekannte Täter wegen §§ 146, 147 Abs 2 StGB über die Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen den Beschluss des Landesgerichts Eisenstadt vom 7. April 2025, GZ **-24, den Beschluss gefasst: Die Beschwerde wird…

19Bs63/26t—OLG Wien Entscheidung

13. März 2026

… 146, 147 Abs 1 Z 1 erster Fall, 15 StGB ; des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit psychotropen Stoffen nach § 15 StGB , § 30 Abs 1 erster Fall, Abs 2 SMG und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit psychotropen Stoffen nach § 30 Abs 1…

StGB

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