§ 213 Kuppelei

§ 213 StGB · StGB · Strafgesetzbuch

§ 213 Kuppelei

…§ 213. (1) Wer eine Person, zu der er in einem der im § 212 bezeichneten Verhältnisse steht, unter den dort genannten Voraussetzungen zu einer geschlechtlichen…

§ 115n DO 1994 · DO 1994 · Dienstordnung 1994

§ 115n Übergangsbestimmung zur 34. Novelle zur Dienstordnung 1994

…§ 74 Z 2 lit. c in der Fassung der 34. Novelle zur Dienstordnung 1994 ist auf Verurteilungen gemäß §§ 92, 201 bis 211, 213 bis 217 und 312a StGB nur anzuwenden, wenn die zur Verurteilung führende Straftat nach dem 31. Dezember 2013 begangen wurde. (2) § 94 Abs. 1 Z 1…

§ 74 Entlassung

…bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt, c) die Verurteilung ausschließlich oder auch wegen eines Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217 und 312a StGB erfolgt ist oder d) die Verurteilung nach dem Verbotsgesetz 1947 – VerbotsG , StGBl. Nr. 13/1945, erfolgt ist; 3. durch eine Verfügung gemäß…

RS0095364—OGH Rechtssatz

15. Dezember 1992

"Zuführen" und "Verleiten" sind rechtlich gleichwertige Tatbestandsmerkmale des § 213 Abs 1 StGB.…

§ 62h VBO 1995 · VBO 1995 · Vertragsbedienstetenordnung 1995

§ 62h Übergangsbestimmung zur 40. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995

…§ 62h. § 46 Z 3 in der Fassung der 40. Novelle zu diesem Gesetz ist auf Verurteilungen gemäß §§ 92, 201 bis 211, 213 bis 217 und 312a StGB nur anzuwenden, wenn die zur Verurteilung führende Straftat nach dem 31. Dezember 2013 begangen wurde.…

§ 46 Gerichtliche Verurteilung

…bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe sechs Monate übersteigt, 3. die Verurteilung ausschließlich oder auch wegen eines Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217 und 312a StGB erfolgt ist oder 4. die Verurteilung nach dem Verbotsgesetz 1947 – VerbotsG , StGBl. Nr. 13/1945, erfolgt ist.…

RS0095079—OGH Rechtssatz

19. Februar 1991

Bei einer Vergewaltigung (durch Nötigung des eigenen Kindes zum Beischlaf mit einer dritten Person) scheidet eine Tatbeurteilung (auch) wegen Kuppelei nach § 213 StGB aus.…

G93/2013—VfGH Entscheidung

11. März 2014

…1.1. Der Beschwerdeführer des Anlassverfahrens wurde des Vergehens der pornographischen Darstellung Minderjähriger nach §207a Abs3 erster und zweiter Satz, erster und zweiter Fall des Strafgesetzbuches (StGB) schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von zehn Monaten verurteilt, wovon sieben Monate gemäß §43a Abs3 StGB unter Bestimmung einer dreijährigen…

RS0089361—OGH Rechtssatz

14. November 1972

Zum Tatbestand nach § 132 IV StG (nunmehr § 213 StGB) genügt ein bloßes Dulden und Nichthindern nicht, vielmehr ist eine positive Förderung fremder Unzucht notwendig.…

RS0089364—OGH Rechtssatz

14. November 1972

des Täters reicht auch unter dem Gesichtspunkt einer spezifisch rechtsgutsbezogenen Erfolgsabwendungspflicht (elterliche Erziehungspflichten, Ingerenzprinzip) zur Verwirklichung des Tatbestandes nach § 132 IV StG (nunmehr § 213 StGB) nicht hin.…

13Os141/06v—OGH Entscheidung

11. April 2007

…versuchten, teils vollendeten Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach §§ 212 Abs 2 Z 1, 15 StGB (VI./ und VII./), des Vergehens der Kuppelei nach § 213 Abs 1 StGB (VIII./), der Vergehen der Körperverletzung nach § 83 Abs 1 StGB (IX./), der Vergehen der teils versuchten, teils vollendeten Nötigung nach §§ 105 Abs…

14Os146/91—OGH Entscheidung

28. Januar 1991

…II) sowie der Vergehen der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB (Punkt I/2 a) und der Fälschung besonders geschützter Urkunden nach §§ 213 Abs. 2, 224 StGB (Punkt I/2 b) schuldig erkannt. Darnach hat er am 15.April 1991 (zu I) in Arnoldstein 1. eine Sache, die ein anderer durch ein…

12Os182/79—OGH Entscheidung

06. März 1980

…Dietlinde A des Verbrechens des Beischlafes mit Unmündigen nach §§ 12, 206 Abs. 1 StGB. als Beteiligte und des Vergehens der Kuppelei nach § 213 Abs. 1 StGB. schuldig erkannt, begangen dadurch, daß sie im Herbst 1978 in Gerasdorf 1.) dadurch, daß sie Hüseyin B aufforderte, er solle sich zu ihrer am 14…

12Os63/10x—OGH Entscheidung

10. Juni 2010

…StGB (2), mehrerer Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (3), des Verbrechens der Kuppelei nach §§ 15, 213 Abs 2 StGB (4/a), des Vergehens der Kuppelei nach § 213 Abs 1 StGB (4/b) und mehrerer Vergehen der pornographischen Darstellungen Minderjähriger nach § 207a Abs…

15Os39/97—OGH Entscheidung

24. April 1997

…§ 12 dritter Fall StGB (I) und der Unzucht mit Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (II) sowie der Vergehen der Kuppelei nach § 213 Abs 1 StGB (III) und des Mißbrauches eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 erster Fall StGB (IV) schuldig erkannt. Darnach hat er in der Zeit von Mitte…

15Os48/18z—OGH Entscheidung

23. Mai 2018

…a./), mehrerer Vergehen der Blutschande nach § 211 Abs 1 StGB (I./B./1./b./) sowie mehrerer Vergehen der Kuppelei nach § 213 Abs 1 StGB (I./B./2./) schuldig erkannt. Danach hat er I./ A./ von 1. Juni 2009 bis zu einem nicht mehr feststellbaren Zeitpunkt im Jahr…

13Os164/99—OGH Entscheidung

02. Februar 2000

…wurde Zäcilia Maria K***** des Verbrechens des sexuellen Mißbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 2 StGB (B 1) , der Vergehen der Kuppelei nach § 213 Abs 1 StGB (B 2) und des Mißbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 StGB als Beteiligte nach § 12 zweiter Fall StGB (B 3 und B…

14Os85/98—OGH Entscheidung

30. Juni 1998

…zur Unterlassung von Angaben gegenüber der Bundespolizeidirektion Wels über die gegen Gerhard R***** wegen § 212 Abs 1 StGB und gegen Ulrike R***** wegen § 213 Abs 1 StGB erstattete Anzeige vom 22.Juli 1991 und zur Inanspruchnahme des Entschlagungsrechtes gemäß § 152 Abs 1 Z 2 StPO im Strafverfahren zum AZ 17 Vr…

11Os5/91—OGH Entscheidung

19. Februar 1991

…zu B./IV/ übersehen, daß Mißbrauch zur Unzucht iS des § 212 StGB Mißbrauch zu eigener Unzucht bedeutet, wie sich aus einem Vergleich mit § 213 StGB (arg. "Unzucht mit einer anderen Person") ergibt. Mißbrauch eines Autoritätsverhältnisses zur Unzucht ist ein eigenhändiges Delikt, das nur vorliegt, wenn der Täter selbst mit dem…

14Os35/13y—OGH Entscheidung

09. April 2013

…sowie der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 2 StGB (B) und der Kuppelei nach § 213 Abs 1 StGB (C) schuldig erkannt. Danach hat er in Salzburg von etwa Juni 2003 bis Februar 2004 (A/I) mit der am 21. …

13Os120/92—OGH Entscheidung

15. Dezember 1992

…Die Rechtsrüge (Z 9 lit. a) geht davon aus, daß die Angeklagte nur eine ganz untergeordnete Tätigkeit entfaltet habe, womit ein "Zuführen" nach dem § 213 StGB nicht vorliege und der Tatbestand dieser Strafnorm daher nicht erfüllt sei. Die Rüge versagt deshalb, weil nach den Urteilsfeststellungen - abgesehen davon, daß von einer nur…

Räuberischer Diebstahl und Sachbeschädigung: Einspruch gegen Anklageschrift wegen behaupteter Zurechnungsunfähigkeit und überschießenden Vorgehens der Zeuginnen—OLG Wien Entscheidung

31Bs60/26i14. April 2026

… Weber LL.M. und Mag. Spreitzer LL.M. als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen §§ 15, 127, 131 erster Fall StGB und einer weiteren strafbaren Handlung über deren Einspruch gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Korneuburg vom 30. Jänner 2026, AZ **, GZ **-7…

§ 135 Stmk. L-DBR · Stmk. L-DBR · Dienst- und Besoldungsrecht der Bediensteten des Landes Steiermark

§ 135 § 135

…Monatsersten, das ist der 1. Juli 2021, begangenen Vorsatzdeliktes gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB , 5. a) Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Verwendungen gemäß § 9 Abs. 2 , b) Wegfall der Erfüllung der Anstellungserfordernisse gemäß § 9…

§ 109 Bgld. LBedG 2020 · Bgld. LBedG 2020 · Burgenländisches Landesbedienstetengesetz 2020

§ 109 § 109

…die Entlassung anwendbar. (3) Ist ein strafgerichtliches Urteil gegen die oder den Bediensteten gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB ergangen oder hat eine strafgerichtliche Verurteilung den Amtsverlust gemäß § 27 StGB zur Folge, so gilt das Dienstverhältnis mit dem Zeitpunkt des Eintritts der…

§ 27 GBDO · GBDO · NÖ Gemeindebeamtendienstordnung 1976

§ 27 § 27

…Ruhestandsverhältnis, wenn eine Verurteilung durch ein inländisches Gericht ausschließlich oder auch wegen eines Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB rechtskräftig erfolgt ist. Das Dienstverhältnis endet im Fall der lit. d und lit. e auch dann, wenn die Rechtsfolge der Verurteilung bedingt nachgesehen wurde. (2…

§ 21 LBDG 1997 · LBDG 1997 · Burgenländisches Landesbeamten-Dienstrechtsgesetz 1997

§ 21 § 21

…ausschließlich oder auch wegen eines ab dem 1. Jänner 2014 begangenen Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB , 4. Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches , BGBl. Nr. 60/1974, 5. a) Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft bei Verwendungen gemäß…

§ 100 RStDG · RStDG · Richter- und Staatsanwaltschaftsdienstgesetz

§ 100 Auflösung des Dienstverhältnisses

…ausschließlich oder auch wegen eines ab dem 1. Jänner 2013 begangenen Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB , 4. Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches , BGBl. Nr. 60/1974, 5. Begründung eines Dienstverhältnisses zu einem Land (zur Gemeinde…

§ 16 LDG 1984 · LDG 1984 · Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz

§ 16 Auflösung des Dienstverhältnisses

…ausschließlich oder auch wegen eines ab dem 1. Jänner 2013 begangenen Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB , 4. Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches , BGBl. Nr. 60/1974, 4a. Eintritt der Unzulässigkeit der Zurückziehung eines Antrages auf…

§ 20 BDG 1979 · BDG 1979 · Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979

§ 20 Auflösung des Dienstverhältnisses

…ausschließlich oder auch wegen eines ab dem 1. Jänner 2013 begangenen Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB , 4. Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches , BGBl. Nr. 60/1974, 4a. Eintritt der Unzulässigkeit der Zurückziehung eines Antrages auf…

§ 16 LLDG 1985 · LLDG 1985 · Land- und forstwirtschaftliches Landeslehrpersonen-Dienstrechtsgesetz

§ 16 Auflösung des Dienstverhältnisses

…ausschließlich oder auch wegen eines ab dem 1. Jänner 2013 begangenen Vorsatzdelikts gemäß den §§ 92, 201 bis 217, 312 und 312a StGB , 4. Amtsverlust gemäß § 27 Abs. 1 des Strafgesetzbuches , BGBl. Nr. 60/1974, 4a. Eintritt der Unzulässigkeit der Zurückziehung eines Antrages auf…

StGB

Verweise

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StGB

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RS0095364—OGH Rechtssatz

RS0095079—OGH Rechtssatz

G93/2013—VfGH Entscheidung

RS0089361—OGH Rechtssatz

RS0089364—OGH Rechtssatz

13Os141/06v—OGH Entscheidung

14Os146/91—OGH Entscheidung

12Os182/79—OGH Entscheidung

12Os63/10x—OGH Entscheidung

15Os39/97—OGH Entscheidung

15Os48/18z—OGH Entscheidung

13Os164/99—OGH Entscheidung

14Os85/98—OGH Entscheidung

11Os5/91—OGH Entscheidung

14Os35/13y—OGH Entscheidung

13Os120/92—OGH Entscheidung

Räuberischer Diebstahl und Sachbeschädigung: Einspruch gegen Anklageschrift wegen behaupteter Zurechnungsunfähigkeit und überschießenden Vorgehens der Zeuginnen—OLG Wien Entscheidung