8Bs111/26y – OLG Graz Entscheidung

Das Oberlandesgericht Graz hat durch die Richter Mag. Koller (Vorsitz), Mag. Petzner, Bakk. und Mag. Ohrnhofer in der Strafsache gegen A*und weitere Angeklagte wegen der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigen Person nach § 205 Abs 1 StGB über die Einsprüche der Angeklagten A*, B* C* und D* gegen die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft Klagenfurt vom 11. Juni 2026, AZ E* (GZ **-112 des Landesgerichts Klagenfurt) in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Einsprüche werden abgewiesen und die Rechtswirksamkeit der Anklageschrift festgestellt.

begründung:

In der zugrundeliegenden Strafsache wird vorweg auf den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 10. August 2023, GZ 8 Bs 188/22s (ON 44), verwiesen, mit dem in teilweiser Stattgebung erhobener Anklageeinsprüche sowie aus deren Anlass die ursprüngliche Anklageschrift gegen A*, B* F*, G*, D* und H* (wegen vorliegender Einspruchsgründe nach § 212 Z 3 und 4 StPO) zurückgewiesen wurde.

Mit der nunmehrigen Anklageschrift vom 11. Juni 2026, AZ E*, legt die Staatsanwaltschaft Klagenfurt den zu den Tatzeitpunkten jeweils Jugendlichen A*, H*, B* C* (vormals F*) und D* jeweils die Verbrechen des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB und G* das Verbrechen des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB zur Last.

Zufolge des Anklagetenors haben in ** I*, die aufgrund einer mittelgradigen Intelligenzminderung mit Verhaltensauffälligkeiten, sohin einer anderen schwere seelischen Störung, die einer Geisteskrankheit, geistigen Behinderung oder tiefgreifenden Bewusstseinsstörung, gleichzuhalten ist, unfähig ist, die Bedeutung des Vorgangs einzusehen und nach dieser Einsicht zu handeln, unter Ausnützung dieses Zustandes durch nachgenannte Handlungen missbraucht, und zwar

I.) A* dadurch, dass er

1.) am 27. März 2021 eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung vorgenommen hat, indem er die Genannte mit einer Banane vaginal penetrierte,

2.) am 28. März 2021 den Beischlaf vollzogen hat;

II.) H* am 27. März 2021 dadurch, dass er

1.) eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung vorgenommen hat, indem er die Genannte mit einer Banane vaginal penetrierte,

2.) den Beischlaf vollzogen hat;

III.) B* C* dadurch, dass er dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen vorgenommen hat, indem er die Genannte vaginal penetrierte, und zwar

1.) am 26. März 2021 mit seinen Fingern,

2.) am 27. März 2021 mit einer Banane und mehreren Fingern,

IV.) G* am 26. März 2021 dadurch, dass er eine dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlung vorgenommen hat, indem er die Genannte mit einem Lipgloss vaginal penetrierte,

V.) D* am 27. März 2021 dadurch, dass er dem Beischlaf gleichzusetzende geschlechtliche Handlungen vorgenommen hat, indem er die Genannte mit einer Banane sowie seinen Fingern vaginal penetrierte und den Beischlaf vollzog.

Zu den zugrundeliegenden Sachverhalten, den beweiswürdigenden Erwägungen und der rechtlichen Beurteilung wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf die umfassende Darstellung in der Anklageschrift (Seite 4 ff) verwiesen.

Gegen die Anklageschrift richten sich die rechtzeitigen Einsprüche der Angeklagten A* (unter Geltendmachung der Einspruchsgründe nach § 212 Z 2, 3 und 4 StPO – ON 122), des B* C* (unter Geltendmachung des Einspruchsgrundes nach § 212 Z 2 StPO – ON 121) sowie des D* (unter Geltendmachung der Einspruchsgründe nach § 212 Z 2, 3 und 4 StPO – ON 120).

Die Anklageeinsprüche sind nicht berechtigt.

Das Oberlandesgericht hat aus Anlass eines Anklageeinspruchs die Zulässigkeit der Anklage und die Zuständigkeit des angerufenen Gerichts von Amts wegen nach allen Richtungen auf das Vorliegen der Voraussetzungen zu prüfen (vgl Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 8.31; Birklbauer,WK StPO Vor § 210 bis 15 Rz 46 ff, § 213 Rz 27 mwN).

Die Anklagebehörde bringt in der Anklageschrift mit gerichtlicher Strafe bedrohte Taten zur Darstellung, ohne dass rechtliche Ausschlussgründe anzunehmen sind (§ 212 Z 1 StPO). Die den Einspruchswerbern zur Last gelegten Lebenssachverhalte erfüllen – (ausgehend von den in der Anklageschrift erfolgten Annahmen) hypothetisch als erwiesen angenommen – das/die Verbrechen des sexuellen Missbrauchs einer wehrlosen oder psychisch beeinträchtigten Person nach § 205 Abs 1 StGB.

Der von sämtlichen Einspruchswerbern geltend gemachte Einspruchsgrund der fehlenden Verurteilungsmöglichkeit (§ 212 Z 2 StPO) ist nicht gegeben. Soweit in den Einsprüchen auf § 210 Abs 1 StPO Bezug genommen wird, wonach die Staatsanwaltschaft nur dann eine Anklage einbringen darf, wenn aufgrund ausreichend geklärten Sachverhalts eine Verurteilung nahe liegt, ist festzuhalten, dass diese Bestimmung die Voraussetzungen für eine Anklageerhebung durch die Staatsanwaltschaft vorgibt. Dabei wird übersehen, dass diese Vorgabe nicht mit dem Einspruchsgrund des § 212 Z 2 StPO korrespondiert. Eine Einstellung des Verfahrens nach § 215 Abs 2 StPO iVm § 212 Z 2 StPO kommt nämlich (nur) dann in Betracht, wenn das Oberlandesgericht zur Überzeugung gelangt, dass der Angeklagte der inkriminierten Tat keinesfalls überführt werden könnte, somit wenn Dringlichkeit und Gewicht des Tatverdachts trotz eingehender Ermittlungen nicht ausreichen, bei lebensnaher Betrachtung eine Verurteilung auch nur entfernt für möglich zu halten (vgl Birklbauer,WK StPO § 212 Rz 18; Hinterhofer/Oshidari, Strafverfahren Rz 8.28: Verurteilung nahezu ausgeschlossen). Bei ausermitteltem Sachverhalt kommt dem Oberlandesgericht gleichsam eine Missbrauchskontrolle nur in jenen Fällen zu, in denen die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt, obwohl so gut wie überhaupt keine Verurteilungsmöglichkeit besteht, andernfalls ist über die erhobenen Vorwürfe in der Hauptverhandlung zu entscheiden (vgl Birklbauer,WK StPO § 212 Rz 19). Diese (engen) Voraussetzungen für eine Einstellung des Verfahrens sind entgegen den Ausführungen in den Einsprüchen nicht gegeben, vielmehr handelt es sich – wie sich auch aus den Ausführungen in den Anklageeinsprüchen unter Bezugnahme auf Ergebnisse des Ermittlungsverfahrens zeigt – um eine Beweiswürdigungsfrage, insbesondere auch in Ansehung des Vorliegens der subjektive Tatseite.

Eine (vorläufige) Zurückweisung der Anklageschrift kommt nur dann in Betracht, wenn die Staatsanwaltschaft von weiteren möglichen Erhebungen Abstand nimmt und auf Basis eines nicht hinreichend geklärten und ausermittelten Sachverhalts anklagt (vgl Birklbauer,WK StPO § 212 Rz 14). Damit der Einspruchsgrund des § 212 Z 3 StPO nicht vorliegt, müssen die Ermittlungen so weit gediehen sein, dass sie die Anordnung der Hauptverhandlung rechtfertigen. Dazu gehört, dass die für die Hauptverhandlung relevanten Beweismittel überblickt werden können und die Beweisaufnahme so vorbereitet ist, dass sie in der Hauptverhandlung ohne wesentliche Verzögerung unmittelbar durchgeführt werden kann ( Birklbauer,WK StPO § 212 Rz 16). Auch dieser Einspruchsgrund ist entgegen den Einspruchsausführungen des A* und des D* nicht gegeben. Soweit moniert wird, es sei eine Gegenüberstellung zur Identifikation der (vernommenen – ON 5a.24) J* als „Freundin“ der I* unterblieben und hier auf widersprüchliche Beweisergebnisse zu ihrer Anwesenheit an einem der Tattage Bezug genommen wird, ist entgegenzuhalten, dass eine solche im Ermittlungsverfahren vor dem Hintergrund, dass eine andere Person nach den Ermittlungsergebnissen nicht indiziert ist, nicht geboten war. Auch zur in den Einsprüchen angesprochenen Klärung, ob die Beeinträchtigung von I* für die Angeklagten überhaupt erkennbar gewesen sei, sohin im Ergebnis zur Frage des Vorliegens der subjektiven Tatseite bei den Angeklagten, bedurfte es nicht der ergänzenden Vernehmung der Genannten. Soweit sowohl im Einspruch von A* als auch in jenem vom D* unter § 212 Z 3 StPO Ausführungen zum Naheliegen einer Verurteilung im Sinne des § 210 Abs 1 StPO gemacht werden, ist auf die obigen Ausführungen zum Einspruchsgrund des § 212 Z 2 StPO hinzuweisen. Soweit beide Einspruchswerber in der Folge eine Widersprüchlichkeit des Gutachtens des psychiatrischen Sachverständigen Dr. K*, insbesondere zur zentralen Frage der Selbstbestimmungsfähigkeit des Opfers und vor allem zur Erkennbarkeit einer Beeinträchtigung für die Beschuldigten (Angeklagten) geltend machen, ist festzuhalten, dass zwar ursprünglich – wie dies auch im eingangs zitierten Beschluss des Oberlandesgerichts Graz vom 10. August 2023 festgehalten worden ist – ein widersprüchliches Gutachten vorlag, das Gutachten in der Folge ergänzt (ON 62, 66) bzw. auf Basis eines neuen Gutachtensauftrags ein weiteres, in der Folge ergänztes Gutachten (ON 91, 97, 106) erstattet wurde. Dem späteren Gutachten liegen weitere Ermittlungsergebnisse (unter anderem die kontradiktorische Einvernahme der I*) zugrunde, sodass schon aufgrund der erweiterten Befundbasis ein Vergleich der Gutachtensausführungen nicht zielführend ist. Den gutachterlichen Sachverständigenausführungen wurden – wie sich aus diesen ergibt – teilweise die Angaben der Zeugin I* zugrunde gelegt, wobei es dem Schöffengericht vorbehalten bleiben muss, ob diesen gefolgt wird oder nicht. Soweit eine fehlende Klärung der subjektiven Tatseite moniert wird, ist festzuhalten, dass die Angeklagten mehrfach vernommen wurden bzw. ihnen Gelegenheit zur Äußerung geboten wurde. Auch die relevanten weiteren Personen wurden vernommen und die Erkennbarkeit – wie oben dargelegt – durch einen psychiatrischen Sachverständigen so weit als möglich abgeklärt. Im Übrigen übergehen die Einspruchsausführungen die Darstellung von Ermittlungsergebnissen in der Begründung der Anklageschrift, etwa wonach der strafunmündige L* davon gesprochen habe, dass „eine Behinderte“ in den ** Park kommen würde, die sich für Zigaretten ausziehe (ON 112, 8) oder B* (offenbar C*) unter anderem mitgeteilt habe, dass „eine Gestörte“ im ** Park herumlaufe (ON 112, 15), die für eine Erkennbarkeit sprechen. Es muss der freien Beweiswürdigung des Schöffengerichts vorbehalten bleiben, ob die Beweisergebnisse für einer Verurteilung ausreichend sind.

Entgegen den Einsprüchen der Angeklagten A* und D* haften der Anklageschrift keine wesentlichen formellen Mängel (§ 212 StPO) an (§ 212 Z 4 StPO). Soweit unter diesem Einspruchspunkt jeweils erneut eine Verurteilung als nicht „nahe liegend“ angesehen wird, ist auf die obigen Ausführungen zu § 212 Z 2 StPO zu verweisen.

Da das in der Anklageschrift angerufene Landesgericht Klagenfurt als Schöffengericht nach den §§ 31 Abs 3 Z 4, 36 Abs 3, 37 Abs 1 StPO sachlich und örtlich zuständig ist, der nach dem Gesetz erforderliche Antrag des hiezu berechtigten öffentlichen Anklägers vorliegt und die Staatsanwaltschaft das Verfahren auch nicht zu Unrecht nachträglich gemäß § 205 Abs 2 StPO oder nach § 38 Abs 1 oder Abs 1a SMG fortgesetzt hat, sind auch die Einspruchsgründe nach § 212 Z 5 bis 8 StPO nicht gegeben.

Die Einsprüche sind daher abzuweisen und die Rechtswirksamkeit der Anklageschrift festzustellen (§ 215 Abs 6 StPO).

Rechtsmittelbelehrung:

Gegen diese Entscheidung steht ein Rechtsmittel nicht zu (§ 214 Abs 1 letzter Satz StPO).