§ 19 Geldstrafen

…Geldstrafen § 19. (1) Die Geldstrafe ist in Tagessätzen zu bemessen. Sie beträgt mindestens zwei Tagessätze. (2) Der Tagessatz ist nach den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit…

Art. 1 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 136/2004, zu den §§ 19, 20a, 126, 126a 128, 132136, 138, 147, 148a, 153, 153b, 156, 162, 164, 165, 180, 233, 234, 302 und 304, BGBl. Nr. 60/1974)

…Artikel 1 Änderungen des Strafgesetzbuches (Anm.: aus BGBl. I Nr. 136/2004, zu den §§ 19, 20a, 126, 126a 128, 132 136, 138, 147, 148a, 153…

Art. 12 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 130/2001, zu den §§ 19, 20a, 27, 45, 50, 53, 54, 81, 88, 89, 90, 126, 126a, 128, 132, 133, 134, 135, 136, 138, 147, 148a, 153, 153b, 156, 159, 162, 164, 165, 180, 201, 206, 233, 234, 275, 276, 278a, 302 und 304, BGBl. Nr. 60/1974)

…Artikel XII Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 130/2001, zu den §§ 19, 20a, 27, 45, 50, 53, 54, 81, 88, 89, 90, 126, 126a, 128, 132, 133, 134, 135, 136, 138, 147, 148a, 153, 153b, 156, 159…

§ 31a Nachträgliche Milderung der Strafe und des Verfalls

…einer Geldstrafe Verurteilten nicht bloß unerheblich, so hat das Gericht für die noch aushaftende Geldstrafe die Höhe des Tagessatzes innerhalb der Grenzen des § 19 Abs. 2 neu zu bemessen, es sei denn, daß der Verurteilte die Verschlechterung vorsätzlich, und sei es auch nur durch Unterlassung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit…

§ 19 StGB gilt auch für § 164 Abs 3 StGB.…

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessungskriterien des § 19 Abs 2 StGB ist jenes Urteil, mit dem die Strafe verhängt wird, und nicht etwa ein Zwischenurteil, das lediglich einen Schuldspruch enthält.…

Zweistufige Strafbemessung, indem vorerst (unter Berücksichtigung des § 41 StGB) die entsprechende Freiheitsstrafe ermittelt wird und dann durch deren Verdopplung (= Umrechnungsschlüssel des § 19 Abs 3 StGB) die Zahl der Tagessätze errechnet werden.…

…um den Mindesttagessatz (§ 19 Abs 2 zweiter Satz StGB ). Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ergibt sich aus § 19 Abs 3 StGB . Für eine bedingte Nachsicht auch nur eines Teils der Geldstrafe nach § 43a Abs 1 StGB verbleibt unter Bedachtnahme auf die Art der…

OGH ordnet im Sinne des letzten Satzes des § 292 StPO die Verfahrenserneuerung in erster Instanz an, weil die Grundlagen für die Strafbemessung nach § 19 Abs 2 StGB der Aktenlage nicht mit hinreichender Verläßlichkeit zu entnehmen sind.…

Die gegen § 19 Abs 3 StGB verstoßende Nichtfestsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe wirkt sich zum Vorteil des Angeklagten aus.…

Für die Überprüfung und allfällige Abänderung der Höhe des Tagessatzes durch das Rechtsmittelgericht auf Grund einer Strafberufung ist von den im § 19 Abs 2 StGB umschriebenen Umständen im Zeitpunkt des Urteils erster Instanz auszugehen.…

Unter wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit im Sinne des § 19 Abs 2 StGB sind, ausgehend von den Vermögensverhältnissen und Einkommensverhältnissen eines Täters und unter Berücksichtigung seiner gesetzlich Sorgepflichten, auch seine potentiellen Verdienstmöglichkeiten zu verstehen, also auch auf jene…

Da § 19 StGB auf die wirtschaftliche Leistungskraft des Verurteilten abstellt, sind bei Bemessung der Tagessatzhöhe nicht nur das Grundgehalt, sondern auch alle Zulagen heranzuziehen, uzw insbesondere dann, wenn…

…wobei die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Angeklagten im Zeitpunkt des Urteils erster Instanz zu bemessen war (§ 19 Abs 2 StGB). Bei F***** ist angesichts seiner Unbescholtenheit, seiner Schuldeinsicht und einer teilweisen Schadensgutmachung anzunehmen, daß der Schuldspruch und die Androhung des Strafausspruches genügen werden, um ihn…

…Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Staatsanwaltschaft wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe, mit der sie unter Hinweis auf die seit 18.06.2009 geltende Bestimmung des § 19 Abs 2 StGB (idF BGBl I. Nr. 52/2009) die Anhebung des Tagessatzes auf € 4 ,- anstrebt. Bereits die Prüfung in nicht öffentlicher Beratung ergibt, dass das angefochtene…

…nachträgliche Straffestsetzung, GZ 1 U 78/97h-5, verletzen § 494a Abs 1 Z 3 erster und zweiter Halbsatz StPO iVm § 28 Abs 1 StGB und § 19 Abs 3 StGB. Der Strafausspruch des im übrigen unberührt bleibenden Urteils sowie der bezeichnete Beschluß werden aufgehoben und dem Bezirksgericht Stockerau die neuerliche Verhandlung und…

…die Grenzen für die Bemessung eines Tagessatzes oder die Grenzen der ihm zustehenden Strafschärfung oder außerordentlichen Strafmilderung überschritten, bei der Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe gegen § 19 Abs. 3 StGB oder durch die Anrechnung oder Nichtanrechnung einer Vorhaft gegen § 38 StGB verstoßen oder die Bestimmungen des § 293 Abs. 3 oder des § 359…

…Jahren, und daß die Tat beim Versuch geblieben ist. Die festgesetzte Höhe des Tagessatzes entspricht den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Rechtsbrechers (§ 19 Abs 2 StGB).…

…13 (Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu 150 S wegen § 83 Abs 1 StGB) in dem - einer Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe von 45 Tagen entsprechenden (§ 19 Abs 3 StGB) - Ausmaß von 90 Tagessätzen als angemessen erschien. Die Höhe des Tagessatzes wurde nach den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Angeklagten B*** (§ 19…

Die nach § 19 Abs 3 StGB für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe ist stets in Tagen - und nicht in Wochen oder Monaten - auszumessen.…

Halbierung von zeitlich angedrohten Freiheitsstrafen anordnet, darf dennoch bei einer (unter Anwendung des § 37 StGB) verhängten Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe (zufolge der Umrechnungsschlüssel des § 19 Abs 3 StGB) die Hälfte des Höchstmaßes der jeweils angedrohten Freiheitsstrafe nicht übersteigen.…

Angeklagten anstatt einer Freiheitsstrafe eine Geldstrafe verhängt, so darf die Ersatzfreiheitsstrafe die ursprüngliche Freiheitsstrafe nicht übersteigen und es ist wegen der festen Relation des § 19 Abs 3 StGB auch die Anzahl der Tagessätze limitiert.…

…nachgesehen werden kann. Diese Geldstrafe ist so zu bemessen, dass die Zahl der Tage der (für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe nach § 19 Abs 3 StGB zu bemessenden) Ersatzfreiheitsstrafe dem umgewandelten Teil der Freiheitsstrafe entspricht. Daraus folgt, dass die Summe aus Ersatzfreiheitsstrafe und (bedingt nachgesehener) Freiheitsstrafe mehr als sechs Monate betragen…

Die nach § 23 Abs 3 FinStrG (analog der Bestimmung des § 19 Abs 2 StGB) bei Bemessung der Geldstrafe auch zu berücksichtigen persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters stellen ausschließlich auf den Zeitpunkt der Urteilsfällung erster Instanz ab…

…Nebengesetz einer Obergrenze von 25 Tagessätzen - gegenüber der im § 165 StGB vorgesehenen Geldstrafe bis zu 60 Tagessätzen / bis zu je 3.000 S - gemäß § 19 Abs. 2 StGB /) zu einer Tatbeurteilung als 'bedenklicher Ankauf' im Sinne des § 477 StG. 1945; damit aber auch zur Verhängung einer (Summen ) Geldstrafe nach dieser Gesetzesstelle, zumal…

…Freiheitsstrafe auf eine Geldstrafe zu erkennen, wobei die Anzahl der verhängten Tagessätze tatschuldangemessen und tätergerecht erscheint. Das Ausmaß der Ersatzfreiheitsstrafe entspricht der Vorschrift des § 19 Abs 3 StGB. Hinsichtlich der Höhe des Tagessatzes war von einem Monatseinkommen von 3.000 S auszugehen. Auf dieser Grundlage entspricht ein Tagessatz von 20 S der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit…

…je EUR 19,00 sowie einer unter Bestimmung dreijähriger Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von achtzehn Monaten verurteilt. Für die Bemessung der Tagessatzes (§ 19 Abs 2 StGB) maßgebliche Umstände waren ein monatliches Nettoeinkommen von EUR 2.100,00 sowie eine Sorgepflicht (S. 7/ON 69.4). Mit Schreiben vom 3. Jänner 2025 beantragte der Verurteilte…

…bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen vor. Das Ausmaß der sich aus der bedingt nachgesehenen fünfmonatigen Freiheitsstrafe und der nach § 19 Abs 3 StGB errechneten Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen ergebenden Gesamtsanktion im Urteil des Landesgerichtes Steyr, das überdies gemäß den §§ 31, 40 StGB auf die einer 25…

…bemessen, wird keine der Fehlerkategorien des § 281 Abs 1 Z 11 StPO angesprochen, sondern ein Berufungsvorbringen erstattet ( Lässig in WK² StGB § 19 Rz 36). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über die…

…das Bezirksgericht Floridsdorf zu 60 Tagessätzen Geldstrafe bildenden Vergehen nach § 88 Abs 1 und 4 StGB (nur, aber jedenfalls) eine dieser Geldstrafe entsprechende (§ 19 Abs 3 StGB) strengere Strafe zu verhängen gewesen, sodaß sich an der gleichen Höhe der ihm (zusätzlich) und Walter P*** zuzumessenden Strafen nichts ändert (§ 40 StGB). Bei…

…sie vielmehr als zurückliegend bezeichnete (S. 396), kann die nach nunmehr eingeholter Strafregisterauskunft gegebene Unbescholtenheit CS als zusätzlicher Milderungsgrund nicht entscheidendes Gewicht gewinnen. Zufolge § 19 Abs. 2 StGB. ist der Tagessatz nach den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Rechtsbrechers im Zeitpunkt des Urteils erster Instanz zu bemessen. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen…

…Ergebnis jedenfalls seiner Schuld entspricht. Der einzelne Tagessatz hinwieder wurde bei diesem Angeklagten ohnedies (auf Grund seiner unbestrittenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zum maßgeblichen - vgl. § 19 Abs. 2 StGB - Zeitpunkt des Urteils erster Instanz) in schonender Weise berechnet. Eine bedingte Nachsicht der Geldstrafe scheidet (wie übrigens auch beim Angeklagten S***) schon aus generalpräventiven Erwägungen…

…Rechtsrüge, das Gericht habe seine Strafbefugnis überschritten, weil es die nach dem § 38 Abs. 1 FinStrG zu verhängende Geldstrafe entgegen der Vorschrift des § 19 StGB nicht nach dem Tagessatzsystem bemessen habe, ist lediglich auf die Bestimmungen der §§ 16, 33 bis 52 FinStrG zu verweisen. Für die einzelnen Finanzvergehen…

…Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen sowie zu einer dem § 19 Abs. 3 StGB entsprechenden Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Tagen verurteilt. Der Angeklagte verzichtete auf ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil, wogegen die Staatsanwaltschaft durch ihren Vertreter in der Hauptverhandlung vorerst…

…räumt das Gesetz eine solche Möglichkeit ein, sodaß eine Strafteilung mit dem Ergebnis, sowohl Freiheits- als auch Geldstrafe bedingt nachzusehen, jedenfalls unzulässig ist. Gemäß § 19 Abs. 2 StGB ist die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Rechtsbrechers im Zeitpunkt des Urteiles erster Instanz zu bemessen. Relevant sind…

…als sechs Monaten bis höchstens zwei Jahren ergeben. Der Teil der Freiheitsstrafe, an dessen Stelle die Geldstrafe tritt, errechnet sich aus der Regel des § 19 Abs. 3 StGB., das heißt: zwei Tagessätze entsprechen einem Tag der supplierten Freiheitsstrafe. Im vorliegenden Fall erreichen die für die Geldstrafe ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafe und die Freiheitsstrafe insgesamt nur…

…eine Bagatellisierung zu vermeiden und ihn zukünftig von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten. Die Höhe des einzelnen Tagessatzes wurde vom Erstgericht mit dem in § 19 Abs 2 StGB normierten Mindestbetrag von EUR 4,00 bemessen, sodass auch insoweit eine Reduktion nicht möglich ist. Zur Berufung der Staatsanwaltschaft wegen Nichtigkeit und wegen des Ausspruchs über…

…ua) § 37 StGB vorliegen, war statt auf eine Freiheitsstrafe auf eine Geldstrafe zu erkennen. Die - einer Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe von 150 Tagen entsprechende (§ 19 Abs 3 StGB) - Zahl von 300 Tagessätzen ist schuldangemessen; die Höhe des Tagessatzes von 200 S entspricht bei dem vorerwähnten, durch seine Sorgepflicht für ein Kind belasteten Einkommen…

…in Höhe von 25.000 Euro (US 3) entgegen dem Standpunkt der Berufung nicht geeignet sind, die Bemessungsgrundlage zu mindern ( Lässig in WK 2 StGB § 19 Rz 17). Ausgehend von einer monatlichen Nettopension von 1.500 Euro und einem laut Existenzminimum Tabelle per 1. Jänner 2016 bestehenden Existenzminimum…

…Hauptverfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts gilt) hat die gekürzte Urteilsausfertigung gegebenenfalls – wenn also (wie hier) eine nach Tagessätzen zu bemessende Geldstrafe (§ 19 StGB) verhängt wurde – die für die Bemessung des Tagessatzes (§ 19 Abs 2 StGB) maßgebenden Umstände in Schlagworten zu enthalten. [10] Dem zuwider…

…persönlichkeitsbezogenen Schuld des Angeklagten (§ 32 StGB) angemessen Rechnung; auch gegen die Höhe des Tagessatzes bestehen nach seinen persönlichen Verhältnissen und seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (§ 19 Abs 2 StGB) keine Bedenken. Eine bedingte Nachsicht der verhängten Geldstrafe schließlich hat das Erstgericht im Interesse der damit angestrebten spezialpräventiven Effizienz dieser Sanktion (§ 43 Abs 1…

…und Milderungsumstände er gefunden hat. Im Falle einer Verurteilung zu einer in Tagessätzen bemessenen Geldstrafe sind die für die Bemessung des Tagessatzes maßgebenden Umstände (§19 Abs2 StGB) anzugeben. Bei einem freisprechenden Urteile haben die Entscheidungsgründe insbesondere deutlich anzugeben, aus welchem der im §259 angegebenen Gründe sich das Schöffengericht zur Freisprechung bestimmt…

…Sorgepflichten hat (US 4). Weshalb die vom Erstgericht bemessene Tagessatzhöhe bei diesen auch der Berufung der Staatsanwaltschaft zugrunde gelegten Prämissen nicht den Grundsätzen des § 19 Abs 2 StGB entsprechen soll, ist dem auf Erhöhung gerichteten Vorbringen nicht zu entnehmen. Demnach war beiden Berufungen nicht Folge zu geben. Die Kostenersatzpflicht des Angeklagten beruht auf…