§ 19 Geldstrafen — StGB | GesetzeFinden.at

RS0095768—OGH Rechtssatz

04. April 1978

§ 19 StGB gilt auch für § 164 Abs 3 StGB.…

RS0088678—OGH Rechtssatz

16. September 1982

Maßgeblicher Zeitpunkt für die Bemessungskriterien des § 19 Abs 2 StGB ist jenes Urteil, mit dem die Strafe verhängt wird, und nicht etwa ein Zwischenurteil, das lediglich einen Schuldspruch enthält.…

RS0091169—OGH Rechtssatz

05. Oktober 1979

Zweistufige Strafbemessung, indem vorerst (unter Berücksichtigung des § 41 StGB) die entsprechende Freiheitsstrafe ermittelt wird und dann durch deren Verdopplung (= Umrechnungsschlüssel des § 19 Abs 3 StGB) die Zahl der Tagessätze errechnet werden.…

RS0100523—OGH Rechtssatz

21. September 1982

OGH ordnet im Sinne des letzten Satzes des § 292 StPO die Verfahrenserneuerung in erster Instanz an, weil die Grundlagen für die Strafbemessung nach § 19 Abs 2 StGB der Aktenlage nicht mit hinreichender Verläßlichkeit zu entnehmen sind.…

RS0100591—OGH Rechtssatz

22. März 1979

Die gegen § 19 Abs 3 StGB verstoßende Nichtfestsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe wirkt sich zum Vorteil des Angeklagten aus.…

RS0090196—OGH Rechtssatz

29. August 1991

Für die Überprüfung und allfällige Abänderung der Höhe des Tagessatzes durch das Rechtsmittelgericht auf Grund einer Strafberufung ist von den im § 19 Abs 2 StGB umschriebenen Umständen im Zeitpunkt des Urteils erster Instanz auszugehen.…

RS0090039—OGH Rechtssatz

11. September 1986

Unter wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit im Sinne des § 19 Abs 2 StGB sind, ausgehend von den Vermögensverhältnissen und Einkommensverhältnissen eines Täters und unter Berücksichtigung seiner gesetzlich Sorgepflichten, auch seine potentiellen Verdienstmöglichkeiten zu verstehen, also auch auf jene…

RS0090343—OGH Rechtssatz

23. März 1977

Da § 19 StGB auf die wirtschaftliche Leistungskraft des Verurteilten abstellt, sind bei Bemessung der Tagessatzhöhe nicht nur das Grundgehalt, sondern auch alle Zulagen heranzuziehen, uzw insbesondere dann, wenn…

15Os11/96(15Os12/96)—OGH Entscheidung

15. Februar 1996

…wobei die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Angeklagten im Zeitpunkt des Urteils erster Instanz zu bemessen war (§ 19 Abs 2 StGB). Bei F***** ist angesichts seiner Unbescholtenheit, seiner Schuldeinsicht und einer teilweisen Schadensgutmachung anzunehmen, daß der Schuldspruch und die Androhung des Strafausspruches genügen werden, um ihn…

7Bl203/09k—LG Klagenfurt Entscheidung

20. November 2009

…Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung der Staatsanwaltschaft wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe, mit der sie unter Hinweis auf die seit 18.06.2009 geltende Bestimmung des § 19 Abs 2 StGB (idF BGBl I. Nr. 52/2009) die Anhebung des Tagessatzes auf € 4 ,- anstrebt. Bereits die Prüfung in nicht öffentlicher Beratung ergibt, dass das angefochtene…

13Os141/98—OGH Entscheidung

21. Oktober 1998

…nachträgliche Straffestsetzung, GZ 1 U 78/97h-5, verletzen § 494a Abs 1 Z 3 erster und zweiter Halbsatz StPO iVm § 28 Abs 1 StGB und § 19 Abs 3 StGB. Der Strafausspruch des im übrigen unberührt bleibenden Urteils sowie der bezeichnete Beschluß werden aufgehoben und dem Bezirksgericht Stockerau die neuerliche Verhandlung und…

10Os55/83—OGH Entscheidung

12. April 1983

…die Grenzen für die Bemessung eines Tagessatzes oder die Grenzen der ihm zustehenden Strafschärfung oder außerordentlichen Strafmilderung überschritten, bei der Festsetzung einer Ersatzfreiheitsstrafe gegen § 19 Abs. 3 StGB oder durch die Anrechnung oder Nichtanrechnung einer Vorhaft gegen § 38 StGB verstoßen oder die Bestimmungen des § 293 Abs. 3 oder des § 359…

14Os160/95-6(14Os161/95, 14Os162/95)—OGH Entscheidung

07. November 1995

…Jahren, und daß die Tat beim Versuch geblieben ist. Die festgesetzte Höhe des Tagessatzes entspricht den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Rechtsbrechers (§ 19 Abs 2 StGB).…

10Os28/87—OGH Entscheidung

24. März 1987

…13 (Geldstrafe von 70 Tagessätzen zu 150 S wegen § 83 Abs 1 StGB) in dem - einer Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe von 45 Tagen entsprechenden (§ 19 Abs 3 StGB) - Ausmaß von 90 Tagessätzen als angemessen erschien. Die Höhe des Tagessatzes wurde nach den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Angeklagten B*** (§ 19…

RS0090380—OGH Rechtssatz

18. April 1996

Die nach § 19 Abs 3 StGB für den Fall der Uneinbringlichkeit einer Geldstrafe festzusetzende Ersatzfreiheitsstrafe ist stets in Tagen - und nicht in Wochen oder Monaten - auszumessen.…

RS0088486—OGH Rechtssatz

19. Dezember 1990

Halbierung von zeitlich angedrohten Freiheitsstrafen anordnet, darf dennoch bei einer (unter Anwendung des § 37 StGB) verhängten Geldstrafe die Ersatzfreiheitsstrafe (zufolge der Umrechnungsschlüssel des § 19 Abs 3 StGB) die Hälfte des Höchstmaßes der jeweils angedrohten Freiheitsstrafe nicht übersteigen.…

RS0090031—OGH Rechtssatz

20. Oktober 2020

Angeklagten anstatt einer Freiheitsstrafe eine Geldstrafe verhängt, so darf die Ersatzfreiheitsstrafe die ursprüngliche Freiheitsstrafe nicht übersteigen und es ist wegen der festen Relation des § 19 Abs 3 StGB auch die Anzahl der Tagessätze limitiert.…

13Os88/19v—OGH Entscheidung

11. Dezember 2019

…wiegende Übel darstellende (zu dieser Wertung vgl Ratz , WK-StPO § 290 Rz 44 f; RIS Justiz RS0115529; Lässig in WK 2 StGB § 19 Rz 31 mwN) – Freiheitsstrafe (nur) auf maximal drei Jahre. Dass neben der zu verhängenden Geldstrafe auf eine Freiheitsstrafe lediglich dann erkannt werden darf…

14Os29/19z—OGH Entscheidung

09. April 2019

…nachgesehen werden kann. Diese Geldstrafe ist so zu bemessen, dass die Zahl der Tage der (für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe nach § 19 Abs 3 StGB zu bemessenden) Ersatzfreiheitsstrafe dem umgewandelten Teil der Freiheitsstrafe entspricht. Daraus folgt, dass die Summe aus Ersatzfreiheitsstrafe und (bedingt nachgesehener) Freiheitsstrafe mehr als sechs Monate betragen…

RS0086295—OGH Rechtssatz

23. März 1995

Die nach § 23 Abs 3 FinStrG (analog der Bestimmung des § 19 Abs 2 StGB) bei Bemessung der Geldstrafe auch zu berücksichtigen persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Täters stellen ausschließlich auf den Zeitpunkt der Urteilsfällung erster Instanz ab…

9Os162/78—OGH Entscheidung

28. November 1978

…Nebengesetz einer Obergrenze von 25 Tagessätzen - gegenüber der im § 165 StGB vorgesehenen Geldstrafe bis zu 60 Tagessätzen / bis zu je 3.000 S - gemäß § 19 Abs. 2 StGB /) zu einer Tatbeurteilung als 'bedenklicher Ankauf' im Sinne des § 477 StG. 1945; damit aber auch zur Verhängung einer (Summen ) Geldstrafe nach dieser Gesetzesstelle, zumal…

10Os21/81—OGH Entscheidung

31. März 1981

…Freiheitsstrafe auf eine Geldstrafe zu erkennen, wobei die Anzahl der verhängten Tagessätze tatschuldangemessen und tätergerecht erscheint. Das Ausmaß der Ersatzfreiheitsstrafe entspricht der Vorschrift des § 19 Abs 3 StGB. Hinsichtlich der Höhe des Tagessatzes war von einem Monatseinkommen von 3.000 S auszugehen. Auf dieser Grundlage entspricht ein Tagessatz von 20 S der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit…

Beschwerde der Staatsanwaltschaft gegen Neubemessung der Tagessatzhöhe und Ratenzahlung der Geldstrafe in einem Fall von terroristischer Vereinigung—OLG Linz Entscheidung

10Bs16/25m05. Februar 2025

…je EUR 19,00 sowie einer unter Bestimmung dreijähriger Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe in der Dauer von achtzehn Monaten verurteilt. Für die Bemessung der Tagessatzes (§ 19 Abs 2 StGB) maßgebliche Umstände waren ein monatliches Nettoeinkommen von EUR 2.100,00 sowie eine Sorgepflicht (S. 7/ON 69.4). Mit Schreiben vom 3. Jänner 2025 beantragte der Verurteilte…

11Os120/20m—OGH Entscheidung

02. Dezember 2020

…Hauptverfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts gilt) hat die gekürzte Urteilsausfertigung gegebenenfalls – wenn also (wie hier) eine nach Tagessätzen zu bemessende Geldstrafe (§ 19 StGB) verhängt wurde – die für die Bemessung (der Höhe) des Tagessatzes (§ 19 Abs 2 StGB) maßgebenden Umstände in Schlagworten zu enthalten. Dass…

15Os126/03—OGH Entscheidung

25. September 2003

…bis zu sechs Monaten oder Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen vor. Das Ausmaß der sich aus der bedingt nachgesehenen fünfmonatigen Freiheitsstrafe und der nach § 19 Abs 3 StGB errechneten Ersatzfreiheitsstrafe von 60 Tagen ergebenden Gesamtsanktion im Urteil des Landesgerichtes Steyr, das überdies gemäß den §§ 31, 40 StGB auf die einer 25…

13Os59/16z—OGH Entscheidung

27. Juni 2016

…bemessen, wird keine der Fehlerkategorien des § 281 Abs 1 Z 11 StPO angesprochen, sondern ein Berufungsvorbringen erstattet ( Lässig in WK² StGB § 19 Rz 36). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen. Die Entscheidung über die…

10Os82/86—OGH Entscheidung

02. September 1986

…das Bezirksgericht Floridsdorf zu 60 Tagessätzen Geldstrafe bildenden Vergehen nach § 88 Abs 1 und 4 StGB (nur, aber jedenfalls) eine dieser Geldstrafe entsprechende (§ 19 Abs 3 StGB) strengere Strafe zu verhängen gewesen, sodaß sich an der gleichen Höhe der ihm (zusätzlich) und Walter P*** zuzumessenden Strafen nichts ändert (§ 40 StGB). Bei…

13Os51/80—OGH Entscheidung

12. Juni 1980

…sie vielmehr als zurückliegend bezeichnete (S. 396), kann die nach nunmehr eingeholter Strafregisterauskunft gegebene Unbescholtenheit CS als zusätzlicher Milderungsgrund nicht entscheidendes Gewicht gewinnen. Zufolge § 19 Abs. 2 StGB. ist der Tagessatz nach den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Rechtsbrechers im Zeitpunkt des Urteils erster Instanz zu bemessen. Nach den erstgerichtlichen Feststellungen…

9Os45/85—OGH Entscheidung

09. April 1986

…Ergebnis jedenfalls seiner Schuld entspricht. Der einzelne Tagessatz hinwieder wurde bei diesem Angeklagten ohnedies (auf Grund seiner unbestrittenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse zum maßgeblichen - vgl. § 19 Abs. 2 StGB - Zeitpunkt des Urteils erster Instanz) in schonender Weise berechnet. Eine bedingte Nachsicht der Geldstrafe scheidet (wie übrigens auch beim Angeklagten S***) schon aus generalpräventiven Erwägungen…

11Os140/91—OGH Entscheidung

29. November 1991

…Rechtsrüge, das Gericht habe seine Strafbefugnis überschritten, weil es die nach dem § 38 Abs. 1 FinStrG zu verhängende Geldstrafe entgegen der Vorschrift des § 19 StGB nicht nach dem Tagessatzsystem bemessen habe, ist lediglich auf die Bestimmungen der §§ 16, 33 bis 52 FinStrG zu verweisen. Für die einzelnen Finanzvergehen…

EU-JZG · Justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

§ 53d Entscheidung

…den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe oder Geldbuße festzusetzen. Ihre Dauer ist mit jener Dauer zu bestimmen, die der Anzahl von Tagessätzen entspricht (§ 19 Abs. 3 StGB), die nach österreichischem Recht für die Tat festzusetzen wäre, oder die sonst nach österreichischem Recht zu bestimmen wäre, darf jedoch eine in der Bescheinigung angegebene…

12Os107/78—OGH Entscheidung

29. Juni 1978

…Diebstahls nach § 127 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und hiefür nach dieser Gesetzesstelle zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen sowie zu einer dem § 19 Abs. 3 StGB entsprechenden Ersatzfreiheitsstrafe von 90 Tagen verurteilt. Der Angeklagte verzichtete auf ein Rechtsmittel gegen dieses Urteil, wogegen die Staatsanwaltschaft durch ihren Vertreter in der Hauptverhandlung vorerst…

15Os59/91—OGH Entscheidung

29. August 1991

…räumt das Gesetz eine solche Möglichkeit ein, sodaß eine Strafteilung mit dem Ergebnis, sowohl Freiheits- als auch Geldstrafe bedingt nachzusehen, jedenfalls unzulässig ist. Gemäß § 19 Abs. 2 StGB ist die Höhe des Tagessatzes nach den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Rechtsbrechers im Zeitpunkt des Urteiles erster Instanz zu bemessen. Relevant sind…

13Os156/88—OGH Entscheidung

22. Dezember 1988

…als sechs Monaten bis höchstens zwei Jahren ergeben. Der Teil der Freiheitsstrafe, an dessen Stelle die Geldstrafe tritt, errechnet sich aus der Regel des § 19 Abs. 3 StGB., das heißt: zwei Tagessätze entsprechen einem Tag der supplierten Freiheitsstrafe. Im vorliegenden Fall erreichen die für die Geldstrafe ausgesprochene Ersatzfreiheitsstrafe und die Freiheitsstrafe insgesamt nur…

9Bs370/18g—OLG Graz Entscheidung

23. Januar 2019

…eine Bagatellisierung zu vermeiden und ihn zukünftig von der Begehung strafbarer Handlungen abzuhalten. Die Höhe des einzelnen Tagessatzes wurde vom Erstgericht mit dem in § 19 Abs 2 StGB normierten Mindestbetrag von EUR 4,00 bemessen, sodass auch insoweit eine Reduktion nicht möglich ist. Zur Berufung der Staatsanwaltschaft wegen Nichtigkeit und wegen des Ausspruchs über…

10Os157/79—OGH Entscheidung

29. Januar 1980

…ua) § 37 StGB vorliegen, war statt auf eine Freiheitsstrafe auf eine Geldstrafe zu erkennen. Die - einer Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe von 150 Tagen entsprechende (§ 19 Abs 3 StGB) - Zahl von 300 Tagessätzen ist schuldangemessen; die Höhe des Tagessatzes von 200 S entspricht bei dem vorerwähnten, durch seine Sorgepflicht für ein Kind belasteten Einkommen…

12Os8/17v—OGH Entscheidung

18. Mai 2017

…in Höhe von 25.000 Euro (US 3) entgegen dem Standpunkt der Berufung nicht geeignet sind, die Bemessungsgrundlage zu mindern ( Lässig in WK 2 StGB § 19 Rz 17). Ausgehend von einer monatlichen Nettopension von 1.500 Euro und einem laut Existenzminimum Tabelle per 1. Jänner 2016 bestehenden Existenzminimum…

13Os56/25x—OGH Entscheidung

02. Juli 2025

…Hauptverfahren vor dem Einzelrichter des Landesgerichts gilt) hat die gekürzte Urteilsausfertigung gegebenenfalls – wenn also (wie hier) eine nach Tagessätzen zu bemessende Geldstrafe (§ 19 StGB) verhängt wurde – die für die Bemessung des Tagessatzes (§ 19 Abs 2 StGB) maßgebenden Umstände in Schlagworten zu enthalten. [10] Dem zuwider…

15Os70/87—OGH Entscheidung

07. Juli 1987

…persönlichkeitsbezogenen Schuld des Angeklagten (§ 32 StGB) angemessen Rechnung; auch gegen die Höhe des Tagessatzes bestehen nach seinen persönlichen Verhältnissen und seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (§ 19 Abs 2 StGB) keine Bedenken. Eine bedingte Nachsicht der verhängten Geldstrafe schließlich hat das Erstgericht im Interesse der damit angestrebten spezialpräventiven Effizienz dieser Sanktion (§ 43 Abs 1…

G344/2016—VfGH Entscheidung

28. Juni 2017

…und Milderungsumstände er gefunden hat. Im Falle einer Verurteilung zu einer in Tagessätzen bemessenen Geldstrafe sind die für die Bemessung des Tagessatzes maßgebenden Umstände (§19 Abs2 StGB) anzugeben. Bei einem freisprechenden Urteile haben die Entscheidungsgründe insbesondere deutlich anzugeben, aus welchem der im §259 angegebenen Gründe sich das Schöffengericht zur Freisprechung bestimmt…

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