§ 19 Geldstrafen

…§ 19. (1) Die Geldstrafe ist in Tagessätzen zu bemessen. Sie beträgt mindestens zwei Tagessätze. (2) Der Tagessatz ist nach den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit…

Art. 1 Artikel 1

…Änderungen des Strafgesetzbuches (Anm.: aus BGBl. I Nr. 136/2004, zu den §§ 19, 20a, 126, 126a 128, 132 136, 138, 147, 148a, 153…

Art. 12 Artikel XII

…Übergangsbestimmung (Anm.: aus BGBl. I Nr. 130/2001, zu den §§ 19, 20a, 27, 45, 50, 53, 54, 81, 88, 89, 90, 126, 126a, 128, 132, 133, 134, 135, 136, 138, 147, 148a, 153, 153b, 156, 159…

§ 31a Nachträgliche Milderung der Strafe und des Verfalls

…einer Geldstrafe Verurteilten nicht bloß unerheblich, so hat das Gericht für die noch aushaftende Geldstrafe die Höhe des Tagessatzes innerhalb der Grenzen des § 19 Abs. 2 neu zu bemessen, es sei denn, daß der Verurteilte die Verschlechterung vorsätzlich, und sei es auch nur durch Unterlassung einer zumutbaren Erwerbstätigkeit…

…um den Mindesttagessatz (§ 19 Abs 2 zweiter Satz StGB). Die Ersatzfreiheitsstrafe für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe ergibt sich aus § 19 Abs 3 StGB. Für eine bedingte Nachsicht auch nur eines Teils der Geldstrafe nach § 43a Abs 1 StGB verbleibt unter Bedachtnahme auf die Art der…

…zu verhängen, womit den generalpräventiven Erfordernissen hinreichend Genüge getan wird. Auch spezialpräventive Erwägungen sprechen nicht gegen diese Strafart. Die festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe ergibt sich aus § 19 Abs 3 StGB. Die Tagessatzhöhe von 30 Euro entspricht den im Ersturteil festgestellten wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten, dem nach seinen ergänzenden Angaben in der Berufungsverhandlung unter Berücksichtigung…

…des § 32 Abs 2 und 3 StGB, erweist sich die verhängte Sanktion im anzuwendenden Strafrahmen von zwei bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe (§ 201 StGB [§ 19 Abs 4 Z 2 JGG]) als tat-und schuldadäquat und einer Reduktion nicht zugänglich. Den Berufungsausführungen zuwider kommt auch eine Herabsetzung des unbedingten Teils im…

…durch das Rechtsmittelgericht im Rahmen einer Strafberufung ist für die Bemessung des Tagessatzes der Zeitpunkt des Urteils in erster Instanz entscheidend ( Lässig in WK² StGB § 19 Rz 27). Ausgehend von den Angaben des Angeklagten zu seinen Einkommens-und Vermögensverhältnissen in seiner Vernehmung vor der Kriminalpolizei (Nettoeinkommen von EUR 2.000…

…Abs 2 und 3 StGB, erweist sich die verhängte Sanktion im anzuwendenden Strafrahmen von zwei bis zu zehn Jahren Freiheitsstrafe (§ 201 StGB [§ 19 Abs 4 Z 2 JGG]) als tat-und schuldadäquat und einer Reduktion nicht zugänglich. Den Berufungsausführungen zuwider kommt auch eine Herabsetzung des unbedingten…

…Tagessatzes wurde ausgehend von den festgestellten Einkommensverhältnissen des Angeklagten (Notstandshilfe in Höhe von EUR 35,-- täglich) zu Recht mit dem Mindestmaß des § 19 Abs 2 StGB bestimmt. Da die Berufung der Staatsanwaltschaft somit ganz erfolglos blieb, hatte eine Kostenausspruch zu entfallen (§ 390a Abs 1 erster Satz StPO). Eine…

…Treffen führt, ist er darauf zu verweisen, dass Verbindlichkeiten bei der Ermittlung der Höhe des einzelnen Tagessatzes nicht zu berücksichtigen sind ( Lässig in WK 2 StGB § 19 Rz 17). Den erhöhten Lebenserhaltungskosten des international als Servicetechniker für ein ** Unternehmen tätigen Angeklagten, der seinen Hauptwohnsitz jedoch in Österreich unterhält, wird im Übrigen…

…Gericht hat nach § 31a Abs 2 StGB für die noch aushaftende Geldstrafe die Höhe des Tagessatzes innerhalb der Grenzen des § 19 Abs 2 StGB neu zu bemessen, wenn sich nachträglich die persönlichen Verhältnisse oder die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines zu einer Geldstrafe Verurteilten nicht bloß unerheblich verschlechtern, es sei denn…

…Richter Mag. Melichar als weitere Senatsmitglieder in der Strafsache gegen A* wegen Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Berufung des Angeklagten wegen des Ausspruches über die privatrechtlichen Ansprüche gegen das Urteil des Landesgerichtes Innsbruck als Schöffengericht vom…

…Vermögensverhältnisse (kein Vermögen, keine Sorgepflichten, keine nennenswerten finanziellen Verpflichtungen; US 3), ist die Höhe des einzelnen Tagessatzes mit EUR 4,00 (Mindesthöhe) zu bemessen ( § 19 Abs 2 StGB ). Die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe von 45 Tagen ergibt sich aus § 19 Abs 3 StGB . Im Hinblick auf die…

… Tagessätzen, im Uneinbringlichkeitsfall 210 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, und zur für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von 17 Monaten verurteilt. Gemäß § 19 Abs 2 StGB wurde die Höhe des einzelnen Tagsatzes mit EUR 20,00 bestimmt. Zudem wurde der Angeklagte gemäß § 389 Abs 1 StPO zum Kostenersatz…

… 7,00 ausgemessene Höhe des einzelnen Tagessatzes entspricht auf Basis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit und den persönlichen Verhältnissen des Angeklagten (US 3) den Bemessungsgrundsätzen des § 19 Abs 2 StGB . Die für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe trägt dem in § 19 Abs 3 StGB normierten Verhältnis zur Anzahl der Tagessätze Rechnung…

…a Hagen und Mag. a Obwieser als weitere Mitglieder des Senats in der Strafvollzugssache der A* wegen bedingter Entlassung nach § 46 Abs 1 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG über die Beschwerde der Strafgefangenen gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom…

…Hagen und Mag. a Obwieser als weitere Mitglieder des Senats in der Strafvollzugssache des A* wegen bedingter Entlassung nach § 46 Abs 1 und 5 StGB iVm § 152 Abs 1 Z 2 StVG über die Beschwerde des Strafgefangenen gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck als Vollzugsgericht vom 26.5.2026, GZ **-6…

…von 240 Tagessätzen, im Uneinbringlichkeitsfall 120 Tage Ersatzfreiheitsstrafe, sowie zur für eine dreijährige Probezeit bedingt nachgesehenen Freiheitsstrafe von fünf Monaten verurteilt. Gemäß § 19 Abs 2 StGB wurde die Höhe des einzelnen Tagessatzes mit 15,00 Euro bemessen. Dem angefochtenen Schuldspruch zu Folge hat DI A* zu nicht näher bekannten Zeitpunkten…

§ 270 

…Milderungsumstände es gefunden hat. Im Falle einer Verurteilung zu einer in Tagessätzen bemessenen Geldstrafe sind die für die Bemessung des Tagessatzes maßgebenden Umstände ( § 19 Abs. 2 StGB ) anzugeben. Bei einem freisprechenden Urteile haben die Entscheidungsgründe insbesondere deutlich anzugeben, aus welchem der im § 259 angegebenen Gründe sich das Schöffengericht zur Freisprechung…

§ 491 23a. Hauptstück

…die vom Gericht als erwiesen angenommenen Tatsachen in gedrängter Darstellung sowie die für die Strafbemessung und gegebenenfalls die für die Bemessung des Tagessatzes ( § 19 Abs. 2 StGB ) maßgebenden Umstände in Schlagworten, 5. eine Information über das Recht, einen Einspruch zu erheben mit dem deutlichen Hinweis, dass die Strafverfügung mit allen Wirkungen einer…

…tägliche Nettoeinkommen des Täters, wobei unter den strafrechtlichen Einkommensbegriff alle Einkünfte unabhängig von ihrer steuerrechtlichen Natur fallen (vgl RIS-Justiz RS0132637 ; Lässig in WK 2 StGB § 19 Rz 9). Gegenständlich ging das Erstgericht unter Zugrundelegung der festgestellten persönlichen Verhältnisse und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Angeklagten (US 2) von einem monatlichen…

…spezialpräventiven Erwägungen nicht in Betracht ( § 43a Abs 1 StGB ). Weil das Erstgericht die Höhe des einzelnen Tagessatzes ohnehin mit der Mindesthöhe des § 19 Abs 2 StGB bestimmte, ist der Angeklagte auch dadurch nicht beschwert. Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO . …

…“ bzw durch eine nicht existenziell belastende Kreditaufnahme einzukalkulieren wäre. Aus Basis seines Nettoeinkommens würde der Verurteilte im Übrigen auch nicht dem Mindesttagessatz ( § 19 Abs 2 StGB ) unterliegen. Somit ist aber auch nicht zu befürchten, dass es in einem fünf Jahre nicht übersteigenden Zeitraum ( § 8 Abs 1 GEG ) zu…

…Form einer Geldstrafe – diesbezüglich ausreichend. Es war daher über Mag. A* eine Geldstrafe von 120 Tagessätzen, im Fall der Uneinbringlichkeit 60 Tage Ersatzfreiheitsstrafe ( § 19 Abs 3 StGB ), sowie eine unter Bestimmung dreijähriger Probezeit bedingt nachgesehene Freiheitsstrafe von zehn Monaten zu verhängen. Die Höhe des Tagessatzes von EUR 15,00 entspricht den persönlichen und…

… 4,00, im Uneinbringlichkeitsfall 90 Tage Ersatzfreiheitsstrafe adäquat erscheint. Die Höhe des einzelnen Tagsatzes entspricht den wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnissen des Angeklagten ( § 19 Abs 2 StGB ). Das Ausmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ergibt sich aus § 19 Abs 3 StGB . Folglich bedarf es keiner Abänderung des angefochtenen Urteils. Die Kostenentscheidung ist…

…zu AZ BE3* des Landesgerichts Steyr (vgl hiezu OLG Linz 9 Bs 11/23s) zugrunde liegen, gemäß § 46 StGB iVm § 152 Abs 1 StVG unter Bestimmung dreijähriger Probezeit zum 7. März 2025 bedingt entlassen. Flankierend wurde für die Dauer der…

…Mag a . Schwingenschuh in der Strafsache gegen A* und andere Personen wegen des Verbrechens des Raubes nach § 142 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde des A* gegen den Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Graz vom 11. Mai 2026, GZ B…

…bedingt nachgesehen werden konnten. Bei der Ermittlung der Höhe des einzelnen Tagessatzes sind Verbindlichkeiten wie Kreditschulden der Strafberufung zuwider nicht zu berücksichtigen ( Lässig , WK 2 StGB § 19 Rz 17). Angesichts der unbedenklichen Feststellungen des Erstgerichts zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten (US 3 f), wonach von einem…

…des Erstgerichts zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Zweitangeklagten (US 4) - worauf die Oberstaatsanwaltschaft zutreffend hinweist - ohnehin deutlich zu niedrig ausgefallen ( § 19 Abs 2 StGB ), weshalb der Zweitangeklagte auch dadurch nicht beschwert ist. Die Berufung musste daher erfolglos bleiben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO…

…PKW einen erheblichen Wert hatte. Der Betroffene habe dadurch nach schwedischem Recht zu 1.) das Verbrechen des Mordes nach Kap. 3, § 1 des schwedischen Strafgesetzbuches; zu 2.) das Verbrechen des versuchten Mordes nach Kap. 3, §§ 1 und 11, sowie Kap. 23, § 1 des schwedischen Strafgesetzbuches; zu 3…

…“ kann, verkennt er grundlegend das Selbstbestimmungsrecht der C* D*-B* samt ihrer Berechtigung, ein eigenständiges Leben zu führen. Mit Blick auf § 32 StGB ist die am 19. Mai 2025 erfolgte Tatbegehung während des bereits gegen den Angeklagten anhängigen Verfahrens zu seinem Nachteil zu werten, spricht doch hieraus seine besonders wertwidrige…

…dem Mindestsatz von 4 Euro ist deren Herabsetzung nicht möglich. Das Ausmaß der für den Fall der Uneinbringlichkeit der Geldstrafe hat nach § 19 Abs 3 zweiter Halbsatz StGB der Hälfte der Anzahl der Tagessätze zu entsprechen, sodass auch insoweit keine Reduktion in Betracht kommt. Ausgehend von den Feststellungen zur deliktischen Verursachung der Verletzungen…

…gesetzlichen Mindestmaß von EUR 4,00 bemessen ( § 19 Abs 2 StGB ). Die Ersatzfreiheitsstrafe von 170 Tagen ergibt sich zwingend aus § 19 Abs 3 StGB . Der Angeklagte ist mit seiner Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe auf die Strafneubemessung zu verweisen. Der Kostenausspruch gründet auf § 390a Abs…

…StGB ) und bei C* den festgestellten persönlichen Verhältnissen und seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit (US 10). Das Ausmaß der Ersatzfreiheitsstrafe ergibt sich jeweils aus § 19 Abs 3 StGB . Eine teilweise ( § 43a Abs 1 StGB ) bedingte Nachsicht der Geldstrafe verbietet sich aus general- und spezialpräventiven Erwägungen. Die Verpflichtung der Angeklagten zum…

…Höhe des Tagessatzes trägt den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Angeklagten im Zeitpunkt des Urteils erster Instanz Rechnung (vgl Fabrizy/Michel-Kwapinski/Oshidari , StGB 14 § 19 Rz 3). Die Ersatzfreiheitsstrafe ergibt sich aus § 19 Abs 3 StGB . Mit Blick auf den geringen Handlungsunwert der Tat und den…

…insbesondere der Generalprävention ausreichend Rechnung zu tragen. Mit Blick auf die festgestellten persönlichen Verhältnisse und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Angeklagten zum maßgeblichen (vgl § 19 Abs 2 erster Satz StGB ) Zeitpunkt des Urteils erster Instanz wurde der Tagessatz nicht zu hoch bemessen. Die von der Angeklagten angestrebte Reduktion der Probezeit von drei Jahren hindert die…

…Da die – von der Berufung ohnedies nicht ausdrücklich kritisierte – Höhe des einzelnen Tagessatzes den Einkommens- und Vermögensverhältnissen des Angeklagten im maßgeblichen Zeitpunkt ( § 19 Abs 2 StGB ) entspricht, blieb dieser unverändert. Die Verpflichtung zum Kostenersatz ist Folge des Ausgangs des Berufungsverfahrens. Sie gründet in der angezogenen Gesetzesstelle. Zum Beschluss nach § 494a…

…kritisierten Einkommensverhältnisse des Angeklagten (monatliches Nettoeinkommen iHv 30.000 Euro) und seine Sorgepflichten gegenüber zwei unmündigen Kindern, indes unter Außerachtlassung sonstiger Verbindlichkeiten ( Lässig in WK² StGB § 19 Rz 17), - entsprechend seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit unter Zugrundelegung der Existenzminimumtabelle für das Jahr 2025 - auf 850 Euro erhöht. Mit Schriftsatz vom 2. Februar 2026 (ON…

…Strafzumessungssachverhalt erweist sich eine Geldstrafe von 180 Tagessätzen als tat und schuldangemessene Sanktion. Die für den Uneinbringlichkeitsfall festgesetzte Ersatzfreiheitsstrafe ergibt sich aus § 19 Abs 3 StGB . Die Tagessatzhöhe ist gemäß § 19 Abs 2 StGB entsprechend den persönlichen Verhältnissen und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Angeklagten, der nach seinen Angaben…

…monatliches Nettoeinkommen von EUR 2.600,00 bezieht und eine Sorgepflicht hat, war die Höhe des Tagessatzes mit EUR 25,00 zu bemessen. Die Ersatzfreiheitsstrafe resultiert aus § 19 Abs 3 StGB . In Anbetracht seiner bisherigen Unbescholtenheit erscheint es aus spezial- und generalpräventiven Belangen zudem ausreichend, den unbedingten Strafteil der Geldstrafe mit der Hälfte festzulegen, wobei die…

…Freiheitsstrafe von drei Monaten dem vom Angeklagten bewirkten Unrecht angemessen. Der Tagessatz entspricht mit EUR 7,00 den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten ( § 19 Abs 2 StGB ). Die Ersatzfreiheitsstrafe von 100 Tagen folgt der Vorgabe des § 19 Abs 3 StGB . Auf diese Neubemessung der Strafe ist die Staatsanwaltschaft mit ihrer…

…gerade Letztere dem Angeklagten Anreiz sein, sich zukünftig hin straffrei zu verhalten. Die Höhe des einzelnen Tagessatzes wurde mit Blick auf den maßgeblichen Entscheidungszeitpunkt (§ 19 Abs 2 StGB) und unter Heranziehung der Existenzminimumtabelle 1 bm mit EUR 12,-- bemessen, wobei nach den Angaben des Angeklagten von einem monatlichen Nettoeinkommen von EUR 2.350,-- 14mal…

…Dr. Sutter in der Strafsache gegen A* wegen des Vergehens des Widerstands gegen die Staatsgewalt nach §§ 15, 269 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen nach öffentlicher Verhandlung am 4. März 2026 in Anwesenheit der Oberstaatsanwältin Mag a . Dexer, des Angeklagten und seines Verteidigers Rechtsanwalt…