RS0090031 – OGH Rechtssatz

…Freiheitsstrafe (von 24 Monaten). Insofern ist die vom Oberlandesgericht verhängte Strafe daher nicht strenger als die mit dem ersten Urteil ausgesprochene (vgl RIS-Justiz RS0090031; Birklbauer , WK-StPO § 16 Rz 35; Ratz , WK StPO § 290 Rz 45). Die nach § 43a Abs …

…zur Anwendung, die demnach die Dauer der ursprünglichen Freiheitsstrafe nicht übersteigen darf und mit dieser Obergrenze auch die höchstzulässige Anzahl der Tagessätze bestimmt (RIS-Justiz RS0090031; Ratz, WK-StPO § 290 Rz 43 und 45). Bei der Entscheidung über die zum Nachteil des Angeklagten erhobene Berufung der Staatsanwaltschaft wegen des Ausspruchs…

… 2 StPO) Bedacht zu nehmen. Dies bedeutet hier, dass die Summe aus Ersatzfreiheitsstrafe und (primärer) Freiheitsstrafe die kassierte Sanktion nicht übersteigen darf (RIS-Justiz RS0090031). Auf die (zulässige) Höhe der nunmehr anstatt (eines Teiles) der ursprünglichen Freiheitsstrafe verhängten Geldstrafe hat dies wegen der fehlenden (exakten) Proportionalität von Geld- und (anders…