Die spezielle Regelung des § 166 Abs 2 StGB macht die für Sonderdelikte vorgesehenen Prüfung nach § 14 StGB entbehrlich.…

§ 166 Begehung im Familienkreis

…Begehung im Familienkreis § 166. (1) Wer eine Sachbeschädigung, eine Datenbeschädigung, eine Störung der Funktionsfähigkeit eines Computersystems, einen Diebstahl mit Ausnahme der in den §§ 129 Abs. …

§ 305 Vorteilsannahme

…Interesse besteht, 2. Vorteile für gemeinnützige Zwecke (§ 35 BAO), auf deren Verwendung der Amtsträger, Schiedsrichter oder eine Person aus dem Familienkreis (§ 166 Abs. 1) des Amtsträgers oder Schiedsrichters keinen bestimmenden Einfluss ausübt, sowie 3. in Ermangelung von Erlaubnisnormen im Sinne der Z 1 orts- …

Unter dem Begriff "Vorteil" im § 166 Abs 2 StGB ist nicht nur ein materieller Vermögenszuwachs, sondern auch eine bloß ideelle Interessensbefriedigung zu verstehen.…

Ein (privilierter) Familiendiebstahl ist (nur) dem § 166 Abs 1 StGB (nicht auch dem § 127 StGB) zu subsumieren.…

Für die Anwendbarkeit des § 166 StGB kommt es nicht auf das Angehörigenverhältnis zum Besitzer oder Gewahrsamsträger der beschädigten Sache, sondern zum Eigentümer an. Die Privilegierung des § 166 StGB entfällt grundsätzlich…

Bei einer Hausgemeinschaft sind auch alle anderen (im § 166 StGB nicht gesondert erwähnten) Angehörigen privilegiert.…

Die Privilegierung des § 166 Abs 2 StGB kommt dem außenstehenden Mittäter, der auch nur einen geringen Teil der Diebsbeute (hier: zumindest einige Zigaretten) für sich genommen hat, nicht zugute.…

Damit ein Betrug nach § 166 StGB privilegiert ist, muß nur der Geschädigte, nicht auch der Getäuschte Familienangehöriger sein.…

Wer die Hehlerei bezüglich einer Sache begeht, die ein nach § 166 Abs 1 StGB privilegierter Täter erlangt hat, haftet stets nach § 164 StGB, weil die Hehlerei als selbständiges Delikt keine Beteiligung an der (privilegierten) Vortat ist.…

Ein Handeln zum Nachteil des Nachlasses nach einem Angehörigen wird von der Privilegierung des § 166 StGB ebensowenig umfaßt wie ein Handeln zum Nachteil eines Nachlasses vor der Abgabe von Erbserklärungen durch Angehörige des Täters.…

Bestiehlt der Täter den Lebensgefährten (§ 72 Abs 2 StGB) eines Elternteils, ist er nur dann nach § 166 StGB privilegiert, wenn er mit dem Bestohlenen in Haushaltsgemeinschaft lebt.…

Abgesehen davon, daß § 166 StGB - ungeachtet tatsächlich möglicherweise erst später eingetretener Täterbereicherung - auf den Zeitpunkt der Tatbegehung und der dadurch bewirkten Vermögensschädigung abstellt, zwingt der Normzweck dieser Bestimmung dazu, durch…

…durch Aufreissen der Tür zu dessen Kellerabteil; B. Walter L***** mit dem Vorsatz unrechtmäßiger Bereicherung dazu beigetragen, dass der infolge Vorliegens eines Privatanklagedeliktes gemäß § 166 StGB nicht zu verfolgende Jürgen Georg H***** eine Banktasche unbekannten Wertes mit 2.000 S Bargeld, ein Mobiltelefon Nokia 8110 im Wert von ca 10.000 S, eine…

…S 176 - Rechtsansicht des Berufungsgerichtes wurde der vorliegende (schwere) Betrug des Angeklagten (ausschließlich) zum Nachteil seines Bruders Kurt W***** und damit im Sinn des § 166 StGB im Familienkreis begangen, weshalb der Täter nur durch Privatanklage des durch die Tat verletzten Kurt W***** verfolgbar gewesen wäre. Seine Entscheidung stützte das Oberlandesgericht Graz…

Angesichts der Bedenken, dass es durch die Privilegierung des §166 StGB zu einer unsachlichen Differenzierung bei der Beurteilung der Erbunwürdigkeit komme, weil ein und dieselbe Straftat einmal nicht zur Erbunwürdigkeit führe soweit diese im Familienkreis begangen…

Auch im Anwendungsbereich des ErbRÄG 2015 ist bei Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung gegen den Erblasser die Privilegierung des § 166 StGB zu beachten. Im Fall der Begehung einer gerichtlich strafbaren Handlung gegen die Verlassenschaft ist § 539 ABGB zur Vermeidung von Wertungswidersprüchen dahin teleologisch zu reduzieren…

…und diffamierender Äußerungen bereits aufgrund der dadurch bewirkten Förderung von Intoleranz gegenüber Anhängern des beschimpften Bekenntnisses zu bejahen (vgl zur deutschen Rechtslage Hörnle in MüKo StGB § 166 Rz 22; Dippel in Leipziger Kommentar 4 § 166 Rz 57). Insoweit hat die von § 188 StGB geforderte Eignung, berechtigtes…

Dem begünstigten Personenkreis des § 166 StGB gehören nicht alle als Angehörige im Sinne des § 72 anzusehenden Personen an, sondern nur jene, die zufolge Verehelichung und Blutsverwandtschaft zur (engeren) Familie zählen…

…sich auf die Personenkraftwagen der Söhne der Angeklagten als Deliktsobjekte bezieht, mit dem Gesetz nicht im Einklang, weil in diesem Umfang die Tatprivilegierung nach § 166 StGB unbeachtet blieb. Nach dem ersten Absatz dieser Bestimmung ist nämlich (unter anderem auch) eine Sachbeschädigung zum Nachteil eines Verwandten in gerader Linie infolge Begehung im…

…gewerbsmäßigen Betruges (auch) durch das Einlösen von acht Schecks mit einem Gesamtwert von 26.044 S schuldig erkannt, weil der Betrug unter Lebensgefährten nach § 166 StGB der Privatanklage unterliege. Das Schöffengericht fällte jedoch einen Schuldspruch wegen des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 2 StGB, begangen durch…

…daß er sofort gegen deren Verbuchung reklamierte und daß er letztlich die Bank zur Anzeigeerstattung gegen unbekannte Täter aufforderte; eine Privilegierung des Betruges nach § 166 Abs. 1 StGB wegen dessen Begehung im Familienkreis, die im vorliegenden Fall mangels einer Privatanklage des (diesfalls) geschädigten Angehörigen (§ 166 Abs. 3 StGB) zum Freispruch führen müßte…

…166 Abs 1 und 2 StGB" schuldig erkannt. Danach hat er in Z***** im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit der aus dem Grunde des § 166 StGB außer Verfolgung gesetzten Anita F***** als Mittäter durch Einbruch fremde bewegliche Sachen mit dem Vorsatz, Anita F***** durch deren Zueignung unrechtmäßig zu bereichern, sowie in…

…seiner Mutter an der von ihr für das R*** K*** (gesondert) verwahrten Barschaft verübte Tat sei im Familienkreis begangen worden, mithin das Privatanklagedelikt des § 166 StGB; mangels eines Verfolgungsbegehrens seiner Mutter wäre der Beschwerdeführer freizusprechen gewesen. Indes verlangt nach einhelliger Lehre und jahrzehntelanger Rechtsprechung das Privileg der Begehung im Familienkreis (früher…

…1 gerichtete, auf § 281 Abs 1 Z. 9 lit c StPO gestützte Rechtsrüge, womit eine Beurteilung der Wegnahme des Videorecorders als Vergehen nach § 166 StGB - welches mangels Privatanklage der Gattin Pauline S*** nicht verfolgt werden könnte - angestrebt wird. Maßgebende Voraussetzung der Privilegierung eines Vermögensdelikts nach § 166 StGB ist die…

…4 Z 2 StPO iVm § 488 Abs 1 StPO in der gekürzten Urteilsausfertigung die einer Anwendbarkeit der Privilegierung des § 166 Abs 1 StGB und daran anknüpfend dem Vorliegen des Verfolgungshindernisses des § 166 Abs 3 StGB entgegenstehenden Tatumstände anzuführen. Deswegen ist das Urteil mit einem Feststellungsmangel…

…„das Verbrechen des schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 2 StGB begangen“ und werde „hierfür nach § 166 StGB zu bestrafen sein“ (ON 2 in ON 5). Nach Durchführung der Hauptverhandlung (ON 11, 13 und 15 in ON 5…

…2 StGB) der Maria M anzusehen gewesen sei, mit der er damals in Lebensgemeinschaft gelebt habe; die unter dem Aspekt einer Begehung im Familienkreis (§ 166 StGB) vermißten Feststellungen hiezu (sachlich Z 9 lit c) waren indessen entbehrlich. Als außereheliche Lebensgemeinschaft von Personen verschiedenen Geschlechts, die nach § 72 Abs. 2 StGB…

Ein nach § 147 Abs 1 Z 1 StGB qualifizierter, jedoch im Familienkreis (§ 166 StGB) begangener Betrug, ist mangels Privatanklage zur Gänze straflos; eine gesonderte Verfolgung des offiziosen Delikts nach § 223 StGB ist auch in diesem Fall unzulässig. OLG…

…des Schuldspruches) schuldig erkannt. Ihm liegt zur Last, in Wien I. am 3.November 1987 im bewußten und gewollten Zusammenwirken mit dem nicht verfolgbaren (§ 166 StGB) Martin B*** als Mittäter mit Bereicherungsvorsatz der Emilie B*** durch Aufbrechen einer Kassette ein Armband im Wert von 8.000 S sowie dem Karl O*** und…

…angenommen hatte - schuldig erkannt. Die strafbare Handlung des Schuldspruchs stellt (anders als jene der Anklage), soferne sie im Familienkreis begangen wurde, ein Privatanklagedelikt dar (§ 166 StGB). Im Urteil findet sich jedoch keine Feststellung, ob es sich bei dem Bestohlenen um den Vater des Verurteilten gehandelt hat (wofür es aber im Akt…

…nicht näher zitierte Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (erkennbar 12 Os 81/98 = EvBl 1999/36 = JBl 1999, 543), der zufolge die materielle Privilegierungsbestimmung des § 166 StGB in jenen Fällen ausgeschlossen sein soll, in denen der Täter die Angehörigeneigenschaft (durch Eheschließung) allein zur Deliktsbegehung und durch Täuschung darüber erreichte, wird die (verfehlte…

…Jahre erreicht oder übersteigt, mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen. Gemäß dem dritten Absatz des § 166 StGB. ist der Täter nur auf Verlangen des Verletzten zu verfolgen. Das Erfordernis der Hausgemeinschaft bezieht sich nur auf 'andere' Angehörige im § 166 Abs. 1…

…64 zu § 105 StGB). Der Umstand, daß der Erpreßte sich keines Offizialdelikts, sondern des nur über Privatanklage zu verfolgenden, im Familienkreis begangenen Diebstahls (§ 166 StGB) schuldig gemacht hatte, steht dem nicht entgegen, weil auch dieser eine gerichtlich strafbare Handlung ist. Die Verwirklichung des übels war durchaus vorstellbar (allenfalls auch im…

dieser durch den nach § 147 Abs 1 StGB qualifizierten Betrug als lex specialis verdrängt wird, und zwar auch dann, wenn der Betrug nach § 166 StGB privilegiert ist. Fehlt es zu dessen Verfolgung an den formellen Voraussetzungen, so lebt (auch) diesfalls die Strafbarkeit der Urkundenfälschung nicht wieder auf.…

…der Sachbeschädigung zum Nachteil des Gatten und des Vaters der Angeklagten rechtsirrig erfolgte, weil die für das im Familienkreis begangene Vergehen der Sachbeschädigung (§ 125 StGB iVm § 166 Abs 1 StGB) vorgesehene Privatanklage fehlt (§ 166 Abs 3 StGB; vgl Mayerhofer StPO5 § 281 Z 9c E 3). Von diesem Vorwurf war die…

…Z 4, 131 StGB genannten Fälle) zum Nachteil der (hier:) Schwester des Angeklagten greift worauf die Generalprokuratur zutreffend verweist die Privilegierung des § 166 Abs 1 StGB. Der Angeklagte wäre insoweit nur auf Verlangen der Katharina B***** zu verfolgen gewesen (§ 166 Abs 3 StGB). Aufgrund des Fehlens der nach…

…nur sie als Geschädigte einer allfälligen Untreuehandlung in Betracht kamen, woraus das Erstgericht auf das Vorliegen der Voraussetzungen für eine Tatbeurteilung als Privatanklagedelikt nach § 166 Abs 1 StGB schloß und mangels Vorliegens einer Privatanklage einen auf § 259 Z 1 StPO gestützten Freispruch fällte. Dagegen macht die Staatsanwaltschaft aus § 281 Abs 1…

…die Annahme dieser Qualifikation nicht entscheidend ist, ob der Vortäter etwa im Zustand voller Berauschung handelte (§ 287 StGB), strafunmündig, zurechnungsunfähig oder aber nach § 166 StGB privilegiert war (Mayerhofer/Rieder StGB4 E 3, Leukauf/Steininger Komm3 RN 13 und 78; Liebscher in WK Rz 3 und 5, Foregger/Kodek StGB6 Anm VI, Kienapfel BT II3 RN…

Keine Privilegierung des Scheckbetrugs nach § 166 StGB, selbst wenn die einlösende Bank zur Überwälzung des Schadens zu Lasten des Familienangehörigen als Kontoinhabers nach Maßgabe ihrer Rechtsbeziehungen zu diesem berechtigt ist.…

…dem Angeklagten und Martha M***** waren, weil die dem Beschwerdeführer angelasteten Tathandlungen zu den Fakten A und B des Urteilssatzes nicht zu den im § 166 StGB angeführten begünstigten Taten gehören. Die Rechtsrüge (Z 9 lit. a, b und c sowie 10) ist zur Gänze nicht prozeßordnungsgemäß ausgeführt. Der Angeklagte legt sowohl…