§ 153 Untreue

…Untreue § 153. (1) Wer seine Befugnis , über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich missbraucht und dadurch den anderen am Vermögen schädigt, ist mit…

Ist der Machtgeber eine GmbH, sind die vom Tatbestand der Untreue geschützten wirtschaftlich Berechtigten (§ 153 Abs 2 StGB) die Gesellschafter der GmbH als deren Anteilseigner.…

regulären unternehmensinternen Geldkreisläufen abgezweigt und damit eine Sondervermögensmasse ("schwarze Kasse") gebildet, bedeutet dies - soferne Anlegen und Dotieren durch Rechtshandlung erfolgt - zwar regelmäßig einen iSd § 153 StGB tatbildlichen Befugnisfehlgebrauch, weil damit vom Schutzzweck der Norm erfasste (bilanzrechtliche) Transparenzvorschriften verletzt werden. Die Bildung eines solchen Sondervermögens begründet allerdings so lange keine Untreuestrafbarkeit (sondern…

…„Befugnis“ bedeutet nicht mehr als „Erlaubnis“. Im § 302 Abs 1 StGB wird damit (ebenso wie im § 153 StGB und ebenso wie vormals im § 101 StG 1945 mit den Worten „anvertraute Gewalt“ vgl ErlBem zur RV des StGB, 30…

…ihnen zurechenbare Gesellschaften; US 7) umschreiben allerdings keine Rechtshandlungen im Rahmen einer ihm eingeräumten Befugnis . Sie sind daher als (unmittelbare) Tathandlungen des § 153 StGB (Ausführungshandlungen) ungeeignet. [9] Allerdings trug der Genannte nach diesen Feststellungen jedenfalls (objektiv) zur Ausführung der Tat durch den unmittelbaren Täter D* bei (§ 12…

…als lex specialis den Gebrauch einer falschen oder verfälschten Urkunde nach § 223 Abs 2 StGB (Leukauf/Steininger aaO § 147 RN 48). Da das Strafgesetzbuch in bezug auf den Tatbestand der Untreue (§ 153 StGB) eine ähnlich gelagerte Qualifikationsbestimmung nicht enthält, ist bezüglich dieses Deliktes eine derartige Verdrängung ausgeschlossen. Soweit die Angeklagte N***** mit dem Vorbringen, daß sie die erwähnten…

…den österreichischen Gegenwert übersteigt (vgl. Band XVIII, ON 106, S 31 dA), somit eindeutig auch Handlungen, die nach österreichischem Recht als Untreue nach dem § 153 StGB zu beurteilen sind. Gemäß dem Art. II Abs. 2 des Auslieferungsvertrages hat die Auslieferung auch wegen Beteiligung an einer der im Abs. 1 genannten strafbaren…

…Vr 305/87 des Landesgerichtes Eisenstadt abschließend abgesprochen wurde. Wegen ein und derselben Tat, mag sie auch aus rechtlichen Gründen eine Beurteilung sowohl nach § 153 StGB als auch nach den §§ 11, 33 FinStrG zulassen, darf nämlich niemand in gesonderten Urteilen mit Strafen belegt werden (10 Os 132/80; 10…

…übrigen auch im Gesetz schon deshalb keine Deckung, weil Betrug eine Täuschungshandlung und keineswegs einen Befugnismißbrauch (wie etwa bei der Untreue nach § 153 StGB) voraussetzt. Nach § 12 zweiter Fall StGB reicht aus, daß der Bestimmungstäter einen anderen zu einer Straftat auffordert, das heißt dafür ursächlich…

…Abs. 1 und Abs. 2 zweiter Fall StGB sowie (B) des Vergehens der Urkundenfälschung nach § 223 Abs. 1 StGB schuldig erkannt und nach § 153 Abs. 2 StGB, zweiter Strafsatz unter Anwendung des § 28 Abs. 1 StGB zu einer Freiheitsstrafe in der Dauer von 18 Monaten verurteilt. Nach dem Inhalt des Schuldspruches…

…Sinne des § 281 Abs 1 Ziffer 9a dar. Das Erstgericht hätte eben weil festgestellte Tatsachen unverständlich, widersprüchlich oder undeutlich sind, die Anwendung des § 153 StGB ausschließen müssen. Es wird daher aus äußersten Gründen der Vorsicht in diesem Zusammenhang auch der Nichtigkeitsgrund des § 281 Ziffer 9 a releviert, ......." Die daran…

…die Richterin des Oberlandesgerichtes Mag a .Kohlroser und den Richter des Oberlandesgerichtes Dr.Sutter in der Strafsache gegen Harald K***** und andere Beschuldigte wegen § 153 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Beschwerde der R*****-Bezirksbank K***** reg.Gen.m.b.H. gegen den Beschluss des Landesgerichtes Klagenfurt vom 23.Februar 2012, 8 HR…

…die Staatsanwaltschaft, in der der entlassene Kläger gegen den Geschäftsführer der beklagten Arbeitgeberin wider besseres Wissen ua den Vorwurf der Bestimmung zur Untreue (§ 153 StGB) erhoben hat, gelegen sind, wird vom Kläger in seiner außerordentlichen Revision in objektiver Hinsicht auch nicht ernsthaft bestritten. Darauf, ob diese Handlung des Klägers bei…

…WBO" errichteten Bauwerkes hinter dem Bauaufwand und den Kreditkosten zurückbleiben werde, somit durch die statutenwidrige Bauführung der "WBO" auch ein Vermögensnachteil im Sinne des § 153 StGB zugefügt werden sollte, hat das Erstgericht nicht begründet. Auf die diesbezüglichen Ausführungen des Obersten Gerichtshofes vom 11.November 1987, GZ 12 Os 26/87-11…

…berechtigten vorzeitigen Austritt. Auf das erstmals im Revisionsschriftsatz erstattete Vorbringen, die beklagte Partei habe den Kläger im Zusammenhang mit einem gegen diesen wegen § 153 StGB geführten Strafverfahren unter Druck setzen wollen, ist nicht einzugehen, weil das Neuerungsverbot gemäß § 504 Abs 2 ZPO nur bei der Geltendmachung von…

…Richter in Gegenwart des Richteramtsanwärters Mag. Moritz als Schriftführer in der Strafsache gegen Karl Heinz S***** wegen des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen, AZ 20 Hv 102/09b des Landesgerichts St. Pölten, über den auf das Urteil des Oberlandesgerichts Wien…

…7 Rz 32 ff; vgl zum Tatbestand der Untreue auch Fabrizy , StGB 11 § 153 Rz 7; Kirchbacher in WK 2 StGB § 153 Rz 44); das deliktstypische Unrecht enthält dabei eine subjektive Komponente. Da ein Gutteil der Begehungsformen der Vermögensverringerung („verheimlicht“, „beiseite schafft“…

…in ihrer Person dessen subjektiven Tatbestand zur Gänze erfüllen. Bei unrechtsbezogenen Sonderdelikten (Mißbrauch der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB und Untreue nach § 153 Abs 1 StGB) hat sich der Vorsatz des Extraneus zudem auf eine (zumindest bedingt) vorsätzliche (nicht aber wissentliche) Mitwirkung des Intraneus (Beamten; Machthabers) zu erstrecken. Verlangt der Tatbestand…

…rechtsgeschäftlichen Verpflichtung des Machtgebers, mithin zur Vornahme einer Rechtshandlung zu Lasten des Machtgebers, stellt aber auf Seiten des Machthabers eine Befugnis im Sinne des § 153 StGB dar, den anderen, nämlich den Machtgeber, zu verpflichten. Daran ändert nichts, daß der Angeklagte an sich bei der Firma E nur in einer untergeordneten Funktion…

…dieser Schecks bei österreichischen Postämtern zur Auszahlung der jeweils 5.000 S nicht übersteigenden Schecksumme an ihn, rechtsrichtig nicht als Betrug, sondern als Untreue nach § 153 StGB. zu beurteilen gewesen wäre. Denn die betreffenden Postämter sind (bloß) Einzahlungs- und Auszahlungsstellen der Österreichischen Postsparkasse, nicht aber (wie diese) das kontoführende Institut; sie haben…

…Berufungen auf die Strafneubemessung zu verweisen. Zur Berufung des Angeklagten Franz G*****: Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten Franz G***** nach dem zweiten Strafsatz des § 153 Abs 2 StGB (unter Bedachtnahme gemäß § 31, 40 StGB auf das Urteil des Landesgerichtes Korneuburg vom 21. August 1998, GZ 10 Vr 1174/97-71, zu einer…

…voranzustellen, daß im Zusammenhang mit hier aktuellen Buchungs- und Überweisungsmanipulationen mit der Begebung ungedeckter Verrechnungsschecks im Bereich des K*****-Konzerns eine im Sinn des § 153 StGB tatbestandsessentielle Schädigung der jeweils ingerierten Geldinstitute grundsätzlich regelmäßig einen faßbaren Geldabfluß nach außen voraussetzt, weil der buchungsmäßige Transfer eines bestimmten Betrages zwischen Kundenkonten ein- und…

…Untreue geschützten wirtschaftlich Berechtigten (§ 153 Abs 2 StGB) die Gesellschafter der GmbH als deren Anteilseigner (zum Ganzen Kirchbacher/Sadoghi in WK 2 StGB § 153 Rz 1 und 2/1 je mwN sowie Rz 36; Pfeifer SbgK § 153 Rz 3 f und 32 …

…Grund die geplante Darlehensbesicherung unterblieb. Wegen dieser Säumnis fehle es an einer hinreichenden Beurteilungsgrundlage, ob die angelastete Tat überhaupt einen Vermögensschaden im Sinn des § 153 StGB zur Folge hatte. Bei seiner hiezu angestellten Überlegung, wonach "im Falle, dass der Bank B***** auf den vorbezeichneten drei Liegenschaften Grundpfandrechte eingeräumt wurden und diese…

…60 f mwN jeweils zu § 12 StGB; Tschulik im WK ErgH Rz 26 a, 26 c; Leukauf/Steininger aaO RN 48 jeweils zu § 153 StGB). Da das Erstgericht allein - hier nicht entscheidungsrelevante - Feststellungen zu den den Taterfolg betreffenden Vorstellungen des Angeklagten, trotz Vorliegens entsprechend aufschlußreicher Verfahrensergebnisse nicht aber zu den…

§ 78 Ausschlussgründe

…des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb 1984 – UWG, BGBl. Nr. 448/1984), Betrug (§§ 146 bis 148 StGB), Untreue (§ 153 StGB), Geschenkannahme (§ 153a StGB), Förderungsmissbrauch (§ 153b StGB), Geldwäscherei (§ 165 StGB), Sklaverei, Menschenhandel oder Grenzüberschreitender Prostitutionshandel (§§ 104, 104a…

§ 249 Ausschlussgründe

…verbotene Intervention (§§ 304 bis 309 StGB und § 10 UWG), Betrug (§§ 146 bis 148 StGB), Untreue (§ 153 StGB), Geschenkannahme (§ 153a StGB), Förderungsmissbrauch (§ 153b StGB), Geldwäscherei (§ 165 StGB), Sklaverei, Menschenhandel oder Grenzüberschreitender Prostitutionshandel (§§ 104, 104a…

…Übereinstimmung mit der dazu erstatteten Stellungnahme der Generalprokuratur stattzugeben. Zur Nichtigkeitsbeschwerde : Rechtlich ist der Sacherledigung voranzustellen, dass das (objektive) Tatbestandselement des Befugnismissbrauchs in § 153 StGB bereits eine subjektive Komponente enthält: Missbrauch ist demnach vom allgemeinen (§ 7 Abs 1 StGB) wie vom spezifizierten (§§ 153, 302…

… Nordmeyer in Gegenwart der Richteramtsanwärterin Mag. Vetter als Schriftführerin in der Strafsache gegen Karl S***** wegen des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten gegen das Urteil des Landesgerichts St. Pölten als Schöffengericht vom 3. Mai…

…AZ 9 Bs 35/05y, insoweit § 57 Abs 2 und 3 letzter Fall StGB, als Florian I***** damit des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 StGB schuldig erkannt wurde. Dieses Urteil, das in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, wird im Schuldspruch sowie im Strafausspruch aufgehoben. Gemäß §§ 288 Abs 2…

…Beförderungsbedingungen der Einrichtung festgesetzten Entgelts samt vorgesehenem Zuschlag bei mehreren Kontrollen unterließen (US 13 f). Diese Feststellungen tragen eine Verurteilung nach § 153 StGB nicht. Der Tatbestand der Untreue setzt voraus, dass der Vermögensnachteil demjenigen erwächst, über dessen Vermögen der Täter verfügt, oder den zu verpflichten er befugt ist…

…herzustellen, 3./ im September 2001 durch den Auftrag an Erwin W*****, Eisenhaken für einen Bekannten anzufertigen. Er hat hiedurch das Vergehen der Untreue nach § 153 Abs 1 StGB begangen und wird hiefür nach dieser Gesetzesstelle unter Anwendung der §§ 28 Abs 1 und 29 StGB zu einer Geldstrafe von 180 Tagessätzen, für…

…betroffen, er habe lediglich eine faktische Verfügungsmöglichkeit ausgenützt, nicht als Vollmachtsträger der kreditgewährenden Wüstenrot Bausparkasse gehandelt und keine Rechtshandlungen gesetzt, weshalb eine Verurteilung wegen § 153 StGB nicht in Betracht komme, geht fehl. Das Wesen der Untreue besteht darin, dass jemand, der befugt ist, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen…

…US 21 = S 23 der Urteilsausfertigung usw). Vor Eingehen auf das Beschwerdevorbringen der Angeklagten ist vorerst zum Verbrechen der Untreue nach § 153 StGB auf die in dieser Sache bereits ergangenen Ausführungen des Obersten Gerichtshofs im Erkenntnis vom 21. August 2012, GZ 11 Os …

…der S***** AG zumindest billigend in Kauf nahm. Wie die Beschwerdeführerin zutreffend einwendet, unterfällt das ihr vorgeworfene Verhalten nicht dem Tatbestand der Untreue nach § 153 StGB, weil der Angeklagten nach dem Urteilssachverhalt - unbeschadet der verfehlten Formulierung, sie habe als Buchhalterin „rechtsgeschäftliche Verfügungsmacht" besessen - die Befugnis, über fremdes Vermögen, nämlich über…

…Untreue nach § 153 Abs 1, Abs 2 zweiter Fall StGB zur Last liegenden Taten nach dem zweiten Strafsatz des § 153 Abs 2 StGB zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren und sechs Monaten verurteilt. Mit ihren gegen das Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Schöffengericht vom 10. …

…2010, sondern auf eine in der Beschwerde angedeutete „Vorgehensweise der Angeklagten“, die, wie behauptet wird, „den Verdacht der Untreue nach § 153 StGB nahe“ legt. Auch die Nichtigkeitsbeschwerde des belangten Verbandes war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen…

…nach § 153 Abs. 1 und Abs. 2 erster Fall (iVm § 313) StGB (Punkt II des Urteilssatzes) das Gesetz in der Bestimmung des § 153 StGB. II. Dieses Urteil, das im übrigen (nämlich im Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche sowie im Kostenausspruch) unberührt bleibt, wird im erwähnten Schuldspruch (Punkt II), gemäß…

…Bankomatkarte und nahm damit bis zum 29. April 2009 die im Spruch genannten Zahlungen und Bargeldbehebungen vor (US 6 f, 8 f). § 153 StGB zielt auf Verhaltensweisen ab, durch die sich der Inhaber einer nach außen wirksam gewährten Verfügungsmacht bewusst über die im Innenverhältnis gezogenen Schranken hinwegsetzt und demgemäß…

…Ziel. Die erschwerende Annahme eines Handelns in „Bereicherungsabsicht" verstößt entgegen dem Rechtsmittelvorbringen nicht gegen das Doppelverwertungsverbot, weil ein derartiges Motiv die Strafdrohung des § 153 StGB, auf den sich der Erschwerungsgrund ersichtlich bezieht, keineswegs bestimmt. Der Tatbestand stellt vielmehr nur auf den aus dem Missbrauch selbst (unmittelbar) erwachsenen Vermögensnachteil des Machtgebers…

…Äußerungen der Beklagten, nämlich dass der Kläger unrechtmäßig Gelder in hochriskante Wertpapiere angelegt habe und unrechtmäßig ein Zweitgehalt beziehe, weshalb er Untreue iSd § 153 StGB zu verantworten habe, seien sowohl ehrenbeleidigend iSd § 1330 Abs 1 ABGB als auch kreditschädigend iSd § 1330 Abs 2 ABGB…