Art. 7 Artikel 7

…alle Zulassungsvoraussetzungen nach § 1 Abs. 1 und § 2 des Rechtspraktikantengesetzes , BGBl. Nr. 644/1987, erfüllt haben, ist § 2 Abs. 1 RAPG – auch im Falle späterer Unterbrechungen der Gerichtspraxis – in der bis zum 31. Dezember 2016 geltenden Fassung weiter anzuwenden.…

Art. 39 Artikel 39

…Inkrafttreten, Schluss- und Übergangsbestimmungen (Anm.: aus BGBl. I Nr. 111/2010, zu § 2 , BGBl. Nr. 556/1985) (Anm.: Abs. 1 bis 3 betreffen andere Rechtsvorschriften) (4) Art. 27 Z 2 ( § 117a NO…

Art. 16 Artikel XVI

…154 NO im Verein mit dem geltenden § 117 sowie den Bestimmungen des X. Hauptstücks der NO ) sowie Art. XX ( § 20 RAPG und § 20 NPG ) umgesetzt, 2. die Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen (ABl. Nr. L…

Art. 17 § 6 

…§§ 6 Abs. 1, 6a, 11 und 117a NO (Art. II), § 7 Notariatsprüfungsgesetz (Art. X) sowie § 2 Abs. 1 und § 7 Rechtsanwaltsprüfungsgesetz (Art. XI) sind erst auf rechtswissenschaftliche Studien anzuwenden, die nach dem 31. August 2009 begonnen werden, wobei die Fortsetzung des Studiums an einer…

…ersten beiden Sätze des §2 Abs2 RAO, in eventu lediglich den ersten Satz des §2 Abs2 RAO) sowie den letzten Satz des §2 Abs1 des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes (RAPG) idF BGBl. Nr. 556/1985 als verfassungswidrig aufzuheben. 2.1. Bei den angefochtenen Bestimmungen der RAO handelt es sich um eine Neufassung des §2 leg.cit…

Art. 17 § 6 (Anm.: Zu § 7, BGBl. Nr. 522/1987)

…1a und 3 RAO (Art. I), §§ 6 Abs. 1, 6a, 11 und 117a NO (Art. II), § 7 Notariatsprüfungsgesetz (Art. X) sowie § 2 Abs. 1 und § 7 Rechtsanwaltsprüfungsgesetz (Art. XI) sind erst auf rechtswissenschaftliche Studien anzuwenden, die nach dem 31. August 2009 begonnen werden, wobei die Fortsetzung des Studiums an einer anderen Universität…

…Worte "und bis spätestens 1. Jänner 1987 in die Liste der Rechtsanwaltsanwärter eingetragen worden sind" im Abs3 des ArtVI sowie den Abs4 des ArtVI des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes - RAPG, BGBl. 556/1985, idF des Bundesgesetzes BGBl. 163/1987 (im folgenden: RAPG), als verfassungswidrig aufzuheben. Angriffspunkt seiner damaligen Bemühungen war die Aufhebung von Regelungen über…

Art. 17 § 6 

…§§ 6 Abs. 1, 6a, 11 und 117a NO (Art. II), § 7 Notariatsprüfungsgesetz (Art. X) sowie § 2 Abs. 1 und § 7 Rechtsanwaltsprüfungsgesetz (Art. XI) sind erst auf rechtswissenschaftliche Studien anzuwenden, die nach dem 31. August 2009 begonnen werden, wobei die Fortsetzung des Studiums an einer…

…Bundesgesetzes vom 12. Dezember 1985, BGBl. Nr. 556/1985, mit dem Bestimmungen über die Rechtsanwaltsprüfung und über sonstige Erfordernisse zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft getroffen werden (Rechtsanwaltsprüfungsgesetz - RAPG), war verfassungswidrig. Der Bundeskanzler ist zur unverzüglichen Kundmachung dieses Ausspruches im Bundesgesetzblatt verpflichtet. II. Der zu G335/91 protokollierte (Individual )Antrag, §2 Abs2 der…

…hat sich die maßgebende Rechtslage zwischen Antragstellung (6. Mai 1992) und Erlassung des angefochtenen Bescheides (1. Oktober 1993) geändert: Während im Zeitpunkt der Antragstellung §2 Abs1 RAPG idF des ArtII des Bundesgesetzes BGBl 1992/176 gegolten hat, gilt seit 1. Jänner 1993 (und damit im Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung) §2 Abs1…

Art. 17 § 6 

…§§ 6 Abs. 1, 6a, 11 und 117a NO (Art. II), § 7 Notariatsprüfungsgesetz (Art. X) sowie § 2 Abs. 1 und § 7 Rechtsanwaltsprüfungsgesetz (Art. XI) sind erst auf rechtswissenschaftliche Studien anzuwenden, die nach dem 31. August 2009 begonnen werden, wobei die Fortsetzung des Studiums an einer…

…Gericht oder einer Staatsanwaltschaft und mindestens zwei Jahre bei einem Rechtsanwalt, abgelegt werden, wenn überdies an den für Rechtsanwaltsanwärter verbindlichen Ausbildungsveranstaltungen teilgenommen wurde (§ 2 RAPG). [21] Die Rechtsanwaltsprüfung besteht aus einem schriftlichen ( Zivilrecht, Verwaltungsrecht einschließlich Abgabenrecht und Strafrecht) und einem mündlichen (Arbeits- und Sozialrecht, zivilgerichtliches Verfahren einschließlich AußStrG und EO…

…Die OBDK legte die Verwaltungsakten vor, erstattete jedoch keine Gegenschrift. II. Der Verfassungsgerichtshof hat über die - zulässigen -Beschwerden erwogen: 1. Die hier maßgeblichen Bestimmungen des Rechtsanwaltsprüfungsgesetzes (RAPG), BGBl. 1985/556 idF BGBl. I 1999/71, lauten: "§2 (1) Die Rechtsanwaltsprüfung kann nach Erlangung des Doktorates der Rechte oder, für Absolventen des…

…einerseits eine praktische Verwendung bei einem Rechtsanwalt im Ausmaß von mindestens drei Jahren benötigt (§2 Abs2 RAO) und anderseits auch die Rechtsanwaltsprüfung gemäß §2 Abs1 RAPG erst nach einer praktischen Verwendung bei einem Rechtsanwalt im Ausmaß von mindestens zwei Jahren abgelegt werden kann. Indem die OBDK dies verkannte, hat sie eine…