§ 150 Ansprüche in Geld — PatG

PatG · Patentgesetz 1970

§ 150 Ansprüche in Geld

(1) Der durch unbefugte Verwendung eines Patentes Verletzte hat gegen den Verletzer Anspruch auf ein angemessenes Entgelt. (2) Bei schuldhafter Patentverletzung kann der Verletzte an Stelle des angemessenen Entgeltes (Abs. 1) a) Schadenersatz einschließlich des ihm entgangenen Gewinnes oder b) die…

§ 153 Haftung mehrerer Verpflichteter

…Soweit derselbe Anspruch in Geld (§ 150) gegen mehrere Personen besteht, haften sie zur ungeteilten Hand.…

§ 154 Verjährung

…§ 1489 ABGB gilt für alle Ansprüche in Geld (§ 150), den Anspruch auf Rechnungslegung (§ 151) und den Anspruch auf Auskunft (§ 151a). Die Verjährung aller dieser Ansprüche wird auch durch die Klage…

§ 152 Unternehmerhaftung

…auf angemessenes Entgelt begründende Patentverletzung im Betrieb eines Unternehmens von einem Bediensteten oder Beauftragten begangen, so trifft die Pflicht zur Zahlung des Entgeltes (§ 150 Abs. 1), zur Rechnungslegung (§ 151) und zur Auskunft (§ 151a) nur den Inhaber des Unternehmens, es sei denn, dass dieser von…

RS0108478—OGH Rechtssatz

24. Juni 2025

Der Anspruch auf angemessenes Entgelt nach § 150 Abs 1 PatG ist ein aus dem § 1041 ABGB erwachsender Vergütungsanspruch für die ungerechtfertigte Verwendung eines Patentes. Die Höhe der Vergütung entspricht dem Wert der Nutzung des…

4Ob133/07y—OGH Entscheidung

07. August 2007

…Unterlassungsansprüche nach § 147 PatG begründet, die mit einstweiliger Verfügung gesichert werden können, sondern bei Verschulden der Mitarbeiter auch Schadenersatzansprüche nach § 150 Abs 2 PatG. Dass diese Ansprüche nicht auf den Unternehmensinhaber beschränkt sind, folgt schon daraus, dass § 152 Abs 3 PatG dessen Haftung nur „…

4Ob243/17i—OGH Entscheidung

21. März 2018

… 408/81 = SZ 55/145; RIS Justiz RS0067054), zumal dieser Anspruch auch der Vorbereitung für die Geltendmachung eines (verschuldensunabhängigen) Anspruchs nach § 150 Abs 1 PatG dienen kann ( Weiser , Patentgesetz 3 586). Auch das Vorliegen eines Teilurteils ist nicht unbedingte Voraussetzung der Bezifferung des Leistungsbegehrens ( Fucik/Rechberger in Rechberger 4 Art XLII EGZPO Rz…

4Ob246/97y—OGH Entscheidung

23. September 1997

…Die Höhe der Vergütung entspricht dem Wert der Nutzung des Patentes, also in der Regel einer angemessenen Lizenzgebühr (Friedl/Schönherr/Thaler, Patent- und Markenrecht, § 150 PatG Anm 2 unter Hinweis auf die EB; Koziol, Österreichisches Haftpflichtrecht**2, 241). Auch nach deutschem Recht haftet der Patentverletzer dem Verletzten für den aus der…

4Ob3/15t—OGH Entscheidung

22. September 2015

…ist. Sie ist aber nicht berechtigt . 1. Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung zu Grund und Höhe des Anspruchs auf angemessenes Entgelt nach § 150 PatG richtig wiedergegeben. 1.1. Immaterialgüterrechtliche Ansprüche auf das „angemessene Entgelt“ neben § 150 Abs 1 PatentG 1970 etwa auch §…

4Ob288/97z—OGH Entscheidung

07. Oktober 1997

…um die Frage, ob über den Anspruch des Klägers bereits rechtskräftig entschieden ist, sondern darum, ob der Kläger sein Wahlrecht zwischen angemessenem Entgelt nach § 150 Abs 1 PatG und Herausgabe des Gewinnes nach § 150 Abs 2 PatG im Vorprozeß ausgeübt hat und er davon nicht mehr abgehen kann. Der Kläger hat seine…

4Ob85/90—OGH Entscheidung

12. Juni 1990

…vor (§ 510 Abs 3, dritter Satz, ZPO). Was die Frage der Haftung der Beklagten für die Ansprüche der Klägerin gegen den Erblasser nach § 150 PatG anlangt, sind die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils zutreffend; da die Revision auf diese Frage nicht mehr zurückkommt, reicht es aus, darauf zu verweisen. Von einer…

4Ob213/18d—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…auf § 34 MuSchG stützen. Demnach hat derjenige, der in seinem Musterrecht verletzt worden ist, ua Anspruch auf Herausgabe des Gewinns, wobei § 150 PatG 1970 sinngemäß gilt. Dessen Abs 1 und 2 lauten wie folgt: Ansprüche in Geld § 150. (1) Der durch unbefugte Verwendung eines…

4Ob63/98p—OGH Entscheidung

26. Mai 1998

…die in keinem Vermögensschaden bestehenden Nachteile verlangen, die er durch die Handlung erlitten hat. Unter Hinweis auf § 16 Abs 2 UWG und § 108 PatG (nunmehr § 150 Abs 3 PatG), welche dem Verletzten einen Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens bei leichter Fahrlässigkeit nur dann einräumen, wenn (soweit) dies in den besonderen Umständen…

4Ob361/84—OGH Entscheidung

10. September 1985

…Aufgaben (Unfallversicherung) benützt. Im Vorverfahren 17 Cg 164/81 des Erstgerichtes begehrte der Kläger von der beklagten Partei, gestützt auf dasselbe Patent, gemäß §§ 150 Abs 1, 151 PatG, über dieses Bauwerk sämtliche Auskünfte zu geben, darüber Rechnung zu legen und den sich aus der Rechnungslegung ergebenden Betrag binnen 14 Tagen zu bezahlen. Das…

4Ob323/85—OGH Entscheidung

23. April 1985

…dehnten die Kläger das Klagebegehren auf Rechnungslegung über die Verwendung der unter das Unterlassungsgebot fallenden Geräte (§ 151 PatG) und Bezahlung eines angemessenen Entgelts (§ 150 Abs 1 PatG) von S 500.000,-- mit der Begründung aus, der Beklagte habe mehrere Jahre hindurch unter Verwendung des Patentes der Kläger Erdarbeiten durchgeführt und hiefür ein sehr…

3Ob222/06b—OGH Entscheidung

30. November 2006

…der Markenrechts-Nov 1999 hat der durch unbefugte Nutzung einer Marke Verletzte gegen den Verletzer Anspruch auf ein angemessenes Entgelt. Eine inhaltsgleiche Regelung enthält § 150 Abs 1 PatG für Patentverletzungen; diese Bestimmung war vor Inkrafttreten der Markenrechts-Nov 1999 gemäß § 56 MSchG auch bei Markenverletzungen anzuwenden. Der Oberste Gerichtshof hat zu §…

133R60/18y—OLG Wien Entscheidung

31. Juli 2018

…sie in Anlehnung an § 53 MSchG (?) aus der Schutzrechtverletzung einen (allgemeinen) Bereicherungsanspruch in Form einen Verwendungsanspruchs behauptet, ist darauf hinzuweisen, dass § 150 PatG ohnedies einen ähnlichen Anspruch auf ein angemessenes Entgelt auf einer bereicherungsrechtlichen Grundlage schafft. Die begehrte Rechnungslegung kann dafür aber deshalb keine Basis bilden, weil dies…

133R96/17s—OLG Wien Entscheidung

07. März 2018

…wies das Erstgericht hingegen ebenso rechtskräftig ab wie das gesamte Veröffentlichungsbegehren (Spruchpunkt 6.b). Die Entscheidung über das ebenfalls erhobene Zahlungsbegehren (nach § 150 PatG ) behielt es ausgehend von den Entscheidungsgründen (s US 15) dem Endurteil vor. Das Erstgericht traf dazu über den eingangs der Berufungsentscheidung bereits wiedergegebenen…

4Ob307/81—OGH Entscheidung

17. Februar 1981

…Vergütungs(Bereicherungs )Anspruch handelt (so wörtlich die EB zur PatGNovelle 1977, 490 BlgNR, XIV. GP, abgedruckt bei Friedl - Schönherr - Thaler, Patent- und Markenrecht, 228 § 150 PatG Anm. 2; ebenso Schönherr - Kucsko, Wettbewerbs-, Marken-, Muster- und Patentrecht, 122). Da es also auf ein Verschulden des Beklagten an der ihm angelasteten Kennzeichenverletzung nicht…

8ObA9/22i—OGH Entscheidung

22. Februar 2022

…die zweite Phase der Stufenklage. Der Oberste Gerichtshof hat (zu einem immaterialgüterrechtlichen Rechnungslegungsanspruch nach § 9 Abs 4 UWG iVm §§ 150, 151 PatG) klargestellt, dass die (gesonderten) Grundlagen des Zahlungsbegehrens in der ersten Phase des Stufenklageverfahrens grundsätzlich nicht zu prüfen sind. Allein durch die Geltendmachung des Rechnungslegungsanspruchs im…

9ObA7/11m—OGH Entscheidung

21. Dezember 2011

…2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Dem Dienstnehmer gebührt gemäß § 8 Abs 1 Patentgesetz 1970 (PatG), BGBl 1970/259 (WV), in jedem Fall für die Überlassung einer von ihm gemachten Erfindung an den Dienstgeber sowie für die Einräumung eines Benützungsrechts…

4Ob309/98i—OGH Entscheidung

26. Januar 1999

…Ware stehe; die Beklagte habe deshalb für die Wettbewerbsverletzung ihrer Auftraggeber einzustehen. Damit bestehe auch ein Rechnungslegungsanspruch der Klägerin gem § 56 MSchG iVm § 150 PatG gegenüber der Beklagten. Das Veröffentlichungsbegehren sei hingegen deshalb abzuweisen, weil das Erscheinen der Inserate mehr als zwei Jahre zurückliege, was eine Aufklärung des Publikums nicht…

133R39/17h—OLG Wien Entscheidung

28. Juni 2017

…nach dem UWG und Rechnungslegung. In der Tagsatzung vom 14.6.2016 dehnte er seine Klage um den Leistungsanspruch aus der behaupteten Patentverletzung (offenbar) nach § 150 Abs 3 PatG aus (ON 13, PS 2). Dazu brachte er vor, die Erstbeklagte sei von Jänner 2011 bis Ende 2013 Händlerin des mit dem Streitpatent…

4Ob72/20x—OGH Entscheidung

02. Juli 2020

…und vernünftige Parteien ein Entgelt vereinbaren, das einen Nutzen abgilt, der gar nicht entstehen kann (vgl 4 Ob 36/05f [zu § 150 Abs 1 PatG], wonach sich das angemessene Entgelt regelmäßig nach dem Wert der Nutzung des Patents richtet und damit einer angemessenen Lizenzgebühr gleichzusetzen ist). Warum in diesem Lichte…

4Ob134/22t—OGH Entscheidung

22. November 2022

…doppeltes) Entgelt gemäß § 53 Abs 1 und Abs 3 MSchG sowie § 9 Abs 4 UWG iVm § 150 PatG und weiters gemäß § 51 MSchG und § 9 Abs 1 UWG, die Beklagte habe die Verwendung seiner Marke zu geschäftlichen Zwecken…

4Ob243/01s—OGH Entscheidung

16. Oktober 2001

…Verkehr bringe. Die Klägerin habe ein berechtigtes Interesse, die Öffentlichkeit über das Urteil zu informieren. Ihr stehe darüber hinaus gemäß § 56 MSchG iVm § 150 PatG ein Anspruch auf angemessenes Entgelt zu. Die Klägerin erachte ein Entgelt von 50.000 S als angemessen. Die Beklagte beantragt, das Klagebegehren abzuweisen. Sie vertreibe nur…

4Ob143/04i—OGH Entscheidung

18. August 2004

…f und Schanda MSchG 100 f; Asperger und Stangl in ecolex 1999, 780). Hinsichtlich der Verjährung rezipiert § 55 MSchG die Bestimmung des Patentgesetzes (§ 154 PatG). Die Regelung des Patentgesetzes sieht die sinngemäße Anwendung der Verjährungsbestimmung für zivilrechtliche Schadenersatzansprüche (§ 1489 ABGB) für die Verjährung der Ansprüche auf angemessenes Entgelt…

4Ob101/93—OGH Entscheidung

12. Oktober 1993

…der Gesetzgeber mit der Regelung des § 87 Abs 2 UrhG (ua) den Vorbildern der §§ 16 Abs 2 UWG und 103 und 108 PatG (nunmehr § 150 Abs 3 PatG; vgl EB aaO) gefolgt, welche dem Verletzten allerdings einen Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens schon bei leichter Fahrlässigkeit nur dann einräumen, "wenn…

4Ob408/81—OGH Entscheidung

12. Oktober 1982

…Beklagten gebundenen (auch dazu ÖBl. 1981, 80 und ÖBl. 1982, 24, beide mit weiteren Hinweisen) Ansprüche auf Rechnungslegung (§ 151 PatG) und angemessenes Entgelt (§ 150 Abs. 1 PatG). Auf der Grundlage dieser Rechtsansicht ist deshalb der Revision der Klägerin gegen die Abweisung ihres Rechnungslegungsbegehrens teilweise Folge zu geben und die Beklagte insoweit - unter…

4Ob175/08a—OGH Entscheidung

18. November 2008

…einer ganz erheblichen Kränkung verbunden sein. Aus den vergleichbaren Bestimmungen des § 16 Abs 2 UWG, des § 53 Abs 4 MSchG und des § 150 Abs 4 PatG, wo maßgebende Einschränkungen schon im Gesetzestext berücksichtigt sind, leitet der Senat in ständiger Rechtsprechung ab, dass ideeller Schaden nur zu ersetzen ist, „soweit dies…

4Ob84/03m—OGH Entscheidung

16. Dezember 2003

…in Höhe des Zweifachen des dafür angemessenen Entgelts). Ihr ausdrücklich auf § 56 MSchG idF vor der MSchG 1999 iVm §§ 150 ff PatG (nunmehr geregelt in § 53 MSchG idF MSchG Novelle 1999) gestütztes Begehren ist schon deshalb nicht berechtigt, weil die Beklagte zufolge Erschöpfung der…

4Ob133/13g—OGH Entscheidung

20. Januar 2014

…was der Bereicherte sonst auf dem Markt für diesen Vorteil hätte aufwenden müssen (RIS-Justiz RS0019900), und zum anderen auch der Rechtsprechung zu § 150 Abs 1 PatG und § 53 Abs 1 MSchG, wonach die Höhe des angemessenen Entgelts dem Wert der Nutzung des Schutzgegenstands entspricht, also in der Regel…

4Ob119/04k—OGH Entscheidung

08. Juni 2004

… 2002,237 - Sissy-Weißwein mwN; RIS-Justiz RS0108478) angewendet. Gem § 9 Abs 4 UWG ist seit der UWGNov 1999 § 150 Abs 1 PatG (Anspruch auf Ersatz eines angemessenen Entgelts) sinngemäß anzuwenden. Den gleichen Anspruch räumt § 53 Abs 1 MSchG dem durch unbefugte Benutzung einer Marke…

4Ob64/92—OGH Entscheidung

16. Juni 1992

…zu prüfen wäre, sei der Anspruch auf ein Entgelt für die langdauernde Benützung in der Höhe von S 10.000 gemäß § 56 MSchG iVm § 150 PatG zu bejahen. Das Berufungsgericht wies das Klagebegehren ab und sprach aus, daß der Wert des Entscheidungsgegenstandes S 50.000 übersteige und die ordentliche Revision nicht zulässig…

4Ob36/05f—OGH Entscheidung

12. Juli 2005

…Markenrechts Nov 1999 hat der durch unbefugte Nutzung einer Marke Verletzte gegen den Verletzer Anspruch auf ein angemessenes Entgelt. Eine inhaltsgleiche Regelung enthält § 150 Abs 1 PatG für Patentverletzungen; diese Bestimmung war vor Inkrafttreten der Markenrechts Nov 1999 gemäß § 56 MSchG auch bei Markenverletzungen anzuwenden. Der Oberste Gerichtshof hat zu…

4Ob302/86—OGH Entscheidung

04. Februar 1986

…9 Abs.3 UWG), als auch dem zur Vorbereitung (Bezifferung) des verschuldensunabhängigen Begehrens auf Bezahlung eines angemessenen Entgelts erhobenen Rechnungslegungsbegehren (§ 56 MSchG; §§ 150 Abs.1, 151 PatG) mit Teilurteil stattzugeben. Über das Begehren auf Zahlung eines angemessenen Entgelts,dessen Bezifferung sich die klagende Partei gemäß Art.42 EGZPO vorbehalten durfte, ist erst…

4Ob35/91—OGH Entscheidung

28. Mai 1991

…Veröffentlichungsbegehren (Punkt 3.), und er begehrte überdies, die Beklagten zur ungeteilten Hand schuldig zu erkennen, ihm ein vom Gericht festzusetzendes angemessenes Entgelt iS des § 150 PatG zu zahlen, in eventu den Gewinn herauszugeben, den die Beklagten durch die Markenrechtsverletzung erzielt haben, und hierüber Rechnung zu legen (Punkt 4.). Schließlich begehrt der…

4Ob172/00y—OGH Entscheidung

18. Juli 2000

…die in keinem Vermögensschaden bestehenden Nachteile verlangen, die er durch die Handlung erlitten hat. Unter Hinweis auf § 16 Abs 2 UWG und § 108 PatG (nunmehr § 150 Abs 3 PatG), welche dem Verletzten einen Anspruch auf Ersatz immateriellen Schadens bei leichter Fahrlässigkeit nur dann einräumen, wenn (soweit) dies in den besonderen Umständen…

4Ob99/20t—OGH Entscheidung

02. Juli 2020

…Kläger ein ordnungsgemäßes Rechnungslegungsbegehren in Form einer Stufenklage erhoben. 3.2 Immaterialgüterrechtliche Ansprüche auf das angemessene Entgelt (§ 53 Abs 1 MSchG, § 150 Abs 1 PatG, § 86 Abs 1 UrhG) haben nach ständiger Rechtsprechung eine bereicherungsrechtliche Grundlage; in der Sache handelt es sich um einen Verwendungsanspruch nach §…

RS0071205—OGH Rechtssatz

23. April 1985

Unterlassung von Patenteingriffen (§ 147 PatG) und auf Beseitigung des dem Gesetz widerstreitenden Zustandes (§ 148 PatG) einerseits und auf Bezahlung eines angemessenen Entgelts (§ 150 Abs 1 PatG) und Rechnungslegung (§ 151 PatG) sind voneinander unabhängige Ansprüche. Bei teilbaren Ansprüchen hat eine Teilklage nicht die Kraft, die Verjährung über diesen Teil hinaus zu…

RS0067054—OGH Rechtssatz

21. März 2018

Der Rechnungslegungsanspruch besteht grundsätzlich unabhängig von einem Verschulden des Verletzers. Ein Begehren auf Rechnungslegung kann nicht nur im Zusammenhang mit den in § 150 Abs 2 PatG normierten, an eine schuldhafte Rechtsverletzung geknüpften Ansprüchen auf Schadenersatz (lit a) oder Herausgabe des vom Verletzer erzielten Gewinnes (lit b), sondern auch zur Vorbereitung des…

Rückverweise

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RS0108478—OGH Rechtssatz

4Ob133/07y—OGH Entscheidung

4Ob243/17i—OGH Entscheidung

4Ob246/97y—OGH Entscheidung

4Ob3/15t—OGH Entscheidung

4Ob288/97z—OGH Entscheidung

4Ob85/90—OGH Entscheidung

4Ob213/18d—OGH Entscheidung

4Ob63/98p—OGH Entscheidung

4Ob361/84—OGH Entscheidung

4Ob323/85—OGH Entscheidung

3Ob222/06b—OGH Entscheidung

133R60/18y—OLG Wien Entscheidung

133R96/17s—OLG Wien Entscheidung

4Ob307/81—OGH Entscheidung

8ObA9/22i—OGH Entscheidung

9ObA7/11m—OGH Entscheidung

4Ob309/98i—OGH Entscheidung

133R39/17h—OLG Wien Entscheidung

4Ob72/20x—OGH Entscheidung

4Ob134/22t—OGH Entscheidung

4Ob243/01s—OGH Entscheidung

4Ob143/04i—OGH Entscheidung

4Ob101/93—OGH Entscheidung

4Ob408/81—OGH Entscheidung

4Ob175/08a—OGH Entscheidung

4Ob84/03m—OGH Entscheidung

4Ob133/13g—OGH Entscheidung

4Ob119/04k—OGH Entscheidung

4Ob64/92—OGH Entscheidung

4Ob36/05f—OGH Entscheidung

4Ob302/86—OGH Entscheidung

4Ob35/91—OGH Entscheidung

4Ob172/00y—OGH Entscheidung

4Ob99/20t—OGH Entscheidung

RS0071205—OGH Rechtssatz

RS0067054—OGH Rechtssatz