RS0108478 – OGH Rechtssatz

…1041 ABGB folgender Vergütungsanspruch für die ungerechtfertigte Verwendung eines Patents (4 Ob 246/97y = Öbl 1998, 307 - Wurzelendreduzierer; RIS-Justiz RS0108478). Daher ist es dogmatisch konsequent, dass dieser Anspruch nach § 152 Abs 2 PatG im Regelfall nur gegenüber dem Inhaber des Unternehmens…

…angemessene Entgelt (§ 86 UrhG) bzw auf das Duplum (§ 87 Abs 3 UrhG) haben zwar nach ständiger Rechtsprechung eine bereicherungsrechtliche Grundlage (RS0108478; RS0021397 [T8]). Allerdings wird das Entgelt nach § 87 Abs 3 UrhG als Mindestschaden im Sinne einer Pauschalierung verstanden, das dazu dient, den…

…Klägerin nach § 86 UrhG. Dieser Anspruch hat eine bereicherungsrechtliche Grundlage (4 Ob 246/97y = ÖBl 1998, 307 Wurzelendreduzierer; RIS-Justiz RS0108478, RS0021397; zuletzt 4 Ob 163/09p Masterplan II mwN; Apathy , Zur Passivlegitimation beim Anspruch auf angemessenes Entgelt gem § 86 …

…Immaterialgüterrechts, also in der Regel einer angemessenen Lizenzgebühr (4 Ob 36/05f = WBl 2005, 592 = RdW 2005, 750 = ecolex 2005, 928 [Schönherr/Adocker]; RIS-Justiz RS0108478). Das angemessene Entgelt kann daher nach den Grundsätzen bemessen werden, die für die Berechnung einer vertraglichen Lizenzgebühr herangezogen werden. Dabei ist vor allem die allgemeine…

…Der Anspruch nach § 86 UrhG ist ein bereicherungsrechtlicher Verwendungsanspruch iSd § 1041 ABGB (4 Ob 163/09p mwN; RS0021397 [T2]; RS0108478 [T6]), für dessen Bemessung von der Entgelthöhe bei im Voraus eingeholter Werknutzungsbewilligung auszugehen ist (4 Ob 118/15d). Letztlich ist dabei darauf abzustellen…

…hinsichtlich der Vergütung nach § 53 MSchG nicht unschlüssig. [53] 9.1. Die Höhe dieser Vergütung entspricht in der Regel einer „angemessenen Lizenzgebühr“ (RS0108478). [54] 9.2. Bei der Bemessung des angemessenen Entgelts ist darauf abzustellen, was redliche und vernünftige Parteien vereinbart hätten. Dabei ist maßgebend, welche Nutzung tatsächlich…

…haben nach gesicherter Rechtsprechung und Lehre eine bereicherungsrechtliche Grundlage. In der Sache handelt es sich dabei um Verwendungsansprüche nach § 1041 ABGB (RIS Justiz RS0108478, RS0021397; zuletzt 4 Ob 104/11i -Natascha K/Phantombild V; aus der Literatur etwa Apathy , Zur Passivlegitimation beim Anspruch auf…

…Rz 43) haben nach gesicherter Rechtsprechung eine bereicherungsrechtliche Grundlage; in der Sache handelt es sich dabei um Verwendungsansprüche nach § 1041 ABGB ( RS0021397; RS0108478 ). Zweck der Bestimmung ist es, jene ungerechtfertigte Vermögensverschiebung rückgängig zu machen, die durch den unberechtigten Eingriff in Ausschließungsrechte eingetreten ist ( 4 Ob 163…

…87 UrhG zusteht, bestreitet die Beklagte nicht. [46] Immaterialgüterrechtliche Ansprüche auf das angemessene Entgelt bzw auf das Duplum haben nach ständiger Rechtsprechung eine bereicherungsrechtliche Grundlage (RS0108478; RS0021397). Die Höhe der Vergütung richtet sich im Anlassfall nach dem Wert der Nutzung der Auftragsfotos, also nach dem angemessenen Entgelt für eine Werknutzungsbewilligung aus…

…Abs 1 UrhG) haben nach ständiger Rechtsprechung eine bereicherungsrechtliche Grundlage; in der Sache handelt es sich um einen Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB (RS0108478; RS0021397; 4 Ob 3/15t mwN). Die Höhe der Vergütung entspricht hier dem Wert der Nutzung der Marke, also in der Regel einem…

…4 Ob 133/13g, 4 Ob 36/05f). Immaterialgüterrechtliche Ansprüche auf das angemessene Entgelt haben nach ständiger Rechtsprechung eine bereicherungsrechtliche Grundlage (RS0108478; RS0021397); es handelt sich um Verwendungsansprüche nach § 1041 ABGB (vgl 4 Ob 163/09p). [19] Bei schuldhafter Markenverletzung kann der Verletzte…

…bzw – bei schuldhaften Eingriffen (vgl RS0077383) – auf das Duplum (§ 87 Abs 3 UrhG) haben nach ständiger Rechtsprechung eine bereicherungsrechtliche Grundlage (RS0108478; RS0021397). Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem Wert der Nutzung des Werks, also nach dem angemessenen Entgelt für eine Werknutzungsbewilligung aus der Sicht…

…ungerechtfertigte Nutzung eines Immaterialgüterrechts, in der Sache daher um eine Eingriffskondiktion iSv § 1041 ABGB (4 Ob 246/97y = ÖBl 1998, 307 - Wurzelendreduzierer; RIS Justiz RS0108478). Aus diesem Grund ist es dogmatisch konsequent, dass dieser Anspruch nach § 54 Abs 2 MSchG nur gegenüber dem Inhaber des Unternehmens besteht. Denn nur…

…des angemessenen Entgelts im Fall von Eingriffen in Patentrechte (ÖBl 1998,307 - Wurzelendreduzierer) und Markenrechte (ÖBl 2002,237 - Sissy-Weißwein mwN; RIS-Justiz RS0108478) angewendet. Gem § 9 Abs 4 UWG ist seit der UWGNov 1999 § 150 Abs 1 PatG (Anspruch auf Ersatz…

…bereicherungsrechtliche Grundlage; in der Sache handelt es sich um einen Verwendungsanspruch nach § 1041 ABGB (4 Ob 246/97y, Wurzelendreduzierer ; RIS-Justiz RS0108478, RS0021397; zuletzt etwa 4 Ob 153/09p, Masterplan II, und 4 Ob 133/13g, EDV-Firmenbuch V , beide mwN). Schuldner des Anspruchs ist…

…eine bereicherungsrechtliche Grundlage; in der Sache handelt es sich um Verwendungsansprüche nach § 1041 ABGB (4 Ob 246/97y = ÖBl 1998, 307 - Wurzelendreduzierer; RIS-Justiz RS0108478, RS0021397; zuletzt etwa 17 Ob 40/08v = ÖBl LS 2009/195 199 - Tramontana II, und 5 Ob 28/09t; aus der Literatur etwa Walter…

…gemäß § 53 MSchG erhoben. Dieser Anspruch ist ein Bereicherungsanspruch (RIS Justiz RS0021397), wobei die Bereicherung in der Ersparnis der Lizenzgebühr besteht (RIS Justiz RS0108478). Zur Bemessung dieses Anspruchs ist darauf abzustellen, was redliche und vernünftige Parteien vereinbart hätten (RIS Justiz RS0120089). Dass der Klägerin ein Anspruch auf das (doppelte…

…dass die Ansprüche auf ein angemessenes Entgelt und auf Herausgabe des Gewinns im Fall der Verletzung von Immaterialgüterrechten und/oder unlauterer Handlungen bereicherungsrechtlicher Natur sind (RS0108478; Kodek/Leupold in Wiebe/Kodek , UWG 2 § 16 Rz 98) und dass der Zuständigkeitstatbestand nach Art 7 Nr 2 EuGVVO…

…auf Rechnungslegung und Zahlung (Stufenklage) zu beurteilen. Dieser Anspruch nach § 86 UrhG ist ein bereicherungsrechtlicher Verwendungsanspruch iSd § 1041 ABGB (RS0021397 [T2]; RS0108478 [T6]; Guggenbichler in Kucsko/Handig , urheber.recht² [2017] § 86 UrhG Rz 2). Dass solche Ansprüche nicht dem Art 7 Nr …

…das angemessene Entgelt (§ 86 UrhG) bzw auf das Duplum (§ 87 Abs 3 UrhG) haben nach ständiger Rechtsprechung eine bereicherungsrechtliche Grundlage (RS0108478; RS0021397). Die Höhe der Vergütung richtet sich nach dem Wert der Nutzung des Werks, also nach dem angemessenen Entgelt für eine Werknutzungsbewilligung aus der Sicht…