§ 154 Verjährung

RS0071367—OGH Rechtssatz

27. September 1988

Die nach § 154 PatG, § 1489 ABGB nach drei Jahren eintretende Verjährung wird durch die Erhebung der Klage nur dann unterbrochen, wenn die Klage "gehörig fortgesetzt wird" (§ 1497…

4Ob159/17m—OGH Entscheidung

09. November 2017

…klagenden Partei ist zulässig und berechtigt. 1. Die Vorinstanzen haben zutreffend die zu § 1489 ABGB ergangene Rechtsprechung referiert, zumal nach § 154 PatG diese Bestimmung für die hier zu prüfenden Ansprüche auf Rechnungslegung und Auskunft anzuwenden ist. Auch die Verjährungfrist von Ansprüchen auf Unterlassung von Verstößen gegen das…

4Ob83/88—OGH Entscheidung

27. September 1988

…Das vorliegende Verfahren habe er jedoch unverzüglich nach der Beendigung des Vorprozesses fortgesetzt. Diesen Ausführungen kann nicht gefolgt werden: Die - im vorliegenden Fall nach § 154 PatG, § 1489 ABGB nach 3 Jahren eintretende - Verjährung wird durch die Erhebung der Klage nur dann unterbrochen, wenn die Klage "gehörig fortgesetzt wird" (§ 1497…

4Ob317/85—OGH Entscheidung

15. Mai 1985

…Weiterbenützungsrecht ablehnt. Er begründet seine Meinung im wesentlichen damit, daß das Patentgesetz die zu Gunsten des Patentinhabers eintretenden Rechtswirkungen (§ 8 PatG 1950 = § 22 PatG 1970) nur durch die Schaffung eines Vorbenützerrechtes bis zur Zeit der Anmeldung (§ 9 PatG 1950 = § 23 PatG 1970) und eines (hier nicht in Betracht…

RS0037909—OGH Rechtssatz

18. Juni 1975

in mehreren Sondergesetzen geregelten Fällen, in denen ein Ersatz immateriellen Schadens vorgesehen ist (vgl §§ 1325, 1331 mit 335 ABGB; § 83 UrhG; § 154 PatG; § 54 MuttSchg; §§ 29, 30 PresseG, siehe auch Entwurf zum neuen MedG) ergibt sich, daß die österreichische Rechtsordnung das fehlende unmittelbare Verhältnis zwischen…

RS0037931—OGH Rechtssatz

21. Juni 2000

dem auch sonst die Gewährung eines Ersatzes für immateriellen Schaden keineswegs fremd ist (vgl §§ 1325, 1331 mit 335 ABGB; § 83 UrhG; § 154 PatG; § 54 MuttSchG; §§ 29, 30 PresseG; siehe auch Entwurf zum neuen MedG).…

14Ob8/86—OGH Entscheidung

18. Februar 1986

…Rechnungslegungsanspruch des Klägers ist auch nicht verjährt. Für die Verjährung der Ansprüche des Klägers, insbesondere seines Rechnungslegungsanspruches, gilt nicht der von der Revision zitierte § 154 PatG, der Patentverletzungen betrifft und daher folgerichtig auf § 1489 ABGB verweist, sondern § 19 PatG. Nach dieser Gesetzesstelle (früher § 5 n PatG 1950) verjähren…

4Ob85/90—OGH Entscheidung

12. Juni 1990

…auch für die gegenständliche patentrechtliche Verbindlichkeit; der Rechnungslegungsanspruch diene als Hilfsanspruch nur der Vorbereitung der Geltendmachung eines Zahlungsanspruches (AS 117). Zur Einwendung der Verjährung (§ 154 PatG; § 1489 ABGB) hätten die Beklagten kein entsprechendes Tatsachenvorbringen erstattet. Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes wegen Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, Aktenwidrigkeit und unrichtiger rechtlicher Beurteilung…

4Ob323/85—OGH Entscheidung

23. April 1985

…schon in der Klage zu erheben. Die gegen das Urteil des Berufungsgerichtes wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision der Kläger ist nicht berechtigt. Gemäß § 154 PatG gilt für die Verjährung der Ansprüche auf angemessenes Entgelt (§ 150 Abs 1 PatG) und Rechnungslegung (§ 151 PatG) § 1489 ABGB sinngemäß. Nach dieser…

1Ob226/74—OGH Entscheidung

18. Juni 1975

…dem auch sonst die Gewährung eines Ersatzes für immateriellen Schaden keineswegs fremd ist (vgl. §§ 1325, 1331 mit 335 ABGB, § 83 UrhG, § 154 PatG, § 54 MSchG, §§ 29, 30 PresseG; auch Entwurf zum neuen Mediengesetz). Als gewichtiges Indiz für die Richtigkeit der Annahme, daß die Anerkennung eines…

4Ob124/14k—OGH Entscheidung

21. Oktober 2014

…§ 80 UrhG nicht unterbrochen. Eine Markenrechtsverletzung werde bestritten, aber auch Ansprüche aus einer Markenrechtsverletzung wären gemäß § 55 MSchG iVm § 154 PatG und § 1489 ABGB sowie § 1497 ABGB verjährt. Die Klägerin habe im Vorprozess zwar während der offenen Verjährungsfrist einen Anspruch auf Rechnungslegung…

4Ob143/04i—OGH Entscheidung

18. August 2004

…f und Schanda MSchG 100 f; Asperger und Stangl in ecolex 1999, 780). Hinsichtlich der Verjährung rezipiert § 55 MSchG die Bestimmung des Patentgesetzes (§ 154 PatG). Die Regelung des Patentgesetzes sieht die sinngemäße Anwendung der Verjährungsbestimmung für zivilrechtliche Schadenersatzansprüche (§ 1489 ABGB) für die Verjährung der Ansprüche auf angemessenes Entgelt…

RS0042972—OGH Rechtssatz

08. November 1983

Die Frage, wann der Lauf der Verjährungsfrist der §§ 154 PatG, 1489 ABGB beginnt, wenn der Patentinhaber schon vor der Erteilung des Patentes die Möglichkeit hatte, gemäß §§ 22, 101 Abs2, 158 Abs 1 PatG…

PatG · Patentgesetz 1970

§ 180

…150 Abs. 3 und 4, die Überschrift des § 151a, §§ 151a, 152 Abs. 2 und 3, §§ 154, 156 Abs. 3 bis 6, die Überschrift des § 157, § 157, die Überschrift des § 158, §§ 158…

§ 101 Veröffentlichung der Anmeldung

…im Patentblatt (Abs. 4) an einstweilen gegen denjenigen einen Anspruch auf ein angemessenes Entgelt, der den Gegenstand der Anmeldung unbefugt benützt hat. § 154 ist mit der Maßgabe, dass dieser Anspruch nicht vor dem Ablauf eines Jahres nach der Bekanntmachung der Erteilung (§ 101c Abs. 2) verjährt…

§ 154 Verjährung — PatG

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