§ 3 Versagung der Bewilligung

…des Familiennamens die Umgehung von Rechtsvorschriften ermöglichen würde; 2. der beantragte Familienname lächerlich, anstößig oder für die Kennzeichnung von Personen im Inland nicht gebräuchlich ist; 3. der beantragte Familienname von einer anderen Person rechtmäßig geführt wird, der ein berechtigtes Interesse am Ausschluß des Antragstellers von der Führung des gleichen Familiennamens zukommt…

§ 8 Parteien

…Partei kommt in einem Verfahren auf Änderung des Familiennamens oder Vornamens jedenfalls zu 1. dem Antragsteller; 2. der Person, die im Sinn des § 3 Abs. 1 Z 3 in ihren berechtigten Interessen berührt ist. (2) Lassen sich Parteien nach Abs. 1 Z 2 nicht nach…

§ 11 

…Bundesgesetz tritt am 1. Juli 1988 in Kraft. (2) Ferner treten in Kraft:der § 1 Abs. 1, die §§ 2, 3 Abs. 1 Z 3 bis 8 und Abs. 2, die §§ 4 bis 6, 8, 9, 10 Abs. 2a…

§ 8 Zuständigkeit

…im Sinne der §§ 9, 10 und 15 ist die nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz sachlich und örtlich zuständige Behörde (§§ 3 und 4 NAG). (2) Über Beschwerden gegen Entscheidungen der Behörde gemäß Abs. 1 entscheidet das nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz örtlich zuständige Verwaltungsgericht des Landes (§ …

Voraussetzungen für die Ausstellung einer Bestätigung nach § 3 Abs. 8 AuslBG . Während nämlich § 31 Abs. 1 Z 2 FrPolG 2005 (ebenso wie § 3 Abs. 5 NAG 2005) auf das Vorliegen einer (ausgestellten) Dokumentation des (unionsrechtlichen) Aufenthaltsrechts abstellt und an diese anknüpft, kommt es für die Bestätigung nach § 3 Abs. 8…

ohne Vorliegen einer Sachverhaltsänderung einer Vorgangsweise nach § 66 Abs. 1 FrPolG 2005 (aufenthaltsbeendende Maßnahmen gegen u.a. unionsrechtlich aufenthaltsberechtigte EWR-Bürger) iVm § 55 Abs. 3 NAG 2005 entgegensteht.…

31 Abs. 1 Z 2 FrPolG 2005) nicht im Wege einer Ausweisung des BFA gemäß § 66 Abs. 1 FrPolG 2005 iVm § 55 Abs. 3 NAG 2005, sondern nur unter den eingeschränkten Voraussetzungen des § 3 Abs. 5 NAG 2005 vom Bundesminister für Inneres beseitigt werden, wofür auch die aus §…

…bei der Heilung von sonstigen Verfahrensmängeln bedarf es gemäß §75 NAG vor der Erteilung durch den zuständigen Landeshauptmann oder der von ihm nach §3 NAG ermächtigten Bezirksverwaltungsbehörde als zuständige Aufenthaltsbehörde der Zustimmung des Bundesministers für Inneres. Der in §75 NAG verankerte Grundsatz ist keine Neuerung des NAG, sondern wurde…

…Ünal"), rügt die Beschwerde unter dem Titel des Art83 Abs2 B-VG und des ArtI Abs1 BVG BGBl. Nr. 390/1973 die Verfassungswidrigkeit des §3 Abs2 NAG. Darüber hinaus macht der Beschwerdeführer die Verletzung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechte auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter gemäß Art83 Abs2 B-VG, auf Gleichbehandlung…

§ 4a Sonstige Behörden im Sinne des Art. 4 Abs. 2 der Verfahrensverordnung

…§ 4a. Sonstige Behörden im Sinne des Art. 4 Abs. 2 der Verfahrensverordnung sind die Landespolizeidirektionen, die nach § 3 Abs. 1 NAG zuständigen Behörden, die Vollzugsbehörden erster Instanz gemäß § 11 Abs. 1 des Strafvollzugsgesetzes ( StVG ), BGBl. Nr. 144/1969, und die Justizwache gemäß…

dem NAG - an Stelle des Landeshauptmannes - in erster Instanz tätig. Demgemäß geht der Instanzenzug von den Bezirksverwaltungsbehörden auch direkt an den Bundesminister für Inneres (§3 Abs2 NAG). Eine Qualifikation als zwischenbehördliches Mandat scheitert allein schon daran, dass gemäß §8 Abs5 litb ÜG dem Landeshauptmann als Vorstand des Amtes der Landesregierung nur…

…bestimmte Fälle in seinem Namen zu entscheiden. (2) Über Berufungen gegen die Entscheidungen des Landeshauptmannes entscheidet der Bundesminister für Inneres. (3) - (4) ..." 2.1.2. Zu §3 NAG ist den Erläuterungen (RV 952 BlgNR 22. GP, 117) (auszugsweise) zu entnehmen: "Abs1 dieser Bestimmung regelt die sachliche Zuständigkeit der Aufenthalts- und Niederlassungsbehörden im Inland…

abzugehen. Wenn der Beschwerdeführer seine Identität mit jenem Namen verbinden will, den seine Familie früher geführt hat, so steht dem insbesondere §3 Abs1 Z2 3. Tatbestand NÄG nicht entgegen, weil der Beschwerdeführer damit gerade nicht eine, wie es das Verwaltungsgericht Wien ausdrückt, "Eigenkreation", sondern einen früher von der Familie des Beschwerdeführers in…

…Namensänderung nach § 2 Abs 1 Z 9 NÄG grundsätzlich als im Kindeswohl gelegen ansieht und daher nur in Ausnahmefällen (§ 3 Abs 1 Z 6 NÄG) eine abweichende Betrachtungsweise geboten ist. Soweit das Rekursgericht, welches seiner Beurteilung diese Rechtsprechung zugrunde gelegt hat, mangels Gefährdung des Kindeswohls Verfügungen nach § 176…

…in begründeten Ausnahmefällen über eine Namensänderung eine Möglichkeit zu schaffen, daß beide Ehegatten während ihrer Ehe ihren ursprünglichen Namen weiterhin führen. Insoweit steht also §3 Z1 NÄG der Bewilligung nicht entgegen. Im Fall des Vorliegens eines wichtigen Grundes gemäß §2 NÄG wäre der Namensänderungsantrag also nicht wegen Vorliegen des Versagungsgrunds gemäß…

…genügende sachliche Rechtfertigung für diese, eingetragene Partner gegenüber Eheleuten benachteiligende unterschiedliche Regelung zu erkennen. Den Gesetzesmaterialien zur diesbezüglichen Neuregelung in §2 Abs1 und §3 Abs2 NÄG anlässlich der Erlassung des EPG ist in dieser Hinsicht nur zu entnehmen (RV 485 BlgNR, 24. GP, zu Art54), dass durch die Voraussetzung der gemeinsamen…

…gemäß §8 Abs1 Z1 NÄG der Antragsteller auf Namensänderung. (§8 Abs1 Z2 NÄG trifft auf den hier vorliegenden Fall nicht zu, weil §3 Abs1 Z3 NÄG die Parteistellung für den hier vorliegenden Fall der Antragstellung gemäß §2 Abs1 Z9 NÄG ausdrücklich ausschließt.) Nach dem Wortlaut des §8 Abs1 NÄG…

…NÄG) BGBl 1988/195 idF des Art V Namensrechtsänderungsgesetz (NamRÄG) BGBl 1995/25 zur Beurteilung der Frage, ob im vorliegenden Fall ein Versagungsgrund iSd § 3 Abs 1 Z 6 NÄG ("die beantragte Änderung des Familiennamens ... dem Wohl einer hievon betroffenen, nicht eigenberechtigten Person abträglich ist") vorliegt, ins Treffen geführt. Dem Obersten Gerichtshof ist aber ein…

…aufgrund der seit In-Kraft-Treten des Fremdenrechtspaketes 2005, BGBl. I Nr. 100/2005, geltenden Zuständigkeitsregelung Folge gegeben, der Bescheid aufgehoben und dem gemäß §3 NAG zuständigen Landeshauptmann zur neuerlichen Entscheidung übertragen. Das Verfahren ist noch anhängig. 2.2. Gegen die Anhaltung in Schubhaft brachte der Fremde eine Schubhaftbeschwerde ein und beantragte…

…Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 11 Abs. 1 Z 1 NAG zwingend zu versagen gewesen. Nach § 11 Abs. 3 NAG seien nämlich nur die Erteilungshindernisse gemäß § 11 Abs. 1 Z 3, 5 und 6 sowie Abs. 2 Z …

aus besonderen, sondern auch aus "sonstigen Gründen" möglich, wenn jemand "einen anderen Familiennamen wünscht". Auch in diesem Fall dürfen der Namensänderung aber bestimmte, in §3 Abs1 NÄG als Versagungsgründe angeführte öffentliche Interessen nicht entgegenstehen. Diese Versagungsgründe und ihre Auslegung müssen den aus Art8 Abs2 EMRK folgenden Anforderungen genügen. Dem Gesetzgeber ist zunächst…

…die Stellung einer Partei in einem Verfahren auf Änderung des Familiennamens oder Vornamens nur mehr dem Antragsteller und einer Person, die im Sinn des §3 Abs1 Z3 NÄG in ihren berechtigten Interessen berührt ist, zukomme. (§3 Abs1 Z3 NÄG betrifft jene Personen, die den beantragten Familiennamen rechtmäßig führen und denen ein berechtigtes…

… 44 Abs. 4 NAG sei mit Bescheid vom 7. Oktober 2010 abgewiesen worden; gegen diesen Bescheid sei gemäß § 3 Abs. 2 NAG eine Berufung nicht zulässig. Unter Hinweis auf § 53 Abs. 1 und § 66 FPG sowie Art. 8 Abs. …

…8 EMRK maßgeblich geänderter Sachverhalt im Sinn des § 44b Abs. 1 NAG in Verbindung mit § 11 Abs. 3 NAG eingetreten wäre. Einen Arbeitsvorvertrag habe der Beschwerdeführer schon früher vorgelegt. Allein der Zeitablauf von etwa zwei Jahren zwischen der rechtskräftigen Ausweisung und dem Zurückweisungsbescheid stelle…

…2015 wurde dann aber gemäß § 68 Abs. 4 Z 4 AVG iVm § 3 Abs. 5 Z 3 NAG (Erschleichung des Titels wegen Verschweigen des seinerzeitigen Rückkehrverbotes) für nichtig erklärt. 5 Mittlerweile war der Revisionswerber neuerlich wegen Vergehen nach dem SMG zu einer-zur…

…November 2007 verlängert wurde. Am 21. November 2007 beantragte die Beschwerdeführerin eine „Niederlassungsbewilligung-Angehöriger“ (nach § 47 Abs. 3 NAG ). Mit Bescheid vom 4. Jänner 2008 wurde „im Namen des Landeshauptmannes von Oberösterreich (Ermächtigung durch die Verordnung LGBl. Nr. 127…

…Aufenthaltskarte nach § 10 Abs. 5 NAG , die von der LPD nach deren Bericht aus Eigenem vorgenommen wurde, als Maßnahme nach dem NAG gemäß § 3 Abs. 2 NAG das jeweilige Landesverwaltungsgericht zuständig und belangte Behörde in einem solchen Verfahren auch nicht das BFA, von dessen Ersuchen diese Einziehung…

…eine Ausweisung rechtskräftig erlassen wurde und aus dem begründeten Antragsvorbringen im Hinblick auf die Berücksichtigung des Privat- und Familienlebens gemäß § 11 Abs. 3 NAG ein maßgeblich geänderter Sachverhalt nicht hervorkommt. Eine Sachverhaltsänderung ist dann wesentlich, wenn sie für sich allein oder in Verbindung mit anderen Tatsachen den Schluss zulässt…

…Drittstaatsangehörigen, die Familienangehörigevon Zusammenführenden sind, ein Aufenthaltstitel "Familienangehöriger” zu erteilen, wenn sie die Voraussetzungen des 1. Teiles erfüllen. Nach § 11 Abs. 3 NAG kann ein Aufenthaltstitel u.a. trotz Vorliegen eines Erteilungshindernisses gemäß Abs. 1 Z 5 erteilt werden, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Privat- und…

…u.a. österreichischen Staatsbürgern eine Namensänderung. Ein entsprechender Antrag ist zu bewilligen, wenn dafür ein Grund iSd §2 NÄG und kein Versagungsgrund nach §3 NÄG vorliegt. Nach dem als Auffangtatbestand fungierenden §2 Abs1 Z11 NÄG kann eine Namensänderung bereits aus nicht näher qualifizierten "sonstigen Gründen" erfolgen (die Begründung zu…

…ermöglicht ua österreichischen Staatsbürgern eine Namensänderung. Ein entsprechender Antrag ist zu bewilligen, wenn dafür ein Grund iSd §2 NÄG und kein Versagungsgrund nach §3 NÄG vorliegt. Nach dem als Auffangtatbestand fungierenden §2 Abs1 Z11 NÄG kann eine Namensänderung bereits aus nicht näher qualifizierten "sonstigen Gründen" erfolgen (die Begründung zu…

…wurde der Antrag auch nicht bei der belangten Behörde, sondern bei der MA 35 bzw. dem Landeshauptmann von Wien eingebracht, welche bzw. welcher gemäß § 3 Abs. 1 NAG zu dessen Erledigung sachlich zuständig ist. Wie beweiswürdigend näher thematisiert, kamen Hinweise auf ein Verfahren zur Erteilung eines Aufenthaltstitels bei der Behörde hervor, jedoch hat…

Zum mit der Stellung als Asylberechtigten einhergehenden Aufenthaltsrecht hat der VwGH festgehalten, dass dieses den Aufenthalt für die in § 2 Abs. 2 NAG genannten Zwecke erlaubt und der Aufenthalt aufgrund der von Gesetzes wegen gemäß § 3 Abs. 4 AsylG 2005 bestehenden Aufenthaltsberechtigung inhaltlich auch den Kriterien einer…

Nach dem maßgeblichen Gesetzeswortlaut des § 3 Abs. 1 Z 2 NÄG ist auf das Inland abzustellen (vgl. VwGH 23.5.2022, Ra 2022/01/0113, mwN).…

…einer wie immer konkretisierten historischen Familientradition aufweist, dennoch nicht dem Versagungsgrund des § 3 Abs. 1 Z 2 dritter Tatbestand NÄG unterfällt. [...] 3. Diesen aus Art. 8 EMRK folgenden Vorgaben hat das Verwaltungsgericht Wien bei seiner Auslegung der angewendeten Bestimmungen ausführlich begründet Rechnung getragen: Das Verwaltungsgericht…

…sei nicht erkennbar, dass die von Art. 8 EMRK geschützten Interessen des Revisionswerbers, diesen Namen im förmlichen Sinne anzunehmen, die von § 3 Abs. 1 Z 2 NÄG geschützten öffentlichen Interessen, wonach im Inland nicht gebräuchliche Namen nicht angenommen werden sollten, überwögen. Dies treffe auf die in den Eventualanträgen angeführten Namen, die von…

Familienname in jedem Fall (und sohin auch eine reine Eigenkreation) bereits bei (bloßem) Vorliegen eines überwiegenden privaten Interesses des Antragstellers zulässig; die Versagungstatbestände des § 3 NÄG 1988 wären diesfalls ohne Bedeutung. Diese Auffassung findet im Gesetz keine Deckung (vgl. in diesem Sinn auch bereits VwGH 7.12.2011, 2010/06/0276 = VwSlg 18.279…

31 Abs. 1 Z 2 FrPolG 2005) nicht im Wege einer Ausweisung des BFA gemäß § 66 Abs. 1 FrPolG 2005 iVm § 55 Abs. 3 NAG 2005, sondern nur unter den eingeschränkten Voraussetzungen des § 3 Abs. 5 NAG 2005 vom Bundesminister für Inneres beseitigt werden, wofür auch die aus §…

nach § 3 Abs. 5 NAG 2005 ohne Vorliegen einer wesentlichen Sachverhaltsänderung einer Vorgangsweise nach § 66 Abs. 1 FrPolG 2005 iVm § 55 Abs. 3 NAG 2005 entgegensteht. Die in der letztgenannten Gesetzesstelle vorgesehene Tatbestandsvariante, dass die Voraussetzungen für das Aufenthaltsrecht "nicht (oder nicht mehr) vorliegen", kann daher nur auf den…

§ 69 AVG sehr wohl zu bejahen ist. Daran ändert auch die Möglichkeit für den Bundesminister für Inneres, sowohl Bescheide als auch Dokumentationen gemäß § 3 Abs. 5 NAG 2005 aus den dort genannten Gründen für nichtig zu erklären, nichts (vgl. VwGH 8.7.2020, Ra 2019/22/0177 ; VwGH 14.11.2017, Ra 2017/20/0274 ; VwGH…

gegen ihn infolge Eintritts der Aufenthaltsverfestigung nicht mehr mit einer aufenthaltsbeendenden Maßnahme vorgegangen werden, würde es einen Ermessensmissbrauch darstellen, den Aufenthaltstitel in Anwendung des § 3 Abs. 5 NAG 2005 für nichtig zu erklären und auf diese Weise die Konsequenzen einer Aufenthaltsverfestigung zu umgehen. Bei der Nichtigerklärung eines Aufenthaltstitels nach § 3 Abs. 5…

Nach dem Wortlaut des § 3 Abs. 5 Z 3 NAG 2005 ist davon auszugehen, dass die darin enthaltenen Gründe für die Nichtigerklärung eines Aufenthaltstitels den Wiederaufnahmegründen des § 69 Abs. 1 Z 1 AVG nachgebildet…