§ 10 Kündigungsschutz

…Abschnitt 4 Kündigungs- und Entlassungsschutz, Entgelt § 10. (1) Dienstnehmerinnen kann während der Schwangerschaft und bis zum Ablauf von vier Monaten nach der Entbindung rechtswirksam nicht gekündigt werden, es sei denn, daß dem…

§ 13 Mutterschutzgesetz 1979

…Im gerichtlichen Verfahren nach den §§ 10 Abs. 3 und 4, 12 und 22 sowie im Verwaltungsverfahren nach § 4 Abs. 2 Z 9, Abs. 4 und…

§ 11 Mutterschutzgesetz 1979

…1975) einer Ausländerin wird im Falle der Schwangerschaft und der Entbindung bis zu dem Zeitpunkt gehemmt, in dem ihr Dienstverhältnis nach den §§ 10 Abs. 1, 3 und 4, 10a Abs. 1, 15 Abs. 4, 15a Abs. 5, 15d Abs. 1 erster Satz in…

§ 20 Mutterschutzgesetz 1979

…1) § 10 Abs. 3 bis 7 ist nicht anzuwenden. (2) Während der Dauer des in den §§ 10, 15, 15a, 15c und 15d geregelten…

Der Begriff der „Schwangerschaft" gemäß §10 Abs1 MSchG ist nicht abweichend von dem in der „Mutterschutzrichtlinie" verwendeten Begriff der „schwangeren Arbeitnehmerin" zu verstehen.…

Bei Prüfung der Frage, ob die Klägerin das Zeichen „Gute Laune“ bloß als Bestimmungsangabe iSv § 10 Abs 3 MSchG verwendet, ist die Kennzeichnungskraft der Marke der Erstbeklagten zu berücksichtigen. Die Kennzeichnungskraft bestimmt den Schutzumfang eines Zeichens; das gilt auch bei der Beurteilung der Voraussetzungen…

Art 6 Abs 1 lit c MarkenRL (§ 10 Abs 3 MSchG) ist als Ausnahmebestimmung eng auszulegen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die Nutzung einer (zumindest) normal kennzeichnungskräftigen oder einer bekannten Marke zu beurteilen ist.…

…würde. Die Bekanntheit der älteren Marke muss spätestens am Tag der Anmeldung der jüngeren Marke vorgelegen sein. Der erweiterte Schutz der bekannten Marke nach § 10 Abs 2 MSchG gilt aufgrund eines Größenschlusses auch dann, wenn der Dritte das Zeichen für Waren oder Dienstleistungen benutzt, die mit den von der eingetragenen Marke erfassten gleich…

Auch nicht registrierte Unternehmenskennzeichen sind bei hoher Bekanntheit ‑ ebenso wie bekannte Marken (§ 10 Abs 2 MSchG; Art 9 Abs 1 lit c GMV) ‑ gegen das unlautere Ausnutzen ihrer Kennzeichnungskraft und der ihnen entgegengebrachten Wertschätzung…

…Voraussetzungen des § 30 Abs 1 MSchG abzustellen ist und die in § 30 Abs 2 (oder analog in § 10 Abs 2) MSchG genannten Tatbestände außer Betracht bleiben. Dadurch unterscheide sich das österreichische Widerspruchsverfahren, das in der Regel ein reines Registerverfahren sein soll, etwa von jenen nach der…

…§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Beklagten machen als erhebliche Rechtsfrage (ua) geltend, dass Rechtsprechung zur Anwendung des § 10 Abs 2 MSchG auf Gemeinschaftsmarken im Bereich außerhalb der Warengleichartigkeit sowie zur Frage der Rufsausbeutung bei weit voneinander entfernten Warenklassen fehle. Die Beklagten verkennen damit, dass der Schutz…

Es genügt nach heute herrschender Auffassung eine abstrakte inländische Verwechslungsgefahr. Im Fall des § 10 Abs 2 MSchG muss, um jegliche Markenpiraterie nach Möglichkeit unterbinden zu können, dem Inhaber einer in Österreich bekannten Marke unabhängig davon der Unterlassungsanspruch zugebilligt werden, ob der Dritte…

einer Rufausbeutung auf der Hand liegt. Für die Behauptungs- und Beweislast des Verletzers spricht auch, dass Art 9 Abs 1 lit c GMV und § 10 Abs 2 MSchG ausdrücklich von einer Ausnutzung oder Beeinträchtigung „ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise" sprechen. Das erlaubt den Schluss, dass Rufausbeutung, Rufbeeinträchtigung und Verwässerung bekannter Marken…

Nur die Verwendung einer Firma als Warenzeichen kann in Rechte an einer Marke eingreifen und daher unter den Voraussetzungen des § 10 Abs 1 MSchG Unterlassungsansprüche begründen. Ein darüber hinausgehender Anspruch auf Änderung oder Löschung der Firma als solcher besteht nicht.…

…bzw Art 12 lit b UMV (geografische Herkunftsangabe) insoweit keine eigenständige Bedeutung zu ( Guggenbichler/Mayer/Schumacher in Kucsko/Schuhmacher , marken.schutz 2 , § 10 MSchG Rz 398; Ingerl/Rohnke , Markengesetz 3 , § 23 Rz 7, je mwN; BGH I ZR 159/96, Big Pack…

Der Firmenschutz nach § 9 UWG reicht weiter als der Markenschutz, weil die Firma - über den Bereich der Warengleichartigkeit (§ 10 MSchG) hinaus - "allseitig" geschützt ist; auch dieser Schutz endet aber dort, wo Verwechslungsgefahr nicht mehr besteht.…

…460 mwN). Die am 20.3.1883 abgeschlossene PVÜ, der heute 177 Staaten – darunter Österreich – angehören und die sowohl der MarkenRL als auch § 10 Abs 2 MSchG als Vorbild diente, schafft kein gemeinsames supranationales Recht, sondern nur Mindeststandards für das materielle Recht der Mitgliedsstaaten, zu deren Einhaltung sich diese mit ihrem Beitritt…

Abs 1 lit c MarkenRL; § 10 Abs 3 Z 3 MSchG) stellt sich formal erst dann, wenn ansonsten ein Untersagungsrecht des Markeninhabers nach § 10 Abs 1 MSchG oder nach § 10 Abs 2 MSchG bestünde. Die vom EuGH zu Art 6 Abs 1 lit c MarkenRL (§ 10 Abs 3 Z 3…

…Damit gebraucht die Beklagte aber die für die Klägerin geschützte Wortmarke (bzw deren wesentlichen Teil "Feigling") kennzeichenmäßig, ohne sich auf einen der Rechtfertigungsgründe des § 10 Abs 3 MSchG berufen zu können. Sie gebraucht also die Marke der Klägerin im Sinn des § 10a Z 4 MSchG und verwirklicht damit einen Verstoß gegen deren…

… 528 Abs 1 ZPO bezeichneten Qualität auf. [5] 1.1. Der Schutz bekannter Marken – wie hier unstrittig der Klägerin – nach § 10 Abs 2 MSchG setzt keine Verwechslungsgefahr voraus, sondern nur eine solche Ähnlichkeit, dass das Publikum Zeichen gedanklich miteinander verknüpft ( RS0133145 ). Einander gegenüberstehende Zeichen müssen deshalb einander gleich oder…

…Amadé) in der Regel auch kein Anspruch auf Einwilligung in deren Löschung. Das gilt insbesondere dann, wenn sich der Unterlassungsanspruch des Klägers nur auf § 10 Abs 1 MSchG oder - wie hier - auf Art 9 Abs 1 lit a oder b GMV gründet. Dabei ist unerheblich, ob bei Schluss der Verhandlung erster Instanz noch…

…und sich in Fragen des Jugendschutzes im Internet engagiert), nicht berührt, sind schon aus diesem Grund auf § 9 UWG oder auf § 10 Abs 1 MSchG gestützte Ansprüche (die das Vorliegen von Verwechslungsgefahr voraussetzen) unbegründet. Die Tatsacheninstanzen gehen als notorisch davon aus, dass die Wort Bild Marke, deren Lizenznehmerin die Klägerin…

… 1/08h, Feeling/Feel ; 17 Ob 32/08t, Jukebox; RS0079033 [insb T26]). 9. Grundsätze für den besonderen Schutz bekannter Marken: 9.1 § 10 Abs 2 MSchG normiert einen erweiterten Schutz für bekannte Marken. Während „herkömmliche“, das heißt nicht hinreichend bekannte Marken in den Fällen fehlender Doppelidentität von Zeichen und…

…Bekanntheitsgrades auch Verkehrsgeltung erreicht. Durch die Vereinbarung mit Google habe die Beklagte das geschützte Zeichen der Klägerin ohne deren Zustimmung mittelbar im Sinn des § 10 MSchG benutzt. Eine unmittelbare Benutzungshandlung im Sinn dieser Bestimmung liege überdies darin, dass die Anzeige, die nach Eingabe des Suchbegriffs am 3. 10. 2005 aufgeschienen sei…

…einen hohen Bekanntheitsgrad hätten. Soweit für das Revisionsverfahren von Relevanz stützt die Klägerin ihre Begehren auf § 10 Abs 1 Z 2 MSchG und § 10 Abs 2 MSchG. Die Zeichen der Streitteile seien hochgradig ähnlich bzw sogar ident. Damit verursache die Beklagte Verwechslungsgefahr iSd § 10 Abs …

…die Beklagte aber die für die Klägerin geschützte Wortmarke (bzw deren wesentlichen Teil "Feigling") kennzeichenmäßig, ohne sich auf einen der Rechtfertigungsgründe des § 10 Abs 3 MSchG berufen zu können. Sie gebraucht also die Marke der Klägerin im Sinn des § 10a Z 4 MSchG und verwirklicht damit…

…an deren Stelle tretenden Websites zu verurteilen. Dazu brachte die Klägerin vor, ihre Marke „Red Bull“ sei bekannt im Sinne von § 10 Abs 2 MSchG und Art 9 Abs 1 lit c GMV. Die Beklagten vertrieben im Gebiet der EU ein Getränk „Run Cool“, dessen…

…ergebe sich aus dem Akt nicht. Die der Beklagten erst am 29.7.1992 zugekommene schriftliche Mitteilung könne daher nicht als "unmittelbar" erfolgt im Sinne des § 10 Abs 2 MSchG angesehen werden, weshalb die Bestimmungen des Mutterschutzgesetzes nicht zur Anwendung kommen könnten. Da weder ein Probedienstverhältnis vereinbart worden sei noch das Verfahren das Vorliegen von Entlassungsgründen ergeben habe, sei das Dienstverhältnis der…

…abzuweisen. Nach § 10 Abs 3 MSchG sei eine Zustimmung des Gerichtes zu den nach der Betriebsstillegung erfolgten Kündigungen nicht erforderlich. Der Betriebsbegriff des § 10 MSchG stimme mit jenem des § 34 ArbVG überein. Der Bestandschutz des § 10 MSchG sei daher - ebenso wie der noch stärkere Bestandschutz der Betriebsratsmitglieder - an…

…bewerbe und vertreibe Zigaretten im Inland unter Zeichen, die den Marken der Erstklägerin für idente Waren verwechslungsfähig ähnlich seien und damit deren Rechte nach § 10 Abs 1 MSchG, Art 9 GMV verletzten. Die bewusste Nachahmung von Marken der Erstklägerin durch die Beklagte sei auch sittenwidrig gem § 1 UWG und ein Missbrauch von…

…der Klägerin unterscheide. Damit ist der Unterlassungsanspruch nach § 10 Abs 1 Z 2 MSchG begründet; auf den weiter gehenden Schutz der bekannten Marke (§ 10 Abs 2 MSchG) kommt es nicht an.…

…Umstand, dass keine Beweisergebnisse und Feststellungen bestehen, wonach die Marke der Klägerin im Kollisionszeitpunkt 4. 12. 2000 eine bekannte Marke iSd § 10 Abs 2 MSchG war. Die Klägerin hat zwar Verkehrsgeltung ihrer Marke behauptet, ihre Klage aber nicht auf den genannten Tatbestand gestützt. Soweit das Berufungsgerichts davon ausgeht, es handle…

…über die strittige Domain abgewickelt wird (Betrieb eines weltweiten Mail Dienstes), nicht berührt, sind schon aus diesem Grund auf § 9 UWG oder auf § 10 MSchG gestützte Ansprüche (die das Vorliegen von Verwechslungsgefahr voraussetzen) unbegründet. Dass aber die Klägerin (deren Firma das Wort "amade" nicht enthält) vom Skikartenverbund "Salzburger Sportwelt Amadé…

…dazu bestimmt sei, gute Laune zu bringen, könne gar nicht mit anderen Worten zum Ausdruck gebracht werden. 6. Die Klägerin beruft sich damit auf § 10 Abs 3 MSchG. Nach dieser Bestimmung gewährt die eingetragene Marke ihrem Inhaber nicht das Recht, einem Dritten zu verbieten, ua Angaben über die Art, die Beschaffenheit, die Menge…

der Schaffung der Arbeitsverfassungsgesetz und des Arbeitsplatzsicherungsgesetz 1991 im Mutterschutzgesetz eine planwidrige Gesetzeslücke vorliegt, die durch Analogie dahin zu schließen ist, daß auch in § 10 Abs 3 MSchG die für die Zustimmung zur Kündigung erforderliche Voraussetzung der Unmöglichkeit, das Dienstverhältnis ohne Schaden für den Betrieb aufrechtzuerhalten, im Sinne der Unmöglichkeit zu verstehen ist…

…weisen richtig darauf hin, dass bekannte Marken einen weiteren Schutzbereich genießen. [17] 1.1. Ist eine Marke im Inland bekannt, kann deren Inhaber nach § 10 Abs 2 MSchG Dritten verbieten, ohne seine Zustimmung im geschäftlichen Verkehr ein mit der Marke gleiches oder ihr ähnliches Zeichen zu benutzen, auch wenn die damit gekennzeichneten Waren…

Durch die Duldungspflicht des Markeninhabers gemäß § 10 Abs 3 MSchG (der Art 6 MarkenRL umsetzt) werden nur solche Benutzungshandlungen Dritter für zulässig erklärt, die den anständigen Gepflogenheiten in Gewerbe und Handel entsprechen. Im Anlassfall…

…dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 20.000 EUR übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Die Marke „VIAGRA" sei bekannt iSv § 10 Abs 2 MSchG. Eine nach dieser Bestimmung unzulässige Rufausbeutung liege vor, wenn der gute Ruf, das positive Image einer Marke, das für den Markeninhaber einen selbstständigen wirtschaftlichen Wert…

…Zeitungsberichte über ihre Jahrestreffen weder in Auftrag gegeben, noch autorisiert (genehmigt) haben. Ob überhaupt neben dem Markeneingriff ein Wettbewerbsverstoß geltend gemacht werden kann oder § 10 MSchG die Markeneingriffe abschließend regelt, kann somit hier offenbleiben. Der all diese Tatumstände außer Acht lassende Revisionsrekurs der Klägerin ist demnach zurückzuweisen.…

…Erstbeklagten. Damit liege ein Verstoß gegen § 10 Abs 1 Z 2 MSchG vor. Die Beklagten verstießen auch gegen § 10 Abs 2 MSchG und Art 9 Abs 1 lit c GMV. Durch die ähnliche Ausstattung ihres Energy Drinks riefen sie eine Assoziation zum…

…dem Markeninhaber vorbehalten wäre. Das hätte eine Beeinträchtigung des Reparaturgewerbes zur Folge, die mit dem Grundsatz der "Erschöpfung " des Markenrechts nicht in Einklang stünde. § 10 Abs 2 MSchG ist nur bei kennzeichenmäßigem Gebrauch, also in der Regel bei Vertrieb (vermeintlich) neuer Ware anzuwenden. Dem Revisionsrekurs war Folge zu geben. Die Kostenentscheidung beruht auf…

…Marke. Darin liege nicht nur eine Verletzung der Ausschließlichkeitsrechte der Klägerin nach Art 9 Abs 1 lit c GMV und § 10 Abs 2 MSchG, sondern auch ein Verstoß gegen § 1 UWG. Die Erstbeklagte hafte für die Herstellung und den Vertrieb des markenverletzenden Produkts, die Zweitbeklagte für dessen…

…der Antragsgegnerin) habe sich bei der Abtretung seines Geschäftsanteils nicht verpflichtet, auf die Bezeichnung „Szigeti“ im geschäftlichen Bereich zu verzichten. Gemäß § 10 Abs 3 MSchG könne ihm (der Antragsgegnerin) nicht verboten werden, den Namen oder die Adresse im geschäftlichen Verkehr zu benutzen. 4. Mit dem angefochtenen Beschluss gab die Rechtsabteilung…