§ 14 Mietrecht im Todesfall

…Mietrecht im Todesfall § 14. (1) Durch den Tod des Vermieters oder des Mieters wird der Mietvertrag nicht aufgehoben. (2) Nach dem Tod des Hauptmieters einer Wohnung treten in den…

§ 1 Geltungsbereich

…Bauvereinigung im eigenen Namen errichtet worden sind, gelten die Bestimmungen dieses Bundesgesetzes nach Maßgabe des § 20 des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes. (4) Die §§ 14, 16b, 29 bis 36, 45, 46 und 49, nicht jedoch die übrigen Bestimmungen des I. und II. Hauptstückes, gelten für 1. Mietgegenstände, die in Gebäuden…

§ 4 Nützliche Verbesserung durch bautechnische Maßnahmen

…Anhebung des Standards nach Abs. 2 Z 4 geeignet ist, das vom Vermieter gestellte Anbot, die zur Abwendung eines Enteignungsantrags nach § 14 des Stadterneuerungsgesetzes erforderlichen bautechnischen Maßnahmen gegen Entrichtung des für die so verbesserte Wohnung nach § 15a Abs. 3 Z 3 berechneten Hauptmietzinses…

§ 27 Verbotene Vereinbarungen und Strafbestimmungen

…die mit dem Mietvertrag in keinem unmittelbaren Zusammenhang stehen. (2) Unter die Verbote des Abs. 1 fallen nicht a) Beträge, die nach § 14 Abs. 1 oder § 17 WGG geleistet werden; b) Beträge, die bei Abschluß des Mietvertrages vom Mieter für den Verzicht des Vermieters auf…

…Umbauarbeiten zur Verfügung gestellten Ersatzwohnung. Die Beklagte habe die Wohnung und die Ersatzwohnung an ihre Tochter und deren Familie weitergegeben. Ein Eintrittsrecht nach § 14 Abs 3 MRG liege nicht vor, da die Tochter erst nach Auszug der Beklagten in die Wohnung eingezogen sei und ein gemeinsamer Haushalt nie bestanden habe. [3] Die…

…Gemeinschaft zwischen Personen verschiedenen Geschlechts. Am 9.1.1996 hob das BG Favoriten die Kündigung auf und wies das Räumungsbegehren ab: Der Begriff „Lebensgefährte" in § 14 (3) MRG sei ausdehnend zu interpretieren. Es hätten sich sowohl die Gegebenheiten als auch die Absichten des Gesetzgebers in Richtung auf die Schaffung einer liberalen und toleranten…

…Kündigung ein, in der er das Fehlen eines Eintrittsrechts des Bf. geltend machte. Das BG Favoriten hob die Kündigung auf. Nach seiner Ansicht sei § 14 (3) Mietrechtsgesetz (MRG), der Lebensgefährten ein Eintrittsrecht in Mietverträge nach dem Tod des Hauptmieters einräumt, auch auf homosexuelle Beziehungen anzuwenden. Das LG für Zivilrechtssachen Wien wies die Berufung…

…Abs 4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO), weil die streitentscheidende Rechtsfrage nach dem Inhalt und Umfang des Begriffes "Lebensgefährte" iSd § 14 Abs 3 MRG von den Vorinstanzen richtig und in Entsprechung der herrschenden Lehre und Rechtsprechung (Würth-Zingher, Miet- und Wohnrecht19, Rz 14 zu § 14; Würth in Rummel…

…fehlt oder uneinheitlich ist (§ 502 Abs 1 ZPO). Eine Rechtsfrage dieser Qualität wird von der Revisionswerberin nicht aufgezeigt: Nach dem Mietrechtsgesetz (MRG) kommt es mit dem Tod des Mieters ex lege zu einer Sonderrechtsnachfolge in das Mietrecht. Das Eintrittsrecht nach § 14 MRG, das im vorliegenden…

…Grund einer Bestimmung im Mietvertrag, wonach "dieser Mietvertrag" beiderseits auf Erben und Rechtsnachfolger übergeht, in Anspruch. Die Ansicht der Vorinstanzen, die Bestimmung des § 14 MRG, wonach die eintrittsberechtigten Personen mit Ausschluss anderer zur Erbfolge berufenen Personen in das Mietverhältnis eintreten, schließe als kraft Gesetzes eintretende Sonderrechtsnachfolge in das Hauptmietverhältnis einen…

…sich gelten lassen. Er vertritt den Rechtsstandpunkt, im Jahr 1997 nach dem Tod seines Vaters, des bisherigen Hauptmieters der Wohnung, in dessen Hauptmietrechte gemäß § 14 Abs 2 MRG mit Zustimmung der Antragsgegnerin eingetreten zu sein. Deshalb sei für den zulässigen Hautpmietzins die Ausstattungskategorie D heranzuziehen. Unbestritten blieb, dass der Antragsteller im Jahr 1997…

…gemäß § 46 Abs 1 MRG steht der Fall gleich, dass es neben dem verstorbenen Mieter, in dessen Mietrechte Angehörige gemäß § 14 Abs 2 MRG eintreten, noch einen Mitmieter gibt. Grund dafür, dass auch in diesem Fall keine Mietzinsanhebung erfolgen soll, ist, dass eine Person, welche bereits Mieter war, durch…

…erhöhen. Die Viert und die Fünftantragstellerinnen seien bis zum Ableben ihrer Urgroßmutter gemeinsam mit dieser in der Wohnung wohnhaft gewesen und daher gemäß § 14 MRG in den Mietvertrag eingetreten, in den bereits zuvor ihr Großvater (der Erstantragsteller) sowie dessen Kinder (der Zweitantragsteller sowie die Mutter der Viert und der Fünftantragstellerinnen…

…“ Im Zuge der nachfolgenden Kontakte im Jahr 1985 ist die Beklagte auch mit Einverständnis der Vermieterseite in das bestehende Mietverhältnis gemäß § 14 MRG voll eingetreten. Die Wohnung samt Abstellplatz wird von der Beklagten seit 1975 unverändert zu Wohnzwecken genutzt. Dass es im Zuge des Eintritts der Beklagten oder…

…ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Entgegen der Meinung des Revisionsrekurswerbers ist die Frage einer Eintrittsberechtigung der Ehefrau des beklagten Mieters nach § 14 Abs 3 MRG, auf deren Aufenthalte in der Wohnung sich das Berufungsgericht unterstützend bezogen hat, nicht entscheidungswesentlich. Schon die festgestellte regelmäßige Aufenthaltsdauer des Beklagten selbst (zusammen mit seiner…

…Vorgängerbestimmung des § 19 Abs 2 Z 11 MRG setzt ein auf Dauer berechnetes gemeinsames Wohnen und Wirtschaften voraus (Würth-Zingher, Miet- und Wohnrecht19 § 14 MRG Rz 15 mwN). "Auf Dauer" heißt aber nicht immerwährend, sondern soll das Eintrittsrecht nur für den Fall ausschließen, daß der gemeinsame Haushalt von vornherein nur…

…22.103; MietSlg 24.119 jeweils zur Rechtslage nach § 19 Abs 2 Z 11 MG; zu Eintrittsfällen nach § 14 MRG siehe Würth/Zingher/Kovanyi, Miet und Wohnrecht21 § 14 Rz 11 mwN). Ob und gegebenenfalls unter welchen Umständen ein nachträglicher konkludenter Verzicht des…

…wobl 1997/84) ist abzuleiten, dass § 30 Abs 2 Z 4 MRG, der auf § 14 Abs 3 MRG verweist, nicht der Wohnversorgung des ehemaligen Lebensgefährten einer Wohnung dienen soll. Wurde daher die Lebensgemeinschaft durch die Weitergabe aufgehoben (oder war schon vorher aufgehoben), ist…

…Haushaltsgemeinschaft gelebt hat. § 14 Abs 3 MRG setzt lediglich voraus, daß der gemeinsame Haushalt auf Dauer berechnet ist (Würth-Zingher, Miet- und Wohnrecht19 § 14 MRG Rz 15 mwN). Nach den - bisher nicht geprüften - Behauptungen der Klägerin nahmen sie und ihr früherer Ehegatte in dessen Wohnung die Haushaltsgemeinschaft wieder auf, nachdem…

…1 Abs 2 Z 5 und 2 MRG und machte vorsichtsweise auch den Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 14 MRG (Abbruchreife) geltend. Ferdinand K***** erhob, vertreten durch eine Verfahrenshelferin, rechtzeitig Einwendungen. Am 11. 9. 2011 verstarb er. Mit Beschluss vom 16. 1…

…aufgeben werde müssen, kann daher dahingestellt bleiben. Vom Vorliegen eines dringenden Wohnbedürfnisses der Beklagten an der gegenständlichen Wohnung ist auszugehen. Zweck des Eintrittsrechts nach § 14 MRG ist es, demjenigen, der schon bisher seinen dringenden Wohnbedarf in einer bestimmten Wohnung zusammen mit dem Mieter befriedigt hat, die weitere Befriedigung dieses Wohnbedarfs auf…

…Erstgericht beurteilte den Sachverhalt in rechtlicher Hinsicht dahin, daß die mitgemietete Garage Teil der Hauptsache sei. Die Wohnung unterliege den Bestimmungen des MRG. Nach § 14 MRG bestehe nach dem Tod eines Mieters eine Sonderrechtsnachfolge für Verwandte in gerader Linie. Diese hätten bei Vorliegen eines dringenden Wohnbedürfnisses ein Eintrittsrecht. Maßgeblicher Beurteilungszeitraum sei…

…Mieterin einer ca 129 m2 großen, mit Bad und WC ausgestatteten Wohnung im Haus *****, das im Eigentum des Antragsgegners steht. Sie ist 1997 gemäß § 14 MRG in den seit 1943 bestehenden Mietvertrag ihrer Großmutter eingetreten. Der Antragsgegner nahm dies zum Anlass, den Hauptmietzins gemäß § 46 Abs 2 MRG auf S…

…502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: Entgegen der Ansicht des Berufungsgerichtes und auch der Revisionswerberin betrifft die Judikatur zur Fortdauer des gemeinsamen Haushalts nach § 14 Abs 3 MRG bei Unterbrechungen des Zusammenlebens (RIS-Justiz RS0069712) nicht ausschließlich Fälle der Abwesenheit des Mieters, sondern auch solche, in denen der (angeblich) Eintrittsberechtigte den gemeinsamen Haushalt…

…Anzeigeobliegenheit bei fehlender Spüle in der Küche] sowie 5 Ob 120/00h = WoBl 2001/40 [Würth] = immolex 2000/199 [Kovanyi] - zur Anzeigeobliegenheit des nach § 14 MRG Eingetretenen bei Unbrauchbarkeit wegen schadhafter E-Installationen). Sogar im Zusammenhang mit der hier interessierenden Norm des § 16 Abs 8 MRG habe der Oberste Gerichtshof…

…§ 30 Abs 2 Z 5 MRG - des Eintrittsrechts naher Angehöriger im Todesfall -, die keinen Kündigungstatbestand herstellt, musste in § 1 Abs 4 auch § 14 MRG für anwendbar erklärt werden. Als Folge davon musste aber auch § 46 MRG im Anwendungsbereich des § 1 Abs 4 MRG genannt werden, der ua…

…Interesse des Mieters an der Aufrechterhaltung des Mietverhältnisses zu bejahen (vgl 1 Ob 168/07y; Vonkilch in Hausmann/Vonkilch , Österreichisches Wohnrecht, § 14 MRG Rz 19). Die Bejahung der Voraussetzungen für das Eintrittsrecht nach § 14 MRG durch die Vorinstanzen ist somit durch die Rechtsprechung des Obersten…

…die Rückkehrabsicht besteht und ehestmöglich wahrgenommen wird; wohl aber wird der gemeinsame Haushalt durch dauernde Trennung beendet (Würth in Rummel, ABGB, Rz 9 zu § 14 MRG; Würth-Zingher, Miet- und Wohnrecht19 Rz 17 zu § 14 MRG mwN; SZ 58/126; MietSlg 39.300 ua). Die Beweislast für die Voraussetzungen des Eintrittsrechtes…

…an den Gegenstand haben (EvBl 1991/26 ua). Bei Weitergabe der gemieteten Wohnung an eine eintrittsberechtigte Person muß diese - neben den weiteren Voraussetzungen des § 14 Abs 3 MRG - nach der Rechtsprechung auch ein dringendes Wohnbedürfnis haben, um dem Kündigungsgrund des § 30 Abs 2 Z 4 MRG wirksam entgegentreten zu können (SZ 62…

…zitierten Entscheidungen 1 Ob 218/97h (JBl 1998, 782) und 1 Ob 545/95 (SZ 68/103) ergingen zu § 14 MRG, dem Mietrechtseintritt im Todesfall, der von anderen Voraussetzungen geprägt ist. Nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung müssen zwar die Eintrittsvoraussetzungen bei nahen Angehörigen im Zeitpunkt des Verlassens…

…Mai 1984 sei von der Hausverwaltung ein monatlicher Hauptmietzins von S 2.067,24 vorgeschrieben worden, ohne daß die Antragsgegner ihr Erhöhungsbegehren gemäß § 16 Abs 6 MRG 14 Tage vor dem Zinstermin bekannt gegeben hätten. Der Korrespondenz mit der Hausverwaltung sei zu entnehmen, daß die höhere Vorschreibung mit dem Ansteigen der Kategoriehöchstsätze bei…

… 4 erster Fall MRG setzt die gänzliche (oder dieser gleichzustellende) Weitergabe und das Fehlen eines dringenden Bedarfs des Mieters oder eintrittsberechtigter Personen (§ 14 Abs 3 MRG) voraus. Unter Weitergabe wird jede entgeltliche oder unentgeltliche Gebrauchsüberlassung verstanden (RIS Justiz RS0070718; RS0070650). Für die Überlassung des Mietgegenstands an Eintrittsberechtigte, die diesen Kündigungsgrund ausschließt…

…des gesetzlichen Eintrittsrechts eines Lebensgefährten sei der Bestand einer eheähnlichen Gemeinschaft zwischen Personen verschiedenen Geschlechts. Der Beklagte machte geltend, er sei im Sinn des § 14 MRG eintrittsberechtigt. Er habe mit dem verstorbenen Mieter bis zu dessen Tod durch mehr als drei Jahre in einer in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe eingerichteten…

…das auf Räumung gerichtete Klagebegehren ab. Die aufgekündigte Wohnung diene nach wie vor der Befriedigung des dringenden Wohnbedürfnisses des Lebensgefährten der Beklagten, der gemäß § 14 Abs 3 MRG zum Kreis der eintrittberechtigten Personen zähle, sodaß die geltend gemachten Kündigungsgründe nicht vorlägen. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung und ließ die ordentliche Revision nicht zu…

…nach § 30 Abs 2 Z 4 MRG mit der Begründung, beim Auszug des Beklagten aus der gemieteten Wohnung seien dort im Sinne des § 14 MRG eintrittsberechtigte nahe Angehörige verblieben, an diesem Eintrittsrecht habe auch der durch die Scheidung sodann nachträglich eingetretene Wegfall des Naheverhältnisses nichts geändert. Das Berufungsgericht erklärte, das…

…auf die spätere Entwicklung - der Kündigungsgrund zu bejahen, weil zu dieser Zeit ein dringender Bedarf der Beklagten oder ihres (bis zu diesem Zeitpunkt nach § 14 Abs 3 MRG eintrittsberechtigten) Ehegatten in keiner Weise konkret absehbar war. Das gleiche gilt auch für den Zeitpunkt der Zustellung der Aufkündigung (28.Oktober 1993), zu dem nach…

…sein. Die bloße Mithilfe im Betrieb des Partners oder der Familie des Partners bedeute noch kein gemeinsames Wirtschaften wie in einer - zB von § 14 Abs 3 MRG geforderten - in wirtschaftlicher Hinsicht gleich einer Ehe eingerichteten Haushaltsgemeinschaft. Mangels Vorliegens dieser beiden Kriterien habe daher zwischen Sabine N***** und dem Kläger keine Lebensgemeinschaft bestanden…

…verstorbenen Hauptmieters mit diesem in der Wohnung im gemeinsamen Haushalt lebte, an der Wohnung ein dringendes Wohnbedürfnis. Sie ist daher eintrittsberechtigt im Sinne des § 14 Abs 2 MRG. Liegt eine solche Sonderrechtsnachfolge vor, dann sind nicht nur die Voraussetzungen des Kündigungsgrunds des § 30 Abs 2 Z 5 MRG nicht gegeben, sondern…

…Tochter (Mag. Magdalena K*****) sei nach dem Ableben des Gatten der Beklagten (Friedrich K*****) zusammen mit dieser als Mitmieterin im Sinn des § 14 Abs 2 MRG in den Bestandvertrag nach Friedrich K***** eingetreten. Die gegenteilige Annahme im Vorprozess (48 C 530/92h Bezirksgericht Innere Stadt Wien) sei für die…

…erfolgt (§ 58 Abs 3 MRG). Aber auch eine materielle Derogation dieser Gesetzesbestimmung durch die Vorschriften des MRG ist nicht erkennbar. Mit den im § 14 MRG enthaltenen Vorschriften wurden nur der bereits aus § 1116 a erster Satz ABGB hervorgehende Grundsatz der Vererblichkeit des Mietrechtes wiederholt (§ 14 Abs 1 MRG…

…für dieses Vertragsverhältnis die Vorschriften über die Weitergabe der Mietrechte gemäß § 12 MRG sowie über den Eintritt von Todes wegen gemäß § 14 MRG anzuwenden seien und die Eintrittsrechte der in §§ 12 und 14 MRG genannten Angehörigen unter den dort genannten Bedingungen bestehen; 1 c…

…werden müssen. Mit Schreiben vom 20. 6. 2003 habe die Erlegerin gegenüber den Erlagsgegnerinnen ihr Eintrittsrecht geltend gemacht. Sie sei gemäß § 14 MRG eintrittsberechtigt, weil sie an der Wohnung ein dringendes Wohnbedürfnis habe und im Begriff gewesen sei, die Wohnung gemeinsam mit dem bisherigen Mieter zu beziehen. Dies…

…ist, wurde im Sinn bisheriger Rechtsprechung zu verschiedengeschlechtlichen Lebenspartnerschaften geklärt. Es bedarf daher keiner neuerlichen Auseinandersetzung mit der Frage, ob eine ein Eintrittsrecht nach §14 Abs3 MRG begründende Beziehung zwischen Männern immer nur dann zu bejahen wäre, wenn es zwischen ihnen zu konkreten sexuellen Handlungen gekommen ist. Die außerordentliche Revision ignoriert in…