Wäre die Erledigung als Bescheid zu qualifizieren, so stünde gegen sie gemäß §13 Abs2 MeldeG 1991, BGBl. 9/1992, das Rechtsmittel der Berufung offen. Abweisung des Verfahrenshilfeantrags wegen Aussichtslosigkeit. Kein Eingehen auf die Frage der Rechtmäßigkeit materieller Rechtsvorschriften mangels Präjudizialität (siehe…

…ua.) die Datenschutzkommission zuständig ist, er sich verletzt erachte. Es wurde darauf hingewiesen, dass für Verletzungen im Recht auf Auskunftssperre nach § 18 Abs. 2 MeldeG gemäß § 13 Abs. 2 MeldeG die Sicherheitsdirektion zuständig sei, sofern die Meldebehörde einen Bescheid ausgesprochen hat. Daher wurde der Beschwerdeführer auch zur Vorlage der bisherigen Korrespondenz mit…

…StGB schuldig erkannt. Danach haben am 30. November 2012 in P***** (1) Franz H***** als Bürgermeister dieser Gemeinde und Meldebehörde (§ 13 Abs 1 MeldeG), mithin als Beamter, mit dem Vorsatz, dadurch den Staat an seinem Recht auf Richtigkeit der Meldedaten im Melderegister „bzw. auf ordnungsgemäße Führung des Melderegisters…

…einen Auftraggeber des öffentlichen Bereichs eine wesentliche Voraussetzung für die Wahrnehmung einer ihm gesetzlich übertragenen Aufgabe ist oder …“ §§ 14 und 20 Meldegesetz 1991, BGBl. 9/1992 idgF, lauten: „Melderegister § 14. (1) Die Meldebehörden haben die Meldedaten aller bei ihnen angemeldeten Menschen einschließlich der zugehörigen Abmeldungen evident…

…2000) richtet die Datenschutzkommission an den Bundesminister für Inneres als Betreiber und Dienstleister mit besonderen gesetzlich festgelegten Pflichten und Aufgaben (§§ 16 und 16a Meldegesetz 1991, BGBl Nr 9/1992 idF BGBl I Nr 98/2001 (MeldeG)) zur Herstellung und Sicherung des gesetzmäßigen Zustands beim Betrieb des Zentralen Melderegisters (ZMR) die…

…inkludieren soll (vgl auch Fuchs , AT I 7 14/5). Bleibt der Vollständigkeit halber anzumerken: Ein Bürgermeister, der in seiner Funktion als Meldebehörde (§ 13 Abs 1 MeldeG) Gemeindebediensteten Weisungen erteilt, handelt im Rahmen seiner (eigenen) Befugnis, als Organ des Bundes in Vollziehung der Gesetze Amtsgeschäfte vorzunehmen, und ist demnach bei Erfüllung der…

…auf. In einem vom Erstbeschwerdeführer unterfertigten, am 21. Oktober 2012 per Mail übermittelten Schreiben brachten die Beschwerdeführer daraufhin vor, dass der Beschwerdegegner im Widerspruch zum Meldegesetz 1991 und zum DSG 2000 automationsunterstützt Einladungen zu Geburtstagen und Kinderveranstaltungen versendet habe. Dazu fehle der gesetzliche Auftrag und ein Gemeinderatsbeschluss. Das Kuvert vermittle den Eindruck…

…1 MeldeG vorliegt noch der Verurteilte der „als Beamter des Amtes der Niederösterreichischen Landesregierung“ (US 2) nicht als Meldebehörde (vgl § 13 Abs 1 MeldeG) fungiert zu einer solchen Auskunftserteilung befugt wäre (vgl RIS Justiz RS0127795 [insbes T1]). Demnach vermag der vom Erstgericht im Urteilstenor (§ 260 Abs …

…Abs1 B-VG bzw. des §82 Abs1 VerfGG - nicht ausgeschöpft ist: Wäre die Erledigung als Bescheid zu qualifizieren, so stünde gegen sie gemäß §13 Abs2 MeldeG 1991, BGBl. 9/1992, das Rechtsmittel der Berufung offen. b) Der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war daher gemäß §63 Abs1 ZPO (§35 Abs1…

…gemäß § 1 Abs. 1 DSG in Verbindung mit § 6 DSG verletzt. 2. Im Übrigen wird die Beschwerde gemäß § 20 Abs. 3 des Meldegesetzes 1991, BGBl Nr. 9/1992 in der Fassung BGBl. Nr. 352/1995 (MeldeG), in Verbindung mit den §§ 5 Abs. 1, 24 und 61 Abs…

…erklärt das weitere Vorbringen nicht. Nach dem Urteilssachverhalt liegt dem Beschwerdeführer zur Last, es als Bürgermeister der Gemeinde R***** (und damit zuständige Meldebehörde [§ 13 Abs 1 MeldeG]) unterlassen zu haben, trotz Kenntnis vom Nichtvorhandensein eines Wohnsitzes der zuvor genannten vier Personen in dieser Gemeinde für die Berichtigung des Melderegisters (§ 15…

…gleichwertig, der unmittelbaren Erfüllung amtsspezifischer Vollziehungsaufgaben der Gemeinde im hoheitlichen Vollzugsbereich des Meldewesens (Art 102 Abs 2; 119 Abs 1 und 2 B-VG; § 13 MeldeG 1991) und ist daher ein als Organ der Gemeinde in Vollziehung der Gesetzes vorgenommenes Amtsgeschäft im Sinne des § 302 Abs 1 StGB (Leukauf/Steininger Komm3…

…Schädigungsvorsatzes wie die Tatrichter zutreffend erkannten (US 29) hier nicht in Frage, weil Gerichtsbedienstete in Ausübung ihrer Abfragebefugnis nicht als Meldebehörde (vgl § 13 Abs 1 MeldeG) tätig werden; ebenso wenig ein anderes (konkretes) Recht des Staats. Der aufgezeigte Rechtsfehler macht eine Aufhebung des betroffenen Schuldspruchs A unumgänglich, weshalb sich eine…

…Verlangens wird von der MA 62 nicht einmal behauptet. Darüber hinaus ermächtigt diese Bestimmung die Meldebehörde, welche für das Gebiet der Stadt Wien gemäß § 13 Abs 1 MeldeG die Bundespolizeidirektion und nicht der Landeshauptmann, Bürgermeister oder Magistrat ist. Da es somit keine taugliche Ermächtigung zum Eingriff in das Grundrecht gemäß § 1 Abs…

§ 62 Verarbeitung von personenbezogenen Daten

…Monats jener Sommerferienwoche mit dem schwächsten Besuch. Die Gemeinden sind ermächtigt, im Rahmen der Bedarfsplanung (§ 5) personenbezogene Daten im lokalen Melderegister (§ 13 MeldeG) oder im Zentralen Melderegister (§ 16 MeldeG) abzufragen. (2) Die im Abs 1 angeführten Daten dürfen ausschließlich zu den folgenden Zwecken verarbeitet werden…

…Magistratabteilung 8, Wiener Stadt- und Landesarchiv, ist ein letzter allgemeiner Gerichtsstand des Verstorbenen in Wien nicht ausmittelbar. Die vom Obersten Gerichtshof an die gemäß § 13 MeldeG für Groß St. Florian sowie den Wohnsitz der Geschwister des Verstorbenen zuständige Meldebehörde gerichtete Anfrage ergab ebenso wie die Vernehmung der Geschwister durch das zuständige…

… 10 Abs 1 StrafregisterG 1968) und das Meldewesen (Art 10 Abs 1 Z 7 B VG iVm § 13 Abs 1 MeldeG 1991). Im übertragenen Wirkungsbereich sind auch die Gemeinden unter der Leitung der obersten Organe des Bundes oder der Länder tätig. [25] Nach ihrem Vorbringen und den…

… 10 Abs 1 StrafregisterG 1968) und das Meldewesen (Art 10 Abs 1 Z 7 B VG iVm § 13 Abs 1 MeldeG 1991). Im übertragenen Wirkungsbereich sind auch die Gemeinden unter der Leitung der obersten Organe des Bundes oder der Länder tätig. [41] 3.7. Art 20 Abs…

…Ausstellung von Strafregisterbescheinigungen (Art10 Abs1 Z6 B VG iVm §10 Abs1 StrafregisterG 1968) und das Meldewesen (Art10 Abs1 Z7 B VG iVm §13 Abs1 MeldeG 1991). Im übertragenen Wirkungsbereich sind auch die Gemeinden unter der Leitung der obersten Organe des Bundes oder der Länder tätig. 3.7. Art20 Abs1 B VG (idF…