…den absoluten Grenzbetrag von 6.800 EUR nicht übersteigt. Maßgeblich ist in beiden Fällen der Gesamtbetrag der Einkünfte gemäß § 8 Abs 1 KBGG. [8] 1.2. Nach § 8 Abs 1 KBGG sind maßgebliche Einkünfte die Einkünfte gemäß § 2 Abs 3 Z 1 bis…

…Zuflüsse den Zeiten vor bzw nach dem Bezug des Kinderbetreuungsgeldes als Ersatz des Erwerbseinkommens zuzurechnen seien, müsse die Abgrenzung den gesetzlichen Erfordernissen entsprechen. Gemäß § 8 KBGG habe ein derartiger Nachweis den steuerrechtlichen Bestimmungen zu entsprechen. Weiters müsse der Kläger gemäß § 50 Abs 24 KBGG diesen Nachweis binnen zwei Monaten ab…

…Informationsblatts habe die Klägerin bestätigt. Es sei auch ohne subtile Sachkenntnis möglich und zumutbar - so VfGH G 128/08 ua -, sich vom Inhalt des § 8 KBGG Kenntnis zu verschaffen und den für die im KBGG festgelegten Grenzbeträge bzw Freigrenzen maßgeblichen Gesamtbetrag der Einkünfte nach diesen Bestimmungen zu ermitteln. § 8 Abs…

…Einkünfte, erstreckt sich aber nicht auf deren Beachtlichkeit (vgl Konezny in Sonntag/Schober/Konezny , KBGG 5 § 8 Rz 2 mwN; Burger-Ehrnhofer , Kinderbetreuungsgeldgesetz und Familienzeitbonusgesetz 3 § 8 KBGG Rz 4 mwN). 3.2 Bei der Ermittlung des maßgeblichen Gesamtbetrags der Einkünfte unterscheidet § 8 Abs 1 KBGG zwischen Kinderbetreuungsgeldbeziehern, die über…

…unter anderem Anspruchsvoraussetzung, dass während des Bezugs des Kinderbetreuungsgelds keine Erwerbseinkünfte erzielt werden, wobei sich ein Gesamtbetrag an maßgeblichen Einkünften, deren Inhalt durch § 8 Abs 1 KBGG definiert wird, von nicht mehr als EUR 6.800,00 pro Kalenderjahr nicht schädlich auswirkt. Diese Bestimmung entspricht der Zielsetzung des KBGG, Kinderbetreuungsgeld nur jenen Eltern…

…unter anderem Anspruchsvoraussetzung, dass während des Bezugs des Kinderbetreuungsgelds keine Erwerbseinkünfte erzielt werden, wobei sich ein Gesamtbetrag an maßgeblichen Einkünften, deren Inhalt durch § 8 Abs 1 KBGG definiert wird, von nicht mehr als EUR 6.800,00 pro Kalenderjahr nicht schädlich auswirkt. Abweichend von Einkünften aus nichtselbständiger Tätigkeit gemäß § 8 Abs…

…die Ermittlung der Zuverdienstgrenze seien nur die Einkünfte maßgeblich, die aus einer während des Anspruchszeitraums ausgeübten Tätigkeit stammten. Weder die Versäumung der Zweijahresfrist des § 8 Abs 1 Z 2 KBGG noch das ungenützte Verstreichenlassen der durch individuellen Hinweis ausgelösten Zweimonatsfrist des § 50 Abs 24 KBGG führe dazu, dass es der Klägerin im gerichtlichen…

…beklagte Partei begründete die auf § 39 KGG iVm § 31 KBGG gestützte Rückforderung im Wesentlichen damit, dass der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte gemäß § 8 KBGG in der Höhe von 15.214,88 EUR den für das Jahr 2002 geltenden Grenzbetrag gemäß § 2 Abs 6 KGG iVm § 2 Abs 1 Z…

…SSV NF 11/16; VwGH 20. 7. 2001, 99/02/0051 zur Rückzahlung eines unberechtigt empfangenen Arbeitslosengeldes). Da der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte gemäß § 8 KBGG in der Höhe von 32.765,18 EUR den für das Jahr 2004 geltenden Grenzbetrag gemäß § 2 Abs 1 Z 3 KBGG von 14.600 EUR bei…

…Bescheid vom 2. 7. 2011 widerrief die Beklagte die Zuerkennung des Kinderbetreuungsgeldes und verpflichtete den Kläger zum Rückersatz, weil der nach § 8 KBGG für das Jahr 2007 maßgebliche Gesamtbetrag seiner Einkünfte (von 22.336,81 EUR) die Zuverdienstgrenze (von 14.600 EUR) bei weitem (um mehr als 15…

…Bescheid vom 2. 7. 2011 widerrief die Beklagte die Zuerkennung des Kinderbetreuungsgeldes und verpflichtete die Klägerin zum Rückersatz, weil der nach § 8 KBGG für das Jahr 2007 maßgebliche Gesamtbetrag ihrer Einkünfte (von 33.653,54 EUR) die Zuverdienstgrenze (von 14.600 EUR) bei weitem (um mehr als 15…

…Bescheid vom 1. 4. 2011 widerrief die Beklagte die Zuerkennung des Kinderbetreuungsgelds und verpflichtete die Klägerin zum Rückersatz, weil der nach § 8 KBGG für das Jahr 2006 maßgebliche Gesamtbetrag ihrer Einkünfte (von 15.200,68 EUR) die Zuverdienstgrenze (von 14.600 EUR) überschritten hatte. Das Erstgericht wies das…

…aus dem Gewerbebetrieb geltend mache, sei eine solche Bindung der Gerichte an einen Einkommenssteuerbescheid der Abgabenbehörde bei der Ermittlung des relevanten Einkommens nach § 8 KBGG zu verneinen (vgl 10 ObS 51/12s). So seien etwa steuerliche Abschreibungen, die nur aus wirtschaftlichen Gründen vorgesehen seien, für den Sozialversicherungsbereich nicht…

…bestehen. Weiters hat der Verfassungsgerichtshof in diesem Erkenntnis ausgesprochen, dass es auch ohne subtile Sachkenntnis möglich und zumutbar sei, sich vom Inhalt des § 8 KBGG Kenntnis zu verschaffen. Ging die Klägerin also von der erkennbar unrichtigen Annahme aus, es werde die maßgebliche Einkommensgrenze nicht überschritten und hat sie den Zuschuss…

…5 und 6, § 4, § 5 Abs 3 bis 6, § 6, § 7 Abs 1, § 8, § 8a Abs 1 KBGG sowie die Abschnitte 5a bis 12 KBGG sind neben dem pauschalen Kinderbetreuungsgeld auch auf das Kinderbetreuungsgeld als Ersatz des Erwerbseinkommens anzuwenden (§ 24d erster…

…Grund zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Die Revisionswerberin macht zusammengefasst - geltend, dass für die Ermittlung des maßgeblichen Gesamtbetrags der Einkünfte nach § 8 KBGG weder den Krankenversicherungsträgern noch den Gerichten die Berechtigung zukomme, die von der Abgabenbehörde festgestellten und übermittelten Einkunftsdaten nachzuprüfen, weil Steuerdaten nicht der Kontrolle anderer Behörden…

…3 KBGG um nicht mehr als 15 % überstiegen werden. 2.1 Die maßgebende Zuverdienstgrenze von 14.600 EUR wurde durch die gemäß § 8 KBGG für das Jahr 2007 ermittelten Einkünfte der Klägerin um 115,90 EUR (= 0,8 %) überschritten, sodass eine bloß geringfügige Überschreitung der Zuverdienstgrenze im Sinne…

…vom 24. 6. 2011 widerrief die beklagte Oberösterreichische Gebietskrankenkasse die Zuerkennung des Kinderbetreuungsgelds und verpflichtete den Kläger zum Rückersatz. Der nach § 8 KBGG für das Jahr 2007 maßgebliche Gesamtbetrag seiner Einkünfte von 14.881,40 EUR habe die (damals geltende) Zuverdienstgrenze von 14.600 EUR [um 281,40 …

…2001/103) erhalten verheiratete Mütter bzw Väter einen Zuschuss (zum Kinderbetreuungsgeld), sofern ihr Ehegatte kein Einkommen erzielt oder der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8 KBGG) nicht mehr als 7.200 EUR (Freigrenze) beträgt. Die Freigrenze erhöht sich für jede weitere Person, für deren Unterhalt der Ehepartner aufgrund einer rechtlichen oder…

…der Klägerin für den Zeitraum des Kalenderjahres 2007 zuerkannte Kinderbetreuungsgeld und verpflichtete die Klägerin zur Rückzahlung binnen vier Wochen, weil der gemäß § 8 KBGG für das Jahr 2007 maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte 15.643,93 EUR betrage und den für das Jahr 2007 geltenden Grenzbetrag gemäß § …

…des Kinderbetreuungsgeldes zugeflossen seien. Da gemäß § 2 Abs 1 Z 3 KBGG ausdrücklich auf den maßgeblichen Gesamtbetrag der Einkünfte (§ 8 KBGG) des Elternteils im Kalenderjahr abzustellen sei und ein Grenzbetrag von 16.200 EUR ebenfalls für das Kalenderjahr festgelegt worden sei, sei es gesetzlich geboten, sämtliche…

…auf alle Eltern geht daraus jedenfalls nicht hervor. Die von der beklagten Partei weiters relevierte Frage der Problematik einer Überschreitung der Zuverdienstgrenze nach § 8 KBGG im Falle einer nur kurzzeitigen Bezugsdauer ist nicht Gegenstand des vorliegenden Verfahrens. 5. Zusammenfassend kann daher der Rechtsansicht der beklagten Partei, wonach die in…

…bis 31. 12. 2007 in der Höhe von 761,26 EUR aus und errechnete daraus einen maßgeblichen Gesamtbetrag der Einkünfte gemäß § 8 KBGG in der Höhe von 16.837,27 EUR (Beilage ./A). Dieser Betrag liege mehr als 15 % über dem Grenzbetrag gemäß § 2 Abs…

…Höhe von 5.317,98 EUR binnen vier Wochen. In seiner rechtlichen Beurteilung ging das Erstgericht davon aus, dass bei Ermittlung der maßgeblichen Einkünfte nach § 8 KBGG nicht nur die im Inland, sondern auch die im Ausland erzielten Einkünfte zu berücksichtigen seien, zu denen die für das Jahr 2004 nachträglich (letztendlich…

…der Gesetzgeber habe bei der Festlegung der Zuverdienstgrenze den Bereich der selbständigen Erwerbstätigkeit offenbar nicht beachtet, ist sie auf die ausdrückliche Regelung des § 8 Abs 1 Z 2 KBGG über die Berechnung der Zuverdienstgrenze bei Einkünften aus selbständiger Erwerbstätigkeit zu verweisen. Die Forderung der Revisionswerberin, der Gesetzgeber hätte auch Bestimmungen zur Prüfung des Umstands…

…Ersatz der unberechtigt empfangenen Leistung in der Höhe von insgesamt 2.629,93 EUR binnen vier Wochen, weil er mit den maßgeblichen Einkünften gemäß § 8 KBGG für das Jahr 2005 in der Höhe von 16.239,92 EUR den Grenzbetrag gemäß § 2 Abs 1 Z 3 KBGG…

…Bescheid vom 22. 12. 2010 widerrief die Beklagte die Zuerkennung des Kinderbetreuungsgelds und verpflichtete die Klägerin zum Rückersatz, weil der nach § 8 KBGG für das Jahr 2005 maßgebliche Gesamtbetrag ihrer Einkünfte (von 15.112,88 EUR) die Zuverdienstgrenze (von 14.600 EUR) überschritten hatte. Das Erstgericht gab dem…

…hinzuweisen, dass das am 17. 11. 2009 kundgemachte Bundesgesetz BGBl I 2009/116 mehrere Inkrafttretensregelungen enthalte, wobei jene für § 8 KBGG ohne weitere Beifügungen oder Einschränkungen den 1. 1. 2010 als Datum des Inkrafttretens nenne (§ 49 Abs 19 KBGG). Das allein…

…2010 widerrief die Beklagte die Zuerkennung des Kinderbetreuungsgeldes und verpflichtete den Kläger zum Ersatz von 4.431,65 EUR mit der Begründung, der nach § 8 KBGG für das Jahr 2004 maßgebliche Gesamtbetrag seiner Einkünfte hätte die (damals geltende) Zuverdienstgrenze von 14.600 EUR um 257,59 EUR überstiegen. Das Erstgericht…

…zur Leistung der in der Beitragsordnung festgesetzten Umlagen und Wohlfahrtsbeiträge verpflichtet, ohne dass zwischen unselbständiger oder selbständiger Tätigkeit unterschieden wird, hebt die in § 8 Abs 1 KBGG enthaltene Anknüpfung einerseits an den Einkommensbegriff des § 25 EStG 1988 („Nichtselbständige Arbeit“) und andererseits an „andere maßgebliche Einkünfte“…

…wesentlich beiträgt, um 4.000 EUR. Welches Einkommen heranzuziehen ist bzw wie der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte zu ermitteln ist, richtet sich nach § 8 KBGG. Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass bezüglich der zeitlichen Einordnung des Gesamtbetrags der Einkünfte iSd § 8 KBGG das im Einkommenssteuerrecht geltende Zuflussprinzip zur Anwendung…

…nicht relevant: Selbst wenn man entsprechend der Auffassung des Klägers zur Ermittlung des maßgeblichen Betrags der Einkünfte des Klägers aus selbständiger Erwerbstätigkeit nach § 8 Abs 1 Z 2 KBGG im Anspruchszeitraum die in diesem Zeitraum vorgeschriebenen Sozialversicherungsbeiträge als Durchlaufposten (zunächst Abzug vom Geschäftsführerbezug, dann Hinzurechnung) behandelt, hat der Kläger die Zuverdienstgrenze von 16.200 …

…in ihrer gesamten Höhe von 2.179,50 EUR. Unter Anwendung der (rückwirkend ab 1. Jänner 2010 in Kraft getretenen) Regelung des § 8 KBGG in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl I 2013/117 habe die Klägerin die Zuverdienstgrenze überschritten, weil sich die maßgeblichen Einkünfte unter Heranziehung von…

…31. 12. 2007 und verpflichtete die Klägerin zum Ersatz der unberechtigt empfangenen Leistung in Höhe von insgesamt 5.303,45 EUR. Gemäß § 8 KBGG errechne sich für das Jahr 2007 ein maßgeblicher Gesamtbetrag der Einkünfte von 17.026,67 EUR (Einkünfte aus selbständiger Arbeit: 12.015,35 EUR und vorgeschriebene…

…ausbezahlt. Am 29. 11. 2006 wurde die Klägerin bei der Gebietskrankenkasse abgemeldet. In rechtlicher Hinsicht führte das Erstgericht aus, der gemäß § 8 KBGG maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte für das Jahr 2006 habe 15.901,70 EUR betragen und damit den maßgebenden Grenzbetrag von 14.600 EUR um ca…

…Bescheid vom 28. 9. 2011 widerrief die Beklagte die Zuerkennung des Kinderbetreuungsgeldes und verpflichtete die Klägerin zum Rückersatz, weil der nach § 8 KBGG für das Jahr 2007 maßgebliche Gesamtbetrag ihrer Einkünfte von 17.212,18 EUR die Zuverdienstgrenze (von 14.600 EUR) bei weitem (um mehr als 15…

…4. Vor diesem Hintergrund kann der erkennende Senat nicht finden, dass der Gesetzgeber mit der Regelung des Gesamtbetrags der maßgeblichen Einkünfte in § 8 KBGG eine unsachlich benachteiligende Behandlung der Einkünfte selbständig erwerbstätiger Eltern gegenüber jenen unselbständig erwerbstätiger Eltern vorgenommen hätte. Die von der Revisionswerberin gegen diese Regelung vorgebrachten verfassungsrechtlichen…

…EUR x 4 Monate (ohne Sonderzahlung) in Höhe von 4.240,04 EUR (gemeint wohl „4.248,04 EUR“). Gemäß § 8 KBGG errechne sich für das Jahr 2006 ein maßgeblicher Gesamtbetrag von 11.506,56 EUR (4.248,04 EUR minus 764,64 EUR [an anteiligen Sozialversicherungsbeiträgen für…

…dass der Oberste Gerichtshof in zahlreichen Gesetzesprüfungsanträgen (vgl RIS Justiz RS0124062) Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit der Berechnung des Gesamtbetrags der maßgebenden Einkünfte gemäß § 8 KBGG geäußert und in diesem Zusammenhang auch ausdrücklich geltend gemacht hat, dass gemäß § 8 Abs 1 Z 1 dritter Satz KBGG das um…

…4.446,18 EUR an Kinderbetreuungsgeld verpflichtet sei. Die beklagte Partei begründete diese Entscheidung im Wesentlichen damit, dass der maßgebliche Gesamtbetrag der Einkünfte gemäß § 8 KBGG den maßgebenden Grenzbetrag von 14.600 EUR überschreite. Gegen diesen Bescheid richtet sich die rechtzeitige Klage der Klägerin mit dem sinngemäßen Begehren, es werde festgestellt…