§ 27 Entscheidung

…§ 27. (1) Besteht Anspruch auf eine Leistung nach diesem Bundesgesetz, so ist dem Antragsteller eine Mitteilung auszustellen, aus der insbesondere Beginn, voraussichtliches Ende und Höhe des…

eines Individualantrags auf Aufhebung des §3 Abs1 KinderbetreuungsgeldG (KBGG). Besteht ein Anspruch auf eine Leistung nach dem KBGG, so ist dem Antragsteller gem §27 Abs1 KBGG eine Mitteilung auszustellen, aus der insbesondere Beginn, voraussichtliches Ende und Höhe des Leistungsanspruches hervorgehen. Gemäß §27 Abs3 Z1 leg cit ist ein Bescheid auszustellen…

einmalige Änderungsmöglichkeit beginnt nach dem eindeutigen Wortlaut des § 26a KBGG ab der erstmaligen Antragstellung und nicht ab Erhalt der Mitteilung nach § 27 Abs 1 KBGG über den voraussichtlichen Beginn, das Ende und die Höhe des Leistungsanspruchs zu laufen.…

Die in § 27 Abs 4 KBGG geforderte Entscheidungsreife nach rechtskräftiger Klärung von Vorfragen ist im Sinn der Vorgaben des Art 68 Abs 3 VO (EG) 883/2004 und Art 7 der…

…2015 – die Erbringung von Leistungen nach dem KBGG anlässlich der Geburt ihres Kindes am 27. 8. 2015. Der Umstand, dass § 27 KBGG den Sozialversicherungsträger unter bestimmten Voraussetzungen zur Erlassung eines Bescheids verpflichtet, betrifft die zur Entscheidung über den Antrag vorgesehene Erledigungsform. Die Bescheiderlassung als solche wird dadurch…

…nicht möglich sei. Die Mitteilung über den Leistungsanspruch sei als Entscheidung der beklagten Partei über den ursprünglichen Antrag der Klägerin zu qualifizieren, weil § 27 KBGG bei der Leistungsgewährung für den Fall der vollinhaltlichen Zuerkennung der beantragten Leistung lediglich die Ausstellung einer formlosen Mitteilung und nur im Fall einer (gänzlichen oder…

…Juli 2021 bis 29. Juli 2022). Am 18. Oktober 2021 stellte die beklagte Österreichische Gesundheitskasse eine Leistungsmitteilung gemäß § 27 Abs 1 KBGG aus, in der die Ausgleichszahlung zum Kinderbetreuungsgeld für die Zeit von 5. November 2021 bis 29. Juli 2022 mit 33,88 …

…hält die Argumentation der Beklagten in ihrem Revisionsrekurs für nicht stichhältig (§ 528a, § 510 Abs 3 ZPO): 1. § 27 KBGG („Entscheidung“) lautet in der geltenden Fassung des Familienzeitbonusgesetzes (FamZeitbG), BGBl I 2016/53: „ (1) Besteht Anspruch auf eine Leistung…

…KBGG sei in teleologischer Reduktion seines Wortlauts dahin zu verstehen, dass damit nur eine einmalige Antragstellung, die auch zu einer entsprechenden Erledigung nach § 27 KBGG und der damit verbundenen Festlegung einer bestimmten Leistungsart geführt habe, gemeint sei. Liege noch keine Erledigung im Sinn einer Mitteilung nach § 27 Abs…

…Der Antrag wird zurückgewiesen. Begründung I. Antrag Gestützt auf Art140 Abs1 Z1 litc B VG begehren die Antragstellerinnen, §27 Abs4 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I 103/2001, idF BGBl I 53/2016 (samt Eventualbegehren) als verfassungswidrig aufzuheben. II. Rechtslage §27 KBGG, BGBl I 103…

…von den am Lohnzettel aufscheinenden Daten - den für die im KBGG festgelegten Grenzbeträge bzw. Freigrenzen maßgeblichen Gesamtbetrag der Einkünfte nach dieser Bestimmung zu ermitteln. §27 KBGG sieht zudem vor, dass Bezugsberechtigte vom zuständigen Krankenversicherungsträger ein vom Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen erstelltes Informationsblatt erhalten, aus dem ihre Rechte und Pflichten…

… 2013 als Entscheidung der beklagten Partei über den ursprünglichen Antrag der Klägerin vom 21. 10. 2012 zu qualifizieren ist, weil § 27 KBGG bei der Leistungsgewährung für den Fall der vollinhaltlichen Zuerkennung der beantragten Leistung bloß die Ausstellung einer formlosen Mitteilung und nur im Fall einer (gänzlichen oder…

… ObS 47/20i). [7] 2.4 Damit stellt sich auch die in der Revision behandelte Frage, ob die beklagte Partei nach § 27 Abs 3 Z 1 KBGG verpflichtet gewesen wäre, einen Bescheid über die Beendigungswirkung der Erklärung vom April 2019 zu erlassen, nicht. Die Klägerin hat erstmals mit Schreiben vom 30…

…sein, unvereinbar wäre. Im vorliegenden Fall stünde dem Einschreiter ein solcher - ihm auch zumutbarer - Weg zur Verfügung: Besteht ein Anspruch auf eine Leistung nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz, so ist dem Antragsteller gemäß §27 Abs1 KBGG eine Mitteilung auszustellen, aus der insbesondere Beginn, voraussichtliches Ende und Höhe des Leistungsanspruches hervorgehen. Die Mitteilung hat eine Aufschlüsselung der Leistungen zu enthalten. Gemäß §…

…KBGG) sowohl die neue Bestimmung des § 27 Abs 4 KBGG als auch die neue Bestimmung des § 32 Abs 4 KBGG in das Kinderbetreuungsgeldgesetz eingefügt. Nach § 27 Abs 4 KBGG idgF liegt abweichend von § 67 Abs 1 Z 2 ASGG eine Säumnis des Krankenversicherungsträgers nur dann vor…

…bis 6. 7. 2012 entstandenen Differenz von 5.181 EUR. Es führte in rechtlicher Hinsicht aus, die beklagte Partei wäre gemäß § 27 Abs 3 Z 1 KBGG zur Bescheiderlassung verpflichtet gewesen, weil sie dem Antrag der Klägerin auf Gewährung eines einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes nicht vollständig entsprochen habe. Aufgrund des mittlerweile erfolgten Zeitablaufs von…

…I. Die Wortfolge "oder die Auszahlung von Leistungen irrtümlich erfolgte," in §31 Abs2 Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I Nr 103/2001, idF BGBl I Nr 100/2018 wird als verfassungswidrig aufgehoben. II. Die Aufhebung tritt mit Ablauf…

Diese Besserstellung tritt jedoch schon deshalb nicht ein, weil Eltern, die keinen Antrag stellen oder denen zu Recht kein Kinderbetreuungsgeld gewährt wird (worüber gemäß §27 Abs3 Z1 KBGG mit Bescheid abzusprechen ist), gerade nicht davon ausgehen durften, dass sie eine Leistung erhalten, und folglich auch keine Dispositionen in Erwartung dieser Leistung treffen. Die…

…diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, die für Leistungssachen in der Krankenversicherung geltenden verfahrensrechtlichen Bestimmungen des ASVG, GSVG, BSVG und B KUVG anzuwenden. § 27 KBGG regelt die Entscheidung über Ansprüche nach dem KBGG, wobei zwei Erledigungsarten (formlose Mitteilung und Bescheid) erwähnt sind. Ein Bescheid ist gemäß § 27 Abs…

…Aufhebungsantrag gestellt. Die beklagte Partei beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, der Revision nicht Folge zu geben. Die Revision ist zulässig und zum Teil berechtigt. Durch das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I 2001/103, wurde mit dem Kinderbetreuungsgeld als Ergänzung der Familienbeihilfe eine neue umfassend konzipierte Sozialleistung geschaffen. Es ist für Geburten nach dem 31…

…im Verwaltungsverfahren eine feststellende Entscheidung begehrt noch ordnet das KBGG eine solche an. Eine bescheidmäßige Erledigung ist – soweit hier relevant – nach § 27 Abs 3 KBGG überhaupt nur dann vorgesehen, wenn ein Anspruch auf eine Leistung gar nicht oder nur teilweise anerkannt wird (Z 1). Abgesehen davon, dass aufgrund dieser…

den für die im KBGG festgelegten Grenzbeträge bzw Freigrenzen maßgeblichen Gesamtbetrag der Einkünfte nach dieser Bestimmung zu ermitteln. Bezugsberechtigte erhalten zudem ein Informationsblatt gem §27 KBGG. Geht der Anspruchswerber von der Annahme aus, er werde die maßgebliche Einkommensgrenze nicht überschreiten, und nimmt er daher das KBG (den Zuschuss zum KBG) in…

…140 Abs 1 Z 1 lit a B VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, § 2 Abs 6 erster Satz Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I 2001/103 idF BGBl I 2009/116, als verfassungswidrig aufzuheben. Mit der Fortführung des Revisionsverfahrens wird bis zur Zustellung…

…gewährt und mit 66 EUR täglich bemessen wurde. Sie lebte nach der Geburt mit ihrem Sohn, ihrer Tochter und ihrem Ehemann in H***** 27, G*****. Alle Familienmitglieder waren mit Hauptwohnsitz an dieser Adresse gemeldet. Mitte Juni 2014 zog die Klägerin mit ihren Kindern und ihrem Ehemann in eine…

…gegen die Beurteilung des Erstgerichts, das eine zur Erhebung der Klage nach § 67 Abs 1 Z 2 ASGG (iVm § 27 Abs 4 KBGG ) berechtigende Säumnis annahm. Diese Frage ist daher nicht zu prüfen ( RS0114196 [T9, T9a]; RS0039774 [T20]). [13] 1.2. Die Revision zielt erkennbar auf die Anrechnung einer…

Säumnisklage zu erheben, insoweit der Versicherungsträger nicht innerhalb von drei Monaten einen Bescheid erlassen hat. Eine Säumnis des Versicherungsträgers ist gemäß dem Wortlaut des §27 Abs4 KBGG, BGBl I 103/2001, idF BGBl I 53/2016 (s aber OGH 28.05.2019, 10 ObS 42/19b) jedoch nur dann anzunehmen, "wenn die Sache entscheidungsreif…

…wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Beklagte beantragt in ihrer Revisionsbeantwortung, der Revision keine Folge zu geben. Die Revision ist zulässig, aber nicht berechtigt. Durch das Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I Nr 103/2001, wurde mit dem Kinderbetreuungsgeld als Ergänzung der Familienbeihilfe eine neue umfassend konzipierte Sozialleistung geschaffen. Es ist für Geburten nach…

…klagezurückweisenden Beschlüsse der Vorinstanzen ersatzlos aufgehoben; dem Erstgericht wurde die Einleitung des Verfahrens unter Abstandnahme vom Zurückweisungsgrund aufgetragen. Ausgeführt wurde, dass die in § 27 Abs 4 KBGG geforderte Entscheidungsreife nach rechtskräftiger Klärung von Vorfragen im Sinn der Vorgaben des Art 68 Abs 3 VO (EG) 883/2004 und…

…und Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Begründung: [1] Gegenstand des Revisionsverfahrens ist die Frage, ob die Klägerin als Bezieherin einer Leistung nach dem Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG) zu deren Rückersatz auch dann verpflichtet werden kann, wenn die Auszahlung der Leistung aufgrund eines Irrtums des Trägers der Krankenversicherung erfolgte, ohne dass der Klägerin…

…Abs 1 Z 1 lit a B VG) an den Verfassungsgerichtshof den Antrag, in § 31 Abs 2 erster Satz Kinderbetreuungsgeldgesetz (KBGG), BGBl I 2001/103 idF BGBl I 2016/53, die Wortfolge „ oder die Auszahlung von Leistungen irrtümlich erfolgte, “ als…

…seine Qualifikation als Antragsteller, lässt dabei allerdings außer Betracht, dass – unabhängig davon, wer als Antragsteller auftrat – (nur) er Adressat der nach § 27 KBGG ausgestellten Leistungsmitteilung der Beklagten war und daher ihm (und insbesondere nicht der Mutter) der Anspruch auf Kinderbetreuungsgeld zuerkannt werden sollte. Nach dem – ihm klar…

…Einkünfte ergebe, dass die Leistung nicht oder nicht in diesem Umfang gebührt habe. Darüber hinaus habe die Klägerin bei der Antragstellung ein Informationsblatt iSd § 27 Abs 2 KBGG erhalten, mit dem sie über die Anspruchsvoraussetzung des § 2 Abs 1 Z 3 KBGG (welche erst im Nachhinein überprüfbar sei) informiert worden und aus…

…bezeichnet ist, muss hinsichtlich der Wertung als Bescheid nach ihrem Inhalt ein strenger Maßstab angelegt werden (vgl. VwGH vom 23.11.2011, 2009/11/0022 mwN) § 27 Abs. 1 KBGG lautet: „Besteht Anspruch auf eine Leistung nach diesem Bundesgesetz, so ist dem Antragsteller eine Mitteilung auszustellen, aus der insbesondere Beginn, voraussichtliches Ende und Höhe…

…Form eines Leistungsurteils zu entscheiden ist (10 ObS 19/10g). Die Höhe des pauschalen Kinderbetreuungsgeldes (Konto) war daher im Urteilsspruch ziffernmäßig auszuweisen ( Sonntag aaO § 27 KBGG Rz 7). Die Tagesbeträge sind gemäß § 3 Abs 1a KBGG entsprechend der Valorisierung anzupassen (vgl § 2 der Familienleistung-Valorisierungsverordnung [FamValVO] 2024 bzw 2025…

32 Abs 4 KBGG nicht im Sinne dieser Bestimmung durch Er­las­sung eines (ab­lehnenden) Be­schei­des vor, dann ist er auch unter Berücksichtigung des § 27 Abs 4 KBGG säumig, was nach Ab­lauf der Frist des § 67 Abs 1 Z 2 ASGG die zulässige Er­he­bung einer Säumnisklage er­mög­licht.…

er deshalb dem Antrag auf Zuerkennung von Kinderbetreuungsgeld durch die Anrechnung einer in‑ oder ausländischen Leistung nicht zur Gänze, muss er nach § 27 Abs 3 Z 1 KBGG einen Bescheid über die nur teilweise Zuerkennung des Kinderbetreuungsgeldes erlassen.…

…Entscheidungsträger beim Säumnisbegriff gegenüber allen anderen in Sozialrechtssachen tätigen Entscheidungsträgern unter dem Aspekt des verfassungsrechtlichen Gleichheitssatzes sachlich gerechtfertigt sei. 6.4.3 Nach Burger Ehrenhofer (in Kinderbetreuungsgeldgesetz und Familienzeitbonusgesetz 3 [2017] § 27 KBGG Rz 17) sei der in Angelegenheiten des KBGG zuständige Krankenversicherungsträger nur mehr dann säumig, wenn die Sache entscheidungsreif ist, also wesentliche Vorfragen geklärt und…