Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger ist eingeantworteter Erbe nach seiner am 23. 1. 2015 verstorbenen Mutter. Mit der beim Bezirksgericht St. Pölten eingebrachten Klage begehrt er die Feststellung, dass ein zwischen seiner Mutter und den Beklagten abgeschlossener Kaufvertrag über eine Liegenschaft unwirksam ist,…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, aber nicht berechtigt. Nach § 30 JN hat, wenn ein Gericht aus einem der im § 19 JN vorgesehenen Gründe an der Ausübung der Gerichtsbarkeit gehindert ist, das im Instanzenzuge übergeordnete Gericht ein anderes Gericht gleiche…

Zur Entscheidung über den Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts Innsbruck vom 14. September 2016, GZ 10 Nc 7/16k 4, wird das Oberlandesgericht Graz als zuständig bestimmt. Für den Fall einer Verfahrensfortsetzung hat in erster Instanz das Landesgericht für Zivilrechtssach…

Begründung: Der Antragsteller begehrte beim Landesgericht Innsbruck die Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen den Bund und einer Schadenersatzklage gegen seinen früheren Verfahrenshelfer. Den Amtshaftungsanspruch leitet er aus Entscheidungen des Landesgerichts Innsbruck und des …

Gemäß § 9 Abs 4 AHG ist ein Gericht gleicher Gattung vom übergeordneten Gerichtshof als zuständig zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch aus der Entscheidung eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der als Prozessgericht oder Rechtsmittelgericht einzuschreiten hätte, wobei die genannte Delegierungsbestim…

Zur Verhandlung und Entscheidung über die Klage wird das Landesgericht Steyr als zuständig bestimmt.…

Begründung: Der Kläger begehrt mit der beim Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien eingebrachten Klage ua gestützt auf Amtshaftung vom Bund den Ersatz von 15.010,01 EUR. Seine Ansprüche leitet er aus Entscheidungen des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien sowie des Oberlandesgerichts Wien als…

Gemäß § 9 Abs 4 AHG ist ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch aus der Entscheidung eines Landes oder aus einem kollegialen Beschluss eines Oberlandesgerichts abgeleitet wird, das im Instanzenzug zuständig wäre. Der Delegierungsta…

Zur Entscheidung als Rechtsmittelgericht im Verfahrenshilfeverfahren, insbesondere über den Rekurs des Antragstellers gegen den Beschluss des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 4. Februar 2013, GZ 32 Nc 2/13k 14, wird das Oberlandesgericht Innsbruck, für ein allfälliges weiteres Verfahre…

Begründung: Der Antragsteller begehrt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Amtshaftungsklage gegen den Bund und eine Körperschaft öffentlichen Rechts, wobei er seine Ansprüche gegenüber dem Bund unter anderem aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Wien ableitet. Das Erstgericht…

Gemäß § 9 Abs 4 AHG ist ein Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wenn der Ersatzanspruch unter anderem aus der Entscheidung eines Gerichtshofs abgeleitet wird, der nach den Bestimmungen des AHG unmittelbar oder im Instanzenzug zuständig wäre. Dieser…

Zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag sowie zur Erledigung einer allfälligen Amtshaftungsklage wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als zuständig bestimmt.…

Begründung: [1] Der Antragsteller begehrt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Amtshaftungsansprüchen, die er auch aus Entscheidungen des Oberlandesgerichts Wien ableitet. [2] Das angerufene Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien legte die Akten dem Obersten Gerichtshof zur Ent…

[3] Nach dieser Gesetzesstelle ist unter anderem dann ein anderer Gerichtshof erster Instanz als zuständig zu bestimmen, wenn Amtshaftungsansprüche aus einer Entscheidung des zuständigen Landesgerichts oder des diesem im Rechtsmittelzug übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden, wobei di…

Zur Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag sowie zur Erledigung einer allfälligen Amtshaftungsklage wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz als zuständig bestimmt.…

Begründung: [1] Der Antragsteller begehrt die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Amtshaftungsansprüchen, die er auch aus Entscheidungen des Oberlandesgerichts Wien ableitet. [2] Das angerufene Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien legte die Akten dem Obersten Gerichtshof zur En…

[3] Nach dieser Gesetzesstelle ist unter anderem dann ein anderer Gerichtshof erster Instanz als zuständig zu bestimmen, wenn Amtshaftungsansprüche aus einer Entscheidung des zuständigen Landesgerichts oder des diesem im Rechtsmittelzug übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden, wobei di…

Die Voraussetzungen des § 9 Abs 4 AHG für die Bestimmung eines außerhalb des Oberlandesgerichtssprengels Innsbruck gelegenen Landesgerichts durch den Obersten Gerichtshof liegen nicht vor. Die Akten werden dem Landesgericht Innsbruck zurückgestellt.…

Begründung: [1] Der Antragsteller begehrte mit Eingabe vom 12. 1. 2023 die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung von Amtshaftungsansprüchen, die er aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ableitet, mit der seinem Rekurs gegen die Abweisung seines Antrags auf Bewilligung der …

[3] 1. Nach § 9 Abs 4 AHG hat das übergeordnete Gericht ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen, wenn unter anderem der Ersatzanspruch aus einer Entscheidung eines Oberlandesgerichts abgeleitet wird, das nach den Bestimmungen dieses Bundes…

Zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache wird das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien als zuständig bestimmt.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt nach den Bestimmungen des StEG 2005 insgesamt 105.002,41 EUR sA Haftentschädigung, Verteidigungskostenersatz und Verdienstentgang wegen der in einem Strafverfahren vom Landesgericht Salzburg über ihn verhängten Untersuchungshaft. Insbesondere macht er auch gelten…

[3] Nach § 9 Abs 4 AHG ist unter anderem dann ein anderer Gerichtshof erster Instanz als zuständig zu bestimmen, wenn Amtshaftungsansprüche aus einer Entscheidung des zuständigen Landesgerichts oder des diesem im Rechtsmittelzug übergeordneten Oberlandesgerichts abgeleitet werden. Im Rahmen der Ge…

Die Delegierungsanträge der Schuldnerin vom 20. 12. 2022 (ON 492) und 23. 3. 2023 (ON 530) an das Landesgericht Innsbruck bzw an das Landesgericht Wels werden zurückgewiesen. Die Schuldnerin wird darauf hingewiesen, dass jeder weitere von ihr eingebrachte Delegierungsantrag, der aus verworrenen, unk…

Begründung: [1] Das Gericht eröffnete mit Beschluss vom 5. 2. 2021 mittlerweile rechtskräftig das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin. [2] Mit ihren Anträgen vom 20. 12. 2022 (ON 492) und 23. 3. 2023 (ON 530) beantragte die Schuldnerin erneut wie in bereits einer Vielzahl vorang…

[3] Die Delegierungsanträge sind zurückzuweisen. [4] Gemäß § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf Antrag einer Partei anstelle des zuständigen Gerichts ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung bestimmt werden. Ein Delegierungsantrag ist nur dann zweckm…

Der Delegierungsantrag wird abgewiesen.…

Begründung: [1] Der Kläger macht gegenüber beiden Beklagten als * im Konkursverfahren über das Vermögen von G* bestellter Masseverwalter Schadenersatzansprüche mit der Begründung geltend, sie hätten im gemeinschaftlichen und vorsätzlichen Zusammenwirken als Mittäter der Masse Vermögen von zumindes…

[4] Der Delegierungsantrag ist nicht berechtigt. [5] Die Beklagten begründen den Antrag nur mit der vermeintlich mangelnden Objektivität und Unabhängigkeit der Richterinnen des Sprengels des Oberlandesgerichts Graz. Ein Delegierungsantrag kann aber nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS00…

Zur Verhandlung und Entscheidung in dieser Erwachsenenschutzsache wird das Bezirksgericht Wels als zuständig bestimmt. Begründung:…

[1] In der vorliegenden Erwachsenenschutzsache sind alle Richter der Bezirksgerichte im Sprengel des Landesgerichts Ried im Innkreis befangen. Das Landesgericht Ried im Innkreis legte den Akt zur Entscheidung gemäß § 30 JN vor. [2] 1. Nach § 30 JN hat, wenn ein Gericht aus einem der im § 19 JN v…

Es wird die Ausgeschlossenheit des Präsidenten des Oberlandesgerichts Linz festgestellt. Es wird die Befangenheit sämtlicher übriger Richterinnen und Richter des Oberlandesgerichts Linz – ausgenommen Dr. U* und Dr. Sa* – festgestellt. Zur (Verhandlung und) Entscheidung als Rechtsmittelgericht im Ver…

Begründung: [1] Die Klägerin im Verfahren AZ 36 Cga 13/20k des Landesgerichts Linz ist die Ehefrau des Präsidenten des Oberlandesgerichts Linz. Gegen das Urteil in diesem Verfahren wurde von beiden Parteien Berufung erhoben. Über dieses Rechtsmittel hätte das Oberlandesgericht Linz im Senat 12 zu …

[6] Ist ein Gericht aus einem der in § 19 JN vorgesehenen Gründe an der Ausübung der Gerichtsbarkeit gehindert, so hat dasselbe diese Verhinderung dem im Instanzenzug übergeordneten Gericht anzuzeigen. Dieses hat über die Befangenheit zu befinden und gegebenenfalls ein anderes Gericht gleicher Gat…

Der Vizepräsident des Oberlandesgerichts Innsbruck Dr. W***** und die Richterinnen des Oberlandesgerichts Innsbruck Dr. B***** sowie Dr. E***** sind im Verfahren AZ 8 Nc 17/19y des Oberlandesgerichts Innsbruck über die Befangenheitsanzeigen sämtlicher Senatspräsidenten des Oberlandesgerichts Innsbru…

Begründung: Der Kläger nimmt beim Landesgericht Innsbruck die Beklagte im Rahmen einer „Sammelklage österreichischer Prägung“ im Zusammenhang mit behaupteten Abgasmanipulationen an von der Beklagten in Verkehr gebrachten Kraftfahrzeugen in Anspruch. Insgesamt traten 741 Personen in diesem Zusammenha…

1. Ein Richter ist nach § 19 Z 2 JN befangen, wenn bei objektiver Betrachtung ein zureichender Grund vorliegt, seine Unbefangenheit in Zweifel zu ziehen, wenn also eine Hemmung zu unparteiischer Entscheidung durch sachfremde psychologische Motive gegeben ist. Für die Annahme des Vorliegens einer Bef…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Einschreiter lehnten – namentlich angeführt – sämtliche beim Landesgericht Leoben tätigen Richter, sowie Richter und Rechtspfleger des Bezirksgerichts Liezen und Mitglieder der Oberstaatsanwaltschaft Graz und der Staatsanwaltschaft Leoben ab, wobei die Ablehnung zu einer Vielzahl ko…

Der dagegen erhobene Rekurs der Ablehnungswerber ist gemäß § 24 Abs 2 JN zulässig, er ist aber nicht berechtigt. § 22 Abs 1 Satz 2 JN fordert die genaue Angabe der Umstände, welche die Ablehnung begründen, in der Ablehnungserklärung (RIS-Justiz RS0045962). Eine Mehrzahl von Richtern kann nur durch A…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Ablehnungswerber bekämpfte eine in einer Ablehnungssache getroffene Entscheidung des Landesgerichts Feldkirch mit Rekurs an das Oberlandesgericht Innsbruck. Darin lehnte er auch den Präsidenten und den Vizepräsidenten des Oberlandesgerichts Innsbruck ua wegen behaupteter Freundschaft…

Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs des Ablehnungswerbers . Der Rekurs ist gemäß § 24 Abs 2 JN zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Soweit der Rekurswerber die Vorwürfe gegen Richter des Bezirksgerichts Bregenz und des Landesgerichts Feldkirch wiederholt, ist darauf zu verweisen, dass …