§ 30 §. 30. — JN | GesetzeFinden.at

RS0036032—OGH Rechtssatz

29. August 2013

Kein Kostenzuspruch für Rechtsmittel betreffend amtswegige Delegierung nach § 30 JN.…

RS0046091—OGH Rechtssatz

14. März 2024

der Vertretungsregelung gemäß § 77 Abs 2 RDG noch ein zur Vertretung berufener Richter zur Verfügung steht, ist für die Anwendung der Delegierungsvorschrift des § 30 JN kein Raum.…

RS0046126—OGH Rechtssatz

14. März 2024

Handelt es sich um eine Einzelrichtersache bei einem GH ist § 30 JN erst anwendbar, wenn bei allen Richtern des GH die Voraussetzungen des § 19 JN vorliegen. Sonst ist es Sache des Personalsenates, unter Ausschöpfung der sich…

1Nc12/19h—OGH Entscheidung

07. Juni 2019

…Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Mag. R*****, den Beschluss gefasst: Der Delegierungsantrag wird, soweit er auf § 30 JN gestützt wird, zurückgewiesen. Soweit der Delegierungsantrag auf § 31 JN gestützt wird, wird er abgewiesen. Der (Eventual )Antrag auf Aufhebung und Nichtigerklärung „aller…

RS0046097—OGH Rechtssatz

23. November 2017

bei der Genehmigung der Übertragung der Zuständigkeit nach § 111 Abs 2 JN ist nicht anders zu beurteilen als jene zur amtswegigen Delegierung nach § 30 JN. Entscheidungen werden vom GH in seiner Funktion als Rechtsmittelgericht getroffen, so dass der Rechtszug an den OGH geht.…

8NdA2/98—OGH Entscheidung

16. April 1998

…der Feststellung, daß ihr unbefristetes Dienstverhältnis fortbestehe und begehre die sich gegenüber einem unbefristeten Dienstverhältnis ergebende Bezugsdifferenz. Gleichzeitig stellte die Klägerin den Antrag, gem. § 30 JN zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache ein anderes Gericht zu bestimmen. Die Klägerin leite ihren Anspruch aus einer Verletzung der Bestimmung des § 4 Abs…

9Nc3/13k—OGH Entscheidung

10. Mai 2013

…Gerichtszugangs für die Beteiligten sowie der Amtstätigkeit zu beschränken (RIS Justiz RS0046333); derartige Zweckmäßigkeitsgründe wurden von der Klägerin nicht behauptet. Die Delegation nach § 30 JN wiederum ist nur zulässig, wenn das angerufene Gericht zuständig ist und tatsächlich so viele Richter ausgeschlossen oder befangen sind, dass eine vorschriftsmäßige Besetzung nicht mehr…

2Nc22/23t—OGH Entscheidung

21. März 2023

…alle Richter der Bezirksgerichte im Sprengel des Landesgerichts Ried im Innkreis befangen. Das Landesgericht Ried im Innkreis legte den Akt zur Entscheidung gemäß § 30 JN vor. [2] 1. Nach § 30 JN hat, wenn ein Gericht aus einem der im § 19 JN vorgesehenen Gründe an der…

6Nc23/17k—OGH Entscheidung

23. November 2017

… Robert Galler, Dr. Rudolf Höpflinger, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen 2.184,50 EUR sA, über die Anzeige des Landesgerichts Salzburg gemäß § 30 JN den Beschluss gefasst: Für die Entscheidung der gegenständlichen Rechtssache wird das Bezirksgericht Linz als zuständig bestimmt. Begründung: Gemäß § 30 JN hat, wenn ein…

6Nc11/16v—OGH Entscheidung

14. Juni 2016

…Parteien 1. Dr. R***** B*****, sowie 2. Mag. F***** H*****, wegen Unterlassung über die Anzeige des Oberlandesgerichts Wien gemäß § 30 JN, den Beschluss gefasst: Für die Entscheidung der gegenständlichen Rechtssache ist das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständig. Begründung: Gemäß § 30 JN hat, wenn ein…

8Ob46/14v—OGH Entscheidung

26. Mai 2014

…Vielzahl von gerichtlichen Verfahren anhängig. Wegen Befangenheit jeweils sämtlicher Richter der angerufenen Wiener Gerichte erster Instanz wurden in der Vergangenheit zahlreiche Verfahren nach § 30 JN an sachlich zuständige Gerichte in Wiener Neustadt und St. Pölten delegiert. Auch in der vorliegenden Rechtssache erklärten sich sämtliche Richter des angerufenen Landesgerichts für…

9Nc30/13f—OGH Entscheidung

09. Januar 2014

…ASG Abteilungen nicht beschlossen wurde, dem Oberlandesgericht Innsbruck und dieser schließlich den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Delegierung eines zuständigen Gerichts vor. Gemäß § 30 JN hat ein Gericht, das aus einem der in § 19 JN vorgesehenen Gründe an der Ausübung der Gerichtsbarkeit gehindert ist, diese Behinderung dem im…

4Nc21/22h—OGH Entscheidung

11. Juli 2022

…unterbrochen, weil die Beklagten während des Rechtsmittelverfahrens den Erstrichter als befangen ablehnten. [3] Die Beklagten regten an, das Berufungsgericht solle eine Anzeige nach § 30 JN erstatten. Hilfsweise beantragen sie die Delegierung des Berufungsverfahrens an ein anderes Oberlandesgericht nach § 31 JN. Da das Berufungsgericht den Ablehnungsanträgen der Beklagten nicht…

5Nc18/17t—OGH Entscheidung

31. Juli 2017

…zu AZ 5 C 240/15z des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau anhängigen Verfahren aus Anlass eines Delegierungsersuchens nach § 30 JN den Beschluss gefasst: Die Akten werden dem Vorlagegericht zurückgestellt. Begründung: Ist ein Gericht aus einem der in § 19 JN vorgesehenen Gründe an der…

8Nc19/22v—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…Gerichtshof wäre für die Entscheidung auch dann nicht zuständig, wenn das Antragsvorbringen als fehlbezeichneter Ablehnungsantrag in Verbindung mit einer Anregung zur Delegation nach § 30 JN zu verstehen wäre. Unter den Voraussetzungen des § 30 JN wäre allenfalls das dem Erstgericht im Instanzenzug übergeordnete Gericht zur Entscheidung berufen.…

8Nd2/88—OGH Entscheidung

16. September 1988

…bestimmen, in nicht nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Dem Delegierungsantrag der Gemeinschuldnerin wird nicht Folge gegeben, weil die Voraussetzungen für eine amtswegige Delegation gemäß § 30 JN, nämlich eine vom Gericht angezeigte Behinderung desselben an der Ausübung der Gerichtsbarkeit aus einem der in § 19 JN vorgesehenen Gründe, nicht gegeben ist - die…

3Nc16/18k—OGH Entscheidung

28. August 2018

…Rechtsanwälte in Braunau am Inn, wegen Einwendungen gegen den Anspruch (§ 35 EO), über die Anzeige des Landesgerichts Ried im Innkreis gemäß § 30 JN, den Beschluss gefasst: Für die Verhandlung und Entscheidung dieser Rechtssache wird das Bezirksgericht Wels als zuständig bestimmt. Begründung: Ist ein Gericht aus einem der in…

4Nc24/18v—OGH Entscheidung

20. Dezember 2018

…AG, *****, Deutschland, wegen 5.400 EUR sA und Feststellung (Streitwert 4.000 EUR), über die Anzeige des Landesgerichts Ried im Innkreis gemäß § 30 JN betreffend das Verfahren zu AZ ***** des Bezirksgerichts ***** den Beschluss gefasst: Für die Verhandlung und Entscheidung der zugrunde liegenden Rechtssache wird das Bezirksgericht ***** als zuständig…

8Ob131/01z—OGH Entscheidung

16. August 2001

…dessen Vorsitzenden Richter Dr. Friedrich T*****". Nach entsprechenden Ausführungen zur Sache stellten sie in dieser Eingabe die Anträge, A) das Landesgericht Salzburg möge gemäß § 30 JN seine Behinderung an der Ausübung der Gerichtsbarkeit dem Oberlandesgericht Linz unter Vorlage der Akten anzeigen; B) das Oberlandesgericht Linz möge als der im Sinne des…

9Nc20/14m—OGH Entscheidung

09. September 2014

…Amtstätigkeit zu beschränken (RIS Justiz RS0046333). Zweckmäßigkeitsgründe in diesem Sinne wurden vom Antragsteller auch in dem neuerlichen Antrag nicht behauptet. Die Delegierung nach § 30 JN wiederum ist nur dann zulässig, wenn das angerufene Gericht zuständig ist und tatsächlich so viele Richter ausgeschlossen oder befangen sind, dass eine vorschriftsmäßige Besetzung nicht…

8Nc2/24x—OGH Entscheidung

14. März 2024

…gegen die Antragsgegnerin C*, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung (§ 382d Z 7 EO), über die Anzeige des Landesgerichts S* gemäß § 30 JN den Beschluss gefasst: Für die Entscheidung der gegenständlichen Rechtssache ist das Bezirksgericht Linz zuständig. Begründung: [1] Gemäß § 30 JN hat, wenn ein Gericht…

4Nd512/88—OGH Entscheidung

12. Dezember 1988

…Entscheidung über die Ablehnungsanträge vorgegriffen würde. Sollte durch diese Entscheidung eine solche Behinderung eintreten, so ist ohnehin von dem im Instanzenzug übergeordneten Gericht gemäß § 30 JN von Amts wegen ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen. Die Kinder des Betroffenen sind zur Antragstellung in seiner…

10Nc4/19y—OGH Entscheidung

18. Februar 2019

…Klägerin Mag. B***** wegen Kinderbetreuungsgeld in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Akt wird dem Landesgericht Ried im Innkreis zurückgestellt. Begründung: Nach § 30 JN hat ein Gericht, wenn es aus einem der im § 19 JN vorgesehenen Gründe an der Ausübung der Gerichtsbarkeit gehindert ist, diese Behinderung dem…

9Nc5/14f—OGH Entscheidung

08. Mai 2014

…für die Beteiligten sowie der Amtstätigkeit zu beschränken (RIS Justiz RS0046333). Zweckmäßigkeitsgründe in diesem Sinne wurden vom Antragsteller nicht behauptet. Die Delegierung nach § 30 JN wiederum ist nur dann zulässig, wenn das angerufene Gericht zuständig ist und tatsächlich so viele Richter ausgeschlossen oder befangen sind, dass eine vorschriftsmäßige Besetzung nicht…

6Nc11/07f—OGH Entscheidung

25. Mai 2007

…die Delegation andererseits. Die zitierten Entscheidungen besagen keineswegs, dass die Befangenheit eines Richters unerheblich wäre. Vielmehr bildet die Befangenheit aller Richter einen ausdrücklichen Delegierungstatbestand (§ 30 JN). Ob eine derartige Befangenheit vorliegt, ist allerdings im Wege des Ablehnungsverfahrens nach §§ 19 ff JN, und nicht im Delegierungsverfahren zu klären. Aus diesem…

7Nc16/05w—OGH Entscheidung

22. Juni 2005

…03p, RIS-Justiz RS0073042). Nur in dem Fall, dass alle Richter eines Gerichtes befangen oder ausgeschlossen sind, hat eine Delegierung von Amts wegen gemäß § 30 JN zu erfolgen (8 Nc 76/04z, 5 Ob 239/03p). Da sich der Delegierungsantrag im Ergebnis (ausschließlich) auf Ablehnungsgründe stützt, war er daher abzuweisen.…

8Ob546/93—OGH Entscheidung

29. April 1993

…zunächst über diesen und erst sodann über den im folgenden gestellten, nicht auf Ablehnungsgründe gestützten Delegierungsantrag zu entscheiden gewesen wäre, den sie auch auf § 30 JN gründe. Der Rekurs ist nicht gerechtfertigt. In einer der zwischen den Streitteilen anhängigen Rechtssachen hat die nunmehrige Rechtsmittelwerberin bereits seinerzeit einen Delegierungsantrag gestellt, über den…

5Ob545/94—OGH Entscheidung

25. Oktober 1994

…Richter des Landesgerichtes Wels Folge, nahm dem Landesgericht Wels den Akt 1 Cg 295/93i (1 Cg 4/91) ab und wies ihn gemäß § 30 JN dem Landesgericht Salzburg zu. Diese Entscheidung wurde dem Vertreter des Zweitbeklagten am 28.6.1994 vom Landesgericht Wels und am 20.7.1994 ein zweites Mal vom Landesgericht Salzburg…

1Nc51/10f—OGH Entscheidung

10. August 2010

…Antrag, das Verfahren einem anderen Oberlandesgericht zuzuweisen. Das Oberlandesgericht Graz zeigte auf, an der Entscheidung über den Rekurs gehindert zu sein, und verwies auf § 30 JN. Gemäß § 23 JN entscheidet über die Ablehnung, falls ein Gerichtshof beschlussunfähig werden sollte, der zunächst übergeordnete Gerichtshof. Das Oberlandesgericht Graz wurde durch die Ablehnung…

7Nc8/25y—OGH Entscheidung

16. April 2025

…Unterlassung, über die Anzeige des Landesgerichts *, den Beschluss gefasst: Für die Entscheidung der gegenständlichen Rechtssache ist das Bezirksgericht Linz zuständig. Begründung: [1] Gemäß § 30 JN hat, wenn ein Gericht aus einem der in § 19 JN vorgesehenen Gründe an der Ausübung der Gerichtsbarkeit gehindert ist, dasselbe diese Behinderung dem…

5Ob335/98w—OGH Entscheidung

12. Januar 1999

…und aus der er Amtshaftungsansprüche ableite. Gleichzeitig wurde angesichts der "Amtshaftungsbefangenheit des Landesgerichts Feldkirch" die Delegation der Entscheidung über diese Berufung nach den §§ 30 ff JN beantragt. Über telefonische Anfrage durch den nunmehrigen Präsidenten des Landesgerichts Feldkirch erklärte der Beklagtenvertreter, daß mit seinem Ablehnungsantrag sämtliche Richter/innen des Landesgerichts Feldkirch abgelehnt…

4Nd507/88—OGH Entscheidung

08. September 1988

…2 JN. Sollten die Richter des Kreisgerichtes Leoben in der vorliegenden Rechtssache tatsächlich befangen sein, wäre dies ein Grund für eine amtswegige Delegation gemäß § 30 JN. Die Befürchtung der Befangenheit sämtlicher Richter eines Gerichtes bildet jedoch keinen Grund für die Delegation aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN (Fasching I 232; EvBl…

8NA2/98—OGH Entscheidung

01. September 1998

…der Feststellung, daß ihr unbefristetes Dienstverhältnis fortbestehe und begehre die sich gegenüber einem unbefristeten Dienstverhältnis ergebende Bezugsdifferenz. Gleichzeitig stellte die Klägerin den Antrag, gemäß § 30 JN zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache ein anderes Gericht zu bestimmen. Die Klägerin leite ihren Anspruch aus einer Verletzung der Bestimmung des § 4 Abs…

9Ob57/18z—OGH Entscheidung

27. September 2018

…der Befangenheit eines beschlussfassenden Richters als nichtig auf und bestimmte wegen der bereits festgestellten Befangenheit aller anderen Richterinnen und Richter des Landesgerichts ***** gemäß § 30 JN zur Entscheidung über den Rekurs des Klägers gegen den Beschluss des Bezirksgerichts ***** das Landesgericht Linz. Dem gegen die Zuweisung der Rechtssache an das Landesgericht Linz…

6Nc7/08v—OGH Entscheidung

16. Juni 2008

…den Ablehnungsantrag des Klägers vom 4. 12. 2007 gemäß § 30 JN an. Die angezeigte Behinderung liegt nicht vor. Nach § 30 JN hat ein Gericht seine Behinderung an der Ausübung der Gerichtsbarkeit aus einem der im § 19 JN vorgesehenen Gründe dem im Instanzenzug übergeordneten…

6Nc4/21x—OGH Entscheidung

16. Februar 2021

…Linz ihre Befangenheit nach § 19 JN anzeigen und/oder die Betroffene diese ablehnen, so wäre an eine Delegation der Erwachsenenschutzsache nach § 30 JN an das nächstgelegene Bezirksgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Linz zu denken. [2] Nachdem sich der nunmehr zuständige Richter des Bezirksgerichts Linz am 30. …

1Nc131/13z—OGH Entscheidung

23. Januar 2014

…in einer bestimmten Rechtssache hätte der Oberste Gerichtshof über eine Delegierung an ein anderes Oberlandesgericht zu entscheiden. Diese Voraussetzungen für eine Delegierung nach § 30 JN liegen hier nicht vor. Gründe für eine Delegierung wegen Zweckmäßigkeit gemäß § 31 JN spricht der Antragsteller nicht an.…

5Nc12/23v—OGH Entscheidung

24. Juli 2023

…zu unterziehen (RS0046333). Nur wenn sämtliche Richter eines Gerichts nach rechtskräftiger Entscheidung über ihre Befangenheit an der Ausübung ihrer Gerichtsbarkeit gehindert sind, sieht § 30 JN – von Amts wegen – zwingend eine Delegation vor (RS0073042 [T5]). [2] Abgesehen davon, dass der Einschreiter zur Begründung seines Antrags auf „eine Reihe…

6Fs503/93—OGH Entscheidung

12. August 1993

…Richter des (im Instanzenzug übergeordneten) Landesgerichtes Wels wegen angeblicher Befangenheit und Vorliegens von Ausschließungsgründen ohne konkrete Sachverhaltsbehauptungen ab. Weiters beantragte er die Delegierung gemäß § 30 JN an das Landesgericht Ried im Innkreis. Das Landesgericht Wels legte die Eingabe dem Oberlandesgericht Linz zur Entscheidung über den Delegierungsantrag vor. Dieses wies den Antrag…

5Nc13/23s—OGH Entscheidung

24. Juli 2023

…zu unterziehen (RS0046333). Nur wenn sämtliche Richter eines Gerichts nach rechtskräftiger Entscheidung über ihre Befangenheit an der Ausübung ihrer Gerichtsbarkeit gehindert sind, sieht § 30 JN – von Amts wegen – zwingend eine Delegation vor (RS0073042 [T5]). [2] Abgesehen davon, dass der Einschreiter zur Begründung seines Antrags auf „eine Reihe…

Rückverweise

Rückverweise

RS0036032—OGH Rechtssatz

RS0046091—OGH Rechtssatz

RS0046126—OGH Rechtssatz

1Nc12/19h—OGH Entscheidung

RS0046097—OGH Rechtssatz

8NdA2/98—OGH Entscheidung

9Nc3/13k—OGH Entscheidung

2Nc22/23t—OGH Entscheidung

6Nc23/17k—OGH Entscheidung

6Nc11/16v—OGH Entscheidung

8Ob46/14v—OGH Entscheidung

9Nc30/13f—OGH Entscheidung

4Nc21/22h—OGH Entscheidung

5Nc18/17t—OGH Entscheidung

8Nc19/22v—OGH Entscheidung

8Nd2/88—OGH Entscheidung

3Nc16/18k—OGH Entscheidung

4Nc24/18v—OGH Entscheidung

8Ob131/01z—OGH Entscheidung

9Nc20/14m—OGH Entscheidung

8Nc2/24x—OGH Entscheidung

4Nd512/88—OGH Entscheidung

10Nc4/19y—OGH Entscheidung

9Nc5/14f—OGH Entscheidung

6Nc11/07f—OGH Entscheidung

7Nc16/05w—OGH Entscheidung

8Ob546/93—OGH Entscheidung

5Ob545/94—OGH Entscheidung

1Nc51/10f—OGH Entscheidung

7Nc8/25y—OGH Entscheidung

5Ob335/98w—OGH Entscheidung

4Nd507/88—OGH Entscheidung

8NA2/98—OGH Entscheidung

9Ob57/18z—OGH Entscheidung

6Nc7/08v—OGH Entscheidung

6Nc4/21x—OGH Entscheidung

1Nc131/13z—OGH Entscheidung

5Nc12/23v—OGH Entscheidung

6Fs503/93—OGH Entscheidung

5Nc13/23s—OGH Entscheidung