Kein Kostenzuspruch für Rechtsmittel betreffend amtswegige Delegierung nach § 30 JN.…

der Vertretungsregelung gemäß § 77 Abs 2 RDG noch ein zur Vertretung berufener Richter zur Verfügung steht, ist für die Anwendung der Delegierungsvorschrift des § 30 JN kein Raum.…

Handelt es sich um eine Einzelrichtersache bei einem GH ist § 30 JN erst anwendbar, wenn bei allen Richtern des GH die Voraussetzungen des § 19 JN vorliegen. Sonst ist es Sache des Personalsenates, unter Ausschöpfung der sich…

…Dr. Parzmayr als weitere Richter in der Rechtssache des Antragstellers Mag. R*****, den Beschluss gefasst: Der Delegierungsantrag wird, soweit er auf § 30 JN gestützt wird, zurückgewiesen. Soweit der Delegierungsantrag auf § 31 JN gestützt wird, wird er abgewiesen. Der (Eventual )Antrag auf Aufhebung und Nichtigerklärung „aller…

bei der Genehmigung der Übertragung der Zuständigkeit nach § 111 Abs 2 JN ist nicht anders zu beurteilen als jene zur amtswegigen Delegierung nach § 30 JN. Entscheidungen werden vom GH in seiner Funktion als Rechtsmittelgericht getroffen, so dass der Rechtszug an den OGH geht.…

…der Feststellung, daß ihr unbefristetes Dienstverhältnis fortbestehe und begehre die sich gegenüber einem unbefristeten Dienstverhältnis ergebende Bezugsdifferenz. Gleichzeitig stellte die Klägerin den Antrag, gem. § 30 JN zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache ein anderes Gericht zu bestimmen. Die Klägerin leite ihren Anspruch aus einer Verletzung der Bestimmung des § 4 Abs…

…Gerichtszugangs für die Beteiligten sowie der Amtstätigkeit zu beschränken (RIS Justiz RS0046333); derartige Zweckmäßigkeitsgründe wurden von der Klägerin nicht behauptet. Die Delegation nach § 30 JN wiederum ist nur zulässig, wenn das angerufene Gericht zuständig ist und tatsächlich so viele Richter ausgeschlossen oder befangen sind, dass eine vorschriftsmäßige Besetzung nicht mehr…

…alle Richter der Bezirksgerichte im Sprengel des Landesgerichts Ried im Innkreis befangen. Das Landesgericht Ried im Innkreis legte den Akt zur Entscheidung gemäß § 30 JN vor. [2] 1. Nach § 30 JN hat, wenn ein Gericht aus einem der im § 19 JN vorgesehenen Gründe an der…

… Robert Galler, Dr. Rudolf Höpflinger, Rechtsanwälte in Salzburg, wegen 2.184,50 EUR sA, über die Anzeige des Landesgerichts Salzburg gemäß § 30 JN den Beschluss gefasst: Für die Entscheidung der gegenständlichen Rechtssache wird das Bezirksgericht Linz als zuständig bestimmt. Begründung: Gemäß § 30 JN hat, wenn ein…

…Parteien 1. Dr. R***** B*****, sowie 2. Mag. F***** H*****, wegen Unterlassung über die Anzeige des Oberlandesgerichts Wien gemäß § 30 JN, den Beschluss gefasst: Für die Entscheidung der gegenständlichen Rechtssache ist das Bezirksgericht Innere Stadt Wien zuständig. Begründung: Gemäß § 30 JN hat, wenn ein…

…Vielzahl von gerichtlichen Verfahren anhängig. Wegen Befangenheit jeweils sämtlicher Richter der angerufenen Wiener Gerichte erster Instanz wurden in der Vergangenheit zahlreiche Verfahren nach § 30 JN an sachlich zuständige Gerichte in Wiener Neustadt und St. Pölten delegiert. Auch in der vorliegenden Rechtssache erklärten sich sämtliche Richter des angerufenen Landesgerichts für…

…ASG Abteilungen nicht beschlossen wurde, dem Oberlandesgericht Innsbruck und dieser schließlich den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Delegierung eines zuständigen Gerichts vor. Gemäß § 30 JN hat ein Gericht, das aus einem der in § 19 JN vorgesehenen Gründe an der Ausübung der Gerichtsbarkeit gehindert ist, diese Behinderung dem im…

…unterbrochen, weil die Beklagten während des Rechtsmittelverfahrens den Erstrichter als befangen ablehnten. [3] Die Beklagten regten an, das Berufungsgericht solle eine Anzeige nach § 30 JN erstatten. Hilfsweise beantragen sie die Delegierung des Berufungsverfahrens an ein anderes Oberlandesgericht nach § 31 JN. Da das Berufungsgericht den Ablehnungsanträgen der Beklagten nicht…

…zu AZ 5 C 240/15z des Bezirksgerichts St. Johann im Pongau anhängigen Verfahren aus Anlass eines Delegierungsersuchens nach § 30 JN den Beschluss gefasst: Die Akten werden dem Vorlagegericht zurückgestellt. Begründung: Ist ein Gericht aus einem der in § 19 JN vorgesehenen Gründe an der…

…Gerichtshof wäre für die Entscheidung auch dann nicht zuständig, wenn das Antragsvorbringen als fehlbezeichneter Ablehnungsantrag in Verbindung mit einer Anregung zur Delegation nach § 30 JN zu verstehen wäre. Unter den Voraussetzungen des § 30 JN wäre allenfalls das dem Erstgericht im Instanzenzug übergeordnete Gericht zur Entscheidung berufen.…

…bestimmen, in nicht nichtöffentlicher Sitzung den Beschluß gefaßt: Dem Delegierungsantrag der Gemeinschuldnerin wird nicht Folge gegeben, weil die Voraussetzungen für eine amtswegige Delegation gemäß § 30 JN, nämlich eine vom Gericht angezeigte Behinderung desselben an der Ausübung der Gerichtsbarkeit aus einem der in § 19 JN vorgesehenen Gründe, nicht gegeben ist - die…

…Rechtsanwälte in Braunau am Inn, wegen Einwendungen gegen den Anspruch (§ 35 EO), über die Anzeige des Landesgerichts Ried im Innkreis gemäß § 30 JN, den Beschluss gefasst: Für die Verhandlung und Entscheidung dieser Rechtssache wird das Bezirksgericht Wels als zuständig bestimmt. Begründung: Ist ein Gericht aus einem der in…

…AG, *****, Deutschland, wegen 5.400 EUR sA und Feststellung (Streitwert 4.000 EUR), über die Anzeige des Landesgerichts Ried im Innkreis gemäß § 30 JN betreffend das Verfahren zu AZ ***** des Bezirksgerichts ***** den Beschluss gefasst: Für die Verhandlung und Entscheidung der zugrunde liegenden Rechtssache wird das Bezirksgericht ***** als zuständig…

…dessen Vorsitzenden Richter Dr. Friedrich T*****". Nach entsprechenden Ausführungen zur Sache stellten sie in dieser Eingabe die Anträge, A) das Landesgericht Salzburg möge gemäß § 30 JN seine Behinderung an der Ausübung der Gerichtsbarkeit dem Oberlandesgericht Linz unter Vorlage der Akten anzeigen; B) das Oberlandesgericht Linz möge als der im Sinne des…

…Amtstätigkeit zu beschränken (RIS Justiz RS0046333). Zweckmäßigkeitsgründe in diesem Sinne wurden vom Antragsteller auch in dem neuerlichen Antrag nicht behauptet. Die Delegierung nach § 30 JN wiederum ist nur dann zulässig, wenn das angerufene Gericht zuständig ist und tatsächlich so viele Richter ausgeschlossen oder befangen sind, dass eine vorschriftsmäßige Besetzung nicht…

…gegen die Antragsgegnerin C*, wegen Erlassung einer einstweiligen Verfügung (§ 382d Z 7 EO), über die Anzeige des Landesgerichts S* gemäß § 30 JN den Beschluss gefasst: Für die Entscheidung der gegenständlichen Rechtssache ist das Bezirksgericht Linz zuständig. Begründung: [1] Gemäß § 30 JN hat, wenn ein Gericht…

…Entscheidung über die Ablehnungsanträge vorgegriffen würde. Sollte durch diese Entscheidung eine solche Behinderung eintreten, so ist ohnehin von dem im Instanzenzug übergeordneten Gericht gemäß § 30 JN von Amts wegen ein anderes Gericht gleicher Gattung zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache zu bestimmen. Die Kinder des Betroffenen sind zur Antragstellung in seiner…

…Klägerin Mag. B***** wegen Kinderbetreuungsgeld in nichtöffentlicher Sitzung den Beschluss gefasst: Der Akt wird dem Landesgericht Ried im Innkreis zurückgestellt. Begründung: Nach § 30 JN hat ein Gericht, wenn es aus einem der im § 19 JN vorgesehenen Gründe an der Ausübung der Gerichtsbarkeit gehindert ist, diese Behinderung dem…

…für die Beteiligten sowie der Amtstätigkeit zu beschränken (RIS Justiz RS0046333). Zweckmäßigkeitsgründe in diesem Sinne wurden vom Antragsteller nicht behauptet. Die Delegierung nach § 30 JN wiederum ist nur dann zulässig, wenn das angerufene Gericht zuständig ist und tatsächlich so viele Richter ausgeschlossen oder befangen sind, dass eine vorschriftsmäßige Besetzung nicht…

…die Delegation andererseits. Die zitierten Entscheidungen besagen keineswegs, dass die Befangenheit eines Richters unerheblich wäre. Vielmehr bildet die Befangenheit aller Richter einen ausdrücklichen Delegierungstatbestand (§ 30 JN). Ob eine derartige Befangenheit vorliegt, ist allerdings im Wege des Ablehnungsverfahrens nach §§ 19 ff JN, und nicht im Delegierungsverfahren zu klären. Aus diesem…

…03p, RIS-Justiz RS0073042). Nur in dem Fall, dass alle Richter eines Gerichtes befangen oder ausgeschlossen sind, hat eine Delegierung von Amts wegen gemäß § 30 JN zu erfolgen (8 Nc 76/04z, 5 Ob 239/03p). Da sich der Delegierungsantrag im Ergebnis (ausschließlich) auf Ablehnungsgründe stützt, war er daher abzuweisen.…

…Richter bei den Bezirksgerichten im Sprengel des Landesgerichts Ried im Innkreis befangen. Das Landesgericht Ried im Innkreis legte den Akt zur Entscheidung gemäß § 30 JN vor. [2] Nach § 30 JN hat, wenn ein Gericht aus einem der im § 19 JN vorgesehenen Gründe an der Ausübung der…

…zunächst über diesen und erst sodann über den im folgenden gestellten, nicht auf Ablehnungsgründe gestützten Delegierungsantrag zu entscheiden gewesen wäre, den sie auch auf § 30 JN gründe. Der Rekurs ist nicht gerechtfertigt. In einer der zwischen den Streitteilen anhängigen Rechtssachen hat die nunmehrige Rechtsmittelwerberin bereits seinerzeit einen Delegierungsantrag gestellt, über den…

…Richter des Landesgerichtes Wels Folge, nahm dem Landesgericht Wels den Akt 1 Cg 295/93i (1 Cg 4/91) ab und wies ihn gemäß § 30 JN dem Landesgericht Salzburg zu. Diese Entscheidung wurde dem Vertreter des Zweitbeklagten am 28.6.1994 vom Landesgericht Wels und am 20.7.1994 ein zweites Mal vom Landesgericht Salzburg…

…Antrag, das Verfahren einem anderen Oberlandesgericht zuzuweisen. Das Oberlandesgericht Graz zeigte auf, an der Entscheidung über den Rekurs gehindert zu sein, und verwies auf § 30 JN. Gemäß § 23 JN entscheidet über die Ablehnung, falls ein Gerichtshof beschlussunfähig werden sollte, der zunächst übergeordnete Gerichtshof. Das Oberlandesgericht Graz wurde durch die Ablehnung…

…Unterlassung, über die Anzeige des Landesgerichts *, den Beschluss gefasst: Für die Entscheidung der gegenständlichen Rechtssache ist das Bezirksgericht Linz zuständig. Begründung: [1] Gemäß § 30 JN hat, wenn ein Gericht aus einem der in § 19 JN vorgesehenen Gründe an der Ausübung der Gerichtsbarkeit gehindert ist, dasselbe diese Behinderung dem…

…und aus der er Amtshaftungsansprüche ableite. Gleichzeitig wurde angesichts der "Amtshaftungsbefangenheit des Landesgerichts Feldkirch" die Delegation der Entscheidung über diese Berufung nach den §§ 30 ff JN beantragt. Über telefonische Anfrage durch den nunmehrigen Präsidenten des Landesgerichts Feldkirch erklärte der Beklagtenvertreter, daß mit seinem Ablehnungsantrag sämtliche Richter/innen des Landesgerichts Feldkirch abgelehnt…

…2 JN. Sollten die Richter des Kreisgerichtes Leoben in der vorliegenden Rechtssache tatsächlich befangen sein, wäre dies ein Grund für eine amtswegige Delegation gemäß § 30 JN. Die Befürchtung der Befangenheit sämtlicher Richter eines Gerichtes bildet jedoch keinen Grund für die Delegation aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN (Fasching I 232; EvBl…

…der Feststellung, daß ihr unbefristetes Dienstverhältnis fortbestehe und begehre die sich gegenüber einem unbefristeten Dienstverhältnis ergebende Bezugsdifferenz. Gleichzeitig stellte die Klägerin den Antrag, gemäß § 30 JN zur Verhandlung und Entscheidung der Rechtssache ein anderes Gericht zu bestimmen. Die Klägerin leite ihren Anspruch aus einer Verletzung der Bestimmung des § 4 Abs…

…der Befangenheit eines beschlussfassenden Richters als nichtig auf und bestimmte wegen der bereits festgestellten Befangenheit aller anderen Richterinnen und Richter des Landesgerichts ***** gemäß § 30 JN zur Entscheidung über den Rekurs des Klägers gegen den Beschluss des Bezirksgerichts ***** das Landesgericht Linz. Dem gegen die Zuweisung der Rechtssache an das Landesgericht Linz…

…den Ablehnungsantrag des Klägers vom 4. 12. 2007 gemäß § 30 JN an. Die angezeigte Behinderung liegt nicht vor. Nach § 30 JN hat ein Gericht seine Behinderung an der Ausübung der Gerichtsbarkeit aus einem der im § 19 JN vorgesehenen Gründe dem im Instanzenzug übergeordneten…

…Linz ihre Befangenheit nach § 19 JN anzeigen und/oder die Betroffene diese ablehnen, so wäre an eine Delegation der Erwachsenenschutzsache nach § 30 JN an das nächstgelegene Bezirksgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Linz zu denken. [2] Nachdem sich der nunmehr zuständige Richter des Bezirksgerichts Linz am 30. …

…in einer bestimmten Rechtssache hätte der Oberste Gerichtshof über eine Delegierung an ein anderes Oberlandesgericht zu entscheiden. Diese Voraussetzungen für eine Delegierung nach § 30 JN liegen hier nicht vor. Gründe für eine Delegierung wegen Zweckmäßigkeit gemäß § 31 JN spricht der Antragsteller nicht an.…

…zu unterziehen (RS0046333). Nur wenn sämtliche Richter eines Gerichts nach rechtskräftiger Entscheidung über ihre Befangenheit an der Ausübung ihrer Gerichtsbarkeit gehindert sind, sieht § 30 JN – von Amts wegen – zwingend eine Delegation vor (RS0073042 [T5]). [2] Abgesehen davon, dass der Einschreiter zur Begründung seines Antrags auf „eine Reihe…

…Richter des (im Instanzenzug übergeordneten) Landesgerichtes Wels wegen angeblicher Befangenheit und Vorliegens von Ausschließungsgründen ohne konkrete Sachverhaltsbehauptungen ab. Weiters beantragte er die Delegierung gemäß § 30 JN an das Landesgericht Ried im Innkreis. Das Landesgericht Wels legte die Eingabe dem Oberlandesgericht Linz zur Entscheidung über den Delegierungsantrag vor. Dieses wies den Antrag…