…Kosten (hier: einer stationären Alkoholentwöhnungsbehandlung [§ 51 Abs 3 StGB]) mangels einer entsprechenden allgemeinen gesetzlichen Ersatzregelung unter Berücksichtigung der Sonderfälle abdeckenden § 46 JGG, § 41 SMG und § 179a StVG grundsätzlich selbst zu tragen hat (RIS-Justiz RS0132825, RL0000033; Schroll/Oshidari in WK² StGB §…

…die mit der Erfüllung einer solchen Weisung einhergehenden Kosten grundsätzlich vom Verurteilten selbst zu tragen sind und hier kein ausdrücklich normierter Ausnahmefall (wie beispielsweise § 46 JGG, § 41 SMG und im Zusammenhang mit bedingten Entlassungen § 179a StVG) vorliegt (RIS-Justiz RS0132825, RL0000033; Schroll/Oshidari in WK² StGB §…

…mit der Erfüllung einer Weisung einhergehenden Kosten sind vom Rechtsbrecher mangels einer entsprechenden allgemeinen gesetzlichen Ersatzregelung abgesehen von hier nicht vorliegenden Sonderfällen wie § 46 JGG, § 41 SMG und § 179a StVG grundsätzlich selbst zu tragen ( Schroll/Oshidari in WK 2 StGB § 51 Rz 48…

…über finanzielle Schwierigkeiten bei der Einhaltung der Weisung zur Psychotherapie klagte, erörterte der Erstrichter mit ihm die Möglichkeit der Antragstellung der Kostentragung nach § 46 JGG und gewährte ihm für die Vorlage der Weisungseinhaltung eine Frist bis Ende Mai 2024. Beides führte zu keinen weiteren Veranlassungen des Verurteilten. Mit Schreiben vom…

…genannten Behandlungen nicht krankheitsbedingt notwendig sein müssen (13 Os 87/05a, RZ 2006, 285; vgl die weitgehend ähnlichen Regelungen in § 46 Abs 1 JGG und § 41 Abs 1 und Abs 2 SMG sowie die zu § 21 SGG ergangenen Entscheidungen 15 Os …

…des § 45 JGG 1961 und § 21 SGG 1951 geschaffen; vgl JA StRÄG 1987, 359 BlgNR XVII. GP, 64. Diese Kostenregelung wurde im § 46 JGG 1988 (vgl EBRV JGG 1988, 486 BlgNR XVII. GP, 40) und im § 41 SMG (vgl EBRV SMG, 110 BlgNR XX. GP, 55 f) in…

…Zweifelsfalle mit Hilfe von Sachverständigen oder anderen geeigneten Beweismitteln festzustellen. In diesem grundsätzlichen Bereich der Kostenübernahme normiert das Gesetz sohin keine weitere Determination (vgl § 46 JGG 1988 und die Vorläuferbestimmung des § 45 JGG 1961 idF BGBl 1974/425, der § 21 SGG nachgebildet wurde; ähnlich § 179 a Abs. 2…

…welches noch vor diesem Stichtag gegen ihn eingeleitet worden war (vgl Mayerhofer/Rieder, Nebenstrafrecht2, ENr 3 zu § 13 JGG, ENr 9-12 zu § 46 JGG ua). Gemäß § 36 Abs 1 JGG waren daher in dieser Jugendstrafsache (§ 1 Z 4 JGG) die Bestimmungen des § 459 zweiter und dritter…

…Nachteil unbekannt gebliebener Bauarbeiter beschränkt waren. Schließlich erweist sich auch bei Berücksichtigung der präventiven Belange eine Bestrafung oder ein an ihre Stelle tretender Ausspruch (§ 46 Abs. 1 JGG) als nicht erforderlich. Die Entbehrlichkeit der Einwirkung auf die Persönlichkeit des Angeklagten im Wege einer solchen gerichtlichen Reaktion ergibt sich nicht nur aus dem hier…

…Tat dieses Angeklagten nach § 127 Abs 2 Z. 1 StGB war von Amts wegen gemäß § 290 Abs 1 StPO wahrzunehmen. Die zufolge § 46 Abs 1 JGG. die Strafaussprüche wertenden Aussprüche nach § 13 JGG. und der damit in untrennbarem Zusammenhang (§ 17 Z. 1 JGG.) stehende Beschluß auf Bestellung von Bewährungshelfern…

…geregelten Ausnahmefällen möglich und zulässig sein soll. Eine dem allgemeinen Grundsatz zuwiderlaufende abweichende Regelung traf der Gesetzgeber erstmals im § 45 JGG aF (neu: § 46 JGG), wonach bei einem wegen einer Jugendstraftat verurteilten Rechtsbrecher die Kosten einer notwendigen ärztlichen Behandlung der Bund bis zu dem Ausmaß zu übernehmen hat, in dem…

…Eine erstinstanzliche Entscheidungstätigkeit des über die neuerliche Verurteilung erkennenden Rechtsmittelgerichts (und damit auch des nach § 292 StPO erkennenden Obersten Gerichtshofes) im Widerrufsverfahren (iwS: § 46 JGG, §§ 494 a bis 496 StPO, §§ 162, 179 f. StVG) hingegen ist beim unangefochtenen Unterbleiben einer Entscheidung durch das Erstgericht im Anlaßverfahren…

…Berufung wegen Schuld und Strafe angemeldet, aber nicht ausgeführt. Da sich dieses Rechtsmittel in beiden Richtungen als unzulässig erweist (§ 283 Abs 1 StPO; § 46 Abs 1 JGG.), war es zurückzuweisen.…

…der Strafe unter Nichtigkeitssanktion steht !vgl. ÖJZ-LSK 1977/369 zu § 46 Abs. 4 JGG; Mayerhofer-Rieder, Nebenstrafrecht 2 E Nr 16 zu § 46 JGG .) Berechtigung muß aber auch der von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Angeklagten ergriffenen Berufung zuerkannt werden, soweit sie damit die Verhängung einer Geldstrafe an Stelle einer…

…Ergänzungsurteiles eine Anfechtung des Zwischenurteiles, wie dies bei dem gegenständlichen Vorwurf einer Anklageüberschreitung der Fall ist, ausgeschlossen (Leukauf-Steininger, Nebengesetze 2 Anm. C zu § 46 JGG). Lediglich eine - hier nicht vorliegende - materielle Nichtigkeit des Zwischenurteiles könnte gemäß dem § 290 Abs 1 StPO vom Obersten Gerichtshof von Amts wegen wahrgenommen werden…

…auch nur) die Berufung zustünde (§ 46 Abs.5 JGG.) - nicht (mit-)erledigt wird (Mayerhofer/Rieder, Dritter Teil, Nebengesetze, 1.Halbband, Nr.18 zu § 46 JGG.); in diesem Fall ist nur eine Strafberufung möglich. Insoweit war die Nichtigkeitsbeschwerde der Staatsanwaltschaft daher zu verwerfen. Berechtigt ist die Beschwerde der Staatsanwaltschaft hingegen aus…

erstinstanzliche Entscheidungstätigkeit des über die neuerliche Verurteilung erkennenden Rechtsmittelgerichts (und damit auch des nach § 292 StPO erkennenden OGH) im Widerrufsverfahren (im weiteren Sinn: § 46 JGG, §§ 494 a bis 496 StPO, §§ 162, 179 f StVG) ist beim unangefochtenen Unterbleiben einer Entscheidung durch das Erstgericht im Anlaßverfahren nach…

erteilten Weisung entstehenden - Kosten durch den Bund hat der Gesetzgeber nicht gewollt. Eine solche Kostenübernahme ist nur in den ausdrücklich normierten Ausnahmefällen der §§ 46 JGG, 174a Abs.2 StVG und 41 SMG vorgesehen.…

dem Versicherungsfall der Krankheit (§ 52 Z 2 B-KUVG) zu verstehen, die der als notwendig erkannten Entwöhnungsbehandlung entsprechen oder zumindest vergleichbar sind (vgl § 46 JGG 1988 und § 179 a Abs 2 StVG).…

Bei dem von der KZ-Gedenkstätte Mauthausen angebotenen Rundgang handelt es sich um eine pädagogische Bildungsmaßnahme. Eine Kostentragung nach § 46 Abs 1 JGG (analog) scheidet damit aus.…

…nicht ableiten, zumal die im Einleitungssatz des §179a Abs2 StVG genannten Behandlungen nicht krankheitsbedingt notwendig sein müssen (vgl. die weitgehend ähnlichen Regelungen in §46 Abs1 JGG und §41 Abs1 und 2 SMG und die zu §21 SGG ergangenen Entscheidungen 15 Os 96/89 SSt 60…

…Kostenersatzpflicht des Bundes für den Aufenthalt in einer sozialtherapeutischen Wohneinrichtung, mit welcher der Bundesminister für Justiz Verträge abgeschlossen hat, vor (vgl Schroll in WK 2 JGG § 46 Rz 4/1). Nach § 46 Abs 2 JGG kann der Bundesminister für Justiz mit gemeinnützigen therapeutischen Einrichtungen oder Vereinigungen über die Höhe der nach…

…weitere Determinierung ausschließlich auf die Notwendigkeit der im Einzelfall zu ergreifenden Maßnahme einer Behandlung und auf das Fehlen anderweitiger Kostendeckung ab ( Schroll in WK² JGG, § 46 Rz 9). Die Entscheidung über die Übernahme der Kosten steht dem für die Erteilung der Weisung zuständigen Gericht zu. Ein Beschluss über die Kostenübernahme…

Zur Begrenzung des Ausmaßes der vom Bund zu ersetzenden Kosten verweist § 46 Abs 1 JGG ebenso wie § 179a StVG und auch § 41 Abs 2 SMG auf jene Kosten, für welche die Versicherungsanstalt öffentlich Bediensteter aufkäme, wenn der Rechtsbrecher…

…rügt. Sie verfehlt ihr Ziel. Der Verteidiger hatte zu Beginn der Hauptverhandlung die „Unzuständigkeit“ des Gerichts gerügt (§ 28 iVm § 46 Abs 1 JGG), weil der Angeklagte am 1. Jänner 1999 geboren sei (somit die Tat vor Vollendung des 21. Lebensjahres begangen habe), und „den…

…unter den Begriff einer Therapie fallen sonstige Ausbildungskurse oder Schulungen (insb eine Nachschulung zum Fahrverhalten), mögen auch deren Kosten beträchtlich sein ( Schroll in WK 2 JGG § 46 Rz 2). Dem Beschwerdeeinwand der Anklagebehörde zuwider ist die gegenständliche Weisung, die von Neustart in der KZ-Gedenkstätte angebotene Schulung zu absolvieren, nicht mit einer…

Art. 6 Artikel VI

…2007, zu den §§ 4, 5, 6, 7, 8, 27, 29, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, 43, 44, 45, 46, 48, 49 und 50, BGBl. Nr. 599/1988) Die durch dieses Bundesgesetz geänderten Strafbestimmungen sind in Strafsachen nicht anzuwenden, in denen vor ihrem Inkrafttreten…