§ 1 Grundsatz der stärksten Beziehung — IPRG

RS0076737—OGH Rechtssatz

24. Oktober 1985

Der letztlich in § 1 Abs 1 IPRG festgeschriebene Grundsatz der stärksten Beziehung lag allen Bestimmungen des österreichischen Internationalen Privatrechts zugrunde.…

RS0076728—OGH Rechtssatz

19. Mai 2009

Eingriffsnormen sind im Sinne des § 1 Abs 1 IPRG gesondert vom Schuldstatut an ihren eigenen Anwendungswillen anzuknüpfen; dieser ist entweder aus ausdrücklichen Selbstaussagen über den Anwendungsbereich oder interpretativ aus dem Zweck solcher Eingriffsnormen zu…

RS0076746—OGH Rechtssatz

23. Februar 1994

Der Begriff der Niederlassung ist unter Heranziehung des § 1 Abs 1 IPRG zu interpretieren. Eine Niederlassung im Sinne des § 44 Abs 2 IPRG liegt auch dann vor, wenn zwar keine selbständige Unternehmenseinheit im Inland besteht, jedoch…

RS0076721—OGH Rechtssatz

25. Oktober 2011

Schuldstatuts gebührt. Das öffentliche Geltungsinteresse manifestiert sich im eigenen Anwendungswillen derartiger Eingriffsnormen; daher besteht zu ihm die "stärkste Beziehung" im Sinne des § 1 Abs 1 IPRG.…

IPRG · IPR-Gesetz

Art. 79 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 135/2009, zu den §§ 27a, 27b, 27c und 27d, BGBl. Nr. 304/1978)

…1) Art. 2 (Änderung des Allgemeinen Bürgerlichen Gesetzbuchs), Art. 3 (Änderung des Ehegesetzes), Art. 4 (Änderung des Fortpflanzungsmedizingesetzes), Art. 6 (Änderung der…

§ 51

…1) Mit dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes verlieren alle Bestimmungen, die in diesem Bundesgesetz geregelte Gegenstände betreffen, vorbehaltlich der §§ 52 und 53, ihre Wirksamkeit…

RS0009297—OGH Rechtssatz

16. April 1980

Die im § 1 Abs 1 IPRG als Anknüpfungsgrundsatz normierte "stärkste Beziehung" konnte im Rahmen des österreichischen Kollisionsrechtes vor dem Inkrafttreten des IPRG bei Anwendung der §§ 35 ff ABGB nur…

RS0077356—OGH Rechtssatz

19. September 2019

rechtsetzenden Staates an ihrer Durchsetzung die überwiegend an privaten Interessenkonstellationen orientierte allgemeine IPR-Anknüpfung des Schuldstatuts. Nach dem Grundsatz der stärksten Beziehung (§ 1 Abs 1 IPRG) kommt deshalb unabhängig vom Schuldstatut im Wege einer "Sonderanknüpfung" der eigene Anwendungswille der Eingriffsnormen (auch: "Wirkungsstatut") zum Tragen.…

RS0087550—OGH Rechtssatz

31. August 2006

schmiegsam" gehaltenen Formel des § 48 Abs 1 Satz 2 IPRG soll unter Berücksichtigung der Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalles dem Grundsatz der stärksten Beziehung (§ 1 IPRG) Rechnung getragen werden, um die gewünschte sinnvolle Auflockerung des Deliktsstatutes zu ermöglichen.…

RS0110026—OGH Rechtssatz

28. April 1998

beurteilen sein und mag auch danach bei solchen Verträgen im allgemeinen das Recht der "charakteristischen Leistung" maßgebend sein, so ist doch gemäß § 1 Abs 1 IPRG an das Recht anzuknüpfen, zu dem die stärkste Beziehung besteht, weil nur so ein interessengerechtes Ergebnis erzielt werden kann. Bei Berufung mehrerer Schiedsrichter erscheint die…

RS0010468—OGH Rechtssatz

08. Juli 1993

Personen - für die Treuhand hat das inländische IPRG keine besonderen Kollisionsregeln aufgestellt - ist es angemessen, das anzuwendende Recht, wenn nicht unmittelbar nach § 1 Abs 1 IPRG, so nach § 35 Abs 1 IPRG zu ermitteln. Mangels Behauptung und Feststellung einer ausdrücklichen Rechtswahl und mangels Behauptung und Feststellung von Tatsachen, die für…

RS0076831—OGH Rechtssatz

11. Mai 2005

auf dem Gebiet des Schuldrechtes anzuwendenden Kollisionsnormen enthalten, beinhalten keine ausdrückliche Regelung über Rückgriffsansprüche bzw Ausgleichsanprüche. Es bleibt daher bei der im § 1 Abs 1 IPRG normierten Regelung, daß Sachverhalte mit Auslandsberührung in privatrechtlicher Hinsicht nach der Rechtsordnung zu beurteilen sind, zu der die stärkste Beziehung besteht.…

RS0076742—OGH Rechtssatz

27. März 2001

ohne ausdrückliche Anknüpfungsvorschrift und ist daher einheitlich an jene Rechtsordnung anzuknüpfen, zu der nach allen relevanten Umständen im Einzelfall die stärkste Beziehung (§ 1 Abs 1 IPRG) besteht.…

RS0032557—OGH Rechtssatz

18. September 1991

anderen Rechtsordnung zu beurteilen ist, als das Rechtsgeschäft, dem die abzutretende Forderung in ihrer Beurteilung unterworfen ist, gibt in Anwendung des im § 1 Abs 1 IPRG ausgedrückten allgemeinen Grundsatzes die Abhängigkeit der Abtretung vom Bestand der abzutretenden Forderung und nicht das Kausalverhältnis für die Abtretung (die zu besichernde Forderung) den anknüpfungsrechtlichen…

RS0121839—OGH Rechtssatz

27. Februar 2007

ermöglichte, zu gestatten, erscheint vom Sinngehalt der Regelung her nicht geboten. Es ist somit weder ein gesetzlicher Wertungswiderspruch, noch die Notwendigkeit eines Rückgriffs auf § 1 IPRG zu erkennen.…

G30/2022—VfGH Entscheidung

18. Juni 2022

…gemäß §9 Abs1 IPRG das Recht des Staates, dem die Person angehört. Die Anknüpfung an das Personalstatut stellt eine besondere Ausprägung des in §1 Abs1 IPRG normierten Grundsatzes der stärksten Beziehung dar (vgl §1 Abs2 IPRG; zur Entwicklung und Bedeutung dieses Grundsatzes siehe auch die Erläuterungen zur Regierungsvorlage 784 …

4Ob12/11k—OGH Entscheidung

20. September 2011

…für Österreich“; auf die Rechtsverletzungen sei daher „primär jedenfalls aber auch “ österreichisches Recht anzuwenden. Zudem führe auch § 48 Abs 1 IPRG aF zur Anwendung österreichischen Rechts, weil der „Tatort“ in Österreich liege. Die Beklagten bestreiten das Klagebegehren. Die Aktivlegitimation sei nicht schlüssig dargelegt…

1Ob164/01a—OGH Entscheidung

25. September 2001

…gebühre. Das öffentliche Geltungsinteresse manifestiere sich im eigenen Anwendungswillen der Eingriffsnormen. Zu ihnen bestehe die stärkste Beziehung im Sinne des § 1 Abs 1 IPRG, die unabhängig von dem sonst berufenen Recht und dieses durchbrechend zum Tragen kommen müsse. Bankgeschäfte unterlägen gemäß § 38 IPRG dem Recht des Staates…

3Ob149/05s—OGH Entscheidung

27. Juli 2005

…Herzegowina. Die Vorinstanzen verweigerten die Bewilligung der von den Antragstellern angestrebten Adoption, weil die Voraussetzungen der Zulässigkeit einer Annahme an Kindesstatt zufolge § 26 Abs 1 IPRG idF BGBl I 2004/58 nach dem Personalstatut des Annehmenden und des Kindes zu beurteilen seien. Nach dem danach (auch) anzuwendenden Recht Bosnien-Herzegowinas sei…

3Ob549/94—OGH Entscheidung

07. September 1994

…widerlegt angesehen werden könne. Von der im § 36 IPRG vorgeschriebenen Anknüpfung an den Sitz der nicht geldleistenden Partei müsse man nach § 1 Abs.1 IPRG Ausnahmen anerkennen, wenn die Regel des § 36 gegen den Grundsatz der stärksten Beziehung verstoße. Sei die charakteristische Leistung außerhalb des Schuldnersitzlandes oder sogar typischerweise…

5Ob163/11y—OGH Entscheidung

07. Oktober 2011

…beurteilen sind (vgl Verschraegen in Rummel ABGB 3 § 7 IPRG Rz 5; § 50 IPRG Rz 1f; Vor § 1 IPRG Rz 9). 5.) Da Art 53 KSÜ keine Übergangsregel in Bezug auf das auf die elterliche Verantwortung kraft Gesetzes anzuwendende Recht (Art…

6Ob67/10m—OGH Entscheidung

16. März 2011

…Schuhmacher/Fuchs in Straube , UGB I 4 vor § 17 Rz 55 unter Berufung auf den Grundsatz der stärksten Beziehung [§ 1 IPRG]; Burgstaller/Pilgerstorfer in Jabornegg/Artmann , UGB I² § 12 Rz 24; vgl Kegel/Schurig , IPR 9 608; Zimmer in Ebenroth/Boujong/Joost…

9Ob29/10w—OGH Entscheidung

30. März 2011

…Rz 2 ua). Danach kommt es in erster Linie auf das gemeinsame Personalstatut der Ehegatten an, weshalb hier gemäß § 9 Abs 1 IPRG zunächst bulgarisches Recht zur Anwendung gelangt. Ist ausländisches Recht anzuwenden, so kann das Fehlen einer Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs für sich allein die Zulässigkeit des…

10Ob2284/96x—OGH Entscheidung

20. August 1996

…ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Beide Vorinstanzen haben zutreffend erkannt, daß die vorliegende Rechtssache einen Sachverhalt mit Auslandsberührung (§ 1 Abs 1 IPRG) enthält und deshalb kollisionsrechtliche Fragen aufwirft. Da einerseits nach § 2 IPRG die hiefür maßgeblichen Voraussetzungen von Amts wegen festzustellen sind und aufgrund dieses Amtswegigkeitsgrundsatzes…

6Ob175/98y—OGH Entscheidung

29. Oktober 1998

…nach ausländischem Recht zu beurteilenden Teil (Genehmigungshandlung) getrennt werden. In einem solchen Fall der Auslandsberührung besteht zum inländischen Recht die stärkste Beziehung (§ 1 Abs 1 IPRG). Der untrennbare Sachzusammenhang spricht aber auch für eine akzessorische Anknüpfung nach § 45 IPRG. Nach dieser Gesetzesstelle ist ein Rechtsgeschäft, dessen Wirkungen begrifflich von einer…

9ObA602/93—OGH Entscheidung

23. Februar 1994

…Inkrafttreten des IPRG weiter in Geltung gestanden sei. Dies bedeute auch keinen Widerspruch zum IPRG, zumal für österreichische Staatsbürger die stärkste Beziehung (§ 1 Abs 1 IPRG) zum österreichischen Recht bestehe. 4.) Mit einer weiteren Novelle zum VBG, BGBl 1992/873, sei eine weitere Ausnahmeregelung für privatrechtliche Dienstverhältnisse zum Bund mit Auslandsbezug…

1Ob267/03a—OGH Entscheidung

12. Oktober 2004

…seien zur Beurteilung des maßgeblichen Rechts nicht die Bestimmungen des EVÜ, sondern die des IPRG heranzuziehen. Es sei nach der "stärksten Beziehung" (§ 1 Abs 1 IPRG) anzuknüpfen; diese bestehe zum Sitz des Verpflichteten, der den Gewinn zugesagt habe, und es sei demnach österreichisches Recht anzuwenden. § 5j KSchG müsse aber selbst…

3Ob240/13k—OGH Entscheidung

19. Dezember 2013

…RIS Justiz RS0046586; vgl RS0046583 zu § 76 JN). Der in der Revision geforderte Rückgriff auf die Generalklausel des § 1 Abs 1 IPRG (Grundsatz der stärksten Beziehung) kommt nicht in Betracht, weil zwischen dieser Bestimmung und der Regelung des § 18 Abs 1 IPRG keine Konkurrenz…

1Ob560/89—OGH Entscheidung

26. April 1989

…Rummel, ABGB, Rz 1 zu § 25 IPRG). Das Personalstatut der Kinder richtet sich nach dem Recht des Staates, dem sie angehören (§ 9 Abs 1 IPRG). Auch die Wirkungen der Unehelichkeit sind nach dem Personalstatut zu beurteilen (§ 25 Abs 2 IPRG). Hiezu gehört das Erziehungsrecht. Da die beiden Kinder philippinische…

1Ob253/97f—OGH Entscheidung

28. April 1998

…solchen Verträgen im allgemeinen das Recht der „charakteristischen Leistung“ maßgebend sein, so ist doch im vorliegenden Fall gemäß § 1 Abs 1 IPRG an das Recht anzuknüpfen, zu dem die stärkste Beziehung besteht, was zumindest dann gerechtfertigt erscheint, wenn nur so ein interessengerechtes Ergebnis im…

2Ob112/10z—OGH Entscheidung

22. Juni 2011

…waren (§ 48 IPRG; vgl 2 Ob 119/09b), begründet dies eine so starke Beziehung zur österreichischen Rechtsordnung iSd § 1 Abs 1 IPRG, dass auch für die geltend gemachten Regressansprüche des deutschen Haftpflichtversicherers gegen die österreichische Seilbahnunternehmerin und deren Komplementärin österreichisches Recht maßgeblich ist (vgl SZ 55…

9Ob70/04s—OGH Entscheidung

11. Mai 2005

…Schweiz zugrundeliegt. Sachverhalte mit Auslandsberührung sind in privatrechtlicher Hinsicht nach der Rechtsordnung zu beurteilen, zu der die stärkste Beziehung besteht (§ 1 Abs 1 IPRG; RIS Justiz RS0076831 ua). Die im IPRG enthaltenen besonderen Regelungen über die anzuwendende Rechtsordnung (Verweisungsnormen) sind als Ausdruck dieses Grundsatzes anzusehen (§ 1…

2Ob196/01i—OGH Entscheidung

06. September 2001

… § 10 IPRG). Maßgeblich ist hier jedoch geht es doch primär um Fragen des gültigen Zustandekommens von Willensbildungsentscheidungen § 1 Abs 1 IPRG, wonach Sachverhalte mit Auslandsberührung in privatrechtlicher Hinsicht nach der Rechtsordnung zu beurteilen sind, zu der die stärkste Beziehung besteht. Dies ist wovon übrigens auch die…

4Ob147/90—OGH Entscheidung

23. Oktober 1990

…Revision ist nicht berechtigt. Da im Hinblick darauf, daß der Kläger in Spanien wohnt und offenkundig nicht österreichischer Staatsbürger ist, ein Sachverhalt mit Auslandsberührung (§ 1 IPRG) zu beurteilen ist, hat das Berufungsgericht mit Recht die Frage geprüft, welche Rechtsordnung zur Anwendung kommt. Ihm ist darin beizupflichten, daß der vom Kläger geltend…

1Ob2/03f—OGH Entscheidung

28. Januar 2003

…ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: 1. Es ist selbstredend in jedem Fall zu prüfen, zu welchem Staat die iSd § 9 Abs 1 IPRG "stärkste Beziehung" besteht; dabei können durchaus auch auf die Zukunft weisende Argumente von Bedeutung sein. Mit der Formulierung "stärkste Beziehung" hat der Gesetzgeber bewusst eine…

6Ob321/02b—OGH Entscheidung

11. September 2003

…Rechtslage zu beurteilen sind, wovon auch die Vorinstanzen ausgegangen sind. Dass auf die hier maßgeblichen Rechtsfolgen nach dem Grundsatz der stärksten Beziehung (§ 1 Abs 1 IPRG) und der analog anzuwendenden §§ 18 bis 20 IPRG infolge türkischer Staatsangehörigkeit beider Streitteile türkisches Recht anzuwenden ist (vgl Art 11 türkisches IPRG), wurde…

5Ob539/87—OGH Entscheidung

31. März 1987

…Rz 5 zu § 36 IPRG; OGH in 7 Ob 578/85 vom 7.11.1985). Eine ausdrückliche oder schlüssige Rechtswahl im Sinne des § 35 Abs 1 IPRG sei nicht getroffen worden. Die im anhängigen Verfahren bloß schlüssig vorgenommene Rechtswahl sei nach § 11 Abs 2 IPRG unbeachtlich. Die Lösung der kollisionsrechtlichen Frage…

6Ob283/01p—OGH Entscheidung

29. August 2002

…des Widerrufs in einer Ausgabe des "Mittagsjournals". Das Mehrbegehren auf Veröffentlichung des Widerrufs auch in der Zeitung wies es - rechtskräftig - ab. Gemäß § 48 Abs 1 IPRG sei österreichisches Recht anzuwenden. Die strittige Äußerung erfülle den Tatbestand des § 1330 Abs 1 und jenen des Abs 2 ABGB. Der den Beklagten treffende…

4Ob89/92—OGH Entscheidung

10. November 1992

…Klagebegehren ab. Im Hinblick auf die örtliche Zuständigkeit des angefochtenen Gerichtes gemäß § 83c JN sei die inländische Gerichtsbarkeit zu bejahen. Nach § 34 Abs 1 IPRG sei der Kläger berechtigt, Ansprüche nach § 78 des österreichischen UrhG geltend zu machen. Ob berechtigte Interessen des Klägers beeinträchtigt wurden, müsse unter Berücksichtigung des…

4Ob65/22w—OGH Entscheidung

30. Juni 2022

…ob ein solcher stattgefunden habe und welches Recht anwendbar sei. Dies richte sich mangels Sonderregelung nach der stärksten Beziehung iSd § 1 Abs 1 IPRG. Das Berufungsgericht ließ den Rekurs wegen fehlender höchstgerichtlicher Rechtsprechung zur Haftung der Beklagten für eine bei der ehemaligen Websitebetreiberin eingetretene Bereicherung zu. [10] Der Rekurs…

3Ob189/12h—OGH Entscheidung

19. Dezember 2012

…persönlichen Rechtswirkungen der Ehe, zu denen auch der Unterhalt während der Ehe zählt (RIS-Justiz RS0106167), nach § 18 Abs 1 Z 1 IPRG primär nach dem gemeinsamen Personalstatut zu beurteilen. Für den nachehelichen Unterhaltsanspruch ist nach § 20 Abs 1 IPRG das im Scheidungszeitpunkt bestehende Ehewirkungsstatut…

Rückverweise