Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen. Der Revisionsrekurswerber hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu trage…

Begründung: Mit Beschluss vom 18. 5. 2011 eröffnete das Erstgericht über eigenen Antrag der von einem Notgeschäftsführer vertretenen Schuldnerin das Insolvenzverfahren über deren Vermögen. Der Revisionsrekurswerber ist Gesellschafter der Schuldnerin. Er meldete am 1. 6. 2011 eine Insolvenzforderung …

Der gegen diese Entscheidung erhobene außerordentliche Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Rechtsansicht des Rekursgerichts einer Korrektur bedarf, er ist dementsprechend auch berechtigt. 1. Mit der Beurteilung, ob eine Forderung im Konkurseröffnungsverfahren als bescheinigt zu gelten hat, wird i…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschlüssen des Erstgerichts vom 4. 5. 2010 wurde zu AZ 41 S 65/10x über das Vermögen der Schuldnerin sowie zu AZ 41 S 64/10z über das Vermögen ihrer Tochtergesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet und jeweils die Rechtsmittelwerberin zur Masseverwalterin bestellt. Die Schuldneri…

Der Revisionsrekurs der Masseverwalterin ist zulässig, weil der Oberste Gerichtshof die Fragen, ob einem Insolvenzgläubiger gegen einen Beschluss, mit dem die Übertragung der Masseaktiva eines insolventen Konzernunternehmens auf die Konkursmasse der ebenfalls insolventen Muttergesellschaft genehmig…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Mit Beschluss des Erstgerichts vom 4. 5. 2010 zu AZ 41 S 64/10z wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und die Insolvenzverwaltungsges.m.b.H. zur Masseverwalterin bestellt. Mit Beschluss des Erstgerichts vom selben Tag zu AZ 41 S 65/10x wurde auch über da…

1. Der Revisionsrekurs der Masseverwalterin ist zulässig, weil zu den Fragen, ob einem Insolvenzgläubiger gegen einen Beschluss, mit dem die Übertragung der Masseaktiva eines insolventen Konzernunternehmens auf die Konkursmasse der ebenfalls insolventen Muttergesellschaft genehmigt wird, Rekurslegit…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO iVm § 252 IO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die ***** Gebietskrankenkasse (nunmehr Österreichische Gesundheitskasse) beantragte am 22. 10. 2019 wegen eines Beitragsrückstands von 26.450,19 EUR die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen der Schuldnerin. Dabei handelt es sich um eine seit einem vorangegangenen Insolvenz…

Mit ihrem dagegen gerichteten außerordentlichen Revisionsrekurs zeigt die Erstliquidatorin (ehemals Komplementärin der KG) keine erhebliche Rechtsfrage auf: 1.1 Beschlüsse des Gerichts, womit das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgewiesen wird, könne…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Begründung: …

Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO iVm § 528 ZPO und § 171 KO (ZIK 1998, 209) kann sich der Oberste Gerichtshof bei der Zurückweisung eines ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 528 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken. Das Rekurs…

Aus Anlass der Revisionsrekurse wird der angefochtene Beschluss als nichtig behoben und der Rekurs des Wilfried R***** zurückgewiesen.…

Begründung: Gesellschafter der seit 28. 2. 1997 im Firmenbuch des Landesgerichtes Innsbruck zu FN 154400i eingetragenen S***** Gesellschaft mbH mit dem Sitz in St***** sind Alois und Heide St***** mit je 25 % und die beim Amtsgericht C***** protokollierte C*****gesellschaft mbH mit 50 % des Stammk…

Aus Anlass eines zulässigen Rekurses sind Nichtigkeitsgründe stets von Amts wegen wahrzunehmen (6 Ob 77/74; RZ 1988/40; zuletzt 5 Ob 2001/96t). Wird infolge eines Rechtsmittels einer dazu nicht legitimierten Person vom Rechtsmittelgericht eine Sachentscheidung gefällt, liegt Nichtigkeit wegen Verst…