§ 71c Rechtsmittel

5Ob64/24h—OGH Entscheidung

14. November 2024

…Inhalts des Edikts folgt (§ 2 Abs 1 IO). Rechtsmittel gegen Beschlüsse, womit das Insolvenzverfahren eröffnet wird, haben keine aufschiebende Wirkung (§ 71c Abs 2 IO). Die Wirkungen der Insolvenzeröffnung bleiben nach § 79 Abs 1 IO solange aufrecht, bis der Insolvenzeröffnungsbeschluss rechtskräftig abgeändert wurde (3 Ob …

6R93/24a—OLG Wien Entscheidung

22. März 2024

…beiden besonderen Rechtsmittelvoraussetzungen kann dazu führen, dass zwar die Rechtsmittellegitimation zu bejahen ist, aber der Rekurs mangels Beschwer unzulässig ist ( Schneider in Konecny , InsG § 71c IO Rz 5). Die Rechtsmittelbefugnis als Voraussetzung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist von Amts wegen zu prüfen ( Sloboda in Fasching/Konecny 3 IV/1 § …

8Ob20/16y—OGH Entscheidung

29. März 2016

…nach dem Gesetz entweder über Antrag des Schuldners (§ 69) oder über Antrag eines Gläubigers (§ 70) statt. Dementsprechend ist in § 71c IO die Rechtsmittelbefugnis geregelt. Danach können Beschlüsse des Gerichts, mit denen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgewiesen wird, von allen Personen…

8Ob79/20f—OGH Entscheidung

29. September 2020

…Konecny , Insolvenzgesetze [2010] § 79 IO Rz 2; Dellinger/Oberhammer/Koller , Insolvenzrecht 4 [2018] Rz 263; Schumacher in KLS [2019] § 71c IO Rz 24; Clavora/Kapp in Höllwerth/Ziehensack , ZPO TaKom § 159 Rz 145 ua). Führt die Verfahrensergänzung zum Ergebnis, dass die Voraussetzungen…

8Ob17/20p—OGH Entscheidung

24. April 2020

…im eigenen Namen legitimiert sind (RIS Justiz RS0114476), unabhängig davon, ob das Organ den zugrunde liegenden Antrag gestellt hat ( Schneider in Konecny , Insolvenzgesetze § 71c IO Rz 13 mwN). Dies gilt auch bei bloßer Gesamtvertretungsbefugnis (vgl RS0065174 = 1 Ob 526/89). 1.3 Obwohl mehrere Liquidatoren im Sinn…

8Ob27/20h—OGH Entscheidung

19. Juni 2020

…des Insolvenzverfahrens abgewiesen wird, von allen Personen, deren Rechte dadurch berührt werden, sowie von den bevorrechteten Gläubigerschutzverbänden angefochten werden. Mangels anderweitiger Regelungen ist § 71c IO (im Wege der Analogie) auch auf zurückweisende Beschlüsse anwendbar. Aufgrund der universellen Wirkung des Insolvenzverfahrens sind alle von der Eröffnung rechtlich Betroffenen zum Rekurs legitimiert…

8Ob82/19w—OGH Entscheidung

25. Oktober 2019

…Ob 182/98t bestätigten instanzgerichtlichen Entscheidung OLG Wien 28 R 28/89p = ZIK 1998, 170]; Schneider in Konecny , Insolvenzgesetze § 71c IO Rz 28), zum Teil fand sie Unterstützung ( Schumacher in Bartsch/Pollak/Buchegger , Österreichisches Insolvenzrecht 4 II/2 § 70 Rz 87). 3. …

6R239/24x—OLG Wien Entscheidung

23. August 2024

…Schuldners überreichten „Rekursbeantwortung/Stellungnahme“ festzuhalten, dass dem Insolvenzverwalter im Verfahren über die Insolvenzeröffnung keine allgemeine Rechtsmittellegitimation zukommt (vgl Schumacher in KLS 2 § 71c IO Rz 9). Da die Masseverwalterin ihren Schriftsatz aber ausdrücklich (auch) als „Stellungnahme“ bezeichnete, erübrigt sich eine Zurückweisung der „Rekursbeantwortung“, weil hinsichtlich…

Insolvenzverfahren der B* GmbH: Anfechtung der Gläubigerausschusszusammensetzung—OGH Entscheidung

8Ob94/24t26. August 2024

…nicht einmal ein Anhörungsrecht einräumt (anders als etwa nach §§ 116 ff IO [ RS0081665 ] oder bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens [ § 71c IO ; RS0059461 ]), steht ihm in diesen Angelegenheiten auch kein Rekursrecht zu . [11] 3.1. Die von der Rechtsmittelwerberin für ihre gegenteilige Ansicht ins Treffen geführte Schrifttumsstimme ( Reisch…

Insolvenzverfahren der B* GmbH: Anfechtung der Gläubigerausschusszusammensetzung—OGH Entscheidung

8Ob100/24z26. August 2024

…nicht einmal ein Anhörungsrecht einräumt (anders als etwa nach §§ 116 ff IO [ RS0081665 ] oder bei der Eröffnung des Insolvenzverfahrens [ § 71c IO ; RS0059461 ]), steht ihm in diesen Angelegenheiten auch kein Rekursrecht zu . [11] 3.1. Die von der Rechtsmittelwerberin für ihre gegenteilige Ansicht ins Treffen geführte Schrifttumsstimme ( Reisch…

8Ob18/12y—OGH Entscheidung

28. Februar 2012

…mit der Konkurseröffnung verbundenen Folgen für den Antragsgegner sind weitgehend, in der Regel existenzvernichtend und endgültig. Dem Rechtsmittel gegen den Konkurseröffnungsbeschluss kommt gemäß § 71c Abs 2 IO niemals aufschiebende Wirkung zu, sodass die mit der Konkurseröffnung für den Gemeinschuldner verbundenen, in der Praxis teils irreversiblen Folgen sofort eintreten und auch im Wege…

8Ob127/18m—OGH Entscheidung

24. September 2018

…einer juristischen Person sind grundsätzlich – wenn ein vertretungsbefugtes Organ vorhanden ist – nicht zur Erhebung eines Rechtsmittels legitimiert ( Schneider in Konecny , Insolvenzgesetze § 71c IO Rz 18; Konecny , Die Zulässigkeit des Rekurses gegen Beschlüsse der Insolvenzgerichte, ÖJZ 2012/118, 1041; Schumacher in Bartsch/Pollak/Buchegger 4 II/2…

3Ob51/20a—OGH Entscheidung

07. Mai 2020

…Inhalts des Edikts folgt (§ 2 Abs 1 IO). Rechtsmittel gegen Beschlüsse, womit das Insolvenzverfahren eröffnet wird, haben keine aufschiebende Wirkung (§ 71c Abs 2 IO). Die Wirkungen der Insolvenzeröffnung bleiben vielmehr nach § 79 Abs 1 IO solange aufrecht, bis der Involvenzeröffnungsbeschluss rechtskräftig abgeändert wurde (RS0118048; 8 …

8Ob78/11w—OGH Entscheidung

24. April 2012

…die der Revisionsrekurswerber in der fehlenden Zuständigkeit des Rekursgerichts für die erstmalige Feststellung einer Insolvenzforderung erblickt, ist daher zu verneinen. 2. Gemäß § 71c Abs 1 IO können Beschlüsse des Gerichts, mit denen das Insolvenzverfahren eröffnet oder der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens abgewiesen wird, von allen Personen, deren Rechte dadurch berührt…

6R4/24p—OLG Wien Entscheidung

26. Februar 2024

…beiden besonderen Rechtsmittelvoraussetzungen kann dazu führen, dass zwar die Rechtsmittellegitimation zu bejahen ist, aber der Rekurs mangels Beschwer unzulässig ist ( Schneider in Konecny , InsG § 71c IO Rz 5). Die Rechtsmittelbefugnis als Voraussetzung der Zulässigkeit eines Rechtsmittels ist von Amts wegen zu prüfen ( Sloboda in Fasching/Konecny 3 IV/1 § …

§ 71c Rechtsmittel — IO

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5Ob64/24h—OGH Entscheidung

6R93/24a—OLG Wien Entscheidung

8Ob20/16y—OGH Entscheidung

8Ob79/20f—OGH Entscheidung

8Ob17/20p—OGH Entscheidung

8Ob27/20h—OGH Entscheidung

8Ob82/19w—OGH Entscheidung

6R239/24x—OLG Wien Entscheidung

Insolvenzverfahren der B* GmbH: Anfechtung der Gläubigerausschusszusammensetzung—OGH Entscheidung

Insolvenzverfahren der B* GmbH: Anfechtung der Gläubigerausschusszusammensetzung—OGH Entscheidung

8Ob18/12y—OGH Entscheidung

8Ob127/18m—OGH Entscheidung

3Ob51/20a—OGH Entscheidung

8Ob78/11w—OGH Entscheidung

6R4/24p—OLG Wien Entscheidung