§ 71a Eröffnung trotz Fehlens kostendeckenden Vermögens

8Ob108/14m—OGH Entscheidung

30. Oktober 2014

…mit dieser Rechtsprechung im Einklang. Das Erstgericht berichtigte ohnedies seinen Beschluss im Sinn des Begehrens des Antragsgegners, den von ihm herangezogenen Abweisungsgrund des § 71a Abs 2 IO zu nennen. Im Übrigen unterliegt der Antragsgegner in seinen Rechtsmittelausführungen einem grundsätzlichen Irrtum, wenn er meint, dass die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens…

8Ob130/22h—OGH Entscheidung

24. Oktober 2022

…Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. Begründung: [1] Das Erstgericht forderte mit Beschluss vom 8. 8. 2022 nach § 71a IO zum Erlag eines Kostenvorschusses auf. [2] Das Rekursgericht wies den gegen diesen Beschluss vom Antragsgegner erhobenen Rekurs zurück. [3] Der gegen diese Entscheidung erhobene „…

8Ob100/14k—OGH Entscheidung

25. Juni 2015

… 71 IO ist das Vorhandensein kostendeckenden Vermögens weitere Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Fehlt es daran, so ist das Verfahren nach § 71a IO dennoch zu eröffnen, wenn der Antragsteller auf Anordnung des Gerichts innerhalb einer bestimmten Frist einen von diesem zu bestimmenden Betrag zur Deckung der Kosten vorschussweise…

4R237/23m—LG für ZRS Graz Entscheidung

07. Februar 2024

…ergeben, dass es an einem zur Deckung der Kosten des Verfahrens hinreichenden Vermögen fehle. Der Antragstellerin sei daher der Erlag eines Kostenvorschusses aufzutragen (§ 71a IO). Die Voraussetzungen nach § 183a IO (Gläubigerantrag nach öffentlicher Bekanntmachung der offenkundigen Zahlungsunfähigkeit) lägen nicht vor. Der Kostenvorschussauftrag ergehe, da der Antragsgegner bis dato…

Teilweise Stattgabe des Rekurses der Gläubigerin B* gegen die Entlohnung des Masseverwalters und die Nichtberücksichtigung ihrer Masseforderung im Insolvenzverfahren—OLG Graz Entscheidung

3R10/24a02. Februar 2024

…organschaftliche Vertreterin des Einzelunternehmens des verstorbenen Schuldners gewesen sei und daher die Rückzahlung des Kostenvorschusses als Masseforderung nicht begehren könne. Auch ein Rückzahlungsanspruch nach § 71a IO sei ausgeschlossen, weil diese Bestimmung auf einen Gläubigerantrag abstelle. Ein Dritter, der gesetzlich nicht zur Leistung eines Kostenvorschusses verpflichtete sei, habe keinen Anspruch auf Rückersatz…

28R93/12w—OLG Wien Entscheidung

04. Juli 2012

…decken. Ein Insolvenzverfahren ist aber selbst bei fehlendem kostendeckenden Vermögen ua dann zu eröffnen, wenn der Antragsteller den ihm vom Gericht aufgetragenen Kostenvorschuss erlegt (§ 71a IO). 4.1. § 71d IO sieht einen Rückgriff vor, wobei die Tatbestände des Abs 1 und Abs 2 zu unterscheiden sind: Nach dem ersten Rückgriffstatbestand (§…

6R362/25m—OLG Wien Entscheidung

21. November 2025

… 2024. Der Antragsgegner habe in diesem Verfahren am 7.3.2025 ein Vermögensverzeichnis abgelegt. Die Antragstellerin erklärte unter einem, sie werde keinen Kostenvorschuss nach § 71a Abs 1 IO erlegen. Die Abfrage des Erstgerichtes im Grundbuch ergab, dass der Antragsgegner Alleineigentümer der Liegenschaft EZ ** KG ** mit der Grundstücksadresse ** ist. Die Liegenschaft ist…

1R86/26w—OLG Innsbruck Entscheidung

13. Mai 2026

…auf den Zeitraum des Beitragsrückstands nicht in der Lage sei, fällige Sozialversicherungsbeiträge zu errichten. Die Antragstellerin erklärte bereits in ihrem Insolvenzeröffnungsantrag, keinen Kostenvorschuss nach § 71a Abs 1 IO zu erlegen. Weiteres Antragsvorbringen – insbesondere zur behaupteten Zahlungsunfähigkeit – wurde nicht erstattet. Erhebungen des Erstgerichts ergaben, dass der Antragsgegner seit 16.12.2021 über eine Gewerbeberechtigung…

1R70/26t—OLG Innsbruck Entscheidung

22. April 2026

…der Höhe des monatlichen Beitrags nicht in der Lage sei, fällige Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Die Antragstellerin erklärte bereits in ihrem Insolvenzeröffnungsantrag, keinen Kostenvorschuss nach § 71a Abs 1 IO zu erlegen. Weiteres Antragsvorbringen – insbesondere zur behaupteten Zahlungsunfähigkeit – wurde nicht erstattet. Zum Teil bereits durch das Landesgericht ** durchgeführte Erhebungen ergaben, dass die Antragsgegnerin…

1R70/26t—OLG Innsbruck Entscheidung

22. April 2026

…der Höhe des monatlichen Beitrags nicht in der Lage sei, fällige Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Die Antragstellerin erklärte bereits in ihrem Insolvenzeröffnungsantrag, keinen Kostenvorschuss nach § 71a Abs 1 IO zu erlegen. Weiteres Antragsvorbringen – insbesondere zur behaupteten Zahlungsunfähigkeit – wurde nicht erstattet. Zum Teil bereits durch das Landesgericht ** durchgeführte Erhebungen ergaben, dass die Antragsgegnerin…

1R45/26s—OLG Innsbruck Entscheidung

25. März 2026

…Antragsgegnerin nicht in der Lage sei, die fälligen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten, sodass Zahlungsunfähigkeit vorliege. Die Antragstellerin erklärte bereits in ihrem Insolvenzeröffnungsantrag, keinen Kostenvorschuss nach § 71a Abs 1 IO zu erlegen. Erhebungen – (zum Teil bereits) des Landesgerichts Korneuburg – im erstinstanzlichen Verfahren ergaben, dass die Antragsgegnerin seit 3.5.2022 über eine Gewerbeberechtigung für Personenbetreuung…

1R45/26s—OLG Innsbruck Entscheidung

25. März 2026

…Antragsgegnerin nicht in der Lage sei, die fälligen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten, sodass Zahlungsunfähigkeit vorliege. Die Antragstellerin erklärte bereits in ihrem Insolvenzeröffnungsantrag, keinen Kostenvorschuss nach § 71a Abs 1 IO zu erlegen. Erhebungen – (zum Teil bereits) des Landesgerichts Korneuburg – im erstinstanzlichen Verfahren ergaben, dass die Antragsgegnerin seit 3.5.2022 über eine Gewerbeberechtigung für Personenbetreuung…

1R45/26s—OLG Innsbruck Entscheidung

25. März 2026

…Antragsgegnerin nicht in der Lage sei, die fälligen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten, sodass Zahlungsunfähigkeit vorliege. Die Antragstellerin erklärte bereits in ihrem Insolvenzeröffnungsantrag, keinen Kostenvorschuss nach § 71a Abs 1 IO zu erlegen. Erhebungen – (zum Teil bereits) des Landesgerichts Korneuburg – im erstinstanzlichen Verfahren ergaben, dass die Antragsgegnerin seit 3.5.2022 über eine Gewerbeberechtigung für Personenbetreuung…

1R45/26s—OLG Innsbruck Entscheidung

25. März 2026

…Antragsgegnerin nicht in der Lage sei, die fälligen Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten, sodass Zahlungsunfähigkeit vorliege. Die Antragstellerin erklärte bereits in ihrem Insolvenzeröffnungsantrag, keinen Kostenvorschuss nach § 71a Abs 1 IO zu erlegen. Erhebungen – (zum Teil bereits) des Landesgerichts Korneuburg – im erstinstanzlichen Verfahren ergaben, dass die Antragsgegnerin seit 3.5.2022 über eine Gewerbeberechtigung für Personenbetreuung…

1R70/26t—OLG Innsbruck Entscheidung

22. April 2026

…der Höhe des monatlichen Beitrags nicht in der Lage sei, fällige Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten. Die Antragstellerin erklärte bereits in ihrem Insolvenzeröffnungsantrag, keinen Kostenvorschuss nach § 71a Abs 1 IO zu erlegen. Weiteres Antragsvorbringen – insbesondere zur behaupteten Zahlungsunfähigkeit – wurde nicht erstattet. Zum Teil bereits durch das Landesgericht ** durchgeführte Erhebungen ergaben, dass die Antragsgegnerin…

6R76/26d—OLG Wien Entscheidung

19. März 2026

…Insolvenzverfahrens eingebracht, so habe der Antragsteller darin entweder zu bescheinigen, dass nunmehr Vermögen vorhanden sei, oder sich bereit zu erklären, einen Kostenvorschuss nach § 71a IO zu erlegen. Im gegenständlichen Antrag sei von der Antragstellerin weder bescheinigt worden, dass nunmehr Vermögen vorhanden sei, noch habe sie sich bereit erklärt, den Kostenvorschuss…

6R392/25y—OLG Wien Entscheidung

25. Februar 2026

…EUR 7.069,49. Zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit werde auf das gegen die Antragsgegnerin geführte Exekutionsverfahren zu ** des Bezirksgerichts Fünfhaus verwiesen. Ein Kostenvorschuss nach § 71a Abs 1 IO werde nicht erlegt. Im ersten Rechtsgang stellte das Erstgericht mit Beschluss vom 1.7.2025 die Zahlungsunfähigkeit der Antragsgegnerin fest und erklärte, das Insolvenzverfahren mangels kostendeckenden Vermögens…

6R321/25g—OLG Wien Entscheidung

12. November 2025

…Zeitraum vom 1.12.2022 bis 30.6.2025. Der Antragsgegner sei zahlungsunfähig. Als Nachweis werde auf das beim Bezirksgericht Leopoldstadt geführte Exekutionsverfahren C* verwiesen. Ein Kostenvorschuss nach § 71a Abs 1 IO werde nicht erlegt. Das Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) gab am 12.8.2025 über Nachfrage des Erstgerichts bekannt, dass ein Zahlungsrückstand von EUR 5.636,72 bestehe, der exekutiv betrieben…

Insolvenzantrag der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen gegen A* wegen Zahlungsunfähigkeit—OLG Wien Entscheidung

6R263/25b21. August 2025

…Kostenvorschuss zu erlegen, und die Voraussetzungen für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mit Ausnahme des kostendeckenden Vermögens gegeben seien, sei der Antrag auf Insolvenzeröffnung iSd § 71a Abs 2 IO abzuweisen gewesen. Gegen diesen Beschluss richtet sich der Rekurs des Antragsgegners mit dem erkennbaren Antrag auf Abänderung im Sinne einer Abweisung mangels Zahlungsunfähigkeit. Die Antragstellerin…

6R244/25h—OLG Wien Entscheidung

30. September 2025

…1.12.2022 bis 31.3.2025 Beiträge in Höhe von EUR 18.781,05 und sei zahlungsunfähig. Vor dem Bezirksgericht Favoriten werde zu ** Exekution geführt. Ein Kostenvorschuss nach § 71a Abs 1 IO werde nicht erlegt (ON 1). Im Auskunftsverfahren ermittelte das Erstgericht, dass der Antragsgegner seit 1.12.2018 laufend bei der SVS als gewerblich selbstständig Erwerbstätiger gemeldet ist…

Insolvenzantrag der Österreichischen Gesundheitskasse gegen A* wegen Zahlungsunfähigkeit—OLG Wien Entscheidung

6R284/25s09. Oktober 2025

…Schuldner bei „J* e.U.“ (ansässig ebenfalls in **) angestellt und bei der SVS versichert (ON 7). Das Erstgericht forderte sodann die Antragstellerin gemäß § 71a Abs 1 IO auf, binnen 14 Tagen einen Kostenvorschuss in Höhe von EUR 4.000,-- zu erlegen, weil ein zur Deckung der Kosten des Insolvenzeröffnungsverfahrens voraussichtlich hinreichenden Vermögens…

6R174/25i—OLG Wien Entscheidung

03. Juni 2025

…Verzugszinsen von EUR 598,72. Die Schuldnerin sei zahlungsunfähig. Auf die beim Bezirksgericht Tulln zu **, **, **, ** und ** geführten Exekutionsverfahren werde verwiesen. Ein Kostenvorschuss nach § 71a Abs 1 IO werde nicht erlegt. Erhebungen ergaben, dass die Schuldnerin seit 2.4.2021 laufend als gewerblich selbständig Erwerbstätige gemeldet ist. Auch die Gewerbeberechtigung für die „Durchführung einfacher…

6R34/25a—OLG Wien Entscheidung

24. März 2025

…bzw Beitragsbestandteilen für 1.1.2023 bis 31.3.2024. Der Antragsgegner sei zahlungsunfähig. Auf die beim Bezirksgericht Meidling zu ** geführte Exekution werde verwiesen. Ein Kostenvorschuss nach § 71a Abs 1 IO werde nicht erlegt. Erhebungen des Erstgerichts beim Hauptverband der Sozialversicherungsträger ergaben, dass der Antragsgegner seit 5.1.2023 bis laufend als gewerblich selbständig erwerbstätig gemeldet ist. Namensabfragen…

3R113/25z—OLG Graz Entscheidung

09. Juli 2025

…das Vorhandensein kostendeckenden Vermögens, um die Anlaufkosten des Insolvenzverfahrens zu decken. Da die Antragsgegnerin über kein kostendeckendes Vermögen verfüge und die Antragstellerin den nach § 71a IO aufgetragenen Kostenvorschuss nicht erlegt hat, sei der Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens nach § 71b IO mangels Vermögens abzuweisen gewesen. Gegen diesen Beschluss richtet sich…

6R14/25k—OLG Wien Entscheidung

29. Januar 2025

…15.6.2024 aus EUR 2.256,47. Die Antragsgegnerin sei Unternehmerin iSd § 182 IO und zahlungsunfähig. Die Antragstellerin erklärte, dass sie keinen Kostenvorschuss gemäß § 71a Abs 1 IO erlegen werde. Das Erstgericht erhob im Grundbuch, dass die Antragsgegnerin kein Liegenschaftsvermögen hat. Eine Abfrage im Exekutionsregister wies zu den Stichtagen 8.7.2024 und 26.8.2024 keine…

IO

Rückverweise

IO

Rückverweise

8Ob108/14m—OGH Entscheidung

8Ob130/22h—OGH Entscheidung

8Ob100/14k—OGH Entscheidung

4R237/23m—LG für ZRS Graz Entscheidung

Teilweise Stattgabe des Rekurses der Gläubigerin B* gegen die Entlohnung des Masseverwalters und die Nichtberücksichtigung ihrer Masseforderung im Insolvenzverfahren—OLG Graz Entscheidung

28R93/12w—OLG Wien Entscheidung

6R362/25m—OLG Wien Entscheidung

1R86/26w—OLG Innsbruck Entscheidung

1R70/26t—OLG Innsbruck Entscheidung

1R70/26t—OLG Innsbruck Entscheidung

1R45/26s—OLG Innsbruck Entscheidung

1R45/26s—OLG Innsbruck Entscheidung

1R45/26s—OLG Innsbruck Entscheidung

1R45/26s—OLG Innsbruck Entscheidung

1R70/26t—OLG Innsbruck Entscheidung

6R76/26d—OLG Wien Entscheidung

6R392/25y—OLG Wien Entscheidung

6R321/25g—OLG Wien Entscheidung

Insolvenzantrag der Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen gegen A* wegen Zahlungsunfähigkeit—OLG Wien Entscheidung

6R244/25h—OLG Wien Entscheidung

Insolvenzantrag der Österreichischen Gesundheitskasse gegen A* wegen Zahlungsunfähigkeit—OLG Wien Entscheidung

6R174/25i—OLG Wien Entscheidung

6R34/25a—OLG Wien Entscheidung

3R113/25z—OLG Graz Entscheidung

6R14/25k—OLG Wien Entscheidung