§ 71a Eröffnung trotz Fehlens kostendeckenden Vermögens

8Ob108/14m—OGH Entscheidung

30. Oktober 2014

…mit dieser Rechtsprechung im Einklang. Das Erstgericht berichtigte ohnedies seinen Beschluss im Sinn des Begehrens des Antragsgegners, den von ihm herangezogenen Abweisungsgrund des § 71a Abs 2 IO zu nennen. Im Übrigen unterliegt der Antragsgegner in seinen Rechtsmittelausführungen einem grundsätzlichen Irrtum, wenn er meint, dass die Abweisung des Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens…

8Ob130/22h—OGH Entscheidung

24. Oktober 2022

…Beschluss gefasst: Der Revisionsrekurs wird als jedenfalls unzulässig zurückgewiesen. Begründung: [1] Das Erstgericht forderte mit Beschluss vom 8. 8. 2022 nach § 71a IO zum Erlag eines Kostenvorschusses auf. [2] Das Rekursgericht wies den gegen diesen Beschluss vom Antragsgegner erhobenen Rekurs zurück. [3] Der gegen diese Entscheidung erhobene „…

IO · Insolvenzordnung

§ 72 Fehlen kostendeckenden Vermögens

…feststeht, daß die organschaftlichen Vertreter über Vermögen verfügen, das zur Deckung der Kosten ausreicht. (2) Der Antrag des Gläubigers ist erst dann nach § 71a Abs. 2 abzuweisen, wenn die organschaftlichen Vertreter weder einen Kostenvorschuß erlegen noch ein Vermögen feststeht, aus dem er hereingebracht werden kann.…

§ 71b Abweisung mangels kostendeckenden Vermögens

…Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens hat der Antragsteller zu bescheinigen, dass nunmehr Vermögen vorhanden ist, oder sich bereit zu erklären, einen Kostenvorschuss nach § 71a zu erlegen. (2) Der Schuldner hat auf Antrag eines Gläubigers ein Vermögensverzeichnis vorzulegen und vor Gericht zu unterfertigen (§§ 100a, 101). Kommt hiebei…

§ 158 Nichtigkeit des Sanierungsplans

…auf Antrag eines Insolvenzgläubigers die Nichtigkeit festzustellen. Der Beschluss ist öffentlich bekannt zu machen. Ist kostendeckendes Vermögen vorhanden oder wird ein angemessener Kostenvorschuss (§ 71a Abs. 1) geleistet, so ist das Insolvenzverfahren auf Antrag eines Insolvenzgläubigers wieder aufzunehmen. (3) Die Vorschriften der §§ 74 bis 78 über…

8Ob100/14k—OGH Entscheidung

25. Juni 2015

… 71 IO ist das Vorhandensein kostendeckenden Vermögens weitere Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Fehlt es daran, so ist das Verfahren nach § 71a IO dennoch zu eröffnen, wenn der Antragsteller auf Anordnung des Gerichts innerhalb einer bestimmten Frist einen von diesem zu bestimmenden Betrag zur Deckung der Kosten vorschussweise…

4R237/23m—LG für ZRS Graz Entscheidung

07. Februar 2024

…ergeben, dass es an einem zur Deckung der Kosten des Verfahrens hinreichenden Vermögen fehle. Der Antragstellerin sei daher der Erlag eines Kostenvorschusses aufzutragen (§ 71a IO). Die Voraussetzungen nach § 183a IO (Gläubigerantrag nach öffentlicher Bekanntmachung der offenkundigen Zahlungsunfähigkeit) lägen nicht vor. Der Kostenvorschussauftrag ergehe, da der Antragsgegner bis dato…

Teilweise Stattgabe des Rekurses der Gläubigerin B* gegen die Entlohnung des Masseverwalters und die Nichtberücksichtigung ihrer Masseforderung im Insolvenzverfahren—OLG Graz Entscheidung

3R10/24a02. Februar 2024

…organschaftliche Vertreterin des Einzelunternehmens des verstorbenen Schuldners gewesen sei und daher die Rückzahlung des Kostenvorschusses als Masseforderung nicht begehren könne. Auch ein Rückzahlungsanspruch nach § 71a IO sei ausgeschlossen, weil diese Bestimmung auf einen Gläubigerantrag abstelle. Ein Dritter, der gesetzlich nicht zur Leistung eines Kostenvorschusses verpflichtete sei, habe keinen Anspruch auf Rückersatz…

28R93/12w—OLG Wien Entscheidung

04. Juli 2012

…decken. Ein Insolvenzverfahren ist aber selbst bei fehlendem kostendeckenden Vermögen ua dann zu eröffnen, wenn der Antragsteller den ihm vom Gericht aufgetragenen Kostenvorschuss erlegt (§ 71a IO). 4.1. § 71d IO sieht einen Rückgriff vor, wobei die Tatbestände des Abs 1 und Abs 2 zu unterscheiden sind: Nach dem ersten Rückgriffstatbestand (§…

6R14/25k—OLG Wien Entscheidung

29. Januar 2025

…15.6.2024 aus EUR 2.256,47. Die Antragsgegnerin sei Unternehmerin iSd § 182 IO und zahlungsunfähig. Die Antragstellerin erklärte, dass sie keinen Kostenvorschuss gemäß § 71a Abs 1 IO erlegen werde. Das Erstgericht erhob im Grundbuch, dass die Antragsgegnerin kein Liegenschaftsvermögen hat. Eine Abfrage im Exekutionsregister wies zu den Stichtagen 8.7.2024 und 26.8.2024 keine…

§ 71a Eröffnung trotz Fehlens kostendeckenden Vermögens — IO

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